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Eigenbedarfskündigung eines gemeinnützigen Vereins

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 532 C 395/15, Urteil vom 18.12.2015

1. Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen bewohnte Wohnung im 2. OG rechts des Hauses … zu räumen und an den Kläger herauszugeben.

2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Räumungsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 4.000,00 abzuwenden, sofern nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von € 8.000,00 leistet. Im Übrigen bleibt den Beklagten nachgelassen, die Vollstreckung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Der Streitwert wird auf € 15.780,00 festgesetzt (§ 41 Abs. 1 GKG).

Tatbestand

Der Kläger verlangt von den Beklagten die geräumte Herausgabe einer Mietwohnung, nachdem er das Mietverhältnis ordentlich gekündigt hat.

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zielsetzung ausweislich der Regelung in § 2 seiner Satzung darin besteht, „auf der Grundlage der anthroposophischen [Lehre] Rudolf Steiners Kinder und Jugendliche zu fördern”, wozu nach Abs. 2 „das Betreiben geeigneter Institute und Projekte” gehört. Hierzu betreibt der klägerische Verein im Hause … das „…” – eine stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, in der Kinder, die aufgrund Kindeswohlgefährdung nicht in ihrer Ursprungsfamilie bleiben können, durch die Hamburger Jugendämter und meist auch auf Veranlassung der Familiengerichte dauerhaft untergebracht werden. Die Einrichtung beruht auf einem Lebensgemeinschaftsmodell, d.h. die zugewiesenen Kinder wohnen mit den Pädagogen und deren leiblichen Kindern gemeinsam in einer Wohnung (sog. „familienanaloges Wohnen”). In dem Haus … befinden sich derzeit zwei Wohnungen, die in dieser Weise für familienanaloges Wohnen genutzt werden. Eine weitere Wohnung in diesem Haus – nämlich die im 2. OG rechts belegene, hier streitgegenständliche Wohnung – ist mit Mietvertrag vom 4.7.2000 zu Wohnzwecken an die Beklagten vermietet worden.

Im Mietvertragsrubrum ist als Vermieter die „Heilpädagogisch-therapeutische Arbeitsgemeinschaft” benannt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den als Anlage K1 zur Akte gereichten Mietvertrag Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 28.2.2014 begehrte der Kläger von den Beklagten die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete (Anlage B1). Dem stimmten die Beklagten im Rahmen eines Gesprächs mit der Zeugin … und dem Vorstand des Klägers, Frau …, zunächst nicht zu. Nachfolgend kam es zu einer faktischen Einigung dadurch, dass die Beklagten einen teilweise erhöhten Mietbetrag zahlten und der Kläger von einer Geltendmachung der weitergehenden Mieterhöhung absah.

Mit Schreiben vom 2.9.2014 wurde das Mietverhältnis mit den Beklagten ordentlich zum 31.8.2015 gekündigt. Absender des Schreibens, das von den Vorständen des klägerischen Vereins unterzeichnet ist, ist ausweislich des Briefkopfs das „…-Institut für ambulante Heilpädagogik, Pädagogik und Frühförderung”, als deren Träger der klägerische Verein in der Fußzeile des Briefbogens benannt wird. Die Kündigung wird inhaltlich damit begründet, dass das Kinderhaus aufgrund vermehrter Anfragen des Jugendamtes erweitert und die von den Beklagten angemietete Wohnung hierzu ebenfalls für familienanaloges Wohnen genutzt werden solle. Es sei beabsichtigt, alsbald drei weitere Kinder aufzunehmen. Hierfür sei die Wohnung der Beklagten aufgrund ihrer Größe und ihres Zuschnitts besonders gut geeignet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Kündigungsbegründung wird auf das als Anlage K2 zur Akte gereichte Kündigungsschreiben Bezug genommen.

Nachdem die Beklagten die Mietwohnung zum 31.8.2015 nicht an den klägerischen Verein herausgaben, mahnte dieser die Beklagten mit Schreiben vom 4.9.2015 und widersprach gleichzeitig einer stillschweigenden Verlängerung (Anlage K3). Dem entgegneten die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 8.9.2015, dass sie die Kündigung aus verschiedenen Gründen für unwirksam hielten (Anlage K4).

