Kündigung wegen eines Eigenbedarfs: Ernsthafter Nutzungswille ohne Besichtigung?

Eigenbedarfskündigung nur vorgetäuscht?



1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 11.040,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung.

Die Beklagte und H mieteten mit Mietvertrag vom 26.06.2017 zum 01.09.2017 von der damaligen Eigentümerin ### die streitgegenständliche 4,5 Zimmer-Erdgeschosswohnung im Hause zu einer monatlichen Nettokaltmiete von 920,00 Euro. Die Kläger haben die Immobilie im November 2021 erworben und sind als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Verwalterin des streitgegenständlichen Objekts ist die Mutter der Kläger, die Zeugin ### zog im Jahr 2019 aus der Wohnung aus. Die Beklagte lebt gemeinsam mit ihrem 14-jährigen Sohn in der Wohnung. Zwei weitere Kinder der Beklagten wohnen bei ihrem Vater nahe Grömitz und sind regelmäßig bei der Beklagten zu Besuch. Die Verwalterin schrieb der Beklagten am 01.11.2021 eine E-Mail, in der sie angab, das Haus sei erworben worden, um es weiterhin als Mietobjekt zu betreiben (Anlage B 2).

Im weiteren Verlauf des Mietverhältnisses kam es zwischen den Parteien zu Auseinandersetzungen im Rahmen des Mietverhältnisses, die teilweise auch gerichtlich geführt wurden. Gegenstand dieser Auseinandersetzungen waren von der Beklagten vorgenommene Mietkürzungen und die Nebenkostenabrechnung für die Jahre 2022/2023. Auch kam es zu weiteren Mängelrügen der Beklagten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Schriftsatz der Beklagtenseite vom 30.07.2025 Bezug genommen.

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 19.03.2024 wurde der Beklagten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 30.09.2024 gekündigt (Anlage K 2). Zur Begründung gaben die Kläger an, die hör-, seh- und gehbehinderte Klägerin wolle in die Wohnung der Beklagten zum Zwecke der Verselbstständigung einziehen. Mit Schreiben vom 28.03.2025 erklärten die Kläger erneut die ordentliche Kündigung zum 30.09.2025 aufgrund des benannten Eigenbedarfs, diesmal gegenüber der Beklagten und auch gegenüber H(Anlage B 8).

Die Klägerin wohnt derzeit in einer Wohnung im Haus ihrer Eltern im 1. Obergeschoss. Die Wohnung besteht aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, einer Küche und einem Bad. Zudem befindet sich in der Wohnung das von der Mutter der Klägerin genutzte Arbeitszimmer und der Dachboden, der ebenfalls von der Mutter der Klägerin und teilweise dem Kläger mitgenutzt wird. Mit ihren Eltern teilt sich die Klägerin eine gemeinsame Haustür. Die Tür zur Wohnung der Klägerin im 1. Obergeschoss ist in der Regel geschlossen.

Wenn ihre Eltern in die Wohnung der Klägerin möchten, klingeln diese. Die Wohnung der Beklagten ist ihr von Bildern bekannt. Eine Besichtigung hat nicht stattgefunden. Zwischenzeitlich gingen die Kläger davon aus, dass die Enkelin der Verwalterin gemeinsam mit der Klägerin in die Wohnung im Haus einziehen solle. Hiervon nahm die Klägerseite indes im weiteren Verlauf Abstand, da zwischenzeitlich in die Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses eingezogen war. Eine Absprache bezüglich einer etwaigen von der Klägerin künftig zu zahlenden Miete für die Erdgeschosswohnung im R haben die Klägerin und der Kläger bisher nicht getroffen.

Die Kläger behaupten, die Klägerin beabsichtige, die Wohnung der Beklagten für sich selbst zu nutzen mit dem Ziel der Verselbständigung und Abnabelung von ihren Eltern. Sie sei dabei auch zu der eigenständigen Führung des Haushalts in der Lage und nicht auf Hilfe angewiesen. Auch in der Vergangenheit habe die Klägerin bereits autark in einer Wohnung in Osnabrück gelebt. Die von der Klägerin genutzten Räumlichkeiten in dem Haus der Eltern seien keine vollständig abgeschlossene Wohnung. Die Wohnung der Beklagten sei für die Klägerin wegen ihrer Gehbehinderung besonders geeignet, weil sie im Erdgeschoss liege. Eine andere Wohnung stehe der Klägerin nicht zur Verfügung. Mit dem weiteren Mieter H der Wohnung sei im Zuge seines Auszuges 2019 ein mündlicher Aufhebungsvertrag über das Mietverhältnis geschlossen worden.

