AG Brandenburg – Az.: 31 C 231/19 – Urteil vom 28.08.2020
1. Die Beklagte zu 2.) / Widerklägerin und der Beklagte zu 3.) werden neben der bereits gesondert verurteilten Beklagten zu 1.) gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 3.043,04 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegende Zinsen aus je 595,00 Euro seit dem 03.05.2019, seit dem 04.06.2019, seit dem 03.07.2019, seit dem 05.08.2019 und seit dem 04.09.2019, sowie aus 158,78 Euro seit dem 09.11.2019 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit – zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 2.) / Widerklägerin und der Beklagte zu 3.) werden neben der bereits gesondert verurteilten Beklagten zu 1.) gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin für jeden weiteren Monat der Nutzung ab dem Monat Oktober 2019 bis zur Räumung der Wohnung WE-Nr. 14, in 1… G.., …, bestehend aus 3 Zimmern nebst Toilette, Bad, 1 Balkon und 1 Kellerabteil, KG rechts, Nr. Mk23 (zusätzlich mit Wohnungsnummer 14 beschriftet) eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 595,00 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegende Zinsen ab dem 4. Werktag des Monats zu zahlen.
3. Die Beklagte zu 2.) / Widerklägerin und der Beklagte zu 3.) werden neben der bereits gesondert verurteilten Beklagten zu 1.) gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in Höhe von 679,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2019 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit – zu erstatten.
4. Im Übrigen wird die Klage – soweit über sie nicht bereits durch das Teil-Versäumnisurteil vom 05.05.2020 erkannt worden ist – abgewiesen.
5. Die Kosten, die durch ihr Versäumnis im Termin vom 05.05.2020 veranlasst sind, werden der Beklagten zu 1.) auferlegt. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu 1.) zudem noch allein 36 % zu tragen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 64 % haben die Beklagten zu 1.), zu 2.) und zu 3.) als Gesamtschuldner zu tragen.
6. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird bis zum 05.05.2020 auf 16.033,78 Euro und seit dem 06.05.2020 auf 10.273,78 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Beklagte zu 1.) war aufgrund des schriftlichen Mietvertrages mit Datum vom 08. Oktober 2018 – Anlage K 1 (Blatt 8 bis 17 der Akte) – unstreitig mit Wirkung zum 01. November 2018 Mieterin einer Wohnung, gelegen in 1…, bestehend aus 3 Zimmern nebst Toilette, Bad, 1 Balkon und 1 Kellerabteil, KG rechts. Der Netto-Mietzins betrug unstreitig 480,00 Euro/Monat zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 115,00 Euro/Monat, so dass der Gesamtmietzins 595,00 Euro/Monat betrug. Der Mietzins ist gemäß § 6 des Mietvertrages im Übrigen zahlbar im Voraus jeweils zum 3. Werktag des Monats.
Der Mietvertrag mit Datum vom 08.10.2018 und die beiden „Bürgschaftserklärungen“ – Anlage K 2 (Blatt 19 der Akte) und Anlage K 3 (Blatt 18 der Akte) – wurden dann zusammen mit dem Schreiben der Klägerseite vom 09. Oktober 2019 – Anlage K 10 (Blatt 130 der Akte) – an die Beklagten zu 1.) übersandt, mit der Bitte, diese Unterlagen unterschrieben an die Klägerseite zurückzusenden, wobei zwischen den jetzt noch hier streitenden Parteien streitig blieb, ob der Mietvertrag schon von der Vertreterin der Klägerin/Vermieterin – der Zeugin Judith B… – zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet worden war oder ob die Vertreterin der Klägerin/Vermieterin diesen Mietvertrag erst unterzeichnet hatte, nachdem die Beklagte zu 1.) diesen Vertrag unterschrieben zurück gesandt hatte und auch die beiden „Bürgschaftserklärung“ der Beklagten zu 2.) und 3.) unterschrieben ihr vorlagen.
