Mieterfahrzeug grundlos abgeschleppt – mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht

Im Mietrecht gibt es ein wichtiges Prinzip: die mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Dieses Prinzip leitet sich aus einem allgemeinen Grundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ab, der besagt, dass Vertragspartner aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Im Mietvertrag bedeutet das konkret: Vermieter und Mieter sind verpflichtet, die Interessen des jeweils anderen zu berücksichtigen. Ziel ist es, dass beide Seiten den Mietvertrag so erfüllen, dass der andere Vertragspartner nicht unzumutbar beeinträchtigt oder belästigt wird.

Was bedeutet die Pflicht für Mieter und Vermieter?

Diese Pflicht ist gegenseitig. Das heißt, sowohl der Mieter als auch der Vermieter müssen aufeinander Rücksicht nehmen.

Für Sie als Mieter bedeutet das: Sie sind verpflichtet, das Mietobjekt und die dazugehörigen Einrichtungen (wie Treppenhaus, Garten, Keller) sorgfältig zu behandeln und Schäden zu vermeiden. Sie müssen außerdem darauf achten, dass Sie andere Mieter im Haus oder den Vermieter selbst nicht unangemessen stören, zum Beispiel durch Lärm zu bestimmten Zeiten. Auch bei der Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen müssen Sie die Belange der anderen berücksichtigen.

Für Sie als Vermieter bedeutet das: Sie sind verpflichtet, die Mietsache in einem Zustand zu erhalten, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Sie müssen sicherstellen, dass der Mieter die Wohnung in Ruhe nutzen kann und nicht durch unnötige oder unangemessene Maßnahmen gestört wird. Dazu gehört zum Beispiel, dass Sie geplante Besichtigungen oder Reparaturen rechtzeitig ankündigen und die Privatsphäre des Mieters achten.

Beispiele aus dem Alltag

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einem Mehrfamilienhaus.

• Als Mieter müssen Sie Rücksicht auf die Nachbarn nehmen und zum Beispiel die Ruhezeiten einhalten. Es gehört zur Rücksichtnahmepflicht, laute Musik nicht zu spät am Abend zu spielen oder Partylärm in einem angemessenen Rahmen zu halten.
• Als Vermieter müssen Sie bei Reparaturen Rücksicht auf den Mieter nehmen. Sie können nicht einfach unangekündigt in der Wohnung erscheinen, sondern müssen Termine vereinbaren. Auch bei größeren Arbeiten, die Lärm verursachen, sollten Sie versuchen, die Beeinträchtigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten.
• Ein weiteres Beispiel ist die Nutzung von Gemeinschaftsflächen: Jeder Mieter hat ein Recht darauf, diese zu nutzen, muss aber gleichzeitig darauf achten, dass er die Nutzung durch andere nicht übermäßig einschränkt oder die Flächen verschmutzt.

Was passiert bei Verstoß gegen die Pflicht?

Hält sich eine Seite – sei es der Mieter oder der Vermieter – nicht an diese Rücksichtnahmepflicht und führt dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der anderen Partei, kann das rechtliche Folgen haben. Je nach Schwere des Verstoßes können daraus zum Beispiel Ansprüche auf Schadensersatz entstehen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann ein wiederholter oder erheblicher Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht sogar eine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen.

Kurz gesagt, die mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht ist ein zentrales Element eines funktionierenden Mietverhältnisses. Sie fordert von beiden Parteien ein Verhalten, das die berechtigten Interessen des anderen nicht ignoriert, um ein friedliches Zusammenleben und die ordnungsgemäße Nutzung der Mietsache zu ermöglichen.

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Ein Vermieter darf ein Fahrzeug auf einem Mietgrundstück abschleppen lassen, wenn es dort unberechtigt parkt und dadurch das Grundstück beeinträchtigt wird. Dies basiert auf dem sogenannten Selbsthilferecht des Vermieters als Eigentümer oder Besitzers des Grundstücks.

