Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Wann ist eine Rückzahlung überzahlter Miete möglich?
- Redaktionelle Leitsätze
- Gilt die Anwendung der Mietpreisbremse bei Mieterwechsel?
- Wie erfolgt die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete?
- Wie hoch darf die Höhe der Mietkaution sein?
- Wann endet die Mietpreisbremse?
- Experten-Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Habe ich Anspruch auf Rückzahlung, obwohl ich die Miete im Vertrag unterschrieben habe?
- Wie fordere ich die zu hohe Kaution zurück, wenn die Kaltmiete nachträglich sinkt?
- Kann ich die überzahlte Miete auch dann noch zurückfordern, wenn ich bereits ausgezogen bin?
- Verliere ich meinen Preisschutz, wenn die Landesregierung bei der Verordnung einen Formfehler macht?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 33029 C-130/25
Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht senkt die Miete teils und stoppt die Verlängerung der Mietpreisbremse ab Dezember 2025.
- Die Klägerin bekommt 5.552,47 Euro und 935,73 Euro zurück.
- Das Gericht sah einen neuen Mietvertrag und eine überhöhte Miete.
- Die hessische Verordnung galt bis 30.11.2025, danach nicht mehr.
- Die Feststellung für die Zeit ab 01.12.2025 scheiterte.
- Gericht: AG Frankfurt
- Datum: 10.06.2026
- Aktenzeichen: 33029 C-130/25
- Verfahren: Mietrechtsstreit
- Rechtsbereiche: Mietrecht, Mietpreisbremse, Kaution, Rückzahlung
- Streitwert: 21.688,42 €
- Relevant für: Mieter, Vermieter, Wohnungsverwaltung
Wann ist eine Rückzahlung überzahlter Miete möglich?
Gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit den §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht ein Anspruch auf Rückerstattung, wenn die geforderte Miete gegen die Vorschriften der Mietpreisbremse verstößt. Die Paragraphen 812 ff. BGB regeln das sogenannte Bereicherungsrecht: Wer etwas ohne rechtlichen Grund erhalten hat, muss es wieder herausgeben – der Vermieter hat das zu viel gezahlte Geld also nie rechtmäßig besessen. Werden die gesetzlichen Grenzen des § 556d Abs. 1 BGB überschritten, ist die Vereinbarung über die Miethöhe in diesem Umfang rechtlich unwirksam. Ein möglicher rechtlicher Ausschluss der Rückforderung, wie ihn § 814 BGB für in Kenntnis der Umstände gezahlte Beträge vorsieht, wird durch die Sondervorschrift des § 556g Abs. 1 Satz 4 BGB explizit unterbunden. Das ist für Mieter entscheidend: Normalerweise kann niemand Geld zurückfordern, das er wissentlich gezahlt hat, obwohl er nicht dazu verpflichtet war. Vermieter könnten sonst einwenden, der Mieter habe die Überzahlung ja gekannt und trotzdem bezahlt – diese Ausrede riegelt die Mietpreisbremse ausdrücklich ab.
Wer überhöhte Miete zurückfordern will, muss gegenüber dem Vermieter zunächst schriftlich die zu viel gezahlten Beträge beziffern und eine konkrete Rückzahlungsfrist setzen. Ohne diese dokumentierte Aufforderung lässt sich der Anspruch später vor Gericht kaum durchsetzen. Die ortsübliche Vergleichsmiete lässt sich über den qualifizierten Mietspiegel der eigenen Stadt ermitteln – liegt die eigene Nettokaltmiete mehr als zehn Prozent darüber, besteht Rückforderungspotenzial.
