Search Results for: Kurzarbeit

Mietminderung wegen Corona-Einschränkungen abgelehnt In einem aktuellen Gerichtsfall stritten die Parteien über die Forderung von Restmietbeträgen für vier Monate, die aufgrund der Corona-Pandemie offen geblieben waren. Die Beklagte hatte während dieser Zeit Mietminderungen geltend gemacht, da sie angebliche Nutzungseinschränkungen ihrer angemieteten Büroflächen durch die Pandemie erfahren hatte. Direkt zum Urteil: Az.: 17 O 90/22 springen. Nutzungseinschränkungen durch Corona? Die Beklagte behauptete, aufgrund von Hygiene- und Abstandsregeln seien ihre Büroflächen während der Pandemie nur eingeschränkt nutzbar gewesen. […]

OLG Dresden – Az.: 5 U 2804/21 – Beschluss vom 22.11.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Chemnitz vom 23.12.2021 (Az. 2 HK O 378/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Mietverhältnis über den 24. Februar 2021 hinaus fortgilt als bis zum 31. Dezember 2025 befristetes Mietverhältnis und insbesondere nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 24. Februar 2021 und die außerordentliche Kündigung […]

OLG Hamm – Az.: 18 U 43/21 – Urteil vom 19.05.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.02.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 12 O 359/20) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über den im angefochtenen Urteil hinausgehenden Betrag weitere 1.455,24 Euro (damit insgesamt einen Betrag in Höhe von 5.017,26 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2020 zu zahlen. Die […]

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 117/21 – Beschluss vom 20.09.2022 I. Der Senat beabsichtigt, den Tenor des landgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Beklagte zur Zahlung von EUR 40.137,00 (anstatt EUR 43.137,00) nebst Zinsen iHv neun Prozentpunkten aus EUR 20.323,50 seit dem 6. Juni 2021 und aus EUR 19.813,50 seit dem 06. März 2021 verurteilt wird. II. Der Senat beabsichtigt weiter, die Berufung gemäß § 522 […]

OLG Schleswig – Az.: 12 U 116/21 – Urteil vom 22.06.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 14.09.2021, Az. 4 O 162/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.279,80 Euro Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz auf 19.420,80 Euro seit dem 06.04.2020, auf weitere 22.848,00 Euro seit dem 6.05.2020, auf weitere 9.163,00 Euro seit dem 06.02.2021 sowie […]

AG München – Az.: 420 C 8432/20 – Urteil vom 15.12.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.234,82 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.234,82 Euro festgesetzt. […]

LG Offenburg – Az.: 5 O 32/21 – Urteil vom 16.02.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 160.722,75 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von Euro 42.859,40 seit dem 4. April 2020, auf einen Betrag von Euro 42.859,40 seit dem 7. Mai 2020, auf einen Betrag von Euro 42.859,40 seit dem 4. Februar 2021 und auf einen Betrag von Euro 32.144,55 seit dem 4. März […]

LG Düsseldorf – Az.: 21 O 124/21 – Urteil vom 24.11.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 277.919,91 EUR zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 17.627,27 EUR seit dem 03.01.2020 bis zum 04.02.2020, aus 17.579,02 EUR seit dem 05.02.2020 bis zum 03.03.2020, aus 27.046,73 EUR seit dem 04.03.2020 bis zum 02.04.2020, aus 51.128,51 EUR seit dem 03.04.2020 bis zum 04.05.2020, aus 75.724,31 EUR seit dem 05.05.2020 bis zum 02.06.2020, […]

LG Essen – Az.: 4 O 217/20 – Urteil vom 09.03.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.441,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 3.813,85 Euro seit dem 06.04.2020, 06.05.2020 und 06.06.2020 sowie weitere 5,00 Euro Mahnkosten zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 934,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2020 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten […]

LG Berlin – Az.: 38 O 124/21 – Urteil vom 23.11.2021 1. Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars Professor Dr. … vom 14.06.2012, Ur-Nr.: …, wird für unzulässig erklärt, soweit die Zwangsvollstreckung auf einer Kündigungserklärung des Beklagten mit Schreiben vom 12.02.2021 beruht. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Kostenentscheidung jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss […]

LG Hanau – Az.: 2 S 105/20 – Beschluss vom 11.01.2021 1. Der Antrag des Beklagten zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. 2. Zugleich weist die Kammer den Beklagten zu 1) darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen […]

LG Düsseldorf – Az.: 21 S 14/21 – Urteil vom 30.08.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10.11.2020 (45 C 245/20) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils […]

LG Augsburg – Az.: 091 O 2329/20 – Endurteil vom 15.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … € seit dem 06.04.2020, sowie nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus … € seit dem 06.04.2020, aus … € seit 04.05.2020, aus … € seit dem 04.06.2020, aus … € seit 04.07.2020 und aus …4 € seit dem 07.01.2021 […]

LG Mainz – Az.: 2 O 311/20 – Urteil vom 25.06.2021 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz durch die Richterin ### als Einzelrichterin am 25.06.2021 im schriftlichen Verfahren mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.252,42 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter […]

LG Lüneburg – Az.: 5 O 158/20 – Urteil vom 17.11.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.043,90 Euro zzgl. Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 57.346,86 Euro vom 04.04.2020 bis zum 30.07.2020 und aus einem Betrag von 48.043,90 Euro ab dem 31.07.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, a. an die Klägerin als Mietsicherheit eine unverzinsliche Barkaution in Höhe von 17.040,58 Euro zu zahlen; oder […]

Nein aber Vertragsanpassung möglich OLG München – Az.: 32 U 6358/20 – Beschluss vom 17.02.2021 Der Senat hat die Sach- und Rechtslage vorläufig beraten und weist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senates führte die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 27.04.2020 nicht zu einem Mangel der Mietsache iSv § 536 Abs. 1 BGB. Es lag auch kein Fall der Unmöglichkeit iSv § 275 BGB vor. Ein […]

LG München I – Az.: 31 O 11516/20 – Urteil vom 12.02.2021 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I – 31. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2021 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ……… Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus ……… Euro von 06.04.2020 bis 27.05.2020 und aus ……… Euro seit 28.05.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten […]

LG München II – Az.: 13 O 2044/20 – Urteil vom 06.10.2020 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München II – 13. Zivilkammer – r aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2020 folgendes Endurteil 1. Das Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteil vom 29.07.2020 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig […]

AG Hanau – Az.: 32 C 136/20 – Urteil vom 31.07.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hanau durch den Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.7.2020 für Recht erkannt: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, das innegehaltene Wohnhaus, …, Hinterhaus, bestehend aus vier Zimmern, einer Küche, einem Bad, einem Gäste-WC, einem Abstellraum, einem Balkon, einer Terrasse, einem Garten sowie zwei Pkw-Abstellplätzen zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Die Beklagten werden weiterhin gesamtschuldnerisch verurteilt, an […]

Kündigung der Wohnung bei Mietschulden- Was ist erlaubt? Die Zahlung der Miete ist eine der wichtigsten Vertragspflichten im Rahmen eines Mietvertrages. Wenn die Miete monatlich zu zahlen ist, droht bereits nach  zwei Monaten Mietrückstand die sofortige Wohnungskündigung. Doch was genau müssen Mieter und Vermieter bei Mietschulden und der darauf folgenden außerordentlichen Kündigung beachten? Fest steht, säumige Mieter die mit der Miete im Rückstand oder Verzug sind, bewegen sich auf dünnem Eis. Kündigung aus besonderem Grund […]