Die Mietoption fristgerecht gezogen – plötzlich kündigt der neue Eigentümer. In den Formularfeldern fehlen zwar die entscheidenden Kreuzchen, doch handschriftliche Ergänzungen sollen den Vorrang vor der Kündigung sichern. Das Landgericht Paderborn klärt nun, ob das geschriebene Wort mehr zählt als die vergessenen Häkchen im Kleingedruckten.
Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- LG Paderborn: Warum das Optionsrecht die Räumungsklage blockierte
- Redaktionelle Leitsätze
- Zählen handschriftliche Optionen ohne gesetztes Kreuzchen?
- Reicht die Optionsausübung gegenüber dem Vorbesitzer aus?
- Warum die Option Vorrang vor der Kündigung hat
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Gilt mein Optionsrecht auch, wenn im Formular das entsprechende Kreuzchen vergessen wurde?
- Bleibt meine Verlängerung wirksam, wenn ich die Option gegenüber dem Vorbesitzer ausgeübt habe?
- Reicht die bloße Unterschrift des Vermieters auf meiner Erklärung als wirksamer Zugangsbeweis aus?
- Wie wehre ich mich gegen eine Räumungsklage, wenn der neue Eigentümer meine Option ignoriert?
- Kann ich die Kündigung blockieren, wenn meine Bank den Kredit an die Standortsicherung knüpft?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 O 394/23
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Landgericht Paderborn
- Datum: 11.12.2024
- Aktenzeichen: 3 O 394/23
- Verfahren: Räumungsklage
- Rechtsbereiche: Gewerbemietrecht
- Relevant für: Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien
Mieter darf Gewerberäume behalten bei wirksamer Nutzung seines Rechts auf Verlängerung.
- Das Gericht sah die handschriftliche Ergänzung im Mietvertrag als wirksame Vereinbarung an.
- Mieter übte sein Recht durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Vorbesitzerin wirksam aus.
- Das Verlängerungsrecht verhindert eine ordentliche Kündigung durch den neuen Eigentümer.
- Kleine Fehler im Vertrag schaden nicht bei klar erkennbaren gemieteten Flächen.
- Das Gericht schützt den Mieter wegen seines hohen Interesses an der Standortsicherung.
LG Paderborn: Warum das Optionsrecht die Räumungsklage blockierte
Ein Optionsrecht verleiht einer Vertragspartei die rechtliche Macht, ein laufendes Mietverhältnis durch eine einseitige Erklärung zu verlängern. Diese Verlängerung wirkt unmittelbar und auch gegen den ausdrücklichen Willen der anderen Vertragspartei. Wenn Mietverhältnisse endgültig beendet sind, bildet § 546 Abs. 1 BGB die rechtliche Grundlage für etwaige Räumungs- und Herausgabeansprüche.
Das Landgericht Paderborn entschied am 11. Dezember 2024 (Az. 3 O 394/23) über die Wirksamkeit einer solchen Verlängerung in einem gewerblichen Kontext. Das einmietende Unternehmen berief sich auf ein Optionsrecht, das im Rahmen eines Unternehmenskaufs im Jahr 2016 als Asset-Deal sowie in den dazugehörigen Mietverträgen vereinbart worden war. Ein Asset-Deal bezeichnet den Kauf einzelner Wirtschaftsgüter eines Unternehmens – wie hier des Mietvertrags – statt des Kaufs der gesamten Firma. Der neue Grundstückseigentümer forderte die Räumung einer Produktionshalle auf dem Grundstück I 8 in E, nachdem er eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hatte. Die Zivilkammer wies die Klage jedoch vollständig ab, da das Optionsrecht die Beendigung durch die Kündigung blockierte.
Redaktionelle Leitsätze
- Handschriftliche Ergänzungen in einem formularmäßigen Mietvertrag begründen ein wirksames Optionsrecht, wenn sie von den Vertragsparteien unterzeichnet sind, selbst wenn ein dafür vorgesehenes Formularfeld unmarkiert geblieben ist.
- Die wirksame Ausübung eines vertraglichen Optionsrechts schließt eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter während des Verlängerungszeitraums aus, da andernfalls das Recht auf einseitige Vertragsverlängerung entwertet würde.