Der Kläger behauptet, der im Kündigungsschreiben genannte Bedarf für eine Erweiterung des Angebots für das familienanaloge Wohnung bestehe. Der klägerische Verein habe in der Vergangenheit zahlreiche Unterbringungsanfragen seitens der Jugendämter ablehnen müssen, weil die Kapazitäten des Hauses erschöpft seien, und müsse dies auch weiterhin. Die streitgegenständliche Wohnung solle daher für familienanaloges Wohnen genutzt werden und hierfür mit der Nachbarwohnung auf derselben Etage zusammengelegt werden.

Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, die von ihnen bewohnte Wohnung in …, zu räumen und an den Kläger geräumt herauszugeben.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen, und hilfsweise, den Beklagten eine langfristige Räumungsfrist zu gewähren.

Die Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation des Klägers; Vermieter sei ausweislich des Mietvertragsrubrums die „Heilpädagogisch-therapeutische Arbeitsgemeinschaft”, und nicht der klägerische Verein. Es bestehe daher auch keine Identität zwischen Vermieter und dem Kündigungserklärenden. Zudem würden in der Kündigung kein konkreter Nutzungswunsch und insbesondere keine konkreten Personen benannt, zu deren Gunsten die Wohnung freigemacht werden solle. Im Übrigen begründe der klägerseitig reklamierte Bedarf auch kein „berechtigtes Interesse” i.S.d, § 573 BGB. Bei der Unterbringung der Jugendlichen handele es sich um eine gemeindliche bzw. staatliche Aufgabe; der Kläger sei als eingetragener Verein jedoch ein Subjekt des Privatrechts, so dass es nicht um die Erfüllung eigener Aufgaben gehe. Der Wunsch, dem Staat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben behilflich zu sein, begründe keine eigene Bedarfssituation. Der klägerische Verein sei auch nicht zur Erfüllung der Aufgaben verpflichtet.

Die tatsächliche Motivation für die Kündigung sei im Übrigen gar nicht die behauptete Bedarfslage, sondern der Umstand, dass sich der Kläger über die Ablehnung der Mieterhöhung geärgert habe. Hierzu behaupten die Beklagten, die Zeugin … habe den Beklagten in einem gemeinsamen Gespräch eine weitere Mietdauer von 5-10 Jahren für den Fall zugesagt, dass die Beklagten der Mieterhöhung zustimmen.

Wegen des weiteren Sachvortrags wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen … Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.11.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und auch in der Sache begründet.

I.

Der Kläger kann von den Beklagten die geräumte Herausgabe der streitgegenständlichen Mietwohnung verlangen, denn der Kläger ist Vermieter (1.), und als solcher hat er das Mietverhältnis durch die – wirksame – ordentliche Kündigung vom 2.9.2014 zum 31 .8.2014 beendet, § 546 Abs. 1 BGB (2.). Das Herausgabeverlangen stellt sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar (3.).

1. Der klägerische Verein ist zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs aktivlegitimiert, denn er ist Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung. Zwar enthält das Mietvertragsrubrum mit der Vermieterbezeichnung „Heilpädagogisch-therapeutische Arbeitsgemeinschaft“ nicht die vollständige Bezeichnung des klägerischen Vereins, denn es fehlt vorne die Bezeichnung „…-…“ und hinten der Fortsatz „… zur Förderung des entwicklungsgestörten Kindes e.V.“ Gleichwohl liegt es auf der Hand, dass mit dieser Kurzbezeichnung der klägerische Verein gemeint ist, was gemäß § 133 BGB allein entscheidend ist. Dies folgt daraus, dass der im Mietvertrag angegebene „Firmenkern“ mit demjenigen des klägerischen Vereins identisch ist, wobei der Zusatz „…“ immerhin bei der Angabe des Vermieterkontos in § 11 des Mietvertrags enthalten ist. Dass es sich bei dem Vermieter um einen Verein handelt, geht im Übrigen auch aus der Anlage zum Mietvertrag hervor, denn dort wird in Ziff. 1 und 2 auf die Heilpädagogisch-therapeutische Arbeitsgemeinschaft – dort abgekürzt mit „…“ – jeweils mit den Worten „dieser Verein“ Bezug genommen. Die Beklagten tragen auch nicht vor, dass überhaupt eine vom klägerischen Verein verschiedene Vereinigung existiert, die im Rechtsverkehr die im Mietvertragsrubrum gewählte Bezeichnung führt. Dementsprechend besteht auch keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagten selbst jemals darüber im Zweifel gewesen wären, wer ihr Vermieter ist.