Wie streng die Gerichte diese Regelungen anwenden, zeigte ein Streit um eine Vierzimmerwohnung in Frankfurt am Main, bei dem das zuständige Amtsgericht die Vermieterseite zur Zahlung von insgesamt 6.488,20 Euro verurteilte (Az. 33029 C-130/25 vom 10.06.2026). Die Mieterin hatte im Juni 2024 einen Mietvertrag mit einer anfänglichen Nettomiete von 1.450,00 Euro und einer ab dem folgenden Sommer geltenden jährlichen Staffelmieterhöhung um 50,00 Euro abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die bei lediglich 1.034,63 Euro lag, hätte die gesetzlich zulässige Miete jedoch bei maximal 1.138,09 Euro liegen dürfen. Das Gericht sprach der Frau deshalb überzahlte Gelder in Höhe von monatlich 311,91 Euro für das erste Jahr sowie monatlich 361,91 Euro nach der Staffelerhöhung zu. Für den Zeitraum von Juli 2024 bis November 2025 summierte sich der Erstattungsbetrag damit auf 5.552,47 Euro; die Differenz zur erstrittenen Gesamtsumme verortete das Gericht in einem Rückzahlungsanspruch bezüglich der zu hoch angesetzten Barkaution.
Redaktionelle Leitsätze
- Die Pflicht zur Einzahlung einer neu berechneten Mietkaution stellt im Gegensatz zur Übernahme der bisherigen Sicherheiten ein starkes Indiz für den faktischen Neuabschluss eines Mietvertrages dar und spricht gegen einen bloßen Eintritt in ein laufendes Mietverhältnis.
- Die Verlängerung einer landesrechtlichen Mieterschutzverordnung zur Mietpreisbremse ist rechtlich als Neuerlass zu werten und setzt zwingend eine aktuelle Tatsachengrundlage voraus; beruft sich der Verordnungsgeber auf alte Erhebungen und ignoriert vorliegende neuere Gutachten, führt dieser formelle Mangel zur Unwirksamkeit der verlängerten Bindung.
- Unterliegt die Vereinbarung über die Miethöhe den Beschränkungen der Mietpreisbremse, ist diese rechtlich zulässige Höchstmiete zugleich der Referenzwert für die Kaution; zu viel geleistete Kautionszahlungen können parallel zur überzahlten Miete zurückbelastet werden.
Gilt die Anwendung der Mietpreisbremse bei Mieterwechsel?
Die Mietpreisbremse nach § 556d Abs. 1 BGB greift bei dem Neuabschluss eines Mietvertrages in ausgewiesenen Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. In diesen spezifischen Zonen darf die neu vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Wert von maximal zehn Prozent überschreiten. Ein bloßer rechtlicher Eintritt in ein bereits bestehendes Mietverhältnis löst die Mietpreisbremse in Form einer Neuvertragsregelung hingegen nicht aus.
Bei der juristischen Aufarbeitung des Frankfurter Streits stellten sich die Wohnungseigentümer auf den Standpunkt, die betroffene Mieterin sei lediglich in den bereits bestehenden Vertrag der vorherigen Hauptmieterin eingetreten. Da der neuen Mieterin der Einzug mit weiteren Personen ohnehin gestattet war und sie zuvor bereits als Untermieterin in denselben Räumen gelebt hatte, sollte aus Sicht der Eigentümer kein neuer Vertrag vorliegen. Das Gericht wertete die Vereinbarung aus dem Juni 2024 jedoch eindeutig als faktischen Neuabschluss. Die Richter stützten sich darauf, dass das Mietdokument keinerlei Bezug zum Vorvertrag aufwies und auch keine Unterlagen über einen einvernehmlichen Mieterwechsel vorgelegt wurden.
Insbesondere haben die Parteien in § 24 des Mietvertrages eine Kautionsleistung der Klägerin vereinbart; bei einem Eintritt eines neuen Mieters in einen bereits bestehenden Vertrag bleibt dagegen typischerweise die bereits vom vorherigen Mieter geleistete Kaution stehen und treffen alter und neuer Mieter eine Vereinbarung über die Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs. – so das Amtsgericht Frankfurt am Main
Die Kautionsregelung als Indiz
Zusätzlich zog das Gericht die in Paragraph 24 des Vertrags getroffene Regelung über die Sicherheitsleistung heran, um die Natur der Vereinbarung abschließend zu klären. Bei einem bloßen Eintritt eines neuen Bewohners in einen veralteten Vertrag bleibt typischerweise die ursprünglich geleistete Kaution beim Vermieter liegen und es wird zwischen den Mietparteien lediglich eine Abtretung des Rückzahlungsanspruchs formuliert. Durch die eigenständige und neu berechnete Kautionshinterlegung erhärtete sich der Beweis für einen gänzlich neuen Vertrag, sodass die Mietpreisbremse in vollem Umfang Anwendung fand.