- Für den wirksamen Zugang der Optionsausübung genügt es, wenn die schriftliche Erklärung in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Vermieters gelangt; eine dauerhafte Überlassung der Urkunde ist hierfür nicht erforderlich.
Zählen handschriftliche Optionen ohne gesetztes Kreuzchen?
Für gewerbliche Mietverträge gilt eine strikte Vorgabe: Die Einhaltung der Schriftform nach § 550 BGB ist zwingend erforderlich. Handschriftliche Ergänzungen innerhalb des Vertragswerks sind dabei rechtlich wirksam, sofern sie von den Vertragsparteien ordnungsgemäß gegengezeichnet werden. Zudem muss ein Vertrag hinreichend bestimmt sein, was in der Regel der Fall ist, wenn das betroffene Mietobjekt beispielsweise durch Ortskenntnis oder Luftbilder klar identifizierbar bleibt.
Prüfen Sie Ihren Mietvertrag sofort auf handschriftliche Änderungen: Damit diese wirksam sind, müssen sie zwingend von beiden Vertragsparteien (Vermieter und Mieter) abgezeichnet sein. Fehlt eine Unterschrift neben einer manuell eingetragenen Option, riskieren Sie, dass Ihr Vertrag als unbefristet gilt und somit jederzeit ordentlich gekündigt werden kann.
Diese formellen Anforderungen an Verträge und Nachträge bildeten das Zentrum des Streits zwischen den Parteien. Die Mietverträge vom 16. August 2016 enthielten handschriftliche Ergänzungen zu einer Option für zweimal fünf Jahre, welche am 29. November 2016 von der damaligen Vermieterin und dem Geschäftsführer der Firma gegengezeichnet wurden. Der Vermieter rügte später im Prozess, dass ein entsprechender Absatz im Formular nicht angekreuzt gewesen sei. Das Gericht bewertete die handschriftliche Eintragung jedoch als den vorrangigen Willen der Vertragsparteien.
Hierbei ist auch unschädlich, dass der zweite Absatz unter § 4.1 des Mietvertrages nicht durch ein Kreuz ausgewählt ist, haben die Parteien durch die handschriftlichen Eintragungen auch in diesem Absatz deutlich gemacht, dass dieser Punkt als vereinbart gelten soll. – so das Landgericht Paderborn
Praxis-Hinweis:
Der entscheidende Hebel für die Wirksamkeit war hier der Vorrang der Individualabrede. Wenn in Ihrem Vertrag ein Standard-Kästchen für die Option nicht angekreuzt wurde, aber an anderer Stelle eine handschriftliche Ergänzung mit den Unterschriften beider Parteien existiert, ist diese Notiz rechtlich vorrangig. Maßgeblich für Ihre Situation ist also nicht das Formular-Layout, sondern der dokumentierte Wille durch manuelle Nachträge.
Wann gelten mehrere Mietverträge als rechtliche Einheit?
Obwohl die einzelnen Papiere stark unterschiedliche Flächengrößen aufwiesen, wurden die drei betroffenen Mietverträge juristisch als Einheit gewertet. Das bedeutet konkret: Die verschiedenen Dokumente werden rechtlich wie ein einziger Vertrag behandelt, damit Formvorschriften für alle Teile gleichermaßen gelten. Ausschlaggebend dafür war eine im Unternehmenskaufvertrag vereinbarte Gesamtmiete von 7.500 Euro. Das Gericht stellte ferner fest, dass die erforderliche Bestimmtheit gewahrt war, da die Zuweisung von Hallen und Stellplätzen auf dem Grundstück eindeutig geregelt und anhand eines Luftbildes nachvollziehbar war.
Reicht die Optionsausübung gegenüber dem Vorbesitzer aus?
Die Ausübung einer Option stellt rechtlich eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß § 126 BGB dar. Das bedeutet konkret: Die Erklärung wird bereits in dem Moment wirksam, in dem sie beim Empfänger ankommt, ohne dass dieser ihr zustimmen muss. Für den wirksamen Zugang genügt es, wenn die Erklärung in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt. Eine dauerhafte Überlassung der Urkunde oder gar eine Information an sämtliche Miteigentümer beziehungsweise Familienmitglieder ist vom Gesetzgeber nicht zwingend gefordert.