Die Beklagte zu 2.) verpflichtete sich im Übrigen mittels schriftlicher „Bürgschaftserklärung“ vom 08. November 2018 – Anlage K 3 (Blatt 19 der Akte) – für sämtliche aus diesem Mietvertragsverhältnis entstehende Verpflichtungen ohne zeitliche Begrenzung und auf erste Anforderung zu bürgen.
Der Beklagte zu 3.) verpflichtete sich ebenso mittels schriftlicher „Bürgschaftserklärung“ vom 29. Oktober 2018 – Anlage K 2 (Blatt 18 der Akte) –, für sämtliche aus diesem Mietvertragsverhältnis entstehende Verpflichtungen ohne zeitliche Begrenzung und auf erste Anforderung zu bürgen.
Die Übergabe der Wohnung durch die Vertreterin der Klägerin an die Beklagte zu 1.) erfolgte dann jedoch erst am 10. Dezember 2018, wobei die Gründe für die verspätete Wohnungsübergabe streitig sind.
Unstreitig leistete die Beklagte zu 1.)/Mieterin dann aber keine einzige (Miet-)Zahlung an die Klägerin/Vermieterin. Die Mietzahlungen bis einschließlich April 2019 und die Kaution leistete dann die Beklagte zu 2.) nach entsprechender Zahlungsaufforderung. Anschließend erfolgten aber keine Zahlungen mehr, so dass die Beklagte zu 1.) unstreitig spätestens seit Juli 2019 mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand war.
Zum 09.09.2019 belief sich die offene Mietzinsforderung insofern ebenso unstreitig auf insgesamt 3.088,41 Euro.
Mit Schriftsatz vom 09.09.2019 – Anlage K 4 (Blatt 20 bis 21 der Akte) – kündigte der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Namen der Klägerin/Vermieterin dieses Wohnungsmietvertragsverhältnis daraufhin gegenüber der Beklagten zu 1.) fristlose mit der Aufforderung, die Wohnung unverzüglich, spätestens am 16. September 2019 geräumt an die Klägerseite herauszugeben. Darüber hinaus wurde einer Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache ausdrücklich widersprochen und Räumungsklage angedroht.
Dieses Kündigungsschreiben wurde der Beklagten zu 1.) unstreitig mittels Einschreibe-Rückschein am 11.09.2019 – Anlage K 5 (Blatt 22 der Akte) – zugestellt.
Die Beklagte zu 1.) hat dieser Kündigung nicht widersprochen. Dessen ungeachtet räumte die Beklagte zu 1.) jedoch diese Wohnung selbst nach Rechtshängigkeit des hiesigen Zivilverfahrens (25.10.2019) nicht und gab die Beklagte zu 1.) diese Wohnung auch nicht an die Klägerin zurück.
Durch Teil-Versäumnisurteil vom 05.05.2020 wurde die Beklagte zu 1.) bereits rechtskräftig verurteilt, die streitbefangene Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben sowie den offenen Mietzins und die bis zur Räumung der Wohnung anfallende Nutzungsentschädigung an die Klägerin zu zahlen nebst den der Klägerin außergerichtlich entstandenen Kosten.
Die Klägerin / Widerbeklagte trägt vor, dass… …(wird ausgeführt)…
Die Klägerin / Widerbeklagte beantragt – nach Erlass des Teil-Versäumnisurteils vom 05.05.2020 –,
die Beklagten zu 2.) und 3.) neben der bereits gesondert verurteilten Beklagten zu 1.) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 3.133,78 Euro nebst 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegende Zinsen aus je 595,00 Euro seit dem 03.05.2019, seit dem 04.06.2019, seit dem 03.07.2019, seit dem 05.08.2019 und seit dem 04.09.2019, sowie aus 158,78 Euro seit dem Tag der Rechtshängigkeit zu zahlen
und
die Beklagte zu 2.) und 3.) neben der bereits gesondert verurteilten Beklagten zu 1.) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin für jeden weiteren Monat der Nutzung ab dem Monat Oktober 2019 bis zur Räumung der Wohnung WE-Nr. 14, in 1…, bestehend aus 3 Zimmern nebst Toilette, Bad, 1 Balkon und 1 Kellerabteil, KG rechts, Nr. Mk23 (zusätzlich mit Wohnungsnummer 14 beschriftet) eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 595,00 Euro nebst 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegende Zinsen ab dem 4. Werktag des Monats zu zahlen
sowie
die Beklagte zu 2.) und 3.) neben der bereits gesondert verurteilten Beklagten zu 1.) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihr – der Klägerin – die außergerichtlichen Kosten in Höhe von 808,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Tag der Rechtshängigkeit zu erstatten
und im Übrigen die von der Beklagten zu 2.)/Widerklägerin erhobene hilfsweise Widerklage
abzuweisen.