2. Die Kündigung vom 2.9.2014 ist wirksam. Insbesondere steht dem Kläger ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne des § 573 BGB zu.

a) Zutreffend weisen die Beklagten zunächst darauf hin, dass der klägerische Verein keinen „Eigenbedarf“ i.S.d, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend machen kann. Dies folgt bereits daraus, dass der Kläger als eingetragener Verein schon begrifflich nicht selbst „wohnen“ kann, und er hat auch keinen „Familienangehörigen“ oder „Haushaltsangehörigen“, die als Eigenbedarfsperson in Betracht kämen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1460 zur KG als Vermieterin). Dahinstehen kann daher auch, ob die mit dem familienanalogen Wohnen praktizierte Art der Unterbringung überhaupt eine „Überlassung als Wohnung“ im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellt.

b) Darauf kommt es allerdings nicht an, denn der klägerische Verein macht bei zutreffender Würdigung auch gar keinen „Eigenbedarf“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend. Er beruft sich vielmehr auf ein (sonstiges) „berechtigtes Interesse“ im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB – und dies zu Recht:

Die Rechtsprechung des BGH hat es bislang vermieden, den Begriff des berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 1 BGB gleichsam „allgemeingültig“ zu definieren, sondern hat sich auf die Vorgabe beschränkt, dass die – in erster Linie dem Tatrichter obliegende – Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls bedarf (BGH NJW-RR 2007, 1460 – juris Rn. 11; BGH NJW 2012, 2342 – juris Rn. 10). Die Gerichte haben insoweit festzustellen, ob der Vermieter vernünftige Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat, die den Nutzungswunsch nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH NJW 2013, 25 – juris Rn. 13), wobei der im Einzelfall zur Kündigung herangezogene Grund „gleichgewichtig“ sein muss, also ebenso schwer wie die in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten Kündigungsgründe wiegen muss (BGH NJW 2012, 2342 – juris Rn. 13, unter Bezugnahme auf BayObLG NJW 1981, 580). Diese Voraussetzungen hat der BGH namentlich bei Interessenlagen bejaht, die mit dem Eigenbedarfstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB „artverwandt“ sind (so ausdrücklich BGH NJW 2012, 2342 – juris Rn. 14), in denen also zwar eine Bedarfslage mit hinreichendem Gewicht besteht, die unmittelbare Geltendmachung des Eigenbedarfs i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aber ausgeschlossen ist, sei es weil auf Vermieterseite keine natürliche Person steht, sondern z.B. eine Personenhandelsgesellschaft (BGH NJW-RR 2007, 1460: KG), eine juristische Person des Privatrechts (BGH WuM 2003, 691: eG) eine Gemeinde (BayObLG a.a.O.) oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft (vgl. BGH NJW 2012, 2342: kirchliche Körperschaft d.ö.R.), oder sei es, weil der Zweck, zu dem die Wohnung benötigt wird, keine „Überlassung als Wohnraum“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sondern eine Überlassung zur gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung darstellt (vgl. zuletzt BGH NJW 2013, 225: Nutzung als Rechtsanwaltskanzlei).

Vor diesem Hintergrund hält das erkennende Gericht dafür, dass ein dem Eigenbedarfstatbestand „artverwandtes“ sonstiges berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB auch dann vorliegt, wenn ein gemeinnütziger eingetragener Verein die vermieteten Räume benötigt, um diese einer Verwendung zuzuführen, die unmittelbar der Umsetzung seiner satzungsmäßigen, gemeinnützigen Ziele dient. Denn auch in diesem Falle liegen dem Beendigungswunsch des Vermieters vernünftige Gründe zugrunde, die den Nutzungswunsch nachvollziehbar erscheinen lassen, und zugleich solche, die ein gleiches Gewicht haben wie die in § 573 Abs. 2 BGB kodifizierten Kündigungsgründe. So verhält es sich hier:

aa) Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zielsetzung ausweislich § 2 Abs. 1 seiner Satzung darin besteht, auf der Grundlage der anthroposophischen Lehre Rudolf Steiners Kinder und Jugendliche zu fördern“. Dieses Ziel soll nach Abs. 2 durch „das Betreiben geeigneter Institute und Projekte“ umgesetzt werden. Der Betrieb des „…“, in dem Kinder und Jugendliche untergebracht und nach dem Modell des „familienanalogen Wohnens“ betreut werden, die aufgrund einer Kindeswohlgefährdung nicht in ihrer Ursprungsfamilie bleiben können, stellt sich damit offensichtlich als satzungskonform dar. Da die streitgegenständliche Wohnung zur Erweiterung des Unterbringungsangebots genutzt werden soll, wird das Kündigungs- und Überlassungsinteresse unmittelbar von dem satzungsmäßigen und gemeinnützigen Zweck des Vereins getragen.

Das Kündigungsinteresse ist auch von hinreichendem Gewicht. Bereits der Umstand, dass es sich bei dem verfolgten Zweck um einen anerkannt gemeinnützigen Zweck i.S.d. § 52 AO handelt, spricht dafür, dass es sich nicht um einen beliebigen Zweck handelt, sondern um einen solchen, der vom Gesetzgeber als besonders förderungswürdig erachtet wird. Der hier konkret verfolgte Zweck – die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe – ist zudem nach den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes mit besonderem Gewicht ausgestattet (hier: Sozialstaatsgebot Art. 20 Abs. 1 GG; Sozialbindung des Eigentums, Art. 14 Abs. 2 GG; Vorrang des Kindeswohls, Art. 6 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG). Auch der BGH hat bei der Frage, ob ein Kündigungsinteresse gleiches Gewicht hat wie der Eigenbedarfstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, maßgeblich auf verfassungsrechtliche Wertentscheidungen abgestellt (vgl. BGH NJW 2013, 225 -juris Rn. 16: Kündigung zur Nutzung als Anwaltskanzlei – Art. 12 GG).

Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob der Kläger selbst eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und als solche durch die genannten verfassungsrechtlichen Normen unmittelbar auf die öffentlich-rechtliche Ziele und Aufgaben wird. Zwar wurde in der Rechtsprechung z.T. vertreten, dass sich der Vermieter im Rahmen des § 573 Abs. 1 BGB nur dann auf öffentliche Interessen berufen kann, wenn er selbst rechtlich verpflichtet ist, diese Ziele zu verfolgen (vgl. LG Kiel, WuM 1992, 129). Dieser Auffassung ist der BGH in seiner Entscheidung NJW 2012, 2432 jedoch ausdrücklich entgegengetreten und hat ausgeführt, dass § 573 Abs. 1 BGB es dem Vermieter gerade nicht verwehre, auch Umstände aus dem Interessenbereich Dritter Personen insoweit zu berücksichtigen, als sich aus ihnen aufgrund eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs auch ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt; dies gelte gleichermaßen für private und öffentliche Vermieter. So liegt es auch hier: Der Kläger verfolgt mit der Kündigung eigene Interessen, denn er hat sich – wenngleich als privatrechtlich organisierter Träger- kraft seiner Satzung die Förderung der öffentlichen Aufgabe der Kinder- und Jugendnothilfe zu eigen gemacht, so dass ein rechtlicher Zusammenhang i.S.d. Rechtsprechung des BGH gegeben ist.

Soweit die Beklagten meinen, es führe zu einer Aushöhlung des Mieterschutzes, wenn man dem Vermieter erlaube, sich zur Begründung einer Wohnraumkündigung auf diese Zielsetzung zu berufen, ist dies für das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar. Es handelt sich nicht um ein „uferloses“, sondern um ein sachlich beschränktes Interesse, das zudem nur dann zu Kündigungszwecken herangezogen werden kann, wenn eine bestimmte Bedarfslage besteht (dazu sogleich). Nichts anderes gilt im Übrigen für den Eigenbedarfstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wobei angesichts der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, wann ein „Benötigen als Wohnraum“ vorliegt, deutlich eher über „Uferlosigkeit“ nachgedacht werden könnte (vgl. nur BVerfGE 1994, 994: Kündigung zur Unterbringung einer Puppensammlung des Vermieters). Im Übrigen waren die Beklagten über den Zweck des Vereins und die Nutzung der übrigen Wohnungen des im Bilde; in der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter Ziff. 2: „Dem Mieter ist bekannt, dass der Verein in den Wohnungen im Erdgeschoss und 1. Geschoss zwei sozialpädagogische Lebensgemeinschaften für Kinder und Jugendliche unterhält.“