Praxis-Hinweis: Kautionsregelung als Prüfstein
Wer als ehemaliger Untermieter oder WG-Nachfolger einen „neuen“ Mietvertrag unterschreibt, sollte prüfen, wie die Kaution behandelt wurde. Wurde eine vollständig neu berechnete Kaution eigenständig hinterlegt – statt die bestehende Kaution des Vormieters zu übernehmen – spricht dies stark für einen faktischen Neuabschluss. Genau dieser Umstand war im Frankfurter Verfahren das zentrale Indiz, das die Mietpreisbremse zur Anwendung brachte.
Wie erfolgt die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete?
Die Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bildet die Bestimmung des § 558 Abs. 2 BGB. Wenn eine Stadt eine Datenerhebung in Form eines qualifizierten Mietspiegels anbietet, dient dieser dem Zweck, die tatsächlichen Verhältnisse am örtlichen Mietmarkt nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen verlässlich abzubilden. Ein solches statistisches Instrumentarium hat dabei ausdrücklich nicht die Aufgabe, politische Ziele vorzugeben oder die tiefgreifenden marktwirtschaftlichen Gründe für konkrete Mietpreisentwicklungen nachzuweisen.
Mit dem Versuch, das Zahlenwerk der Mainmetropole als künstlich niedrig anzugreifen, drangen die Eigentümer vor Gericht nicht durch. Sie hatten argumentiert, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften aus sozialen Gründen deutlich geringere Mieten verlangten als der freie Markt und die statistischen Durchschnittswerte dadurch zu Unrecht nach unten gedrückt würden. Das Amtsgericht wies diesen Einwand zurück und betonte den unantastbaren Ermittlungsauftrag des Dokuments gemäß der Mietspiegel-Verordnung. Aus diesem Grund legten die Richter den wissenschaftlich ermittelten Tabellenwert von 1.034,63 Euro als rechtmäßige Basis fest. Unter der Addition des gesetzlich zulässigen Maximalaufschlags von exakt zehn Prozent errechnete das Gericht so eine gesetzliche Mietobergrenze in Höhe von 1.138,09 Euro.
Wie hoch darf die Höhe der Mietkaution sein?
Nach den strikten gesetzlichen Vorgaben des § 551 Abs. 1 BGB darf die vertragliche Sicherheit, die ein Mieter bei Einzug hinterlegen muss, maximal das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Nettomiete betragen. Erhöht sich die monatliche Mietforderung im Verlauf eines Mietverhältnisses, rechtfertigt dieser Umstand nicht automatisch eine nachträgliche Aufstockung der Kaution, sofern keine vertragliche Nachschusspflicht ausdrücklich fixiert wurde.
Mieter sollten in ihrem Mietvertrag prüfen: Wurde die Kaution auf Basis einer Miete berechnet, die möglicherweise gegen die Mietpreisbremse verstößt? Dann ist nicht nur die Miete selbst zu hoch – auch der Kautionshöchstbetrag sinkt automatisch, weil er sich an der zulässigen Nettokaltmiete orientiert. Zu viel gezahlte Kaution lässt sich parallel zur Miete zurückfordern, wie das Frankfurter Urteil zeigt.
Die rechnerische Kappung der monatlichen Forderung wirkte sich nach der Urteilsfindung direkt auf die Barkaution aus, welche die Frau zum Mietbeginn an die Vermieterpartei überwiesen hatte. Zunächst hatte sie den vollen geforderten Betrag von 4.350,00 Euro geleistet, der das Dreifache der anfänglichen, mit 1.450,00 Euro festgesetzten Vertragsmiete darstellte. Weil die gesetzlich regulierte und damit maximal zulässige Nettomiete jedoch auf 1.138,09 Euro festgeschrieben wurde, sank auf dieser Basis gleichzeitig auch der zulässige Höchstbetrag der anfänglichen Kaution auf exakt 3.414,27 Euro ab. Das Gericht verurteilte die Eigentümer als Gesamtschuldner konsequenterweise dazu, den erheblichen Differenzbetrag in Höhe von 935,73 Euro inklusive Zinsen auszuzahlen. Gesamtschuldner bedeutet konkret: Die Mieterin kann den vollen Betrag von jedem einzelnen Eigentümer fordern und muss sich nicht an jeden nur anteilig wenden.
