Behinderter Mieter darf Therapie-Hund halten jedoch keinen Hundezaun errichten

Ein kleiner Zaun für einen Assistenzhund auf der Gemeinschaftsrasenfläche entzündete einen Rechtsstreit. Eine schwerbehinderte Mieterin hatte die Einfriedung für ihr Tier errichtet, das für sie lebenswichtig ist. Doch das Amtsgericht zieht nun deutliche Grenzen für die Nutzung gemeinsamer Außenbereiche durch einzelne Mieter. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Frage der Barrierefreiheit im Mietrecht.

Übersicht

Das Wichtigste in Kürze
Der Fall vor Gericht
Die Schlüsselerkenntnisse
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Wichtige Rechtsgrundlagen
Das vorliegende Urteil
- AG Brandenburg – Az.: 31 C 153/24 – Urteil vom 06.05.2025

Zum vorliegenden Urteil Az.: 31 C 153/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Amtsgericht Brandenburg an der Havel
Rechtsbereiche: Mietrecht, Antidiskriminierungsrecht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Die Vermieterin, die die Beseitigung eines Zauns auf der gemeinschaftlichen Rasenfläche verlangte, den die Mieterin errichtet hatte.
Beklagte: Die Mieterin, die den Zaun errichtete, sich auf ihre Schwerbehinderung und einen Assistenzhund berief und argumentierte, die bauliche Veränderung sei nach dem Mietrecht und dem Gleichbehandlungsgesetz zulässig oder erforderlich.

Worum ging es in dem Fall?

Sachverhalt: Eine Mieterin mit Behinderung errichtete einen Zaun auf der gemeinschaftlichen Rasenfläche neben ihrer gemieteten Terrasse. Die Vermieterin verlangte die Beseitigung des Zauns.
Kern des Rechtsstreits: Der zentrale Streitpunkt war, ob eine Mieterin die Errichtung eines Zauns auf einer gemeinschaftlichen Fläche zur Nutzung mit ihrem Assistenzhund verlangen oder beibehalten kann. Insbesondere ging es darum, ob das Recht zur behindertengerechten Anpassung der Mietsache auch Gemeinschaftsflächen umfasst, die nicht mitvermietet sind.

Was wurde entschieden?

Entscheidung: Das ursprüngliche Versäumnisurteil, das die Mieterin zur Entfernung des Zauns verpflichtete, wurde aufrechterhalten. Die Mieterin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Begründung: Die gemeinschaftliche Rasenfläche ist nicht Teil des Mietvertrags. Die Nutzung solcher Flächen ist eine Widerrufliche Gefälligkeit des Vermieters. Die Errichtung des Zauns stellt eine unzulässige Eigennutzung der Gemeinschaftsfläche dar. Das Recht auf behindertengerechte Anpassung (§ 554 BGB) bezieht sich nicht auf eine räumliche Erweiterung der Mietfläche auf Gemeinschaftsflächen.
Folgen: Die Mieterin muss den Zaun entfernen. Das Urteil stellt klar, dass behinderungsbedingte Anpassungen im Mietrecht nicht automatisch zur privaten Nutzung von gemeinschaftlichen Flächen berechtigen.

Der Fall vor Gericht

Gerichtsurteil Zaun Assistenzhund: Mieterin muss Einfriedung auf Gemeinschaftsfläche entfernen – § 554 BGB greift nicht

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hat entschieden, dass eine Mieterin mit Behinderung keinen Anspruch auf die Errichtung und Beibehaltung eines Zauns auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche hat, auch wenn dieser Zaun ihrem Assistenzhund zugutekommen soll.

Vermieterin am Zaun blickt verärgert auf Mieterin mit Assistenzhund auf Terrasse vor Mietshaus — Mieterin baut ohne Zustimmung Zaun auf Gemeinschaftsrasen für ihren Assistenzhund, Ärger mit Vermieterin. | Symbolbild: KI-generiertes Bild

Das Gericht stellte klar, dass die Nutzung von Gemeinschaftsflächen durch Mieter oft nur auf einer widerruflichen Gefälligkeit des Vermieters beruht und der Paragraf 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 554 BGB), der bauliche Veränderungen für eine behindertengerechte Nutzung regelt, keine räumliche Erweiterung des Mietgebrauchs auf Gemeinschaftsflächen erlaubt. Die Vermieterin konnte daher erfolgreich die Beseitigung des Zauns verlangen.

Ausgangslage: Streit um Zaun für Therapiehund auf gemeinschaftlicher Rasenfläche des Mietshauses

Die Auseinandersetzung entzündete sich an einer Erdgeschosswohnung, die die betroffene Mieterin seit dem 1. April 2024 bewohnt. Zu dieser Wohnung gehört laut Mietvertrag vom 27. Februar 2024 auch eine ebenerdige Terrasse. Diese Terrasse grenzt unmittelbar an eine Rasenfläche, die allen Mietern des Hauses als Gemeinschaftsfläche zur Verfügung steht. Die Mieterin hatte gegen ein früheres Versäumnisurteil, das bereits ihre Verpflichtung zur Beseitigung des Zauns feststellte, fristgerecht Einspruch eingelegt, weshalb der Fall nun erneut verhandelt wurde.

Die Vermieterin trug vor, die Mieterin habe ohne ihre ausdrückliche Zustimmung auf der gemeinschaftlichen Rasenfläche hinter der Terrasse einen etwa hüfthohen Zaun mit den Maßen von circa 4 x 4 Metern errichtet. Sie habe zwar zuvor mündlich eine „optische Abgrenzung“ für das Aufstellen von Sitzgelegenheiten auf der Terrasse erlaubt, jedoch keinesfalls die Errichtung dieses spezifischen Zauns. Nach Ansicht der Vermieterin diente der Zaun offensichtlich dazu, dem Hund der Mieterin einen eingegrenzten Auslauf zu ermöglichen. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass der Hund innerhalb des eingezäunten Bereichs seine Notdurft verrichte, was zu Hundekot auf dem Rasen führe. Dies stelle einen vertragswidrigen Gebrauch dar, beeinträchtige ihr Eigentum und störe das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage. Die Vermieterin hatte die Mieterin mehrfach schriftlich (am 20. Juni 2024, 2. August 2024 und 2. September 2024) erfolglos zur Beseitigung des Zauns aufgefordert.

Die Mieterin argumentierte hingegen, die Errichtung des Zauns sei ihr vom zuständigen Mitarbeiter der Hausverwaltung bei der Wohnungsübergabe mündlich genehmigt worden. Sie verwies darauf, dass auch andere Mieter im Erdgeschoss ähnliche Abgrenzungen vorgenommen hätten. Ein zentraler Punkt ihrer Verteidigung war ihre Schwerbehinderung; sie ist auf einen Rollstuhl angewiesen und leidet laut ärztlichem Attest vom 7. April 2025 unter anderem an Epilepsie, Herzklappeninsuffizienz und Bluthochdruck. Ihr Hund sei ein zertifizierter „Assistenz-Hund“ bzw. „Therapie-Hund“, der für sie lebensnotwendig sei, da er auf ihre gesundheitlichen Zustände reagiere und sie beispielsweise vor epileptischen Anfällen warne. Der Zaun, so die Mieterin, diene dazu, ihrem Hund ein geringes Maß an Auslauf zu ermöglichen, insbesondere dann, wenn sie aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen, schlechten Wetters oder fehlender Unterstützung durch Bekannte nicht selbst mit dem Hund „Gassi“ gehen könne. Etwaigen Hundekot bezeichnete sie als selten und unerheblich. Sie berief sich auf § 554 BGB (Barrierefreiheit) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wonach bauliche Veränderungen für eine behindertengerechte Nutzung zu dulden seien und eine Benachteiligung wegen einer Behinderung ohne sachlichen Grund unzulässig sei. Die Mieterin gab an, den Zaun zwischenzeitlich teilweise zurückgebaut und auf etwa 3×4 Meter verkleinert sowie einen vorher vorhandenen Blickschutz entfernt zu haben. Es handle sich nunmehr um dünnen Hasendraht, der an Pflanzstäben befestigt sei und kaum als störender Zaun wahrgenommen werde, das Erscheinungsbild der Anlage werde nicht beeinträchtigt. Sie wies darauf hin, dass andere Mieter teils massivere Zäune aus Holz oder Stabmatten errichtet und teilweise sogar Flächen gepflastert hätten. Das Abstellen von Gartenutensilien oder Erde auf ihrer Terrasse sei zudem vertragsgemäß.

Kern des Streits: Darf die Mieterin die Gemeinschaftsfläche einzäunen und für sich beanspruchen?

Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung stand die Frage, ob die Mieterin das Recht hatte, einen Teil der gemeinschaftlichen Rasenfläche für die Haltung ihres Assistenzhundes einzuzäunen und somit faktisch für sich allein zu beanspruchen. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung des Mietvertrags, die Reichweite von Duldungspflichten des Vermieters bei behinderten Mietern gemäß § 554 BGB und dem AGG sowie um die Frage, ob eine eventuell erteilte mündliche Genehmigung eine dauerhafte rechtliche Grundlage für den Zaun schaffen konnte oder als bloße, jederzeit widerrufliche Gefälligkeit zu werten sei. Die Vermieterin pochte auf ihr Eigentumsrecht und die Einhaltung des Mietvertrags, der die Rasenfläche nicht als exklusiven Bestandteil der gemieteten Wohnung auswies.

Die Entscheidung des Gerichts: Zaun muss weg – Vermieterin obsiegt im Rechtsstreit

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hielt das ursprüngliche Versäumnisurteil aufrecht. Das bedeutet, die Mieterin ist verpflichtet, den Zaun von der Gemeinschaftsfläche zu entfernen. Darüber hinaus muss die Mieterin die weiteren Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt, was bedeutet, dass die Vermieterin die Beseitigung des Zauns auch dann durchsetzen könnte, wenn die Mieterin Berufung einlegt. Die Berufung wurde vom Gericht zugelassen, sodass der Fall möglicherweise in der nächsten Instanz weiterverhandelt wird. Der Streitwert für dieses Verfahren wurde auf 100,00 Euro festgesetzt.

Begründung des Urteils: Vertragsgemäßer Gebrauch und die Grenzen des § 554 BGB bei Gemeinschaftsflächen

Das Gericht begründete seine Entscheidung umfassend und stützte den Anspruch der Vermieterin auf Entfernung des Zauns primär auf § 541 BGB. Dieser Paragraph gewährt dem Vermieter einen Unterlassungsanspruch, wenn der Mieter die Mietsache vertragswidrig gebraucht. Dieser Unterlassungsanspruch umfasst auch die Pflicht zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustands. Nach Auffassung des Gerichts lag ein solcher objektiv Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache durch die Mieterin vor.

Gemeinschaftsfläche nicht mitvermietet – Nutzung als widerrufliche Gefälligkeit des Vermieters

Ein entscheidender Punkt war, dass die umstrittene Rasenfläche unstreitig nicht Teil des eigentlichen Mietgegenstands gemäß dem schriftlichen Mietvertrag vom 27. Februar 2024 ist. Lediglich die Terrasse wurde explizit mitvermietet. Die angrenzende Gemeinschaftsfläche wurde der Mieterin, wie allen anderen Mietern auch, lediglich als Gemeinschaftseinrichtung zur Mitbenutzung überlassen. Diese Mitbenutzung schließt zwar grundsätzlich die Nutzung als Sitzgelegenheit ein, bedeutet aber nicht, dass die Fläche zur alleinigen Nutzung überlassen wäre oder nach den individuellen Vorstellungen eines einzelnen Mieters gestaltet, insbesondere eingezäunt und exklusiv genutzt werden darf. Für die Mieterin sei von Anfang an erkennbar gewesen, dass die Gemeinschaftsfläche nicht zu ihrer Wohnung gehört.