Wann liegt unberechtigtes Parken vor?

Unberechtigtes Parken liegt typischerweise vor, wenn ein Fahrzeug auf einem Grundstück steht, ohne dass der Fahrer oder Halter dazu berechtigt ist. Das kann der Fall sein bei:

• Fahrzeugen, die nicht zum Mietobjekt gehören (weder Mieter noch Besucher mit Erlaubnis).
• Fahrzeugen von Mietern oder deren Besuchern, die auf fremden, klar zugewiesenen Stellplätzen parken.
• Fahrzeugen, die Zugänge, Rettungswege oder andere gemeinschaftlich genutzte Flächen blockieren und so den Vermieter, andere Mieter oder Lieferanten behindern.

Wenn ein Fahrzeug unberechtigt parkt, stört es den rechtmäßigen Gebrauch des Grundstücks oder eines Teils davon (zum Beispiel den gemieteten Stellplatz eines anderen Mieters). Diese Störung kann dem Vermieter das Recht geben, selbst einzuschreiten.

Voraussetzungen für das Abschleppen

Bevor ein Vermieter ein Fahrzeug abschleppen lassen darf, müssen in der Regel bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, um sicherzustellen, dass das Abschleppen verhältnismäßig ist:

1. Keine andere zumutbare Möglichkeit: Der Vermieter sollte versuchen, den Fahrer oder Halter des Fahrzeugs ausfindig zu machen, um ihn aufzufordern, das Fahrzeug wegzufahren, wenn dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist und die Situation nicht sofortiges Handeln erfordert (z.B. bei einer Blockade eines Rettungswegs).
2. Ankündigung (falls möglich): Oft wird verlangt, dass das unberechtigte Parken angekündigt wurde. Dies kann durch gut sichtbare Schilder am Grundstückseingang oder auf dem Parkplatz geschehen, die darauf hinweisen, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Bei einer akuten Blockade kann das Abschleppen aber auch ohne vorherigen individuellen Warnhinweis zulässig sein.
3. Dokumentation: Um später beweisen zu können, dass das Abschleppen notwendig und rechtmäßig war, sollte der Vermieter die Situation dokumentieren. Dazu gehören Fotos des falsch parkenden Fahrzeugs, die den genauen Standort, das Kennzeichen und die Art der Behinderung zeigen. Auch das Datum und die Uhrzeit sind wichtig.

Kosten des Abschleppens

Die Kosten für das Abschleppen und gegebenenfalls die Verwahrung des Fahrzeugs hat in der Regel der Halter oder der Fahrer des Fahrzeugs zu tragen, der das unberechtigte Parken verursacht hat. Der Vermieter tritt in Vorleistung und kann die Kosten dann vom Verursacher zurückfordern.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein Vermieter darf abschleppen lassen, wenn ein Fahrzeug unberechtigt auf seinem Grundstück parkt und dies zu einer spürbaren Beeinträchtigung führt. Wichtige Schritte vorher sind der Versuch der Kontaktaufnahme (wenn möglich), eine Ankündigung (oft durch Beschilderung) und eine sorgfältige Dokumentation der Parksituation.

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Das Schikaneverbot ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Recht, der auch im Mietrecht gilt. Es besagt vereinfacht ausgedrückt, dass niemand ein Recht ausüben darf, wenn der einzige Zweck dieser Ausübung darin besteht, jemand anderem Schaden zuzufügen oder ihn zu ärgern, ohne dass man selbst ein vernünftiges, eigenes Interesse daran hat. Juristen sprechen hier von der „missbräuchlichen Rechtsausübung“. Grundlage dafür ist § 226 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Schikane versus berechtigtes Interesse

Der Kernpunkt liegt in der Abgrenzung: Handelt der Vermieter aus einem berechtigten Interesse oder nur aus Schikane?