Wann endet die Mietpreisbremse?
Damit rechtliche Mechanismen wie die Mietpreisbremse physisch greifen, muss die Landesregierung die Ausweisung eines spezifischen Gebiets mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 556d Abs. 2 Satz 5 und 6 BGB detailliert begründen. In der juristischen Systematik wird die Verlängerung einer solchen Verordnung wie der Neuerlass eines Gesetzentwurfs behandelt und erfordert zwingend eine völlig aktuelle Tatsachengrundlage. Das gesetzliche Begründungserfordernis entfällt oder wird als nicht erfüllt betrachtet, wenn veraltetes Datenmaterial zur Legitimation verwendet wird, obwohl bereits weitaus aktuellere wissenschaftliche Erkenntnisse abrufbar sind.
Ein empfindlicher methodischer Fehler der Landespolitik rettete die beklagten Eigentümer davor, die Frankfurter Wohnung auch für einen unbestimmten Zeitraum deutlich günstiger vermieten zu müssen. Die Mieterin hatte nicht nur die zu viel bezahlten Monate in der Vergangenheit moniert, sondern auch beantragt, die Begrenzung der monatlichen Mietkosten auf 1.138,09 Euro dauerhaft ab dem 1. Dezember 2025 gerichtlich feststellen zu lassen. Das Amtsgericht lehnte die Geltung für die Zukunft ab, da die zugrunde liegende hessische Mieterschutzverordnung durch die Verlängerung vom 12.11.2025 fehlerhafte formelle Voraussetzungen aufwies.
Die Mietpreisbremse ist in jedem Bundesland zeitlich befristet und muss vom Landesgesetzgeber erneuert werden. Mieter sollten nicht nur prüfen, ob ihr Wohngebiet unter die Bremse fällt, sondern auch, ob die Verordnung aktuell noch gültig ist oder bereits ausgelaufen wurde. Endet die Verordnung, gilt der Mietschutz nur für die Vergangenheit – künftige Mieterhöhungen oder Neuverträge sind dann nicht mehr gedeckelt.
Wann endet die Bremswirkung?
Die hessische Landesregierung hatte den beschlossenen Verordnungstext lediglich auf ein Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt gestützt, welches historisches Datenmaterial aus den Jahren 2014 bis 2019 verarbeitete. Im Gerichtsverfahren blieb dabei unstrittig, dass bereits im Sommer 2025 ein vollkommen aktualisiertes Gutachten desselben Instituts angefertigt worden war. Für das Zivilgericht stellte as bewusste Zurückgreifen auf die völlig veralteten Zahlenkolonnen einen massiven Verstoß gegen die vorgeschriebene Begründungspflicht des BGB dar. Die Richter stuften das Ignorieren der neuen Datenlage so ein, als hätte das Land schlichtweg die Begründung des Weiterbetriebs der Mietpreisbremse verweigert. Somit endete die zeitliche Befristung der ursprünglichen Verordnungsschrift unwiderruflich mit dem Ablauf des 25. November 2025, und die Mieterin musste für die Zeit danach den Verlust ihres Kostenschutzes hinnehmen.
Zudem lag im vorliegenden Fall bei Erlass der Verordnung vom 12.11.2025 aktuelles Zahlenmaterial vor; unstreitig hatte das Instituts Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) im Sommer 2025 ein neues Gutachten erstellt, das aber zur Begründung der Verordnung nicht herangezogen worden ist. – so das Amtsgericht Frankfurt am Main
Was bedeutet das Frankfurter Urteil?
Das Amtsgericht Frankfurt hat in diesem Einzelfall konsequent durchgerechnet – von der Kappung der Kaltmiete über die automatische Absenkung der Kautionshöhe bis zur vollständigen Rückzahlung. Als amtsgerichtliche Entscheidung bindet das Urteil zwar nur die beteiligten Parteien und entfaltet keine übergeordnete Präzedenzwirkung für andere Gerichte. Anders als etwa in den USA schaffen deutsche Gerichtsurteile kein verbindliches Fallrecht – jedes Gericht entscheidet bei der nächsten Klage eigenständig, kann sich aber an der Argumentation früherer Urteile orientieren. Die Argumentationslinie zeigt aber, wie präzise Mieter ihre Ansprüche beziffern können, wenn Mietspiegel und Kautionsregelung zusammenkommen.