Damit sei er aus dem Mietverhältnis ausgeschieden.

Die Kläger beantragen, die Beklagte zu verurteilen, die im Erdgeschoss des Hauses gelegene 4,5 Zimmer-Wohnung nebst Küche, Korridor, Bad, Terrasse, Stellplatz, Garten vor und hinter dem Hause sowie Gäste-WC zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise für den Fall des Unterliegens der Beklagten hinsichtlich des Räumungsantrags dieser gemäß § 712 Abs. 1 ZPO zu gestatten, die vorläufige Vollstreckbarkeit eines eventuellen Räumungsurteils ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Kläger durch eigene Sicherheitsleistung abzuwenden sowie der Beklagten gemäß § 721 ZPO eine Räumungsfrist zu gewähren.

Die Beklagte meint, die Verwalterin habe in der E-Mail vom 01.11.2021 eine Weitervermietung der Wohnungen im Hause zugesagt. Die Eigenbedarfskündigung sei vorgeschoben und nur erfolgt wegen der auch gerichtlich geführten Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Es sei zudem davon auszugehen, dass die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage sei, allein zu leben und ohne fremde Hilfe einen Haushalt zu führen. Allein der Umstand, dass es sich bei der von der Beklagten bewohnte Wohnung um eine 4,5 Zimmer-Wohnung mit Garten handele, spreche für einen deutlichen Überbedarf insbesondere vor dem Hintergrund der persönlichen Situation der Klägerin.

Das Gericht hat die Parteien nach erfolgtem Dezernatswechsel persönlich angehört. Es wird insoweit auf das Sitzungsprotokoll vom 12.01.2026 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung aus § 546 Abs. 1 BGB. Das Mietverhältnis ist nicht durch eine Eigenbedarfskündigung gekündigt worden.

1. Die Kläger sind mit dem Eigentumserwerb der streitgegenständlichen Immobilie im Jahr 2021 in das seit dem 01.09.2017 bestehende Mietverhältnis mit der Beklagten eingetreten, § 566 Abs. 1 BGB. Die Kläger haben durch Vorlage der Eintragungsbekanntmachung im Grundbuch von Lübeck Blatt Nr. ### ihren Eigentumserwerb hinreichend belegt. Soweit die Beklagtenseite mit Nichtwissen bestritten hat, dass die Kläger zur Zeit der ersten Kündigung noch Eigentümer waren, steht dies der Annahme eines Mietverhältnisses der Parteien nicht entgegen. Die Beklagten haben keine Anhaltspunkte dargelegt, die für einen erneuten Wechsel der Vermieterpartei sprechen.

2. Das Mietverhältnis ist weder durch die Kündigung vom 19.03.2024 noch aufgrund der Kündigung vom 28.03.2025 beendet worden, es fehlt jedenfalls an einem erforderlichen Kündigungsgrund im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

a) Die Kündigung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil die Mutter der Kläger und Verwalterin des Objekts am 01.11.2021 eine E-Mail an die Beklagte schickte und darin schrieb, dass das Haus erworben wurde, um es weiterhin als Mietobjekt zu betreiben. Allein diese Äußerung der Verwalterin kann nicht als Zusage dahingehend verstanden werden, dass eine spätere Kündigung wegen Eigenbedarfs vollständig ausgeschlossen werden sollte. Ein dahingehender Rechtsbindungswille ist der E-Mail nicht zu entnehmen.

b) Ob die erste Kündigung bereits aus formellen Gründen unwirksam war, weil diese lediglich gegenüber der Beklagten und nicht auch gegenüber dem im Mietvertrag ebenfalls benannten Mieter H ausgesprochen wurde, kann dahinstehen. Die Kläger haben jedenfalls die zweite Kündigung vom 28.03.2025 auch gegenüber H ausgesprochen.