Die Beklagte zu 2.) / Widerklägerin beantragt, die Klage abzuweisen
und im Wege der hilfsweisen Widerklage für den Fall, dass und soweit die Klage der Klägerin gegen sie – die Beklagte zu 2.) / Widerklägerin – im Hinblick auf die streitige Bürgschaftsforderung abgewiesen wird,
die Klägerin zu verurteilen, die Bürgschaftserklärung vom 08.11.2018 für das Mietvertragsverhältnis vom 08.10.2018 für die Wohnung, 1… mit der Beklagten zu 1.) als Mieterin herauszugeben.
Die Beklagte zu 2.) / Widerkläger behauptet, dass…
…(wird ausgeführt)…
Mit der hilfsweise erhobenen Widerklage verlange sie die Herausgabe der Miet-Bürgschaft (Anlage K 3) für den Fall, dass der Klägerin keine Forderung aus der Bürgschaft gegen sie – die Beklagte zu 2.) – zusteht. Sie gehe aus den vorgenannten Erwägungen nämlich davon aus, dass ihre Bürgschaft unwirksam sei und die Klägerin hieraus keine Rechte herleiten könne. Es bestehe daher ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber der Klägerin.
Der Beklagte zu 3.) beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte zu 3.) behauptet, dass……(wird ausgeführt)…
Das Gericht hat nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 16.06.2020 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugin B… wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 16.06.2020 verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 2a)GVG in Verbindung mit § 29a ZPO.
Die zulässige Klage ist nach Erlass des Teil-Versäumnisurteils vom 05.05.2020 hinsichtlich der Beklagten zu 2.) und 3.) noch im zuerkannten Umfang begründet. Der Klägerin steht auch gegenüber den Beklagten zu 2.) und 3.) hier der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung dem Grunde nach zu (§ 535 Abs. 2, § 551 und §§ 765 ff. BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag mit Datum vom 08.10.2018 und den schriftlichen Bürgschaftserklärungen der Beklagten zu 2.) und 3.) vom 29.10.2018 bzw. vom 08.11.2018), da lediglich in der Höhe eine geringe Zuvielforderung geltend gemacht wurde.
Die Beklagten zu 2.) und 3.) haben sich nämlich jeweils mit einer schriftlichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft gegenüber der Klägerin wirksam verpflichtet, für Ansprüche der Klägerin gegenüber der Mieterin/Beklagten zu 1.) – die Tochter der Beklagten zu 2.) – aus dem streitbefangenen Mietvertrag als Bürge zu haften.
Hinsichtlich der Bestimmbarkeit der Forderung, für die die Beklagten zu 2.) und 3.) hier bürgen sollen, wird in den beiden schriftlichen, selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung ausdrücklich Bezug genommen darauf, dass diese Bürgschaft für das Mietvertragsverhältnis in 1…, wie im Mietvertrag vom 08.10.2018 zwischen der Klägerin als Vermieterin und der Beklagten zu 1.) als Mieterin gilt, was demzufolge nur den hier streitbefangenen Mietvertrag mit Datum vom 08.10.2018 betreffen kann. Für alle Ansprüche aus diesem Mietvertrag wird die Bürgschaft übernommen, und zwar für die gesamte Laufzeit des Mietvertrages.
Daraus ergibt sich aber hinreichend, dass auch für alle künftigen Forderungen aus diesem Mietvertrag die Mithaftung der Beklagten zu 2.) und 3.) übernommen werden sollte. Die Parteien sind sich jedenfalls hinsichtlich der Identität des Mietobjektes zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich einig gewesen; zumindest bestand diese Einigkeit bei Abgabe der schriftlichen, selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärungen (KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196).