Wer den Verdacht hat, zu viel Miete zu zahlen, sollte den aktuellen Mietspiegel der eigenen Stadt heranziehen und die zulässige Höchstmiete inklusive Zehn-Prozent-Aufschlag ausrechnen. Liegt die tatsächliche Nettokaltmiete darüber, besteht ein Rückzahlungsanspruch – allerdings nur für den Zeitraum, in dem die Mietpreisbremse im jeweiligen Bundesland formell gültig ist. Parallel lohnt sich ein Blick auf die Kaution: Wurde sie auf Basis der unzulässigen Miete berechnet, muss auch die Differenz erstattet werden.
Achtung Falle: Formelle Gültigkeit der Landesverordnung
Selbst wenn die Mietpreisbremse im eigenen Fall grundsätzlich greift, kann der Schutz für die Zukunft entfallen, wenn die zugrunde liegende Landesverordnung formelle Mängel aufweist. Im Frankfurter Verfahren reichte es aus, dass das Land bei der Verlängerung auf veraltetes Datenmaterial zurückgriff, obwohl aktuellere Gutachten verfügbar waren. Mieter sollten sich daher nicht allein auf die vergangene Bremswirkung verlassen, sondern auch die laufende Gültigkeit der jeweiligen Landesverordnung im Blick behalten.
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Experten-Kommentar
Die größte Hürde für Mieter ist fast nie die Rechtslage, sondern die Angst vor dem Vermieter. Wer noch jahrelang im selben Haus wohnen möchte, scheut verständlicherweise den offenen Konflikt wegen der Mietpreisbremse. Solche Fälle landen auf meinem Schreibtisch meist erst dann, wenn das Mietverhältnis ohnehin beendet ist oder der Auszug kurz bevorsteht.
Betroffene sollten daher von Anfang an alle Belege sammeln und die Verjährungsfristen genau im Auge behalten. Für rückwirkende Rückforderungen laufen wichtige Fristen oft schon ab dem Einzug. Wer strategisch vorgeht, sichert sich die Beweise im Hintergrund und fordert das Geld gezielt beim Auszug zurück, um den Wohnfrieden vorerst zu wahren.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Habe ich Anspruch auf Rückzahlung, obwohl ich die Miete im Vertrag unterschrieben habe?
Ja, Sie haben trotz Ihrer Unterschrift einen Rückzahlungsanspruch, soweit die vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Die Unterschrift bindet Sie nicht an einen gesetzlich unwirksamen überhöhten Mietteil, weil insoweit keine wirksame Vereinbarung vorliegt.
Der Rückzahlungsanspruch folgt aus dem Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB in Verbindung mit § 556g Abs. 1 BGB. Überschreitet die vereinbarte Nettokaltmiete die zulässige Grenze nach § 556d Abs. 1 BGB, ist nur der überhöhte Teil unwirksam, während der zulässige Teil bestehen bleibt. Der Vermieter kann sich dann grundsätzlich nicht darauf berufen, Sie hätten bewusst oder trotz Kenntnis zu viel gezahlt, denn § 556g Abs. 1 Satz 4 BGB schließt den sonst möglichen Einwand aus § 814 BGB gerade aus. Entscheidend ist deshalb nicht Ihre Unterschrift, sondern ob die verlangte Miete rechtlich zulässig war.
Für die Durchsetzung sollten Sie den Vermieter schriftlich zur Rückzahlung der konkret bezifferten Überzahlung auffordern und eine klare Frist setzen. Rückforderbar sind regelmäßig nur Beträge für den Zeitraum, in dem die Mietpreisbremse anwendbar und noch kein wirksamer Ausschluss eingetreten ist.
Wie fordere ich die zu hohe Kaution zurück, wenn die Kaltmiete nachträglich sinkt?