c) Für beide Kündigungen fehlt es an einem erforderlichen Kündigungsgrund. Der von der Klägerseite behauptete Eigenbedarf liegt nicht zur Überzeugung des Gerichts vor.

aa) Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis nur kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht. Ein solches Interesse des Vermieters liegt insbesondere im Falle einer Eigenbedarfskündigung und damit dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, § 573 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs beruht dabei auf dem Eigentumsrecht des Vermieters, Art. 14 GG. Dies beinhaltet auch das grundsätzliche Recht, eine vermietete Wohnung zu kündigen und selbst zu nutzen.

Dem gegenüber steht das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung, welches ebenfalls auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützt werden kann. Dabei hat das Gericht den Eigennutzungswunsch des Vermieters grundsätzlich zu respektieren und darf die Anforderungen nicht überspannen. Andererseits hat es jedoch allen Gesichtspunkten nachzugehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches begründen (BVerfG, Beschluss vom 20.02.1995 – 1 BvR 665/94). Der Vermieter muss dabei den ernsthaften Nutzungswunsch darlegen und im Falle des Bestreitens auch beweisen (LG Berlin, Urt. v. 10.09.2019 – 67 S 149/19).

Voraussetzung für ein berechtigtes Interesse an der Kündigung ist, dass der Vermieter die Wohnung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB „benötigt“. Dies erfordert zunächst einen ernsthaften Selbstnutzungs- oder Überlassungswillen. Hierfür reicht ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung nicht aus; vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (BGH, Urt. v. 23.9.2015 – VIII ZR 297/14). Bei einer Mehrzahl von Vermietern ist es ausreichend, wenn jedenfalls ein Vermieter eine Nutzungsabsicht hat. Nicht erforderlich ist es, dass alle Vermieter einen Eigenbedarf haben (BGH, Urt. v. 27.06.2007 – VIII ZR 271/06). Der Vermieter ist in vollem Umfange für die Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches darlegungs- und beweispflichtig.

Die Beantwortung der Frage, ob ein solcher ernsthafter Nutzungswunsch als gegeben anzusehen ist, erfordert eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 16. 12. 2009 – VIII ZR 313/08).

Zweifel an der Ernstlichkeit dieses Verlangens gehen Lasten des Vermieters (LG Osnabrück, Urt. v. 10.10.1989 – 12 S 252/89). Fehlt in den Fällen der behaupteten Eigennutzungsabsicht ein ernsthafter Nutzungswille, so ist die Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam (Börstinhaus in Schmidt-Futterer, 16. Aufl. 2024, BGB § 573 Rn. 77). Anhaltspunkte, die im Rahmen der gebotenen Abwägung Zweifel an dem Nutzungswillen begründen können sind beispielsweise gegeben, wenn der Einziehende die Wohnung nicht selbst kennt (AG Hamburg, Urt. v. 26.10.2022 – 49 C 441/21; LG Mosbach, Urt. v. 19.11.1991 – S 106/91) oder der Kündigung Streitigkeiten im Rahmen des Mietverhältnisses vorausgegangen sind (LG Köln, Urt. V. 02.06.1993 – 10 S 204/92; LG Osnabrück, Urt. v. 10.10.1989 – 12 S 252/89).

bb) Ausgehend von diesen Maßstäben steht nach umfassender Würdigung nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der von den Klägern vorgetragene Wunsch zur Selbstnutzung durch die Klägerin tatsächlich besteht.

Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Gericht gemäß § 286 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung einer Partei für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Der Vorgang der Überzeugungsbildung ist nicht von objektiven Kriterien oder Wahrscheinlichkeitsberechnungen abhängig (BGH, Urt. v. 28.03.1989 – VI ZR 232/88), sondern beruht auf Erfahrungswissen und Judiz des erkennenden Richters. Als Erkenntnisquelle der Beweiswürdigung dient der gesamte Inhalt der Verhandlung.