Denn vom Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist auszugehen, wenn diese in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen. – LG Paderborn
Sichern Sie den Nachweis der Optionsausübung ab: Lassen Sie sich den Empfang Ihrer schriftlichen Erklärung quittieren oder stellen Sie das Schreiben per Boten zu, der den Inhalt und den Einwurf bezeugen kann. Eine mündliche Zusage oder ein einfacher Brief ohne Sendenachweis genügen nicht, um im Streitfall den rechtzeitigen Zugang der Verlängerungserklärung zu beweisen.
Die praktische Umsetzung dieser Regeln zur Erklärungsübermittlung zeigte sich bei der hier gestrittenen Verlängerung des Mietzeitraums. Der Geschäftsführer der Firma legte der damaligen Vermieterin am 31. Mai 2021 eine schriftliche Absichtserklärung zwecks Weiteranmietung vor. Die Frau unterschrieb das Dokument unmittelbar im Beisein des Geschäftsführers, was noch in der Zeit passierte, bevor das Grundstück an den Sohn und jetzigen Eigentümer übertragen wurde.
Warum der Zugang beim Ex-Vermieter wirksam bleibt
Der aktuelle Grundstückseigentümer behauptete vor Gericht, von dieser Verlängerungserklärung nichts gewusst zu haben und betonte, dass sie ihm persönlich niemals zugegangen sei. Die Kammer entschied jedoch, dass der Zugang bei der damaligen Alleinvermieterin für die rechtliche Wirksamkeit völlig ausreichte. Ob sie das Dokument mit nach Hause nahm oder es später in den Herrschaftsbereich des neuen Eigentümers gelangte, ließ das Gericht als nicht entscheidungserheblich offen. Das heißt, dieser Umstand spielte für das Urteil keine Rolle, da die rechtliche Wirkung bereits durch den Zugang bei der Vorbesitzerin eingetreten war.
Praxis-Hinweis:
Für die Übertragbarkeit auf Ihren Fall ist die Person des Empfängers zum Zeitpunkt der Erklärung wichtig. Haben Sie die Option gegenüber dem alten Eigentümer ausgeübt, bevor die Immobilie verkauft oder übertragen wurde, bleibt diese Erklärung auch gegenüber dem neuen Besitzer voll wirksam. Ein späterer Eigentumswechsel heilt den Zugang beim Rechtsvorgänger nicht nachträglich – der Nachfolger tritt in die bestehende Bindung ein.
Warum die Option Vorrang vor der Kündigung hat
Sinn und Zweck eines Optionsrechts ist primär der Schutz der Investitionen des Mieters, wozu insbesondere das Sicherungsinteresse einer finanzierenden Bank zählt. Das bedeutet konkret: Da Banken Kredite für Betriebsausstattungen oft nur bei langfristig gesicherten Standorten gewähren, schützt das Gesetz dieses Vertrauen in die vereinbarte Laufzeit. Aus diesem Grund ist eine ordentliche Kündigung während eines wirksam durch eine Option verlängerten Zeitraums grundsätzlich ausgeschlossen. Eine gegenteilige Auslegung würde die vereinbarte einseitige Rechtsmacht zur Vertragsverlängerung völlig entwerten.
Es ist schließlich das Wesen des Optionsrechtes, dass damit einem Vertragspartner die Rechtsmacht eingeräumt wird, durch eine einseitige Erklärung eine Verlängerung des Vertrages herbeizuführen. Dies gilt sogar im Falle des entgegenstehenden Willens des Vertragspartners. – so das Gericht
An diesem vertraglichen Schutzzweck scheiterte letztlich das Vorhaben des neuen Grundstückseigentümers. Er hatte am 14. Juli 2023 eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin erklärt, um so die zügige Herausgabe der Gewerbeflächen zu erzwingen. Das einmietende Unternehmen machte im Gegenzug geltend, dass das Mietverhältnis durch die gezogene Option mindestens bis zum 1. Dezember 2026 fortbesteht.