Die zu hohe Kaution können Sie vom Vermieter schriftlich als Rückzahlung der Differenz verlangen, sobald die zulässige Nettokaltmiete wegen der Mietpreisbremse niedriger ist. Maßgeblich ist dann nicht die ursprünglich vereinbarte, sondern die rechtlich zulässige Miete als Berechnungsgrundlage.
Die Mietkaution darf nach § 551 Abs. 1 BGB höchstens das Dreifache der monatlichen Nettokaltmiete betragen. Sinkt diese Nettokaltmiete durch die Mietpreisbremse auf den zulässigen Höchstbetrag, verringert sich damit auch der maximal erlaubte Kautionsbetrag automatisch. Der über diesen Betrag hinaus gezahlte Teil ist ohne Rechtsgrund erbracht und kann nach §§ 812 ff. BGB als Bereicherungsanspruch zurückverlangt werden. Schreiben Sie den Vermieter an, berechnen Sie die zulässige Kaution neu und fordern Sie die Differenz mit Frist zurück.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Mietpreisbremse im konkreten Fall wirksam gilt und die Miete tatsächlich über der zulässigen Grenze liegt. Ist die Verordnung für das Gebiet ausgelaufen oder greift eine gesetzliche Ausnahme, fehlt auch die Grundlage für eine Kautionskorrektur.
Kann ich die überzahlte Miete auch dann noch zurückfordern, wenn ich bereits ausgezogen bin?
Ja, Sie können überzahlte Miete auch nach dem Auszug noch zurückfordern, weil der Anspruch auf Bereicherungsrecht nach §§ 812 ff. BGB beruht und nicht mit dem Mietende erlischt.
Der Vermieter hat den überzahlten Betrag rechtlich nie behalten dürfen, wenn die Miete ohne Rechtsgrund zu hoch war. Deshalb bleibt die Forderung als Geldanspruch bestehen, auch wenn die Wohnung längst übergeben und die Kaution bereits abgerechnet wurde. Entscheidend ist nur, dass Sie die Überzahlung konkret beziffern können und den Anspruch innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist geltend machen. Diese beträgt in der Regel drei Jahre und beginnt am Ende des Jahres, in dem Sie von der Überzahlung und der Person des Schuldners Kenntnis hatten oder hätten haben müssen.
Wichtig ist außerdem, dass die Kautionsabrechnung nicht automatisch alle anderen Ansprüche erledigt. Ob Sie neben der Miete auch zu viel gezahlte Kaution zurückverlangen können, hängt davon ab, ob die Kaution auf einer unzulässig hohen Miete beruhte und ob noch keine wirksame Verrechnung erfolgt ist.
Verliere ich meinen Preisschutz, wenn die Landesregierung bei der Verordnung einen Formfehler macht?
Ja, ein formeller Fehler der Landesregierung kann dazu führen, dass Ihr Preisschutz für die Zukunft entfällt. Wird die Mieterschutzverordnung, auf der die Mietpreisbremse beruht, wegen eines Begründungs- oder Verfahrensfehlers unwirksam, fehlt ab diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für neue Deckelungen.
Das liegt daran, dass die Mietpreisbremse nicht dauerhaft „von selbst“ gilt, sondern in jedem Land durch eine wirksam erlassene Verordnung getragen werden muss. Fehlen aktuelle Tatsachen oder wurden vorhandene neue Gutachten bei der Verlängerung ignoriert, kann die Verordnung formell fehlerhaft und damit für die Zukunft unwirksam sein. Bereits gezahlte überhöhte Mieten bleiben aber für den Zeitraum erstattungsfähig, in dem die Verordnung noch wirksam war, weil die Rückforderung auf die damalige Rechtslage abstellt.
Für bereits künftige Neuverträge oder Mietzeiträume nach dem Wirksamkeitsende besteht dann kein Mietpreisschutz mehr, selbst wenn die frühere Verordnung zuvor korrekt galt. Entscheidend ist also nicht nur, ob Ihr Wohnort einmal auf der Liste stand, sondern bis wann die aktuelle Landesverordnung tatsächlich und formell wirksam befristet ist.
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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
AG Frankfurt – Az.: 33029 C-130/25 – Urteil vom 10.06.2026
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