Aus dem Mietverhältnis der Klägerin mit der Beklagten zu 1.) bestehen im Übrigen unstreitig noch Mietzinsrückstände in Höhe von 3.043,04 Euro, da von den Beklagten zu 2.) und 3.) lediglich die Bezahlung der beiden Abfallgebührenrechnungen des Jahres 2019 in Höhe von jeweils 45,37 Euro bestritten wurden, so dass die Beklagten im Übrigen in der Sache diesem Zahlungsanspruch der Klägerin substantiiert nicht entgegengetreten sind. Insofern verbleibt ein Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 3.043,04 Euro (3.133,78 € – 45,37 € – 45,37 €), für den die Beklagten zu 2.) und 3.) auch als Bürgen nunmehr einstehen müssen (BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.; BGH, Urteil vom 30.06.2004, Az.: VIII ZR 243/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.1997, Az.: IX ZR 164/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 259 f.; BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH, Urteil vom 30.03.1995, Az.: IX ZR 98/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff.; BGH, Urteil vom 05.01.1995, Az.: IX ZR 101/94, u.a. in: NJW 1995, Seite 959; BGH, Urteil vom 21.01.1993, Az.: IX ZR 90/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1261 f.; BGH, Urteil vom 03.12.1992, Az.: IX ZR 29/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.1990, Az.: IX ZR 16/90, u.a. in: NJW 1990, Seite 2380; BGH, Urteil vom 20.04.1989, Az.: IX ZR 212/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1853 ff.; BGH, Urteil vom 14.07.1988, Az.: IX ZR 115/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 27 ff.; BGH, DB 1967, Seite 2115; OLG Bamberg, Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 6 U 75/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 135201; KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2001, Az.: 4 U 197/00, u.a. in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln, Urteil vom 30.08.1988, Az.: 22 U 83/88, u.a. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin, Beschluss vom 07.04.2014, Az.: 65 S 469/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg, Urteil vom 11.10.2005, Az.: 23 O 676/05, u.a. in: BeckRS 2005, Nr. 15173; LG Augsburg, Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online, LSK 2003, Nr. 210471; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2000, Az.: 334 O 107/99, u.a. in: ZMR 2000, Seite 764; LG Berlin, Urteil vom 16.06.1998, Az.: 20 O 613/97, u.a. in: MM 2001, 151; LG Kassel, Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.; LG Kiel, Beschluss vom 12.04.1991, Az.: 7 S 213/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Charlottenburg, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 213 C 104/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 127 ff.; AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 28.09.2015, Az.: 41 C 630/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 10808; AG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Az.: 120 C 51/15 (05), u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 263 f.; AG Köpenick, Urteil vom 09.10.2013, Az.: 15 C 64/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 295; AG Köpenick, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 14 C 262/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 815 f.; AG Hattingen, Urteil vom 13.06.2008, Az.: 17 C 43/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 480 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az.: 45 C 49/04, u.a. in: WuM 2004, Seiten 544 f.; AG Dillingen, Urteil vom 28.02.2002, Az.: 1 C 775/01, u.a. in: ZMR 2003, Seiten 39 ff.).
Die von den Beklagten zu 2.) und 3.) jeweils hier unterzeichnete und eingegangene Bürgschaftsverpflichtung geht auch nicht etwa deshalb ins Leere, weil sich deren Umfang nicht hinreichend bestimmen ließe. Auch bei einer Bürgschaft ist nämlich zunächst gemäß §§ 133 und 157 BGB der Inhalt der Vertragsurkunde auszulegen. Erst in einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Erteilung der in einem bestimmten Sinn ausgelegten Bürgschaftserklärung den jeweiligen Formerfordernissen entspricht. Diese Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bürgschaftsurkunde sind hier aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts sämtlich gegeben. Die der Bürgschaft unterliegenden Ansprüche müssen nämlich im Bürgschaftsvertrag nicht im Einzelnen aufgeführt und bezeichnet sein. Es genügt vielmehr, wenn ihr Umfang „bestimmbar“ ist und sich in Zweifelsfällen durch Auslegung ermitteln lässt (BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH, Urteil vom 30.03.1995, Az.: IX ZR 98/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff.; BGH, Urteil vom 05.01.1995, Az.: IX ZR 101/94, u.a. in: NJW 1995, Seite 959; BGH, Urteil vom 21.01.1993, Az.: IX ZR 90/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1261 f.; BGH, Urteil vom 03.12.1992, Az.: IX ZR 29/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff.; BGH, Urteil vom 14.07.1988, Az.: IX ZR 115/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 27 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.).