Das Gericht stellte fest, dass der errichtete Zaun aus dünnem Hasendraht mit Pflanzstäben nicht als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks im Sinne des § 94 BGB anzusehen ist. Vielmehr stehe der Zaun im Eigentum der Mieterin (§ 95 BGB), da er lediglich zu einem vorübergehenden Zweck – nämlich der Nutzung durch den Hund – errichtet wurde.

Ein Recht der Mieterin, den Zaun zu errichten und beizubehalten, ergebe sich weder aus dem Mietvertrag selbst noch aus etwaigen Nebenabreden oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Eine stillschweigende Erlaubnis durch die Vermieterin sei zweifelhaft und wäre jedenfalls nach nur etwa vier Monaten (bis zur ersten Abmahnung durch die Vermieterin) noch nicht als etabliert anzusehen. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben stehe dem Beseitigungsverlangen der Vermieterin nicht entgegen, da die Mieterin trotz mehrfacher Abmahnungen den Zaun nicht entfernt habe.

Eine etwaige mündliche Gestattung einer „optischen Abgrenzung“ für Sitzgelegenheiten durch einen Mitarbeiter der Hausverwaltung wertete das Gericht lediglich als eine außervertragliche Gefälligkeit und nicht als eine verbindliche Leihe oder eine Zuweisung eines Sondernutzungsrechts im Rahmen des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag begründe keine Pflicht der Vermieterin, der Mieterin einen Teil der gemeinschaftlichen Grünfläche zusätzlich zur alleinigen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine solche Gefälligkeitsgestattung könne der Vermieter jederzeit widerrufen oder aufkündigen. An das Vorliegen eines Widerrufsgrundes seien dabei keine hohen Anforderungen zu stellen; ein vernünftiger Grund genüge. Ein solcher Grund liege hier beispielsweise darin, dass die Vermieterin einem durch den Zaun geschädigten Dritten (z.B. einem anderen Mieter oder Besucher) zum Schadensersatz verpflichtet sein könnte. Zudem widerspreche es nicht dem billigen Ermessen der Vermieterin, einen „Reservierungseffekt“ bestimmter Gemeinschaftsflächen durch den Zaun zu verhindern und potenzielle Schäden am Rasen zu vermeiden.

§ 541 BGB: Anspruch auf Beseitigung bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache

Der zentrale Anspruch der Vermieterin auf Beseitigung des Zauns leitet sich aus § 541 BGB ab. Diese Vorschrift besagt, dass der Vermieter auf Unterlassung klagen kann, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Das Gericht sah die Errichtung des Zauns auf der nicht mitvermieteten Gemeinschaftsfläche und die damit verbundene alleinige Inanspruchnahme als einen solchen vertragswidrigen Gebrauch an.

§ 554 BGB und Behindertengleichstellungsgesetz (AGG): Keine räumliche Erweiterung des Mietgebrauchs auf Gemeinschaftsflächen

Das Gericht erkannte ausdrücklich die Bedeutung des Therapiehundes für die Gesundheit der Mieterin an und würdigte, dass dieser Hund wohl auch die Funktion habe, ihre körperliche Behinderung zu kompensieren. Es verwies auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Diese Grundsätze strahlen auf zivilrechtliche Normen aus und können ein größeres Maß an Rücksichtnahme für behinderte Mieter gebieten. Daher, so das Gericht, könnte die Vermieterin beispielsweise nicht verlangen, dass die Mieterin den Therapiehund nicht in der Wohnung oder auf der mitgemieteten Terrasse hält.

Die Vermieterin verlangte jedoch nicht die Abschaffung des Hundes, sondern lediglich die Entfernung des Zaunes von der Gemeinschaftsfläche. Der Zaun diene zwar in gewissem Maße der behinderten Mieterin bei der Haltung ihres Hundes. Allerdings, und das war der entscheidende Punkt für das Gericht, fällt eine räumliche Erweiterung des Gebrauchsrechts des Mieters – wie die Einfriedung eines Teils der Gemeinschaftsfläche – nicht unter den Anwendungsbereich des § 554 BGB. Diese Norm sei auf bauliche Veränderungen der Mietsache selbst oder des Zugangs zur Mietsache beschränkt. Ein Anspruch auf Erlaubnis für solche räumlichen Erweiterungen auf Gemeinschaftsflächen bestehe nicht, da der Eingriff in die Vertragsfreiheit des Vermieters und die Rechte anderer Mieter zu weit ginge. Die Mieterin könne daher nicht verlangen, dass ihr mit dem Zaun ein Teil der Gemeinschaftsfläche zum Alleingebrauch überlassen wird, damit sie den Hund dort besser ausführen kann. Der Zaun wird von § 554 BGB aus diesem Grund schlicht nicht erfasst.

Interessenabwägung: Berücksichtigung der Rechte anderer Mieter im Rahmen von § 554 BGB

Selbst wenn man den Zaun als eine Maßnahme im Sinne des § 554 BGB ansehen würde – was das Gericht verneinte –, bestünde nach Ansicht des Gerichts auch dann kein Anspruch der Mieterin, wenn die Maßnahme der Vermieterin unter Würdigung der Interessen der Mieterin und insbesondere der Interessen anderer Mieter nicht zugemutet werden kann. Die Interessen der anderen Mieter (Mitbenutzung der gesamten Gemeinschaftsfläche, Vermeidung von „Reservierungseffekten“ durch einzelne Mieter, gegebenenfalls sogar Mietminderungsrechte, wenn Gemeinschaftsflächen nicht mehr wie vereinbart nutzbar sind) seien hier zu berücksichtigen. Die Vermieterin dürfe nicht zu einem vertragswidrigen Verhalten gegenüber anderen Mietern gezwungen werden.

Fehlende zwingende Notwendigkeit des Zauns für den Assistenzhund aus Sicht des Gerichts

Darüber hinaus sei die Notwendigkeit des Zaunes im Sinne einer zwingend erforderlichen Anpassung für die Hundehaltung nicht ausreichend dargelegt worden. Die Mieterin habe selbst eingeräumt, der Zaun sei errichtet worden, damit der Hund „besser“ ins Freie gelangen könne. Dass der Hund ohne den Zaun (beispielsweise mit einer längeren Leine, unter Aufsicht oder mit Hilfe Dritter) nicht ins Freie gelangen könnte, sei weder behauptet noch sonst ersichtlich. Eine gesundheitliche Abhängigkeit der Mieterin vom Vorhandensein dieses spezifischen Zauns fehle damit wohl, was auch im Rahmen einer Interessenabwägung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) relevant sei.

Kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch die Vermieterin

Auch der von der Mieterin angeführte Grundsatz des § 20 Absatz 1 AGG (Verbot der Benachteiligung) greife hier nicht ein. Zwar sei § 554 BGB eine positive Norm im Sinne des § 5 AGG, die darauf abzielt, behinderungsbedingte Nachteile zu beseitigen. Eine Benachteiligung durch das Unterlassen der Erlaubniserteilung für den Zaun könnte vorliegen, wenn ein gesetzlich eingeräumter Vorteil (hier: aus § 554 BGB) vorenthalten würde. Da der Zaun jedoch, wie ausgeführt, keine bauliche Maßnahme im Sinne des § 554 BGB darstelle, weil er eine unzulässige räumliche Erweiterung des Gebrauchsrechts auf Gemeinschaftsflächen bedeute, habe die Mieterin keinen Anspruch aus § 554 BGB, dessen Vorenthaltung eine Benachteiligung begründen könnte. Die Argumentation der Mieterin, dass etwaige „Risiken“ des Zaunes (z.B. eine von ihr bestrittene Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes) keine hinreichenden sachlichen Gründe zur Verweigerung einer eigentlich nach § 554 BGB geschuldeten Erlaubnis seien, sei hier nicht relevant, da der Zaun eben grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich des § 554 BGB falle.

Fazit: Grenzen der behindertengerechten Anpassung im Mietrecht bei Gemeinschaftseigentum

Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel verdeutlicht die Grenzen der Duldungspflicht von Vermietern bei behindertengerechten Anpassungen durch Mieter, insbesondere wenn es um die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsflächen geht. Während die Haltung eines Assistenzhundes in der Wohnung und auf der Terrasse als Teil des berechtigten Interesses einer schwerbehinderten Mieterin anerkannt wird und durch Regelungen wie § 554 BGB und das AGG geschützt ist, erstreckt sich dieser Schutz nicht automatisch auf die eigenmächtige räumliche Erweiterung des Mietgebrauchs auf nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen. Eine solche Nutzung bedarf einer klaren vertraglichen Grundlage oder einer Zustimmung des Vermieters, die über eine bloße, widerrufliche Gefälligkeit hinausgeht. Die Entscheidung unterstreicht, dass § 554 BGB primär bauliche Veränderungen an der Mietsache selbst oder deren Zugang betrifft, nicht aber die Aneignung von Gemeinschaftseigentum, auch wenn dies der Erleichterung der Tierhaltung dient. Die Interessen anderer Mieter an der uneingeschränkten Nutzung von Gemeinschaftsflächen spielen dabei ebenfalls eine gewichtige Rolle.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil zeigt, dass behinderte Mieter zwar grundsätzlich das Recht haben, ihre Wohnung behindertengerecht anzupassen (§ 554 BGB), dieses Recht aber nicht die Nutzung von Gemeinschaftsflächen einschließt. Selbst für einen Assistenzhund darf eine Mieterin keine gemeinschaftliche Rasenfläche eigenmächtig einzäunen – solche Nutzungen sind lediglich widerrufliche Gefälligkeiten des Vermieters und können jederzeit untersagt werden. Die Entscheidung unterstreicht, dass die Rechte aller Mieter an Gemeinschaftsflächen geschützt werden müssen und bauliche Veränderungen für behindertengerechte Nutzung nur die eigentliche Mietsache betreffen können.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Dürfen Mieter Gemeinschaftsflächen einfach so für sich nutzen?

Gemeinschaftsflächen in einem Wohnhaus sind Bereiche, die allen Mietern und oft auch dem Vermieter zur gemeinsamen Nutzung dienen. Dazu gehören zum Beispiel Treppenhäuser, Flure, Waschküchen, Trockenräume, Gärten oder auch Fahrradkeller.

Die Nutzung dieser Flächen ist in der Regel nicht beliebig und nicht zur alleinigen, dauerhaften oder übermäßigen Beanspruchung durch einen einzelnen Mieter gedacht. Sie sind vielmehr für den Zweck bestimmt, der ihrer Art entspricht und allen Hausbewohnern zugutekommt, ohne andere zu behindern.

Was für Sie wichtig ist: Sie dürfen Gemeinschaftsflächen nicht einfach so für Ihre persönlichen Zwecke umwidmen oder dauerhaft mit eigenen Gegenständen belegen, ohne dass es dafür eine grundsätzliche Regelung oder eine Zustimmung gibt.