• Berechtigtes Interesse: Ein Vermieter hat in der Regel ein berechtigtes Interesse, wenn seine Handlung einen nachvollziehbaren, sachlichen Grund hat, der im Zusammenhang mit der Mietsache oder der Verwaltung des Eigentums steht. Dazu gehören zum Beispiel notwendige Reparaturen, die Instandhaltung des Gebäudes, die Abwendung von Schäden, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder auch die Geltendmachung vertraglicher Rechte. Auch die Durchführung von Besichtigungen zu bestimmten Anlässen (z. B. vor einer Neuvermietung, bei begründetem Verdacht auf Schäden) kann ein berechtigtes Interesse sein.
• Schikane: Von Schikane spricht man, wenn der Vermieter ein Recht oder eine Befugnis ganz überwiegend oder ausschließlich dazu nutzt, den Mieter zu belästigen, zu benachteiligen oder zu ärgern, obwohl er selbst keinen vernünftigen, sachlichen Grund für sein Handeln hat oder das eigene Interesse im Vergleich zum Schaden des Mieters verschwindend gering ist. Es geht also um das Motiv des Vermieters und die fehlende oder unwesentliche eigene Berechtigung jenseits der Schädigungsabsicht.

Wie Gerichte entscheiden

Wenn es darum geht, ob das Handeln eines Vermieters Schikane ist, prüfen Gerichte den Einzelfall sehr genau. Sie wägen die Interessen des Vermieters gegen die Beeinträchtigung des Mieters ab.

Dabei stellen sich Gerichte Fragen wie:

• Gab es einen nachvollziehbaren Grund für die Handlung des Vermieters?
• War die Handlung notwendig oder zumindest sinnvoll aus Sicht der Verwaltung des Eigentums?
• Welches Motiv hatte der Vermieter mutmaßlich?
• Wie schwerwiegend ist die Beeinträchtigung für den Mieter?
• Steht das vom Vermieter verfolgte Interesse (falls überhaupt vorhanden) in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung des Mieters?

Ein typisches Beispiel für Schikane könnte sein, wenn ein Vermieter ohne konkreten Anlass ständig verlangt, die Wohnung zu besichtigen, nur um den Mieter zu stören. Oder wenn er einer kleinen, unschädlichen Veränderung in der Wohnung (die mietvertraglich vielleicht zustimmungspflichtig wäre) die Zustimmung verweigert, obwohl ihm dadurch keinerlei Nachteile entstehen und es nur darum geht, den Mieter zu gängeln.

Umgekehrt ist das Betreten der Wohnung zur Reparatur eines Wasserhahns oder die jährliche Ablesung der Heizkostenverteiler in der Regel keine Schikane, selbst wenn es für Sie als Mieter kurz unpraktisch ist, da hier ein klares, berechtigtes Interesse des Vermieters vorliegt.

Das Schikaneverbot schützt Mieter also davor, dass Vermieter ihre rechtlichen Möglichkeiten oder Befugnisse missbrauchen, um ihnen das Leben schwer zu machen, wenn dafür kein objektiver Grund besteht.

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Wenn Ihr Fahrzeug vom Vermieter oder in dessen Auftrag von Ihrem angemieteten Stellplatz oder einem Bereich, der Ihnen vertraglich zur Nutzung überlassen ist, unberechtigt abgeschleppt wurde, kann dies verschiedene rechtliche Konsequenzen haben. Ein unberechtigtes Abschleppen bedeutet, dass keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Maßnahme bestand. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Sie Ihr Fahrzeug korrekt auf einem Ihnen zugewiesenen Stellplatz geparkt hatten.

Welche Ansprüche können Sie haben?