Da die Beklagten zu 2.) und 3.) hier ihre jeweilige Bürgschaft für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag der Beklagten zu 1.) übernommen haben, erfassen diese Bürgschaften somit auch nur sämtliche von der Beklagten zu 1.) gegenüber der Klägerin im Mietvertrag eingegangenen Verpflichtungen, so dass der Umfang der Bürgschaftsverpflichtung der Beklagten zu 2.) und 3.) damit eindeutig bestimmbar war und ist. Die Beklagten zu 2.) und 3.) wollten und sollten nämlich „nur“ hinsichtlich sämtlicher Mieterverpflichtungen der Beklagten zu 1.) aus dem Mietvertrag mit der Klägerin bürgen (BGH, Urteil vom 07.06.1990, Az.: IX ZR 16/90, u.a. in: NJW 1990, Seite 2380; OLG Hamburg, Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.; LG Kassel, Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.).
Auch wenn die Beklagten zu 2.) und 3.) – wie nunmehr von dem Beklagten zu 3.) vorgetragen – den Inhalt oder die Reichweite der von ihnen abgegebenen Bürgschaftserklärung nicht voll umfänglich verstanden haben sollten (obwohl sie unstreitig voll handlungsfähig waren und sind), berührt dies die Wirksamkeit der von ihnen jeweils eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung nicht. Wer eine Erklärung abgibt, deren Tragweite er gegebenenfalls nicht kennt, kann sich nämlich grundsätzlich nicht später dann auf seine vermeintliche „Unwissenheit“ berufen (BGH, DB 1967, Seite 2115; OLG Hamburg, Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.).
Damit haften die Beklagten zu 2.) und 3.) gemäß § 765 BGB für die Erfüllung der Mietzinsverpflichtungen der Beklagten zu 1.) in ihrem jeweiligen Bestand. Weder aus der (schriftlichen) selbstschuldnerischen Bürgschaft noch aus den Begleitumständen ist hier nämlich eine Einschränkung ihrer Haftung dergestalt ersichtlich, dass sie nur für eine anteilmäßige Haftung der Beklagten zu 1.) als Mieterin gegenüber der Klägerin einstehen sollten. Auf Grund der Akzessorietät der Bürgschaft bezog sich diese nämlich auf die Hauptschuld aus dem Mietvertrag als Gesamtschuld (LG Kassel, Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.). Ist darüber hinaus im Zusammenhang mit einem Mietvertrag eine selbstschuldnerische Bürgschaft für „alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag“ übernommen worden, zählen dazu neben der Miete sogar die Kosten eines Räumungsrechtsstreits und die Kosten für eine anschließende Räumung des Mieters (LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2000, Az.: 334 O 107/99, u.a. in: ZMR 2000, Seite 764).
Die Klägerin hätte die Beklagte im Übrigen hier sogar ohne vorherige (erfolglose) Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen die Beklagte zu 1.) aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen können, weil die Beklagten zu 2.) und 3.) in der jeweiligen Bürgschaftsurkunde ausdrücklich auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hatten (LG Kassel, Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.).
Die jeweilige Bürgschaftsverpflichtung der Beklagten zu 2.) und 3.) kann danach bei verständiger Auslegung nur bedeuten, dass die Beklagten zu 2.) und 3.) die rechtzeitige Zahlung des Mietzinses zu dem jeweiligen kalendermäßig bestimmten Fälligkeitstermin durch eine sofortige Zugriffsmöglichkeit der Klägerin auf sie bei Versäumung dieser Frist durch die Beklagte zu 1.) sicherstellen sollte (LG Kassel, Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.).