Regeln und Vereinbarungen sind entscheidend

Oft finden sich Regelungen zur Nutzung der Gemeinschaftsflächen bereits in Ihrem Mietvertrag oder in der Hausordnung. Dort kann zum Beispiel stehen, wo Fahrräder abgestellt werden dürfen oder dass Wäsche nur im Trockenraum getrocknet werden soll.

Möchten Sie eine Gemeinschaftsfläche auf eine Weise nutzen, die über die allgemeine, für alle geltende Nutzung hinausgeht oder nicht ausdrücklich erlaubt ist (z.B. das Aufstellen eigener Blumentöpfe im Treppenhaus, die Lagerung persönlicher Dinge im Kellerflur oder die Nutzung eines Teils des Gartens als private Fläche), benötigen Sie dafür in der Regel die Erlaubnis des Vermieters.

Eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter oder eine entsprechende Regelung in der Hausordnung ist dabei sehr empfehlenswert. Mündliche Absprachen sind zwar rechtlich auch bindend, aber im Streitfall oft schwer nachweisbar. Eine schriftliche Klarstellung schafft Sicherheit für beide Seiten.

Einschränkungen und Rücksichtnahme

Selbst bei erlaubter Nutzung dürfen andere Mieter nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Fluchtwege (wie Flure und Treppenhäuser) müssen beispielsweise immer frei bleiben. Auch Lärm oder starke Gerüche, die von der Nutzung ausgehen, können unzulässig sein.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Nutzung von Gemeinschaftsflächen unterliegt klaren Regeln, die für alle Mieter gelten. Eine alleinige oder erweiterte Nutzung über den Gemeinschaftszweck hinaus bedarf in der Regel einer Erlaubnis und sollte am besten schriftlich festgehalten werden. Dies hilft, Konflikte zu vermeiden und ein gutes Miteinander im Haus zu gewährleisten.

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Was bedeutet „vertragswidriger Gebrauch“ der Mietsache und welche Folgen hat er?

Wenn Sie eine Wohnung oder andere Räume mieten, dürfen Sie diese nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist aber nicht grenzenlos. Es ist im Mietvertrag und durch die gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht festgelegt. Der „vertragswidrige Gebrauch“ bedeutet, dass Sie die gemietete Sache – also Ihre Wohnung, aber auch Gemeinschaftsflächen wie Treppenhaus, Keller oder Garten – anders nutzen, als es im Mietvertrag vereinbart ist oder der üblichen, zweckbestimmten Nutzung entspricht.

Es geht dabei um Handlungen oder Unterlassungen, die über den normalen Gebrauch hinausgehen und die Rechte des Vermieters oder anderer Mieter beeinträchtigen.

Was fällt unter vertragswidrigen Gebrauch?

Vertragswidriger Gebrauch liegt vor, wenn Sie die Mietsache in einer Weise nutzen, die nicht gestattet ist oder andere unzumutbar stört. Beispiele dafür können sein:

Lärmbelästigung: Deutlich über das normale Maß hinausgehender Lärm, besonders außerhalb der Ruhezeiten.
Unerlaubte bauliche Veränderungen: Eingriffe in die Bausubstanz oder das Erscheinungsbild der Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters (z.B. Wände einreißen, neue Bäder einbauen).
Unerlaubte Tierhaltung: Wenn im Mietvertrag die Haltung bestimmter Tiere (insbesondere größerer oder gefährlicher Tiere) verboten ist oder von der Zustimmung des Vermieters abhängt und diese nicht vorliegt.
Gewerbliche Nutzung: Wenn die Wohnung ausschließlich zum Wohnen vermietet wurde, Sie sie aber überwiegend für ein Gewerbe nutzen, das nicht wohngebietsüblich ist oder andere stört (z.B. laute Werkstatt).
Überbelegung: Wenn dauerhaft deutlich mehr Personen in der Wohnung leben als vertraglich vorgesehen und die Wohnung dafür geeignet ist, und dies zu Beeinträchtigungen führt.
Störung des Hausfriedens: Verhalten, das das Zusammenleben im Haus erheblich beeinträchtigt und über normale Nachbarschaftsstreitigkeiten hinausgeht (z.B. Bedrohung, Vandalismus in Gemeinschaftsflächen).
Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht: Wenn Sie die Wohnung nicht pfleglich behandeln und dadurch Schäden entstehen, die über normale Abnutzung hinausgehen.
Blockieren von Gemeinschaftsflächen: Dauerhaftes Abstellen von Gegenständen (Fahrräder, Müllsäcke, Möbel) im Treppenhaus oder anderen gemeinsam genutzten Bereichen, wenn dies nicht gestattet ist und Fluchtwege blockiert oder andere stört.

Entscheidend ist immer der Einzelfall und was im Mietvertrag vereinbart wurde. Was bei einer Nutzung als vertragswidrig gilt, hängt auch von der Art des Mietvertrags (Wohnraummiete, Gewerbemiete) und den örtlichen Gegebenheiten ab.

Welche Folgen kann vertragswidriger Gebrauch haben?

Wenn Sie die Mietsache vertragswidrig gebrauchen, kann das verschiedene Konsequenzen haben.

Der Vermieter wird Sie in der Regel zunächst abmahnen. Eine Abmahnung ist eine schriftliche Aufforderung, das beanstandete Verhalten sofort einzustellen und zukünftig zu unterlassen. Sie dient als Warnung und gibt Ihnen die Chance, den vertragsgemäßen Zustand wiederherzustellen.

Stellen Sie das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht ein oder liegt ein besonders schwerwiegender Fall vor, der eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigt (z.B. erhebliche Zerstörung der Mietsache, schwere Störung des Hausfriedens), kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Je nach Schwere des Verstoßes kann es sich um eine ordentliche Kündigung (mit gesetzlicher Frist) oder in Ausnahmefällen sogar um eine außerordentliche fristlose Kündigung handeln.

Zusätzlich kann der Vermieter unter bestimmten Umständen Schadensersatz verlangen, wenn durch den vertragswidrigen Gebrauch Schäden an der Mietsache entstanden sind.

Für Sie als Mieter bedeutet vertragswidriger Gebrauch also ein potenzielles Risiko, das Mietverhältnis zu gefährden und finanzielle Folgen zu haben. Es ist wichtig, die Regelungen im Mietvertrag zu kennen und die Mietsache sowie Gemeinschaftsflächen entsprechend zu nutzen, um Konflikte und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

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In welchen Fällen müssen Vermieter bauliche Veränderungen für behinderte Mieter dulden?

Als Mieter mit einer Behinderung kann es notwendig sein, die gemietete Wohnung oder das Gebäude so anzupassen, dass Sie sie besser nutzen können. Das Mietrecht sieht hierfür besondere Regelungen vor, insbesondere in § 554a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Grundsätzlich haben Mieter das Recht, vom Vermieter die Erlaubnis für solche baulichen Veränderungen zu verlangen. Dieses Recht besteht aber nicht uneingeschränkt, sondern ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Wann muss der Vermieter zustimmen?

Der Vermieter muss den Veränderungen zustimmen, wenn sie erforderlich sind, um die Wohnung behindertengerecht zu nutzen. „Erforderlich“ bedeutet hier, dass die Maßnahme notwendig ist, damit Sie trotz Ihrer Behinderung die Wohnung angemessen bewohnen und nutzen können. Beispiele dafür können der Einbau einer Rampe, die Verbreiterung von Türen oder die Anpassung des Badezimmers sein.

Wichtig ist dabei eine Abwägung der Interessen. Das Gesetz verlangt, dass die berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter berücksichtigt werden. Das bedeutet, der Vermieter muss die Änderungen dann nicht dulden, wenn seine Interessen oder die Interessen anderer Mieter unzumutbar beeinträchtigt werden.

Welche Interessen werden abgewogen?

Bei der Abwägung spielen verschiedene Punkte eine Rolle:

Interessen des Mieters: Wie wichtig ist die geplante Veränderung für die eigenständige und angemessene Nutzung der Wohnung? Je schwerwiegender die Behinderung und je notwendiger die Maßnahme, desto stärker ist das Interesse des Mieters.
Interessen des Vermieters: Darunter fallen zum Beispiel:
- Die Substanz oder der Wert des Gebäudes darf durch die Veränderung nicht erheblich beeinträchtigt werden.
- Das Erscheinungsbild des Gebäudes, besonders bei Veränderungen an der Fassade oder im Eingangsbereich, kann eine Rolle spielen.
- Die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei Auszug. Der Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass er eine angemessene zusätzliche Sicherheit (wie eine erhöhte Kaution oder Bankbürgschaft) für diese möglichen Rückbaukosten leistet.
Interessen anderer Mieter: Veränderungen in Gemeinschaftsbereichen (wie Treppenhaus, Eingang, Garten) dürfen andere Mieter nicht unzumutbar stören oder in der Nutzung einschränken. Beispielsweise darf eine Rampe das Treppenhaus nicht so blockieren, dass es für andere gefährlich oder unpassierbar wird.

Veränderungen in der Wohnung vs. Gemeinschaftsbereiche

Die Abwägung fällt oft unterschiedlich aus, je nachdem, wo die Veränderung erfolgen soll:

Innerhalb der Wohnung: Maßnahmen wie der Einbau einer speziellen Dusche, die Anpassung der Küche oder das Verbreitern von Türen innerhalb der eigenen vier Wände betreffen in der Regel weniger die Interessen des Vermieters oder anderer Mieter. Hier wird eine Duldung oft eher als zumutbar angesehen.
Gemeinschaftsbereiche: Veränderungen im Treppenhaus, am Eingang oder in anderen gemeinschaftlich genutzten Bereichen betreffen direkt auch andere Mieter und das Gesamtbild des Gebäudes. Hier ist die Abwägung komplexer, und die Interessen der anderen Parteien haben ein höheres Gewicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein Vermieter muss bauliche Veränderungen zur behindertengerechten Nutzung der Wohnung dulden, wenn diese erforderlich sind und die Interessen des Vermieters sowie anderer Mieter nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Mieter muss den Vermieter über die geplanten Maßnahmen informieren und kann gegebenenfalls zur Stellung einer Sicherheit für den Rückbau verpflichtet werden.

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Welche Rolle spielt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Mietrecht?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, hat auch im Mietrecht eine wichtige Bedeutung. Es soll verhindern, dass Menschen bei der Anmietung von Wohnraum oder während eines Mietverhältnisses ungerechtfertigt benachteiligt werden.

Für Sie bedeutet das: Das AGG schützt Sie als Wohnungssuchenden oder Mieter vor Diskriminierung aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale. Dazu zählen unter anderem die ethnische Herkunft, Religion, das Alter und – wie in der Frage besonders hervorgehoben – auch eine Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Was bedeutet Benachteiligung wegen Behinderung im Mietrecht?

Eine Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen ihrer Behinderung schlechter behandelt wird als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, die keine Behinderung hat. Stellen Sie sich vor, Sie suchen eine Wohnung und werden vom Vermieter abgelehnt, obwohl Sie alle Kriterien (wie Bonität etc.) erfüllen, nur weil Sie beispielsweise im Rollstuhl sitzen. Das kann eine Diskriminigung nach dem AGG sein.

Wann ist eine Ungleichbehandlung erlaubt?