In solchen Fällen stehen Ihnen als Mieter grundsätzlich folgende mögliche Ansprüche zu:

1. Erstattung der Abschleppkosten: Der wichtigste Anspruch ist oft die Erstattung der Kosten, die durch das unberechtigte Abschleppen entstanden sind. Wenn der Vermieter Ihr Fahrzeug ohne rechtlichen Grund entfernen lässt, greift er in Ihr Eigentum oder Ihren rechtmäßigen Besitz am Fahrzeug ein. Dies kann eine sogenannte unerlaubte Handlung darstellen. Der Vermieter ist dann grundsätzlich verpflichtet, Ihnen den Schaden zu ersetzen, der Ihnen entstanden ist. Dieser Schaden umfasst in erster Linie die Kosten für das Abschleppen und die eventuelle Verwahrung des Fahrzeugs, die Sie tragen mussten, um Ihr Fahrzeug zurückzuerhalten. Stellen Sie sich vor, Ihr Auto wurde rechtmäßig auf Ihrem gemieteten Stellplatz geparkt, und trotzdem lässt der Vermieter es abschleppen. Die Kosten, die Sie für die Rückholung zahlen, sind ein direkter Schaden, der vom Vermieter zu ersetzen wäre.

2. Unterlassung weiterer Abschleppmaßnahmen: Sie können auch verlangen, dass der Vermieter zukünftig keine weiteren unberechtigten Abschleppmaßnahmen gegen Ihr Fahrzeug durchführen lässt. Dieser Anspruch auf Unterlassung dient dazu, weitere Störungen Ihrer Nutzung des Mietobjekts und Ihres Fahrzeugs zu verhindern. Dies ist relevant, wenn die Gefahr besteht, dass der Vermieter erneut unberechtigt handeln könnte.

3. Mögliche Mietminderung: Wenn der Stellplatz Teil Ihres Mietvertrages ist und das unberechtigte Abschleppen dazu führt, dass Sie Ihren Stellplatz nicht oder nur eingeschränkt nutzen können, kann unter Umständen auch eine Mietminderung in Betracht kommen. Eine Mietminderung ist möglich, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. Die unberechtigte Entfernung des Fahrzeugs vom Stellplatz kann eine solche Einschränkung darstellen, wenn sie die Nutzung des Stellplatzes beeinträchtigt.

Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

Um Ihre Rechte geltend zu machen, ist es ratsam, den Vermieter zunächst schriftlich zu informieren. In einem solchen Schreiben, oft als Abmahnung bezeichnet, schildern Sie den Vorfall, legen dar, warum das Abschleppen Ihrer Meinung nach unberechtigt war, und fordern den Vermieter zur Erstattung der Kosten auf sowie zur Unterlassung zukünftiger, unberechtigter Maßnahmen. Setzen Sie hierfür eine angemessene Frist.

Reagiert der Vermieter nicht oder lehnt er Ihre Forderungen ab, kann es notwendig werden, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Dies kann eine Klage auf Schadensersatz für die entstandenen Kosten oder eine Klage auf Unterlassung sein.

Es ist wichtig zu dokumentieren, wann und wo Ihr Fahrzeug abgeschleppt wurde und welche Kosten Ihnen entstanden sind. Auch der Mietvertrag, insbesondere die Regelungen zum Stellplatz, ist relevant.

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Ein Arbeitgeber kann unter bestimmten Umständen für Schäden haftbar sein, die sein Arbeitnehmer verursacht, auch im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis. Diese Haftung leitet sich aus dem Gedanken ab, dass jemand, der einen anderen (den Arbeitnehmer) beauftragt, eine Aufgabe zu erledigen, eine Verantwortung dafür trägt, dass dies ordentlich geschieht. Juristisch spricht man hier von der Haftung für sogenannte Verrichtungsgehilfen.

Wann haftet der Arbeitgeber für seinen Angestellten?

Ein Arbeitgeber haftet für Schäden, die sein Arbeitnehmer einem Dritten (wie einem Vermieter oder Nachbarn) zufügt, wenn der Schaden „bei Gelegenheit der Verrichtung“ entstanden ist. Das bedeutet: Das schädigende Verhalten muss in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, die der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber ausführt. Es muss also eine Verbindung zwischen der Arbeit und dem schädigenden Verhalten geben.