Die streitbefangenen, selbstschuldnerischen Bürgschaften, die die Beklagten zu 2.) und 3.) gegenüber der Klägerin/Vermieterin übernommen hatten sind darüber hinaus auch in voller Höhe wirksam, da der Schutzbereich des § 551 BGB hier nicht tangiert wird (BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.; BGH, Urteil vom 30.06.2004, Az.: VIII ZR 243/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.1997, Az.: IX ZR 164/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 259 f.; BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH, Urteil vom 30.03.1995, Az.: IX ZR 98/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff.; BGH, Urteil vom 05.01.1995, Az.: IX ZR 101/94, u.a. in: NJW 1995, Seite 959; BGH, Urteil vom 21.01.1993, Az.: IX ZR 90/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1261 f.; BGH, Urteil vom 03.12.1992, Az.: IX ZR 29/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.1990, Az.: IX ZR 16/90, u.a. in: NJW 1990, Seite 2380; BGH, Urteil vom 20.04.1989, Az.: IX ZR 212/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1853 ff.; BGH, Urteil vom 14.07.1988, Az.: IX ZR 115/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 27 ff.; BGH, DB 1967, Seite 2115; OLG Bamberg, Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 6 U 75/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 135201; KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2001, Az.: 4 U 197/00, u.a. in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln, Urteil vom 30.08.1988, Az.: 22 U 83/88, u.a. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin, Beschluss vom 07.04.2014, Az.: 65 S 469/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg, Urteil vom 11.10.2005, Az.: 23 O 676/05, u.a. in: BeckRS 2005, Nr. 15173; LG Augsburg, Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online, LSK 2003, Nr. 210471; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2000, Az.: 334 O 107/99, u.a. in: ZMR 2000, Seite 764; LG Berlin, Urteil vom 16.06.1998, Az.: 20 O 613/97, u.a. in: MM 2001, 151; LG Kassel, Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.; LG Kiel, Beschluss vom 12.04.1991, Az.: 7 S 213/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Charlottenburg, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 213 C 104/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 127 ff.; AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 28.09.2015, Az.: 41 C 630/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 10808; AG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Az.: 120 C 51/15 (05), u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 263 f.; AG Köpenick, Urteil vom 09.10.2013, Az.: 15 C 64/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 295; AG Köpenick, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 14 C 262/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 815 f.; AG Hattingen, Urteil vom 13.06.2008, Az.: 17 C 43/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 480 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az.: 45 C 49/04, u.a. in: WuM 2004, Seiten 544 f.; AG Dillingen, Urteil vom 28.02.2002, Az.: 1 C 775/01, u.a. in: ZMR 2003, Seiten 39 ff.).
Unmittelbar kann § 551 BGB zum einen grundsätzlich nur die Abrede zwischen Mieterin und Vermieterin betreffen und kann der Mieterin – d.h. hier die Beklagte zu 1.) – gegebenenfalls die entsprechende Einwendung ermöglichen, soweit ein Betrag von mehr als 3 Monatsmieten von der Vermieterin begehrt wird.
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vermieter den Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum nicht davon abhängig machen kann, dass ein Mieter neben einer Mietkaution zusätzlich auch noch eine Bürgschaft für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis stellt. So liegt hier der Fall hier aber jedoch gerade nicht.