Kündigung rechtlich wirkungslos
Das Landgericht folgte der Argumentation der Firma und betonte, dass eine ordentliche Kündigung den Zweck des vereinbarten Standortsicherungsinteresses massiv unterlaufen würde. Da die Option formgerecht und rechtzeitig ausgeübt wurde, war die Kündigung des Eigentümers rechtlich wirkungslos. Die geforderte Räumung der Halle sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung wurden demnach abgewiesen, und der Eigentümer muss die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen. Eine solche Entschädigung wird fällig, wenn ein Mieter die Räume nach Vertragsende weiter nutzt, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben.
Bedeutung des Urteils für Ihre Standortsicherung
Das Urteil des Landgerichts Paderborn stärkt die Position von Gewerbemietern gegenüber neuen Eigentümern. Es stellt klar, dass individuelle Absprachen Vorrang vor Formularfehlern haben und eine einmal wirksam ausgeübte Option den Vertrag auch dann bindet, wenn die Immobilie später verkauft wird. Da es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, entfaltet es zwar keine direkte Bindung für andere Gerichte, dient aber als wichtige Argumentationsgrundlage, um Räumungsklagen nach Eigentümerwechseln abzuwehren. Erstinstanzlich bedeutet, dass die Entscheidung noch von einem höheren Gericht im Rahmen einer Berufung überprüft und theoretisch geändert werden könnte.
Für Sie bedeutet das konkret: Dokumentieren Sie jede Verlängerung lückenlos und bewahren Sie den Nachweis über den Zugang beim Vermieter dauerhaft auf. Ein Nachfolger tritt in die bestehende Bindung ein und kann eine rechtzeitig gezogene Option nicht einseitig ignorieren oder durch eine ordentliche Kündigung aushebeln.
Was Sie jetzt tun müssen: Prüfen Sie die Fristen für Ihr Optionsrecht – oft müssen diese sechs bis zwölf Monate vor Vertragsende gezogen werden. Üben Sie die Option schriftlich gegenüber dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer aus. Falls Sie bereits eine Kündigung erhalten haben, prüfen Sie, ob diese durch eine wirksam ausgeübte Option rechtlich unwirksam ist und widersprechen Sie der Kündigung unter Verweis auf das fortbestehende Mietverhältnis.
Kündigung trotz Optionsrecht? Sichern Sie Ihren Standort ab
Ein Optionsrecht bietet wertvolle Planungssicherheit, erfordert jedoch die strikte Einhaltung von Formvorschriften und Fristen. Unsere Rechtsanwälte prüfen Ihren Gewerbemietvertrag auf wirksame Individualabreden und unterstützen Sie bei der rechtssicheren Ausübung Ihrer Verlängerungsoption. So wehren Sie unberechtigte Räumungsansprüche effektiv ab und schützen Ihre unternehmerischen Investitionen.
Experten Kommentar
Der wahre Grund für solche Kündigungsversuche ist meist rein finanzieller Natur. Da die Marktmieten bei Gewerbeimmobilien in den letzten Jahren rasant gestiegen sind, sind alte Optionsverträge für Erwerber ein massiver wirtschaftlicher Nachteil. Sie suchen dann gezielt nach jedem noch so kleinen Formfehler im alten Vertragswerk, um den unliebsamen Bestand und dessen günstige Konditionen loszuwerden.
Sobald das Gebäude den Besitzer wechselt, weht daher fast immer ein rauerer Wind. Ich rate dringend dazu, bei einem anstehenden Eigentümerwechsel nicht auf gut Glück abzuwarten, sondern die eigene Vertragshistorie proaktiv auf solche potenziellen Angriffsflächen abzuklopfen. Wer seine Papiere und Beweise für gezogene Optionen schon geordnet in der Schublade hat, nimmt dem neuen Vermieter sofort den Wind aus den Segeln.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Gilt mein Optionsrecht auch, wenn im Formular das entsprechende Kreuzchen vergessen wurde?