bb) Das Gericht ist nach Durchführung der Beweisaufnahme auch davon überzeugt, dass der klägerische Verein die streitgegenständliche Wohnung zur Umsetzung der o.g. Ziele benötigt. Sowohl die Zeugin … haben insoweit glaubhaft ausgesagt, dass an den Kläger bzw. an die finanziell hinter ihm stehende … von Seiten der Jugendämter regelmäßig Bedarfsanfragen herangetragen werden, die vom Kläger wegen Erschöpfung der vorhandenen Kapazitäten abschlägig beschieden werden müssen. Dass diese Bedarfslage auch in jüngster Zeit noch fortbesteht, zeigen die vom Kläger eingereichten aktuellen schriftlichen bzw. Email-Anfragen der Jugendämter (Anlagen K9 bis K12).

Soweit die Beklagten meinen, dass der Bedarf zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen nicht im eigenen Stadtteil wurzele, weil in dem in Rede stehenden Stadtgebiet (Nienstedten) „eine problematische Sozialstruktur nicht bestehe“, vermag das Gericht nicht zu erkennen, aus welchen Gründen dieser Punkt entscheidungserheblich sein sollte, Die satzungsmäßigen Ziele des klägerischen Vereins sind nicht auf Kinder und Jugendliche aus Nienstedten bzw. den Elbvororten beschränkt.

Die Beklagten können auch nicht mit Erfolg einwenden, dass es sich um eine „Vorratskündigung“ handele, weil zum Zeitpunkt der Kündigung nicht festgestanden habe, dass und für welche konkret zu benennenden Personen ein Unterbringungsbedarf bestehe. Zutreffend ist zwar, dass die Rechtsprechung es im Falle von Eigenbedarfskündigungen regelmäßig als unzulässig ansieht, wenn der Vermieter wegen eines Nutzungswunschs kündigt, der weder gegenwärtig besteht, noch in absehbarer Zeit bestehen wird, sondern lediglich in „ungewisser Zukunft“ liegt (vgl. BGH NJW 2005, 2395 – juris Rn. 14 m.w.N.). Eine vergleichbare Situation ist hier aber nicht gegeben. Die Sachlage ist mit derjenigen bei der Eigenbedarfskündigung kaum vergleichbar. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die Bedarfsanfragen der Jugendämter sehr kurzfristig an den Kläger herangetragen werden und – wenn sie überhaupt erfüllt werden können – auch sehr kurzfristig erfüllt werden müssen, zumal es sich bei den unterzubringenden Kindern regelmäßig zu solche handelt, die wegen einer akuten Kindeswohlgefährdungssituation – also Vernachlässigung, Gewalt, Traumatisierung – aus ihrer Ursprungsfamilie herausgenommen und sofort anderweitig untergebracht werden müssen. Dabei müssen die Jugendämter dann, wenn beim Kläger keine Kapazitäten mehr vorhanden sind, naturgemäß sofort nach einer anderen Unterbringungsmöglichkeit suchen, so dass sich Bedarfsanfragen, die vom Kläger nicht sofort befriedigt werden können, auch kurzfristig wieder „erledigen“. Berücksichtigt man weiter, dass für das Mietverhältnis der Beklagten gemäß § 573c BGB eine Kündigungsfrist von 12 Monaten zu beachten war, so liegt es auf der Hand, dass man die mit dem Stichwort „Vorratskündigung“ verknüpften Anforderungen an die Aktualität und Konkretheit der Bedarfssituation des Vermieters überspannte, wenn man auch hier fordern wollte, dass schon zum Kündigungszeitpunkt die unterzubringenden Kinder und Jugendlichen namentlich benannt werden, und dass die so konkretisierte Bedarfssituation darüber hinaus noch zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung fortbesteht. Dies würde es nach Einschätzung des Gerichts nämlich faktisch ausschließen, dass der Kläger seine Bedarfssituation überhaupt je zum Gegenstand einer Kündigung machen kann. Daher kann mit Bezug auf die Aktualität und Konkretheit der Bedarfssituation vorliegend nur gefordert werden, dass an den Kläger regelmäßig und nachhaltig Bedarfsanfragen herangetragen werden, die aus Kapazitätsgründen nicht bedient werden können. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, hat die Beweisaufnahme indes zur Überzeugung des Gerichts ergeben.