Das AGG verbietet nicht jede Ungleichbehandlung. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund einer Behinderung ist nur dann zulässig, wenn es dafür einen sachlichen und triftigen Grund gibt, der nicht die Behinderung selbst ist.

Ein Beispiel dafür könnte sein, dass eine Wohnung aufgrund ihrer baulichen Gegebenheiten (z.B. sehr steile Treppen im Dachgeschoss ohne Möglichkeit zum Einbau eines Lifts) objektiv nicht für die spezifischen, durch die Behinderung bedingten Bedürfnisse geeignet ist und eine Anpassung unverhältnismäßig wäre. Die Ablehnung wäre dann nicht wegen der Behinderung als Person, sondern wegen der objektiven Ungeeignetheit der Mietsache für die notwendige Nutzung erfolgt.

Die Grenzen des AGG und die Interessen des Vermieters

Obwohl das AGG einen wichtigen Schutz bietet, bedeutet es nicht, dass der Vermieter alles dulden muss oder unbegrenzte Pflichten hat. Die berechtigten Interessen des Vermieters, wie sein Eigentumsrecht oder seine wirtschaftlichen Interessen, müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Das AGG verlangt vom Vermieter keine Maßnahmen, die für ihn unzumutbar oder unverhältnismäßig wären. Es muss also immer eine Abwägung zwischen dem Schutz des Mieters vor Diskriminierung und den Interessen des Vermieters stattfinden. Das AGG soll eine faire Ausgangslage schaffen und eine willkürliche Benachteiligung verhindern, ohne dabei die Rechte des Vermieters zu ignorieren.

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Was ist der Unterschied zwischen einem Therapiehund und einem normalen Haustier im Mietrecht?

Im Mietrecht wird grundsätzlich zwischen der Haltung von normalen Haustieren und der Haltung von Therapie- oder Assistenzhunden unterschieden.

Bei normalen Haustieren wie Katzen, Kaninchen oder auch Hunden hängt die Erlaubnis zur Haltung oft vom Mietvertrag und den Umständen im Einzelfall ab. Viele Mietverträge enthalten Klauseln zur Tierhaltung. Eine vollständige Untersagung kleiner, unauffälliger Tiere ist meist unwirksam. Bei größeren oder potenziell störenden Tieren (dazu zählen oft auch Hunde) kommt es auf eine Interessenabwägung an: Das Interesse des Mieters an der Tierhaltung wird gegen die Interessen des Vermieters und der anderen Mieter (z.B. an Ruhe, Sauberkeit) abgewogen. Oft benötigt man für die Haltung eines solchen Tieres die Zustimmung des Vermieters, die dieser nicht willkürlich verweigern darf, wenn keine berechtigten Gründe dagegensprechen.

Therapie- oder Assistenzhunde, wie beispielsweise Blindenführhunde, Signalhunde oder eben auch Therapiehunde, die zur Unterstützung bei einer Krankheit oder Behinderung benötigt werden, werden im Mietrecht anders behandelt. Sie gelten nicht einfach als „normales Haustier“. Ihre Haltung ist vielmehr als notwendiges Hilfsmittel oder als unerlässlicher Begleiter anzusehen, der zur Linderung oder Bewältigung der gesundheitlichen Einschränkung des Mieters dient.

Für Sie als Mieter bedeutet das: Wenn Sie einen Therapie- oder Assistenzhund benötigen, weil dies ärztlich festgestellt ist und der Hund tatsächlich zur Unterstützung Ihrer Gesundheit oder zur Minderung einer Behinderung beiträgt, muss der Vermieter die Haltung eines solchen Hundes in der Regel dulden. Dieses Recht leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ab, auch mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Allerdings ist auch die Duldung eines Therapie- oder Assistenzhundes nicht grenzenlos. Auch hier müssen die Interessen des Vermieters und der anderen Mieter angemessen berücksichtigt werden. Das bedeutet, der Hund darf keine unzumutbaren Belästigungen verursachen, wie z.B. ständiges lautes Bellen, Aggressivität gegenüber anderen Hausbewohnern oder erhebliche Verunreinigungen im Haus. Sie als Halter sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Hund ordentlich geführt wird und keine Schäden anrichtet. Solange der Hund sich verträglich verhält und keine erheblichen Beeinträchtigungen für andere entstehen, überwiegt in der Regel das Interesse des Mieters an der notwendigen Unterstützung durch den Therapie- oder Assistenzhund.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – Fragen Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung an.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Widerrufliche Gefälligkeit

Eine widerrufliche Gefälligkeit ist eine freiwillige, unentgeltliche und nicht vertraglich verpflichtende Leistung einer Person gegenüber einer anderen, die jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgenommen werden kann. Im Mietrecht kann beispielsweise die Nutzung von Gemeinschaftsflächen durch einen Mieter als Gefälligkeit des Vermieters gewährt werden, die der Vermieter jederzeit widerrufen darf. Anders als bei einem vertraglichen Recht besteht hier kein rechtlicher Anspruch auf die Fortsetzung der Nutzung.

Beispiel: Der Vermieter erlaubt mündlich, auf einer Gemeinschaftsfläche Pflanzen anzubauen; diese Erlaubnis ist eine Gefälligkeit und kann jederzeit zurückgenommen werden, sodass der Mieter die Pflanzen entfernen muss.

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Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

Vertragswidriger Gebrauch liegt vor, wenn der Mieter die gemietete Sache (z. B. Wohnung oder Gemeinschaftsfläche) anders nutzt als im Mietvertrag vorgesehen oder als üblich, sodass die Rechte des Vermieters oder anderer Mieter beeinträchtigt werden. Dies kann etwa durch unerlaubte bauliche Veränderungen, die ausschließliche Nutzung von Gemeinschaftsflächen oder unzulässige Tierhaltung geschehen. Der Vermieter hat nach § 541 BGB dann einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung des vertragswidrigen Zustands.

Beispiel: Ein Mieter baut ohne Erlaubnis einen Zaun auf der gemeinschaftlich genutzten Rasenfläche auf, die nicht Teil seines Mietvertrags ist. Dies ist vertragswidriger Gebrauch, da er die Fläche nicht exklusiv nutzen darf.

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§ 554 BGB – Bauliche Veränderungen zur behindertengerechten Nutzung

§ 554 BGB regelt das Recht von Mietern mit Behinderungen, bauliche Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen, um diese behindertengerecht nutzen zu können. Der Mieter kann vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, wenn die Maßnahmen erforderlich sind, um die Wohnung trotz der Behinderung angemessen zu nutzen. Der Vermieter darf dies nur verweigern, wenn sie unzumutbar sind, insbesondere unter Berücksichtigung seiner und anderer Mieter Interessen. Allerdings bezieht sich § 554 BGB nur auf die angemietete Wohnung selbst oder den direkten Zugang, nicht auf Gemeinschaftsflächen.

Beispiel: Ein Rollstuhlfahrer darf den Einbau einer Rampe am Wohnungseingang verlangen, nicht jedoch die Anzäunung eines gemeinschaftlichen Gartens vor dem Haus.

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Gemeinschaftsfläche und deren Nutzung im Mietverhältnis

Gemeinschaftsflächen sind Bereiche des Mietshauses, die allen Mietern gemeinsam zur Verfügung stehen, wie Flure, Treppenhäuser, Gärten oder Rasenflächen. Diese Flächen gehören grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum und sind nicht Teil des einzelnen Mietvertrags. Die Nutzung ist meist nur als gemeinsames Nutzungsrecht bestimmt; eine alleinige oder exklusive Nutzung durch einen Mieter, etwa durch Einzäunungen, bedarf einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung oder Zustimmung des Vermieters. Eine unbefugte Inanspruchnahme kann als vertragswidrig angesehen werden.

Beispiel: Ein Mieter darf die Rasenfläche vor dem Haus mitbenutzen, aber nicht allein eingezäunt für seinen Hund beanspruchen, wenn dies im Mietvertrag nicht vereinbart ist.

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§ 541 BGB – Unterlassungsanspruch bei vertragswidrigem Gebrauch

Nach § 541 BGB kann der Vermieter vom Mieter verlangen, dass er eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache unterlässt und eventuell entstandene Veränderungen beseitigt. Voraussetzung ist, dass der Mieter durch sein Verhalten den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verletzt, etwa durch das Betreiben einer unerlaubten Nutzung trotz Abmahnung. Der Vermieter hat somit ein Recht, den vertragswidrigen Zustand zu beenden und somit seine Eigentumsrechte und die Interessen anderer Mieter zu schützen.

Beispiel: Wenn ein Mieter trotz Abmahnungen weiterhin einen Zaun auf einer Gemeinschaftsfläche aufstellt, kann der Vermieter nach § 541 BGB die Entfernung verlangen.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

§ 541 BGB (Unterlassungsanspruch bei vertragswidrigem Gebrauch): Diese Vorschrift räumt dem Vermieter das Recht ein, gegen eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache vorzugehen und gegebenenfalls deren Beseitigung zu verlangen. Das bedeutet, der Mieter muss die Nutzung der Mietsache nach den vertraglichen Vereinbarungen vornehmen, andernfalls kann der Vermieter die Unterlassung und Entfernung der störenden Einrichtung fordern. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stützte den Anspruch der Vermieterin auf § 541 BGB, da die Mieterin den Zaun auf der nicht mitvermieteten Gemeinschaftsfläche errichtet hatte und diese Nutzung als vertragswidrig anzusehen war.
§ 554 BGB (Duldung baulicher Veränderungen zur behindertengerechten Nutzung): Diese Norm verpflichtet den Vermieter, bauliche Veränderungen an der Mietsache zu dulden, die für die behindertengerechte Nutzung notwendig sind, sofern sie zumutbar sind. Wichtig ist, dass sich der Anspruch auf bauliche Veränderungen an der Mietsache selbst und deren unmittelbarem Zugang beschränkt, nicht jedoch auf separate oder gemeinschaftliche Flächen. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht entschied, dass § 554 BGB keine räumliche Erweiterung des Gebrauchsrechts auf Gemeinschaftsflächen einschließlich einer Einzäunung ermöglicht, sodass die Mieterin keinen Anspruch auf Erhalt des Zauns im Gemeinschaftsbereich hatte.
§ 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben): Diese Vorschrift fordert, dass Verträge und rechtliche Beziehungen mit Rücksicht auf die Interessen und Erwartungen der Beteiligten ausgelegt und erfüllt werden. Treu und Glauben kann z.B. eine stillschweigende Erlaubnis begründen, wenn diese über längere Zeit geduldet wurde. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht verneinte eine dauerhafte Erlaubnis für den Zaun durch die angebliche mündliche Zustimmung, da die Duldung nur kurz war und die Nutzung als Gefälligkeit jederzeit widerrufbar ist.
§ 94 BGB (Bestandteile eines Grundstücks): Regelt, welche Sachen zum Grundstück gehören und somit als wesentliche Bestandteile des Grundstücks gelten. Bewegliche, vorübergehende Anlagen sind keine wesentlichen Bestandteile und verbleiben im Eigentum des Errichters. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Der Zaun wurde als kein wesentlicher Bestandteil der Mietsache angesehen und war Eigentum der Mieterin, weshalb er auch entfernt werden konnte.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), insbesondere § 20 Abs. 1 (Benachteiligungsverbot wegen Behinderung): Verbietet Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen und verpflichtet dazu, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Nachteile zu vermeiden. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das AGG schützt die Mieterin darin, ihren Assistenzhund in Wohnung und Terrasse zu halten, es verpflichtet jedoch nicht zur Duldung räumlicher Erweiterungen auf Gemeinschaftsflächen.
Eigentumsrecht (Art. 14 GG, §§ 903 ff. BGB): Das Eigentumsrecht schützt den Eigentümer vor Eingriffen und sichert seine Verfügungsgewalt über das Grundstück und gemeinschaftliches Eigentum. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Vermieterin konnte aus ihrem Eigentumsrecht an der Gemeinschaftsfläche einen Widerruf der Genehmigung für den Zaun ableiten, da dieser zur exklusiven Nutzung einer Gemeinschaftsfläche führte und andere Mieter beeinträchtigte.