JA. Das Optionsrecht bleibt trotz eines fehlenden Kreuzchens im Formular wirksam, wenn eine handschriftliche Ergänzung von beiden Parteien unterzeichnet wurde und damit den vorrangigen Willen dokumentiert. Solche manuellen Eintragungen werden als Individualabreden gewertet, welche standardisierten Formularfeldern in der rechtlichen Hierarchie grundsätzlich vorgehen.
Der entscheidende Grund für diese Wirksamkeit liegt im Vorrang der Individualabrede vor vorformulierten Vertragsbedingungen, da handschriftliche Zusätze den tatsächlichen Konsens der Beteiligten unmittelbarer widerspiegeln. Damit diese Ergänzung jedoch die strengen gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform gemäß Paragraf 550 BGB erfüllt, müssen beide Parteien den Nachtrag zwingend durch ihre Unterschrift oder ein Kürzel legitimieren. Eine bloße handschriftliche Notiz ohne entsprechende Gegenzeichnung reicht nicht aus, um die Wirksamkeit der Option sicherzustellen, da der Vertrag sonst als unbefristet gelten könnte. In der juristischen Praxis schützt diese Regelung das Vertrauen auf getroffene Absprachen, selbst wenn formale Markierungen in den standardisierten Abschnitten des Mietvertrags versehentlich unterblieben sind.
Eine kritische Grenze besteht jedoch dann, wenn die handschriftliche Ergänzung so unpräzise formuliert ist, dass der Inhalt des Optionsrechts oder die neue Laufzeit nicht eindeutig bestimmbar sind. In solchen Fällen könnte die gesamte Klausel trotz vorhandener Unterschriften wegen Unbestimmtheit unwirksam sein, was die langfristige Planungssicherheit für den Mieter gefährdet.
Bleibt meine Verlängerung wirksam, wenn ich die Option gegenüber dem Vorbesitzer ausgeübt habe?
JA. Die Verlängerung Ihres Mietverhältnisses bleibt nach einem Eigentümerwechsel wirksam, sofern die Optionsausübung dem zum Erklärungszeitpunkt rechtmäßigen Vermieter nachweislich zugegangen ist. Ein späterer Verkauf der Immobilie ändert nichts an dieser rechtlichen Bindungswirkung.
Die Ausübung eines Optionsrechts ist eine einseitige Willenserklärung, welche mit dem Zugang beim aktuellen Vertragspartner unmittelbar die Verlängerung des bestehenden Mietverhältnisses auslöst. Gemäß dem gesetzlichen Grundsatz des Eigentümerwechsels tritt der neue Erwerber als Rechtsnachfolger in sämtliche Rechte und Pflichten des bereits bestehenden Vertrages ein (§ 566 BGB). Da die Gestaltungswirkung der Option bereits durch den Zugang beim Vorbesitzer abgeschlossen wurde, übernimmt der Käufer den Mietvertrag zwingend in seinem bereits verlängerten Zustand. Eine mangelnde interne Kommunikation zwischen dem alten und dem neuen Eigentümer über den aktuellen Status der Laufzeit geht dabei nicht zu Lasten des Mieters.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Grundbucheintragung, da erst mit diesem Akt die Vermieterstellung rechtlich auf den Käufer übergeht. Bei Erklärungen kurz vor diesem Wechsel ist der Nachweis des Zugangs beim Vorbesitzer für die Wirksamkeit gegenüber dem Nachfolger zwingend erforderlich.
Reicht die bloße Unterschrift des Vermieters auf meiner Erklärung als wirksamer Zugangsbeweis aus?
JA. Die bloße Unterschrift des Vermieters auf einer Kopie Ihrer Erklärung stellt einen rechtlich wirksamen und erstklassigen Beweis für den Zugang des Schreibens dar. Damit dokumentieren Sie unmissverständlich, dass der Empfänger die Urkunde tatsächlich erhalten und unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte.