3. Die Kündigung bzw. die daraus folgende Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist auch nicht treuwidrig i.S.d. § 242 BGB. Soweit die Beklagten geltend gemacht haben, der Kläger habe die Kündigung nur aus Ärger über das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Mieterhöhungsbegehren des Klägers ausgesprochen, und zudem entgegen der Zusage seiner Vertreter, dass die Beklagten im Falle einer Zustimmung zur Mieterhöhung noch weitere 5-10 Jahre in der Wohnung bleiben können, hat die Beweisaufnahme dies nicht bestätigt. Die hierzu befragte Zeugin … hat im Gegenteil ausgesagt, dass weder sie noch das an den fraglichen Gesprächen beteiligte Vorstandsmitglied – Frau … – entsprechende Zusagen abgegeben hat.

II.

Eine Räumungsfrist war den Beklagten nach § 721 ZPO nicht zu gewähren. Voraussetzung für eine Räumungsfristbewilligung ist, dass das Interesse des Schuldners an einem Räumungsaufschub höher zu bewerten ist als das Interesse des Gläubigers an der sofortigen Räumung. Ein allgemein anerkannter Grundsatz, demzufolge das befristete Bestandsinteresse des Mieters generell höher zu bewerten ist als das Erlangungsinteresse des Gläubigers, besteht allerdings nicht (vgl. Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 12. Aufl., Rn, 19 zu § 721 ZPO m.w.N.). Es gibt auch keinen Grundsatz, nach dem – aus welchen Gründen auch immer – stets und ohne Ansehung der Umstände des Einzelfalles eine bestimmte Mindesträumungsfrist zu gewähren ist.

Nach diesen Maßstäben ist vorliegend nicht von einem Überwiegen des Interesses der Beklagten auszugehen. Sie haben keine Gründe dargelegt, die die Gewährung eines Räumungsaufschubs als geboten erscheinen lassen. Allein die mit 14 1/2 Jahren durchaus lange Wohndauer rechtfertigt es nicht, die Räumung befristet aufzuschieben; insoweit ist zu berücksichtigen, dass dem Aufschubinteresse der Beklagten bereits dadurch Rechnung getragen wird, dass die lange Wohndauer zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist – hier auf 12 Monate – führt (§ 573c BGB). Soweit die Beklagten zudem vortragen, dass eine Wohnungssuche für 2 Personen aufgrund der aktuellen Wohnungssituation für Normalverdiener in diesem Stadtteil unmöglich sei, lässt dieser Vortrag erkennen, dass die Beklagten trotz der mit 12 Monaten maximal langen Kündigungsfrist noch gar nicht ernsthaft mit der Ersatzwohnraumsuche begonnen haben. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beklagten bei der Ersatzwohnraumsuche auch keineswegs auf den Stadtteil Nienstedten beschränken dürfen, zumal die Obliegenheit zur Ersatzwohnraumsuche regelmäßig auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt (vgl. Schmidt-Futterer, a.a.O. Rn. 20 zu § 721 ZPO i.V.m. Rn. 34 zu § 574 BGB); dass der Beklagte bei einem Umzug in einen anderen Stadtteil sein Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr aufgeben müsste, trägt er selbst nicht vor, so dass es dahinstehen kann, ob dieser Umstand ausnahmsweise zu einer räumlichen Beschränkung der Ersatzwohnraumsuchbemühungen führen muss. Berücksichtigt man zudem die weiteren Lebensumstände der Beklagten – sie ausweislich der Angaben im Mietvertragsrubrum sind 48 bzw. 50 Jahre alt, kinderlos und nach eigenen Angaben „Normalverdiener“ – ist zudem der Schluss gerechtfertigt, dass die Beklagten auf dem Wohnungsmarkt über deutlich überdurchschnittliche Chancen verfügen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

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