Das vorliegende Urteil

AG Brandenburg – Az.: 31 C 153/24 – Urteil vom 06.05.2025

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1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2025 zu dem Az.: 31 C 153/24 wird aufrechterhalten.

2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 100,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Die Prozessparteien streiten über die Entfernung eines – außerhalb der von der Beklagten/Mieterin mit angemieteten Terrasse – von der Beklagten/Mieterin auf der Gemeinschafts-/Rasenfläche errichteten Zauns.

Die Klägerin ist Wohnungs-Vermieterin der von der Beklagten ab 01.04.2024 mittels schriftlichen Mietvertrag vom 27.02.2024 – Anlage K 1 (Blatt 4 bis 15 der Akte) – zu Wohnzwecken angemieteten Erdgeschoss-Wohnung nebst zugehörigem Terrasse, gelegen: …Alle .. in 1… B… Die Terrasse der von der Beklagten bewohnten Wohnung liegt ebenerdig unmittelbar an der Gemeinschafts-/Rasenfläche des Hauses an.

Gegen das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2025 legte die Beklagte fristgerecht Einspruch ein.

Die Klägerin/Vermieterin trägt vor, dass die Beklagte hinter der zur Wohnung gehörenden Terrasse einen hüfthohen Zaun mit einem Ausmaß von ca. 4 x 4 Meter auf der Gemeinschaftsfläche errichtet habe.

Eine Zustimmung von ihr – der Klägerin – für die Errichtung dieses Zaunes besitze die Beklagte nicht. Auch gebe es keine Vereinbarung über einen hüfthohen Zaun.

Ihr zuständiger Verwalter habe im Übrigen lediglich eine optische Abgrenzung zum Zweck der Nutzung als Sitzgelegenheit im Freien genehmigt.

Die Beklagte habe daraufhin aber diesen hüfthohen Zaun errichtet, um ihrem Hund Auslauf zu gewähren. Innerhalb dieser Zaunumrandung lasse die Beklagte ihren Hund „sein Geschäft“ machen, so dass der Rasen in diesem Bereich regelmäßig mit Hundekot übersät sei.

Es sei der Beklagten aber möglich, ihren Hund „Gassi zu führen“, auch wenn dies aufgrund der Behinderung der Beklagten erschwert sei. Dies gelte im Übrigen unabhängig davon, ob der Hund der Beklagten als „Assistent-Hund“ bzw. „Therapie-Hund“ ausgebildet wurde.

Ferner nutze die Beklagte diesen Bereich, um Tüten, Eimer und Beutel außerhalb der Wohnung abzustellen.

Dieser Zweck sei aber nicht vereinbart gewesen, so dass sie – die Klägerin – die Beseitigung dieses Zaunes von der Beklagten gefordert habe.

Einen Anspruch der Beklagten auf Errichtung eines Zaunes bzw. auf Abtrennung der Gemeinschafts-/Rasenfläche ergebe sich auch nicht aus § 554 BGB, da bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen hier nicht gegeben seien. Der § 554 BGB setze nämlich voraus, dass der Vermieter eine bauliche Veränderung der Mietsache erlaube, die dem Gebrauch der Mieterin mit Behinderung dient. Genehmigungsfähige Maßnahmen außerhalb der Wohnung im Sinne des § 554 BGB seien etwa Rampen und Treppenlifte, die den Zugang zur Wohnung erleichtern oder erst ermöglichen. Der Zweck des § 554 BGB sei es somit, Barrieren zu reduzieren. Durch die Errichtung des Zaunes werde aber keine Barriere reduziert, um damit dem Gebrauch der Mietsache an sich (Wohnung) zu dienen bzw. zu ermöglichen.

Die Beklagte könne vielmehr auch ohne Zaun die Wohnung nutzen und ihren Hund dort halten.

Mit Schreiben vom 20.06.2024, vom 02.08.2024 und vom 02.09.2024 – Anlagenkonvolut K3 (Blatt 17 bis 19 der Akte) – habe sie insoweit dann auch die Beklagte mehrfach erfolglos abgemahnt.

Die Beklagte vertrete die Auffassung, dass ihr der Zaun genehmigt worden sei. Dem würde sie – die Klägerin – jedoch nur insoweit zuzustimmen, als dass ihr zuständige Mitarbeiter die Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Grünanlage derart gestattet habe, dass die Beklagte den Gartenstuhl, Tisch und Sonnenschirm aufstellen könne und diesen Bereich auch optisch eingrenzen könne. Diese Zustimmung habe aber nicht die Errichtung eines hüfthohen Zaunes erfasst, der in erster Linie offensichtlich dazu bestimmt sei, dem Hund der Beklagten Auslauf zu gewähren.

Zudem verkenne die Beklagte, dass sie – die Klägerin – berechtigt sei, die Nutzung der Gemeinschaftsfläche jederzeit zu widerrufen. Dies schließe jedoch eine etwaige Zustimmung für die Errichtung einer Umzäunung – was von ihr aber ausdrücklich bestritten werde – ebenso mit ein.

Der ohne Genehmigung durch die Beklagte errichtete Zaun stelle einerseits eine Vertragsverletzung dar; anderseits beeinträchtige er ihr Eigentum, weil hierdurch in das äußere Erscheinungsbild der Anlage eingegriffen werde. Sie sei als Vermieterin insoweit auch nicht zur Duldung dieses Zaunes verpflichtet.

Da die Beklagte ihren Aufforderungen auf Beseitigung des Zaunes nicht gefolgt sei, sei hier nunmehr Klage hinsichtlich der Entfernung dieses Zaunes geboten gewesen.

Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2025 aufrechtzuerhalten und den Einspruch der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2025 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass die Klägerin von ihr nicht die Beseitigung des Zauns verlangen könne. Die Errichtung des Zauns sei ihr – der Beklagten – nämlich genehmigt worden. Ein Recht zum Widerruf dieser Genehmigung stehe der Klägerin zudem nicht zu.

Der streitgegenständliche Zaun sei entgegen den Ausführungen der Klägerin nämlich nicht ohne Genehmigung errichtet worden. Bereits bei der Übergabe der Wohnung sei der zuständige Mitarbeiter der Klägerin für das Objekt gefragt worden, ob sie – die Beklagte – einen kleinen Zaun errichten dürfe, wie dies die anderen Mieter des Erdgeschosses innerhalb der Wohnanlage ebenso getan hätten. Dies sei seitens des Mitarbeiters der Klägerin auch genehmigt worden.

Sie – die Beklagte – sei nämlich schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Der streitbefangene Zaun solle auch dazu dienen bzw. diene dazu, ihrem Hund einen geringen Auslauf zu bieten, so dass dieser auch mal seine Notdurft verrichten könne, wenn sie – die Beklagte – aufgrund ihres Gesundheitszustandes, wegen des Wetters oder weil ihre Bekannte – Frau J… M… – verhindert sei, nicht mit dem Hund raus könne.

Etwaiger Hundekot auf dem Rasen sei daher nicht nur selten, sondern auch zeitlich ein sehr geringfügiger bzw. zu vernachlässigender Umstand. Andere Mieter hätten sich auch nie beschwert.

Ihr Hund – dessen Haltung im Übrigen von der Klägerin unstreitig genehmigt worden sei – sei zudem ein „Assistenz-Hund“ bzw. „Therapie-Hund“, der auf ihre Erkrankung reagiere und Signale in ihrer Richtung aussende, bevor sie – die Beklagte – überhaupt merke, dass sie gerade in einen kritischen Gesundheitszustand verfällt.

Gemäß dem ärztlichen Attest vom 07.04.2025 – Anlage B1 (Blatt 65 der Akte) – leide sie an einer lokalisationsbezogenen symptomatischen Epilepsie mit einfachen fokalen Anfällen, einer Mitralklappeninsuffizienz, eine Trikuspidalklappeninsuffizienz sowie eine langjährige Hypertonie und sei zudem langzeitlich auf einen Rollstuhl angewiesen. Ihr „Therapie-Hund“ sei für sie aufgrund ihrer Erkrankungen und ihrer ausgeprägten körperlichen Einschränkung gemäß diesem ärztlichen Attest lebensnotwendig und essentiell.

Wenn ein Epilepsie-Anfall oder Probleme mit dem Herzen unmittelbar bevorstehen würden, würde ihr Therapie-Hund hierauf schon vorab reagieren. Wen z.B. der Blutdruck bei ihr zu hoch sei lege ihr Hund sich neben sie und lege den Kopf auf ihr Bein. Wenn ihr Blutdruck zu niedrig sei, lege sich ihr Hund auf ihren Fuß. Wenn sie eine gewisse Unruhe habe und dann eventuell einen Epilepsie-Anfall erleiden würde, lege ihr Hund vorher den Kopf auf ihre – der Beklagten – Schulter. Als ihr Hund noch ein Welpe war, habe sie insofern nämlich eine entsprechende Schulung mit ihrem Hund durchgeführt.

Aus diesem Grunde müsse hier auch der Rechtsgedanken des § 554 BGB mit bedacht werden. Nach dieser Norm könne ein Mieter von dem Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran habe.

Insoweit sei sie – die Beklagte – auf diesen Assistenzhund aber lebensnotwendig angewiesen. Der streitbefangene „Zaun“ sei insofern auch erforderlich, um ihren Hund – ohne dass sie einen größeren Aufwand betreiben müssen – auch mal raus lassen könne. Sowohl die Errichtung dieses Zauns als auch seine Genehmigung sowie nunmehr der verlangte Rückbau seien dem entsprechend an § 554 BGB sowie den Grundsätzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) zu messen.

Vorliegend falle auch ins Gewicht, dass es sich um eine Benachteiligung ohne sachlichen Grund (§ 20 Abs. 1 AGG) handeln würde. Im Lichte von § 554 BGB sowie § 20 Abs. 1 AGG könne die Klägerin ohne sachlichen Grund die ihr ihrer Ansicht nach bereits erteilte Genehmigung nicht wieder zurücknehmen.

Der streitbefangene Zaun sei auch notwendig, um dem Hund auch dann ein Mindestmaß an Auslauf zu gewähren, wenn sie – die Beklagte – aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage seit, mit dem Hund „Gassi zu gehen“. Der § 554 BGB gestatte nämlich jedwede bauliche Veränderung, die dem Gebrauch durch den behinderten Menschen „dient“. Im Gegensatz zur früheren gesetzlichen Fassung, wonach solche Veränderungen noch „erforderlich“ sein mussten, genüge nunmehr somit jedwede Geeignetheit der angestrebten Maßnahme. Da sie – die Beklagte – auf ihren Hund lebensnotwendig angewiesen sei, diene der Zaun letztlich auch ihr selbst, zumindest solange sie den Therapie-Hund benötige.