Eine Willenserklärung gilt rechtlich als zugegangen, sobald sie in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist. Durch die sofortige Gegenzeichnung im Beisein des Absenders wird gerichtlich anerkannt, dass der Vermieter das Dokument physisch entgegengenommen und somit die tatsächliche Herrschaft über die Erklärung erlangt hat. Die dauerhafte Überlassung der Urkunde ist für die rechtliche Wirksamkeit laut Landgericht Paderborn (Az. 3 O 394/23) dabei gar nicht zwingend erforderlich. Dieser Quittungsvorgang sichert insbesondere den exakten Zeitpunkt des Zugangs ab, was für die Einhaltung vertraglicher Fristen meist die entscheidende Hürde darstellt. Heften Sie dieses vom Vermieter eigenhändig unterzeichnete Dokument daher unbedingt als zentralen Originalbeweis zu Ihren persönlichen Vertragsunterlagen.
Wie wehre ich mich gegen eine Räumungsklage, wenn der neue Eigentümer meine Option ignoriert?
Gegen eine Räumungsklage wehren Sie sich erfolgreich, indem Sie dem Gericht die form- und fristgerechte Ausübung Ihres Optionsrechts nachweisen, da dies jede ordentliche Kündigung rechtlich blockiert. Durch die Option wird der Vertrag einseitig verlängert und das Mietverhältnis besteht trotz des Räumungsverlangens fort.
Der rechtliche Widerstand stützt sich darauf, dass eine Räumungsklage nach § 546 BGB ein bereits beendetes Mietverhältnis voraussetzt. Da die Option eine einseitige Rechtsmacht darstellt, bewirkt Ihre Erklärung die unmittelbare Fortsetzung des Vertrages auch gegen den Willen des neuen Eigentümers. Sie müssen beweisen, dass die Optionserklärung dem Vermieter rechtzeitig zugegangen ist, wobei ein Zugang beim vorherigen Eigentümer vor dem Verkauf rechtlich wirksam bleibt. Da der Schutzzweck der Option die Standortsicherung des Mieters ist, wird die ordentliche Kündigung des Vermieters während des Verlängerungszeitraums durch diese Bindungswirkung vollständig ausgehebelt.
Dieser Schutz gilt jedoch primär für die ordentliche Kündigung und bietet keine Abwehr gegen eine berechtigte außerordentliche fristlose Kündigung bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen. Zudem müssen Sie die strengen Formvorschriften sowie die vertraglichen Meldefristen exakt eingehalten haben, damit die blockierende Wirkung der Option tatsächlich eintritt.
Kann ich die Kündigung blockieren, wenn meine Bank den Kredit an die Standortsicherung knüpft?
JA, eine Blockade der Kündigung ist möglich, da das Optionsrecht explizit dazu dient, das Investitionsvertrauen und das damit verbundene Sicherungsinteresse einer finanzierenden Bank rechtlich zu schützen. Die einseitige Verlängerungsbefugnis sichert die wirtschaftliche Basis Ihres Unternehmens gegen den Beendigungswillen des Vermieters ab.
Das gesetzliche Leitbild erkennt an, dass Gewerbemieter für teure Betriebsausstattungen auf langfristige Kredite angewiesen sind, welche die Banken nur bei einer garantierten Standortsicherung gewähren. Durch die wirksame Ausübung einer Option entsteht eine feste vertragliche Bindung, die eine ordentliche Kündigung für den Zeitraum der Verlängerung rechtlich ausschließt. Würde man dem Vermieter dennoch ein Kündigungsrecht zugestehen, liefe das Recht auf einseitige Vertragsverlängerung leer und würde die Existenzgrundlage des Mieters sowie die Sicherheiten der Bank gefährden. Daher stufen Gerichte dieses wirtschaftliche Schutzbedürfnis regelmäßig höher ein als das bloße Interesse des Vermieters an einer Beendigung des Mietverhältnisses.
Diese Schutzwirkung entfällt allerdings, wenn das Optionsrecht aufgrund von Formfehlern nach § 550 BGB unwirksam ist oder die Ausübungsfrist versäumt wurde. In solchen Grenzfällen kann das Mietverhältnis trotz bestehender Bankverpflichtungen jederzeit ordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden.
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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
Landgericht Paderborn – Az.: 3 O 394/23 – Urteil vom 11.12.2024
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