Im Kontext eines Mietverhältnisses und der Nutzung eines Firmenwagens bedeutet das:

• Wenn der Arbeitnehmer mit dem Firmenwagen auf dem Mietgrundstück parkt und dabei Schäden verursacht (z.B. an der Einfahrt oder am Gebäude), kann dies unter die Haftung des Arbeitgebers fallen, da die Nutzung des Wagens zum Parken auf dem Grundstück im Zusammenhang mit dem dortigen Wohnen des Arbeitnehmers stehen kann, was wiederum oft mittelbar durch das Arbeitsverhältnis ermöglicht oder bedingt wird (z.B. Wohnortwahl wegen Arbeitsplatz).
• Wenn der Arbeitnehmer den Firmenwagen für eine Dienstfahrt nutzt und dabei Schäden an fremdem Eigentum verursacht, die dann mittelbar das Mietverhältnis betreffen (z.B. durch Störungen), kann dies ebenfalls relevant sein.
• Wichtig ist immer der Zusammenhang zur Arbeitstätigkeit. Ein rein privater Gebrauch des Firmenwagens, der keinerlei Verbindung mehr zur eigentlichen Arbeitsaufgabe oder der Nutzungserlaubnis im Rahmen des Arbeitsverhältnisses hat, kann die Haftung des Arbeitgebers ausschließen. Die Abgrenzung ist hier oft schwierig und hängt vom genauen Einzelfall und der Ausgestaltung der Firmenwagenregelung ab.

Hat der Arbeitgeber eine Pflicht zur Überwachung?

Ja, der Arbeitgeber hat eine Sorgfaltspflicht bei der Auswahl, Anleitung und Überwachung seiner Arbeitnehmer. Er kann der Haftung entgehen, wenn er beweisen kann, dass er diesen Pflichten nachgekommen ist. Das nennt man Exkulpation.

• Sorgfältige Auswahl: Hat der Arbeitgeber geprüft, ob der Arbeitnehmer für die Tätigkeit geeignet ist (z.B. beim Fahrer: Führerschein vorhanden)?
• Sorgfältige Anleitung: Hat der Arbeitgeber klare Anweisungen gegeben, wie bestimmte Tätigkeiten auszuführen sind oder wie der Firmenwagen zu nutzen ist?
• Sorgfältige Überwachung: Hat der Arbeitgeber die Einhaltung der Regeln kontrolliert? Die Intensität der Überwachung hängt von der Tätigkeit ab.

Wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er all diese Sorgfaltspflichten erfüllt hat und der Schaden trotz dieser Sorgfalt entstanden ist, haftet er in der Regel nicht für das Fehlverhalten des Arbeitnehmers.

Wann muss der Arbeitgeber für Fehlverhalten einstehen?

Der Arbeitgeber muss für das Fehlverhalten seines Arbeitnehmers einstehen, wenn:

1. Das Fehlverhalten bei Gelegenheit der Verrichtung (im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit) erfolgte und
2. Der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er seine Sorgfaltspflichten bei Auswahl, Anleitung und Überwachung des Arbeitnehmers erfüllt hat.

Der Arbeitnehmer selbst haftet für eigenes schuldhaftes Verhalten grundsätzlich immer persönlich nach den allgemeinen Regeln des Schadensersatzrechts (§ 823 BGB). Die Haftung des Arbeitgebers tritt unter den genannten Voraussetzungen hinzu oder kann ihn anstelle des Arbeitnehmers treffen.

Für die Beurteilung, ob im konkreten Fall eine Haftung des Arbeitgebers besteht, sind stets die genauen Umstände des schädigenden Ereignisses und die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere bezüglich der Firmenwagennutzung und der Weisungsbefugnis) entscheidend.

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