Die nach § 554 BGB erforderliche Zustimmung habe die Klägerin ihr auch ihrer Ansicht nach bereits erteilt. Eine Rücknahme dieser Zustimmung sei dann an § 554 BGB zu messen und könne daher nur in Ausnahmefällen erfolgen. Einen solchen Ausnahmetatbestand habe die Klägerin hier aber nicht vorgetragen. Im Zusammenhang mit § 554 BGB habe sie – die Beklagte – vorliegend somit einen Anspruch gegen die Klägerin.

Zwischenzeitlich habe sie trotz der Genehmigung den Zaun auch schon teilweise zurückgebaut bzw. den vom Zaun abgetrennten Bereich auf eine Fläche von ca. 3 m x 4 m bis kurz hinter die Terrasse verkleinert. Der auf dem Foto (Anlage K2) abgebildete Zaun sei in dieser Form heute somit nicht mehr existent. Seinerzeit sei – wie auf dem Foto zu erkennen sei – als Blickschutz noch eine Art Gewebe an dem Zaun angebracht gewesen. Dieses Gewebe sei bereits entfernt worden. Der Begriff Zaun sei auch etwas überdimensioniert, da es sich um dünnen Hasendraht handeln würde, der von Pflanzstäben gehalten werde. Aus einiger Entfernung sei der Zaun nicht einmal als Zaun zu erkennen.

Von dem streitbefangenen „Zaun“ würden daher keinerlei Beeinträchtigungen ausgehen; insbesondere werde nicht in das äußere Erscheinungsbild der Anlage eingegriffen. Die Klägerin unterlasse es nämlich mitzuteilen, dass auch andere Mieter der Erdgeschosswohnungen solche Zäune um ihre Terrassen errichtet hätten. Wenn die Klägerin die Errichtung eines Zauns nicht mehr wünsche und deshalb ihre Genehmigung widerrufen möchte, müsse sie diese Genehmigung ihrer – der Beklagten – Ansicht nach somit auch sämtlichen Mietern widerrufen, da die Klägerin anderenfalls willkürlich handeln würde.

Die anderen Mieter hätten auch weitaus störende und massivere Zäune errichtet als sie. Neben einer zum Teil gepflasterten Terrasse hätten manche Mieter um die Terrasse massive Zäune aus Holz errichtet, teilweise sogar aus Stabmatten.

Zudem bleibe hier festzuhalten, dass sie – die Beklagte – laut Mietvertrag auch eine Terrasse mit angemietet habe. Es stelle sich insoweit aber als vertragsgemäßer Gebrauch dar, wenn auf einer solchen Terrasse auch mal ein Eimer oder eine Tüte abgestellt werden. Im Übrigen handele es sich auch nur um Gartenutensilien sowie Pflanzerde.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 2a) GVG in Verbindung mit § 29a Abs. 1 ZPO.

Gemäß § 495a ZPO bestimmte das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht auch grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin/Vermieterin steht gegenüber der Beklagten/Mieterin einen Anspruch auf Entfernung des von der Beklagten/Mieterin errichten Zaunes zu, weil der Gebrauch der Mietsache insoweit durch die Beklagte/Mieterin vertragswidrig ist (§ 94, § 95, § 97, § 242, § 541, § 554, § 598, § 604, § 1004 Abs. 1 BGB unter Beachtung der Grundsätze des AGG).

Der § 541 BGB gibt einem Vermieter gegen den Mieter bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache einen Anspruch auf Unterlassung, der auch die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes umfasst (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 33 C 3648/17 [67]).

Die Voraussetzungen dieses Anspruchs, nämlich ein objektiv vorliegender vertragswidriger Gebrauch der Mietsache durch die Beklagte/Mieterin ist vorliegend gegeben, wobei sich die Vertragswidrigkeit primär aus dem Inhalt und Zweck des Mietvertrags ergibt. Eine entsprechende Abmahnung durch die Klägerin/Vermieterin und die Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs durch die Beklagte/Mieterin liegen hier zudem auch vor.

Die von der Beklagten – außerhalb der von ihr mit angemieteten Terrasse – genutzte und durch den streitbefangenen Zaun gesondert eingegrenzte Gemeinschafts-/Rasenfläche ist ausweislich der im Mietvertrag getroffenen Vereinbarung unstreitig nicht Mietgegenstand. Diese hier streitbefangene Gemeinschafts-/Rasenfläche ist der Beklagten/Mieterin nämlich unbestritten nur als Gemeinschaftseinrichtung zur Nutzung von der Klägerin/Vermieterin überlassen worden (zu dem hier nicht gegeben Fall eines gesondert mit vermieteten Gartens vgl. u.a.: OLG Köln, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 19 U 132/93; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.12.2023, Az.: 34 C 67/21; AG Bonn, Urteil vom 29.10.2018, Az.: 201 C 208/18).

Zwar umfasste der Mietvertrag auch die Berechtigung der Beklagten/Mieterin, die gemeinschaftlichen Anlagen außerhalb der Wohnung mitzubenutzen; das schließt bei verständiger Würdigung grundsätzlich die (Mit-)Benutzung der Gemeinschafts-/Rasenfläche ein, so dass diese im Ausgangspunkt unter den Mietvertrag fällt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Gemeinschafts-/Rasenfläche der Beklagten/Mieterin zur alleinigen Nutzung überlassen wäre und sie diese nach ihren Vorstellungen gestalten, insbesondere einzäunen und allein nutzen durfte (LG Heidelberg, Urteil vom 13.10.2022, Az.: 5 S 16/22).

Es war für die Beklagte/Mieterin aufgrund der getroffenen mietvertraglichen Vereinbarungen auch von Anfang an erkennbar, dass die Gemeinschafts-/Rasenfläche nicht Teil der von ihr angemieteten Wohnung ist (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.11.2022, Az.: 33 C 2205/22). Lediglich die Fläche der Terrasse wurde nämlich unstreitig der Beklagten/Mieterin durch die Klägerin/Vermieterin mit vermietet.

Der von der Beklagten errichtete Zaun könnte im Übrigen zwar, wenn dessen Pfosten 80 cm in das Erdreich eingelassen wären (LG Hannover, Urteil vom 17.11.1986, Az.: 9 S 214/86) bzw. dieser Zaun mit einbetonierten Metallpfosten im Erdboden eingebracht worden wäre (LG Weiden, Urteil vom 13.05.1997, Az.: 2 S 330/97), als ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks im Sinne des § 94 BGB angesehen werden, jedoch ist der hier von der Beklagten errichtete Zaun aus dünnem, hüfthohen Hasendraht, der nur von in das Erdreich hineingesteckten Pflanzstäben gehalten wird, nicht als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks im Sinne von § 95 BGB anzusehen (LG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2003, Az.: 2 T 75/03; AG Oldenburg, Beschluss vom 17.09.1987, Az.: 2 M 1629/87); dies hier um so mehr, als dass die Beklagte als Mieterin unstreitig diesen Zaun mit dem Grund und Boden verbunden hatte, so dass regelmäßig eine Vermutung dafür spricht, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in ihrem Interesse für die Dauer des Mietvertragsverhältnisses und damit auch nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB geschehen ist (BGH, Urteil vom 23.09.2016, Az.: V ZR 110/15; OLG Hamm, Urteil vom 05.10.2017, Az.: 18 U 23/15).Es ist hier – insbesondere nach den Abmahnschreiben der Klägerin/Vermieterin vom 20.06.2024, vom 02.08.2024 und vom 02.09.2024 – ein Recht für die Beklagte/Mieterin nicht ersichtlich, welches ihr die Befugnis geben würde, auf der im Eigentum der Klägerin/Vermieterin stehenden Gemeinschafts-/Grünfläche um ihre Terrasse herum einen Zaun zu errichten. Ein solches (Gestattungs-)recht ergibt sich hier zunächst weder aus dem Mietvertrag bzw. außervertraglichen Nebenabreden, noch aus Treu und Glauben (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.11.2022, Az.: 33 C 2205/22).

Ob eine stillschweigend erteilte Erlaubnis zur Errichtung des Zaunes angesichts der klaren Regelung über Art und Weise der Nutzung der Gemeinschaftsflächen hier überhaupt in Betracht kommt, ist schon zweifelhaft. Jedenfalls wären an eine solche stillschweigend erteilte Erlaubnis hohe Anforderungen zu stellen. Selbst wenn die Klägerin/Vermieterin die Entfernung des Zaunes erstmals mit Abmahnschreiben vom 20.06.2024 verlangt haben sollte, genügt dieser Zeitablauf von ca. 4 Monaten nach Abschluss des Mietvertrages vom 27.02.2024 nämlich noch nicht, um schon von einer stillschweigenden Erlaubnis der Klägerin/Vermieterin ausgehen zu können (AG Brühl, Urteil vom 07.03.1989, Az.: 2a C 710/88).

Auch Treu und Glauben (§ 242 BGB) stehen dem Entfernungsverlangen der Klägerin/Vermieterin hier zunächst nicht entgegen. Die unstreitig mindestens dreimalige Beseitigungsanforderung ist wahrhaftig genug. Wenn ihr die Beklagte/Mieterin nicht nachkommt, kann sie nicht verlangen, nun regelmäßig erneut aufgefordert zu werden (AG Brühl, Urteil vom 07.03.1989, Az.: 2a C 710/88).

Selbst die zeitweise unentgeltliche Überlassung eines Teils der Gemeinschafts-/Rasenfläche durch den zuständigen Verwalter der Klägerin hinsichtlich einer rein optischen Abgrenzung der Terrasse zum Zweck der Nutzung als Sitzgelegenheit im Freien stellt insofern lediglich eine reine (außerrechtliche) Gefälligkeit – ohne Rechtsbindungswillen – der Klägerin/Vermieterin dar.

Angesichts der besonderen Bedeutung, die Wohnen zukommt, ist zwar grundsätzlich nicht immer von eine außervertragliche Gefälligkeit auszugehen, jedoch sprechen die hiesigen konkreten Umstände eher für eine außervertragliche Gefälligkeit, als für eine Leihe (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.01.2021, Az.: 34 C 34/20).

Wenn ein Vermieter einem Mieter gestattet, Gemeinschaftsflächen mitzubenutzen, handelt sich bei einer solchen Erlaubnis nämlich grundsätzlich um eine bloße Gefälligkeit, die der Vermieter dem Mieter erweist (LG Berlin, Beschluss vom 26.05.2011, Az.: 67 S 70/11).

Selbst die Tatsache das ein Mieter, der ohne eine konkrete Zahlungspflicht für die Überlassung der Nutzung eines Teils der Gemeinschaftsfläche bestimmte Erhaltungs- und Umgestaltungsmaßnahmen vornehmen darf oder vornehmen muss – was hier unstreitig noch nicht einmal der Fall ist -, führt für sich genommen noch nicht zur Annahme eines entsprechenden Mietvertrages hinsichtlich dieses Teils der Gemeinschaftsfläche (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.08.2018, Az.: 2 U 9/18).