Demnach sind neben den schriftsätzlichen Äußerungen ebenfalls die Äußerungen im Rahmen einer Parteianhörung gemäß § 141 ZPO verwertbar. Die Überzeugung muss sich auf die Wahrheit der bestrittenen Behauptung beziehen. Es reicht nicht aus, dass der Richter sie für wahrscheinlich hält, und umgekehrt ist er nicht verpflichtet, einen objektiv wahrscheinlichen Sachverhalt als erwiesen zu behandeln (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, § 286 ZPO Rn. 18). Im Rahmen der subjektiven Komponente der richterlichen Überzeugung ist eine persönliche Gewissheit erforderlich, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen (BGH, Urt. v. 17.02.1970 – III ZR 139/67).

(1) Dabei kommt es vorliegend entscheidend auf den Nutzungswillen der Klägerin an. Die Kündigung beruht auf dem Umstand, dass die Klägerin in die Wohnung der Beklagten einziehen soll. Da die Klägerin selbst Eigentümer des Objekts ist, kommt einem etwaigen Überlassungswillen des Klägers nur indizielle Bedeutung zu. Dies ergibt sich aus folgender Kontrollüberlegung: Wäre lediglich der Kläger Vermieter und wollte die Wohnung an seine Schwester, die hiesige Klägerin, überlassen, käme es grundsätzlich auf den Überlassungswillen des Klägers an. Allerdings wäre auch dann ein etwaiger fehlender Nutzungswille der Klägerin entscheidend. Fehlt dieser, ist der Tatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ebenfalls nicht erfüllt, weil der Vermieter die Wohnung auch in diesem Fall nicht benötigt (BVerfG, Beschluss vom 30.06.1993 – 2 BvR 459/93).

(2) Zugunsten der Kläger ist dabei zunächst festzustellen, dass der von der Klägerseite geschilderte Plan, die Klägerin solle aufgrund ihrer Gehbehinderung in eine im Erdgeschoss gelegene Wohnung einziehen, grundsätzlich nachvollziehbar und vernünftig erscheint. In der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2026 hat die Klägerin nachvollziehbar geschildert, dass ihr das Laufen von Treppen aufgrund ihrer Gehbehinderung zunehmend schwerer fällt und sie daher gern eine Wohnung ohne Treppe, also im Erdgeschoss, hätte.

Dabei kann der zwischen den Parteien umstrittene Aspekt, ob die Klägerin zur eigenständigen Lebensführung in der Lage und die streitgegenständliche Wohnung aufgrund ihrer Lage im Erdgeschoss und der Nähe zum Elternhaus der Klägerin besonders geeignet ist, zugunsten der Klägerin unterstellt werden.

(3) Im Laufe des Verfahrens haben sich zahlreiche Aspekte ergeben, die erhebliche Zweifel an einem konkreten Nutzungswillen der Klägerin an der streitgegenständlichen Wohnung zurücklassen.

(a) Im Ausgangspunkt ist zu berücksichtigen, dass es einerseits zwischen den Klägern und der Beklagten und andererseits zwischen der Verwalterin und der Beklagten im Vorfeld der Kündigung zu Auseinandersetzungen in Bezug auf das Mietverhältnis gekommen ist, die auch in ein gerichtliches Verfahren mündeten. Es ist naheliegend, dass durch derartige Auseinandersetzungen der Wunsch nach einer Vertragsauflösung aus Sicht der Kläger nachvollziehbar wird. Die Interessen- und Motivationslage der Kläger kann auf jeden Fall bei der Frage, ob die angegebenen Kündigungsgründe tatsächlich zu akzeptieren oder nur vorgeschoben sind, im Rahmen einer Gesamtabwägung nicht gänzlich unberücksichtigt bleibe (LG Osnabrück, Urt. v. 10.10.1989 – 12 S 252/89).