Die Argumentation der Beklagten/Mieterin, bei der Genehmigung einer rein optischen Abgrenzung der Terrasse zum Zweck der Nutzung als Sitzgelegenheit im Freien bzw. der von ihr behaupteten vermeintliche Genehmigung der Errichtung dieses Zaunes durch die Klägerseite handele es sich um eine Zuweisung im Rahmen des bestehenden Wohnraummietverhältnisses geht hier somit fehl. Denn der hiesige Wohnraummietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht der Klägerin/Vermieterin, der Beklagten/Mieterin zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume mit der Terrasse auch noch einen Teil der gemeinschaftlichen Grünfläche zur Verfügung zu stellen (BGH, Beschluss vom 31.08.2010, Az.: VIII ZR 268/09; KG Berlin, Urteil vom 01.12.2008, Az.: 8 U 121/08; LG Heidelberg, Urteil vom 13.10.2022, Az.: 5 S 16/22; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 2/11 S 86/14; LG Berlin, Beschluss vom 26.05.2011, Az.: 67 S 70/11; LG Berlin, Urteil vom 27.01.2006, Az.: 63 S 287/05; LG Berlin, Urteil vom 27.07.1999, Az.: 65 S 350/98; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.1996, Az.: 13 B S 13/96; LG Hamburg, Beschluss vom 24.02.1993, Az.: 307 S 7/93; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.11.2022, Az.: 33 C 2205/22; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.01.2021, Az.: 34 C 34/20; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 33 C 3648/17 (67); AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.07.2017, Az.: 33 C 767/17 [67]).

Eine solche Erlaubnis könnte der Vermieter zudem jederzeit widerrufen bzw. aufkündigen (BGH, Urteil vom 27.01.2016, Az.: XII ZR 33/15; BGH, Beschluss vom 31.08.2010, Az.: VIII ZR 268/09; BGH, Urteil vom 07.11.1985, Az.: III ZR 142/84; KG Berlin, Urteil vom 01.12.2008, Az.: 8 U 121/08; LG Heidelberg, Urteil vom 13.10.2022, Az.: 5 S 16/22; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 2/11 S 86/14; LG Berlin, Beschluss vom 26.05.2011, Az.: 67 S 70/11; LG Berlin, Urteil vom 27.01.2006, Az.: 63 S 287/05; LG Berlin, Urteil vom 27.07.1999, Az.: 65 S 350/98; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.1996, Az.: 13 B S 13/96; LG Hamburg, Beschluss vom 24.02.1993, Az.: 307 S 7/93; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.11.2022, Az.: 33 C 2205/22; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.01.2021, Az.: 34 C 34/20; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.04.2018, Az.: 33 C 3648/17 (67); AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.07.2017, Az.: 33 C 767/17 [67]), so dass insofern auch hier die für eine solche Gebrauchsüberlassung auf der Basis eines Gefälligkeitsverhältnisses typische jederzeitige Rückforderungsmöglichkeit zu Gunsten der Klägerin/Vermieterin besteht.

Selbst eine langjährige Duldung – welche vorliegend jedoch unstreitig nicht gegeben ist – einer unentgeltlichen Nutzung von Gemeinschaftsflächen würde nicht zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag führen. Auch dann wäre die Gestattung jederzeit frei widerruflich (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 2-11 S 86/14).

Bei der Kündigung eines Gefälligkeitsverhältnisses sind an das Vorliegen eines Grundes auch keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt vielmehr, dass ein vernünftiger Grund für die Beendigung spricht (BGH, Urteil vom 27.01.2016, Az.: XII ZR 33/15; BGH, Urteil vom 07.11.1985, Az.: III ZR 142/84).

Diese Voraussetzung ist im Streitfall nach dem vom Gericht hier festgestellten bzw. unstreitigem Sachverhalt aber gegeben, zumal die Klägerin/Vermieterin einem etwaig durch den von der Beklagten/Mieterin errichteten Zaun geschädigtem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet wäre (BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 49/91).

Hinsichtlich des einfach zu entfernenden Zaunes ist dies hier auch deshalb so, weil es nicht dem billigen Ermessen widerspricht, hierdurch einen Reservierungseffekt hinsichtlich bestimmter Stellen der Gemeinschaftsflächen zugunsten der Beklagten/Mieterin zu verhindern. Zusätzlich ist dies hier auch deswegen gerechtfertigt, weil dieser Zaun auch die Rasenfläche beschädigen kann (LG Berlin, Urteil vom 27.01.2006, Az.: 63 S 287/05).

Zwar geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass die Haltung des Hundes durch die Beklagte zur Besserung ihres Gesundheitszustands mehr als nur förderlich ist und ihr Hund auch die Funktion hat, die auf körperlichem Gebiet liegende Behinderung der Beklagten teilweise zu kompensieren, selbst wenn die Beklagte auf diesen Hund – nicht wie ein Blinder auf seinen Blindenhund – unbedingt zu jeder Zeit angewiesen ist.

Auch darf nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und dem AGG niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Diese Bestimmungen entfaltet zwar nicht immer unmittelbare Drittwirkung, strahlen aber zumindest auf die Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen aus; sie erfordert es, das Maß zivilrechtlich gebotener gegenseitiger Rücksichtnahme und Toleranz grundsätzlich neu und anders zu bestimmen. Insofern „dient“ dieser Therapie-Hund hier wohl auch gemäß AGG (und ggf. im weitesten Sinne analog § 554 BGB) der Beklagten.

Damit ist es aber nicht nur erlaubt, sondern über die grundgesetzliche Wertentscheidung in Verbindung mit dem AGG wohl auch im Einzelfall geboten, dass ein behinderter Mieter gegenüber seinem Vermieter ein größeres Maß an Rücksichtnahme und Toleranz verlangen kann, als es der Vermieter gegenüber Mietern ohne Behinderungen entgegen bringen muss, so dass die Klägerin/Vermieterin im vorliegend Fall von der Beklagten/Mieterin nicht verlangen könnte, dass diese ihren Therapie-Hund nicht mehr in der Wohnung oder auf der mitvermieteten Terrasse hält (BVerfG, Beschluss vom 30.01.2020, Az.: 2 BvR 1005/18; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2005, Az.: 15 W 507/04; BayObLG, Beschluss vom 25.10.2001, Az.: 2Z BR 81/01; LG Berlin, Urteil vom 26.10.2022, Az.: 46 O 275/22; LG Hamburg, Urteil vom 19.09.1997, Az.: 311 S 97/97; LG München I, Urteil vom 27.06.1984, Az.: 15 S 265/84; AG Münster, Urteil vom 07.10.1991, Az.: 48 C 140/91).

Insofern begehrt die Klägerin/Vermieterin hier von der Beklagten/Mieterin aber gerade nicht die Unterlassung der Haltung des Therapie-Hundes in der Wohnung bzw. dessen Abschaffung, sondern lediglich die Entfernung eines Zaunes von der Gemeinschafts-/Rasenfläche, selbst wenn dieser Zaun der behinderten Beklagten/Mieterin hinsichtlich der Haltung ihres Therapie-Hundes wohl in einem gewissen Maße „dient“.

Nicht mehr von § 554 BGB gedeckt ist aber eine räumliche Erweiterung des Gebrauchsrechts des Mieters, da der § 554 BGB auf die Vornahme baulicher Veränderungen beschränkt ist (BT-Drs. 19/18791, Seite 87; Flatow, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, § 554 BGB, Rn. 4; Gramlich/Reuschle, in: Gramlich/Reuschle, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, § 554 BGB, Rn. 3; Schepers, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.11.2024, § 554 BGB, Rn. 6; Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB-Kommentar, 84. Aufl. 2025, § 554 BGB, Rn. 2).

Unter § 554 BGB fallen somit nicht räumliche Erweiterungen des Gebrauchsrechts des Mieters, weil § 554 Abs. 1 BGB nämlich nur für baulicher Veränderungen gilt. Ein Mieter kann daher nicht verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen in Bereichen des Gebäudes oder des Grundstücks erlaubt, auf die sich sein Gebrauchsrecht bei vernünftiger Betrachtung nicht erstreckt. Dies wäre eine räumliche Erweiterung des Gebrauchsrechts, die nicht unter § 554 Abs. 1 BGB fällt und daher keinen Anspruch auf Erlaubnis begründen kann. Der Eingriff in die Vertragsfreiheit des Vermieters ginge hierdurch – auch nach dem Willen des Gesetzgebers – zu weit (Schepers, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.11.2024, § 554 BGB, Rn. 6).

Die Beklagte/Mieterin kann aus diesem Grunde hier also nicht von der Klägerin/Vermieterin verlangen, ihr mit der Einfriedung durch diesen Zaun einen Teil der Gemeinschafts-/Rasenfläche zusätzlich zum alleinigen Gebrauch zu überlassen, damit sie als Rollstuhlfahrerin ihren Hund besser „Gassi“ gehen lassen kann.

Dieser Zaun wird somit also gerade nicht von § 554 BGB mit erfasst.

Im Übrigen muss eine Maßnahme gemäß § 554 BGB zwar nicht unbedingt erforderlich sein, um ein berechtigtes Interesse des Mieters zu erfüllen, da diese Maßnahme nur einem der dort geregelten Zwecke „dienen“ muss.

Der Anspruch nach § 554 BGB besteht aber auch dann nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Insofern sind sowohl die Interessen der Klägerin/Vermieterin als auch die Interessen der anderen Mieter hier nämlich mit zu berücksichtigen, da die Interessen der anderen Mieter über das Vermieterinteresse insoweit mit zu beachten sind; dies liegt daran, dass die Klägerin/Vermieterin eben auch zu den anderen Mietern Rechtsbeziehungen unterhält, die sich ihrerseits gegen Beschränkungen ihres Gebrauchsrechts zur Wehr setzen könnten bzw. ebenso einen Zaun beanspruchen könnten. Mieter- und Vermieterinteressen sind somit hier gegeneinander abzuwägen.

Zu den Vermieterinteressen gehört aber auch eine zu befürchtende Mietminderung durch die anderen Mieter, soweit in deren Gebrauchsrechte eingegriffen wird. Besondere Härten der anderen Mieter führen somit zugleich dazu, dass der Klägerin/Vermieterin die Erteilung der Erlaubnis nicht zuzumuten ist. Die Klägerin/Vermieterin darf nicht in ein vertragswidriges Verhalten gezwungen werden.

Zudem ist dieser Zaun für die Haltung dieses Therapie-Hundes wohl auch nicht unbedingt im Sinne des § 242 BGB erforderlich. Die Beklagte räumt nämlich selbst ein, dass sie diesen Zaun nur errichtet habe, damit ihr Hund „besser“ ins Freie gelangen könne; dass der Hund der Beklagten ohne diesen Zaun – ggf. an einer längeren Leine oder unter Aufsicht eines Dritten – jedoch nicht ins Freie gelangen könne, ist hier nicht ersichtlich und wird noch nicht einmal von der Beklagtenseite behauptet.

An einem „Angewiesensein“ der Beklagten/Mieterin – auch unter Beachtung von § 242 BGB – hinsichtlich dieses Zaunes aus gesundheitlichen Gründen fehlt es dann aber wohl vorliegend auch, da der streitbefangene Zaun unbestritten nicht die einzige zumutbare Möglichkeit hinsichtlich der Haltung dieses Therapie-Hundes ist (vgl. analog: LG Hamburg, Urteil vom 26.07.1994, Az.: 316 S 44/94).

Insofern greift auch der Grundsatz gemäß § 20 Abs. 1 AGG nach Ansicht des erkennenden Gerichts vorliegend nicht. Zwar ist § 554 BGB eine positive Norm im Sinne des § 5 AGG, die dazu dient, Nachteile im Zusammenhang mit einer Behinderung zu beseitigen. Eine im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG durch Unterlassen ausgelöste unmittelbare Benachteiligung wäre somit insbesondere gegeben, wenn die Klägerin/Vermieter einer gesetzlich auferlegten Handlungspflicht nicht hinreichend nachkommt, durch die im Sinne des § 5 AGG eine bisher benachteiligte Gruppe gezielt gefördert werden soll (LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2024, Az.: 66 S 24/24).

Die Benachteiligung würde dabei in der Vorenthaltung eines gesetzlich eingeräumten Vorteils liegen, dessen Ziel es ist, bestehende Nachteile zu beseitigen oder zu verhindern. Eine davon betroffene Person würde weniger günstig behandelt, als es das Gesetz zur Herstellung gleicher Chancen für erforderlich hält. Die gesetzlich vorgesehene Förderung hat nämlich für die absichtsvoll konstituierte positive Maßnahme im Sinne von § 5 AGG einen individuell drittschützenden Charakter. Sie stellt sich deshalb nicht als neutrale oder indifferente „allgemeine“ Haltung des Gesetzgebers dar, sondern führt zugunsten einer in den Schutzbereich der Vorschrift fallenden Personen zum Vorliegen einer unmittelbaren Benachteiligung durch Unterlassen (VG Berlin, Urteil vom 12.11.2020, Az.: VG 5 K 11.19).

Die etwaigen „Risiken“, die von dem hiesigen Zaun ausgehen, würden wohl auch keine hinreichenden sachlichen Gründe im Sinne von § 20 Abs. 1 AGG für die Klägerin/Vermieterin darstellen, um eine nach § 554 BGB von der Beklagten/Mieterin verlangte Erlaubnis zur Errichtung bzw. Beibehaltung dieses Zaunes zu verweigern (LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2024, Az.: 66 S 24/24).

Jedoch muss das erkennende Gericht hier davon ausgehen, dass dieser Zaun – wie bereits oben näher ausgeführt – gerade keine bauliche Maßnahme im Sinne des § 554 BGB ist, da durch ihn eine räumliche Erweiterung des Gebrauchsrechts der Beklagten/Mieterin erreicht wird. Nicht mehr von § 554 BGB gedeckt ist nämlich die hier von der Beklagten/Mieterin erwünschte räumliche Erweiterung ihres Gebrauchsrechts (BT-Drs. 19/18791, Seite 87; Flatow, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, § 554 BGB, Rn. 4; Gramlich/Reuschle, in: Gramlich/Reuschle, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, § 554 BGB, Rn. 3; Schepers, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.11.2024, § 554 BGB, Rn. 6; Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB-Kommentar, 84. Aufl. 2025, § 554 BGB, Rn. 2).

Ein Anspruch der Beklagten/Mieterin auf Gestattung dieses Zaunes ergibt sich hier somit nach Auffassung des erkennenden Gerichts weder aus dem Mietvertrag bzw. außervertraglichen Nebenabreden, noch aus § 554 BGB oder dem AGG bzw. aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Der Klägerin/Vermieterin steht insofern dann aber vorliegend ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich dieses Zaunes gemäß § 541 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber der Beklagten/Mieterin zu.

Aus den oben genannten Gründen ist nämlich kein Recht für die Beklagte hier ersichtlich, welches ihr die Befugnis geben würde, auf einen Teil der im Eigentum der Klägerin/Vermieterin stehenden Gemeinschafts-/Rasenfläche weitläufig um die von ihr angemietete Terrasse herum einen Zaun zu errichten.

Dies gilt selbst dann, wenn die Klägerin an anderen Stellen der Liegenschaft (was jedoch streitig geblieben ist) derartige Abgrenzungen durch bestimmte Maßnahmen genehmigt hätte (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.11.2022, Az.: 33 C 2205/22 [50]).

Auch ist hier anzumerken, dass die Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin durch Anbringung eines Zaunes auf der Gemeinschafts-/Rasenfläche – weitläufig um die von ihr angemietete Terrasse herum – entgegen der Ansicht der Beklagtenseite auch keinesfalls unerheblich erscheint. Es erscheint durchaus plausibel, dass ein solcher selbst angebrachter Zaun die optische Wirkung der Liegenschaft nicht unerheblich verändert (zumal die Beklagte ihren Hund dort auf dieser relativ kleinen Fläche unstreitig sein „kleines“ und „großes Geschäft“ machen lässt) und naturgemäß im Übrigen auch Nachahmungseffekte anderer Mieter mit sich bringen könnte (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.11.2022, Az.: 33 C 2205/22 [50]).

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.

Besitzstörungs- und Eigentumsstörungsklagen sind insofern gemäß § 3 ZPO zu bewerten (BGH, Beschluss vom 10.12.2009, Az.: V ZB 115/09; BGH, Beschluss vom 16.11.2006, Az.: V ZR 97/06; BGH, Beschluss vom 23.01.1986, Az.: V ZR 119/85; OLG Köln, Beschluss vom 20.10.1989, Az.: 2 W 181/89).

Aus diesem Grunde ist im hiesigen Rechtsstreit also auf das berechtigte Interesse der Klägerin an der Entfernung des Zauns bzw. der Unterlassung der konkret behaupteten Störung abzustellen. Das Interesse der Klägerin ist insofern an der Unterlassung der Beeinträchtigung zu bemessen, die sich aus der Inanspruchnahme eines Teils der Gemeinschafts-/Rasenfläche durch die Beklagte aufgrund der von ihr errichteten Einzäunung ergibt, mithin auf die Wertminderung des klägerischen Grundstücks, die die Klägerin durch die zu unterlassende Störung erleidet, d.h. wenn die Beklagte den streitigen Zaun nicht errichtet hätte bzw. diesen Zaun nunmehr entfernen würde (BGH, Beschluss vom 10.12.2009, Az.: V ZB 115/09; BGH, Beschluss vom 16.11.2006, Az.: V ZR 97/06; BGH, Urteil vom 06.11.1998, Az.: V ZR 48/98; BGH, Urteil vom 24.04.1998, Az.: V ZR 225/97; BGH, Beschluss vom 23.01.1986, Az.: V ZR 119/85; OLG Köln, Beschluss vom 20.10.1989, Az.: 2 W 181/89; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.1994, Az.: 5 W 119/94; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 14.08.2012, Az.: 1 T 102/12; LG Bayreuth, Beschluss vom 13.08.1984, Az.: 2 T 103/84; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.02.2020, Az.: 31 C 142/18, u.a. in: BeckRS 2020, 1811, beck-online = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: ZAP EN-Nr. 614/2019 = BeckRS 2019, Nr. 22692 = „juris“ = „dejure.org“).

Wie auf dem Foto der Anlage K2 (Blatt 16 der Akte) zu erkennen und im Übrigen wohl auch unstreitig ist, umschließt der ca. 3 m x 4 m lange, streitbefangene Zaun eine Fläche – inclusive der von der Beklagten angemieteten Terrasse von ca. 4 m² – von insgesamt ca. 12 m² auf dem Grundstück der Klägerin, so dass ein Grundstücksteil von ca. 8 m² Gemeinschafts-/Rasenfläche (12 m² – 4 m²) der Gemeinschaft der Mieter der Klägerin nicht mehr zu Nutzung zur Verfügung steht. Um hier einen Wert zu erhalten, könnte der Bodenrichtwert für Bauland herangezogen werden, der hier nach der Bodenrichtwertkarte des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation des Landes Brandenburg 120,00 € je Quadratmeter für das Grundstück der Klägerin beträgt. Damit könnte hier bei einer Fläche von ca. 8 m² somit ggf. ein Wert von 960,00 Euro (120,00 €/m² x 8 m²) angesetzt werden.

Jedoch handelt es sich vorliegend nur um eine Gemeinschafts-/Rasenfläche; auch ist das geringe Ausmaß der hier betroffenen Fläche im Verhältnis zu der Gesamt-Gemeinschafts-/Rasen-Fläche mitzuberücksichtigen. Denn auch bei einer Bewertung gemäß § 3 ZPO ist auf den Verkehrswert der konkret beeinträchtigten Fläche abzustellen (BayObLG, Beschluss vom 09.09.1999, Az.: 1Z RR 178/99). Dass die Wertminderung des hier betroffenen Teils des Grundstücks der Klägerin (d.h. der Gemeinschafts-/Rasenfläche) jedoch mehr als 100,00 Euro beträgt wird noch nicht einmal von der Klägerseite behauptet.

Der streitige Zaun ist im Übrigen unstreitig – entsprechend dem Foto der Anlage K2 – nur in den Boden hinein gesteckt worden. Ob bei Beibehaltung dieses Zaunes somit überhaupt eine Wertminderung des Grundstücks der Klägerin erfolgt, ist insofern zumindest fraglich.

Lässt sich diese Wertminderung des Grundstücks aber – etwa wegen des Bagatellcharakters der Störung – nur schwer ermitteln, während gleichzeitig feststeht, dass die Beeinträchtigung mit verhältnismäßig geringem Aufwand beseitigt werden kann, ist es aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, wenn das Interesse an dem Erfolg der diesbezüglichen Klage auch nach diesen Kosten bemessen wird.

So verhält es sich auch hier. Insoweit ist im vorliegenden Rechtsstreit zu beachten, dass der hier zu bestimmende Wert zur Beseitigung des Zaunes wohl nicht höher sein kann als der Wert der Kosten der Entfernung dieses Zaunes (BGH, Beschluss vom 16.03.2012, Az.: LwZB 3/11; BGH, Beschluss vom 15.06.2005, Az.: XII ZR 104/02; BGH, Beschluss vom 29.04.2004, Az.: III ZB 72/03; BGH, Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92), den das Gericht auf insgesamt 100,00 Euro schätzt, selbst wenn es in der Regel auf die Höhe der Kosten, die zur Vermeidung der Störung ggf. aufgewendet werden müssten, nicht ankommt (BGH, Beschluss vom 23.01.1986, Az.: V ZR 119/85).

Die bloße Behauptung der Klägerseite, die aus dem Verhalten der Beklagten folgende Wertminderung des klägerischen Grundstücks betrage mindestens 300,00 Euro, genügt also hier nicht.

Aus diesem Grunde ist das Interesse der Klägerin wohl auf keinen Fall mit mehr als 100,00 Euro hier zu bemessen, so dass auch der Streitwert des Rechtsstreits auf insgesamt 100,00 Euro festzusetzen ist.Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den § 708 Nr. 11, § 711 und § 713 ZPO.

Die ausdrückliche Zulassung der Berufung erfolgte gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO, da die Rechtssache ggf. wohl eine grundsätzliche Bedeutung hat, die Zulassung der Berufung wohl auch der Fortbildung des Rechts dient und somit die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hier eine Entscheidung des Berufungsgerichts – insbesondere zu § 242 und § 554 BGB sowie § 20 Abs. 1 AGG – erfordert.

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