Soweit sich die Klägerseite darauf stützt, dass die Auseinandersetzungen teilweise auch mit der Verwalterin, der Mutter der Kläger, und gerade nicht mit den Klägern selbst stattgefunden haben, so steht dies einer Berücksichtigung dieses Umstands nicht entgegen. Sowohl der Kläger als auch die Klägerin gaben im Rahmen ihrer Anhörung an, dass die Mutter an Entscheidungsprozessen in Bezug auf das streitgegenständliche Objekt maßgeblich beteiligt war. Die Klägerin gab zudem an, dass ihr seinerzeit von ihrer Mutter gesagt worden sei, dass eine Wohnung in dem streitgegenständlichen Objekt im für die Klägerin frei sei. Auch gab die Klägerin an, bezüglich der Frage wie viele Kündigungen gegenüber der Beklagten ausgesprochen worden seien, müsse man mit ihrer Mutter oder ihrem Bruder sprechen.

Auch die Angaben des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2026, es handle sich bei den Auseinandersetzungen alles in allem um eine Kleinigkeit, wie die Kläger sie auch in anderen Mietobjekten hätten, steht einer Berücksichtigung der Streitigkeiten nicht entgegen. Der Kläger gab selbst an, nicht derart in die Streitigkeiten involviert zu sein. Die Korrespondenz habe damals seine Mutter übernommen. Selbst wenn es sich nach Auffassung des Klägers um Streitigkeiten handelt, die ihm auch im Rahmen anderen Mietverhältnisse bekannt sind, heißt dies nicht, dass sich derartige Streitigkeiten nicht auch auf die Frage einer Beendigung des Mietverhältnisses auswirken können.

(b) Darüber hinaus hat die Klägerin zu wesentlichen Aspekten in Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel keinerlei konkrete Vorstellungen äußern können, die auf einen hinreichend verdichteten Nutzungswillen hinsichtlich der streitgegenständlichen Wohnung schließen lassen.

Die Klägerin hat nicht vorgetragen, wann und von wem der behauptete Nutzungsentschluss überhaupt gefasst worden ist. Die Klägerin hat vielmehr unterschiedliche Angaben in Bezug auf den Zeitpunkt des behaupteten Nutzungsentschlusses gemacht. Auf Nachfrage des Gerichts, wann sich die Klägerin dazu entschlossen habe, die streitgegenständliche Wohnung zu nutzen, gab diese an dies sei Anfang 2025 oder bereits davor gewesen.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters gab die Klägerin an, ihr sei in einem diesbezüglichen Gespräch im Herbst 2021 gesagt worden, dass eine Wohnung für sie gefunden worden sei. Dieses Gespräch habe im Haus ihrer Eltern stattgefunden. Wer genau anwesend war, gab die Klägerin nicht an. Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob bereits beim Kauf des streitgegenständlichen Objekts im gesagt worden sei, dass beide Wohnungen in dem Objekt vermietet werden sollten, gab die Klägerin an, nicht zu wissen, wann beschlossen wurde, dass sie die Wohnung im Erdgeschoss nutzen solle. Auch konnte die Klägerin, die als Vermieterin selbst das Mietverhältnis beenden muss nicht sagen, wie viele Kündigungen gegenüber der Beklagten ausgesprochen worden sind, sondern verwies hierzu auf ihren Bruder und ihre Mutter. Auch der Kläger gab im Rahmen seiner Anhörung an, sich nicht daran erinnern zu können, wann genau der Entschluss zur Kündigung gefasst worden sei, der Beschluss sei jedoch im Familienrat – gemeinsam mit der Mutter der Kläger – gefasst worden.

Die Klägerin hat auch keine konkreten Angaben dazu gemacht, wie sie sich eine Nutzung der Wohnung im Einzelnen vorstellt. Vielmehr geht das Gericht nach Anhörung der Klägerin davon aus, dass diese überhaupt keine detaillierten Vorstellungen von der Wohnung hat. Abgesehen von äußeren Faktoren, wie der Lage der streitgegenständlichen Wohnung im Erdgeschoss und der räumlichen Nähe zu ihrem Elternhaus hat sich die Klägerin mit der Wohnung nicht auseinandergesetzt. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörung angegeben, die streitgegenständliche Wohnung nur von Bildern auf dem Handy ihrer Mutter zu kennen. Dies hat auch der Kläger im Rahmen seiner Anhörung bestätigt. Auf Nachfrage des Gerichts, wie sie sich vorstelle die Räume konkret zu nutzen, gab sie lediglich an, dort einziehen und die Wohnung nutzen zu wollen.

Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, ob die Klägerin nach ihrem Einzug eine Miete entrichten werde. Die Klägerin gab an, sich hierzu noch keine Gedanken gemacht zu haben. Auch der Kläger gab im Rahmen seiner Anhörung an, hierzu noch keine Absprache mit der Klägerin getroffen zu haben.

Beabsichtigt eine Person ihren Lebensmittelpunkt zu verlegen, ist anzunehmen, dass sie sich zu den vorgenannten Punkten im Vorfeld Gedanken macht und dabei gerade auch die konkrete Wohnung umfassend in die Überlegungen einbezieht. Erst dann kann der Nutzungswunsch eine hinreichend konkrete Planungsreife erreichen. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass diese Überlegungen sämtlich angestellt worden sind.

(c) Zu den Begleitumständen der Eigenbedarfskündigung hat sich der Vortrag der Klägerseite zudem in Teilen als inkonsistent erwiesen.

Im Rahmen der Klage trugen die Kläger zunächst vor, die Klägerin wohne in ihrem Elternhaus in einem Kinderzimmer. Dies wurde auch im Rahmen der Begründung der Kündigungsschreiben so von den Klägern vorgebracht. Dabei ist insoweit unstreitig, dass die Klägerin erst im Erwachsenenalter gemeinsam mit Ihren Eltern in das Haus in Lübeck einzog. Im weiteren Verlauf des Prozesses hieß es sodann, dass die Klägerin zwar eigene Räume im Obergeschoss habe, sich aber Küche und Bad mit den Eltern teile. Die Klägerin hat jedoch im Rahmen der Anhörung im Detail geschildert, dass sie über eine Wohnung mit eigenem Bad und eigener Küche im ersten Obergeschoss ihres Elternhauses verfüge. In ihrer Wohnung befinden sich jedoch das Arbeitszimmer der Mutter und der von der Mutter und teilweise dem Kläger genutzte Dachboden.

Auch änderte sich im Laufe des Verfahrens der Vortag dazu, wer in die streitgegenständliche Wohnung einziehen solle. Während Anfangs eine Nutzung nur durch die Klägerin angedacht war, wurde zwischenzeitig eine Nutzung der Klägerin gemeinsam mit deren Cousine, geplant. Diese zog jedoch letztlich in eine Wohnung im ersten Obergeschoss der streitgegenständlichen Immobilie ein, sodass die Klägerin nun wieder allein in die Wohnung einziehen sollte.

3. Nach alldem war das Gericht nicht gehalten eine Beweisaufnahme durchzuführen. Insbesondere eine Vernehmung der Zeugin, der Mutter der Kläger, war nicht erforderlich. Die Kläger haben Beweis angeboten durch Vernehmung der Zeugin Ji dafür, dass die Klägerin hör- und sehbehindert ist und sich seit circa zweieinhalb Jahren in einer vorbereitenden Therapie für die beabsichtigte Verselbständigung befindet. Zudem dafür, dass die streitgegenständliche Wohnung aufgrund der Gehbehinderung der Klägerin für den Neubeginn derselben mit beabsichtigter Verselbständigung und Abnabelung von den Eltern besonders geeignet ist. Die Zeugin wurde zudem angeboten als Beweis dafür, dass die angedachte Verselbstständigung der Klägerin durch die räumliche Nähe zum Elternhaus unterstützt wird und die Klägerin Küche und Bad mit ihren Eltern teilen muss. Auch wenn diese Behauptungen der Kläger hier zu deren Gunsten als wahr unterstellt werden, ändert dies nichts an der vorgenommenen Würdigung. Die äußeren Umstände der Geeignetheit der Wohnung und die Selbstständigkeit der Klägerin vermögen die Zweifel des Gerichts an dem Bestehen eines konkreten Nutzungswillens nicht zu beseitigen. Ein Sachverständigengutachten zu der Frage der Selbstständigkeit der Klägerin war vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht einzuholen.

4. Soweit die Parteien nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsätzen vom 03.02.2026 und 09.02.2026 weiter vorgetragen haben, war dies nach § 296a S. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen.

II.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.

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