Anders als bei § 551 BGB ist es nämlich zu beurteilen, wenn – wie hier – quasi unaufgefordert eine dritte Person – hier die Beklagten zu 2.) und 3.) – der Vermieterin/Klägerin eine Bürgschaft für die Mieterin/Beklagte zu 1.) zusagen. Es widerspricht insoweit nämlich nicht dem Schutzzweck des § 551 BGB, wenn Eltern bzw. Bekannte für die Mieterin – anstelle einer Anmietung der Wohnung im eigenen Namen – von sich aus einer Vermieterin eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsabschlusses zusagen (BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.; BGH, Urteil vom 30.06.2004, Az.: VIII ZR 243/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.1997, Az.: IX ZR 164/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 259 f.; BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH, Urteil vom 30.03.1995, Az.: IX ZR 98/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff.; BGH, Urteil vom 05.01.1995, Az.: IX ZR 101/94, u.a. in: NJW 1995, Seite 959; BGH, Urteil vom 21.01.1993, Az.: IX ZR 90/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1261 f.; BGH, Urteil vom 03.12.1992, Az.: IX ZR 29/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.1990, Az.: IX ZR 16/90, u.a. in: NJW 1990, Seite 2380; BGH, Urteil vom 20.04.1989, Az.: IX ZR 212/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1853 ff.; BGH, Urteil vom 14.07.1988, Az.: IX ZR 115/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 27 ff.; BGH, DB 1967, Seite 2115; OLG Bamberg, Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 6 U 75/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 135201; KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2001, Az.: 4 U 197/00, u.a. in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln, Urteil vom 30.08.1988, Az.: 22 U 83/88, u.a. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin, Beschluss vom 07.04.2014, Az.: 65 S 469/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg, Urteil vom 11.10.2005, Az.: 23 O 676/05, u.a. in: BeckRS 2005, Nr. 15173; LG Augsburg, Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online, LSK 2003, Nr. 210471; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2000, Az.: 334 O 107/99, u.a. in: ZMR 2000, Seite 764; LG Berlin, Urteil vom 16.06.1998, Az.: 20 O 613/97, u.a. in: MM 2001, 151; LG Kassel, Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.; LG Kiel, Beschluss vom 12.04.1991, Az.: 7 S 213/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Charlottenburg, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 213 C 104/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 127 ff.; AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 28.09.2015, Az.: 41 C 630/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 10808; AG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Az.: 120 C 51/15 (05), u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 263 f.; AG Köpenick, Urteil vom 09.10.2013, Az.: 15 C 64/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 295; AG Köpenick, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 14 C 262/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 815 f.; AG Hattingen, Urteil vom 13.06.2008, Az.: 17 C 43/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 480 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az.: 45 C 49/04, u.a. in: WuM 2004, Seiten 544 f.; AG Dillingen, Urteil vom 28.02.2002, Az.: 1 C 775/01, u.a. in: ZMR 2003, Seiten 39 ff.).
Das gilt zumindest nach der herrschenden Rechtsprechung dann, wenn mit einer solchen Bürgschaft erkennbar keine besonderen Belastungen für die Mieterin/Beklagte zu 1.) verbunden sind. Der Wortlaut von § 551 BGB steht einer solchen Auslegung auch nicht entgegen. Der Vermieter darf über den Rahmen von § 551 BGB hinaus zwar keine zusätzliche Sicherheit von seiner Mieterin fordern. Verbürgt sich dagegen eine dritte Person – wie hier die Beklagten zu 2.) und 3.) – quasi unaufgefordert unter der Bedingung des Abschlusses eines Mietvertrages gegenüber der Vermieterin, ohne dass dadurch erkennbar die Mieterin – d.h. hier die Beklagte zu 1.) – belastet wird, ist die Annahme einer solchen Bürgschaft durch die Vermieterin/Klägerin wirksam und die Bürgschaft selbst auch nicht nach § 551 BGB zu beanstanden (BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.; BGH, Urteil vom 30.06.2004, Az.: VIII ZR 243/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 3045 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.1997, Az.: IX ZR 164/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 259 f.; BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; BGH, Urteil vom 30.03.1995, Az.: IX ZR 98/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1886 ff.; BGH, Urteil vom 05.01.1995, Az.: IX ZR 101/94, u.a. in: NJW 1995, Seite 959; BGH, Urteil vom 21.01.1993, Az.: IX ZR 90/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1261 f.; BGH, Urteil vom 03.12.1992, Az.: IX ZR 29/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 724 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.1990, Az.: IX ZR 16/90, u.a. in: NJW 1990, Seite 2380; BGH, Urteil vom 20.04.1989, Az.: IX ZR 212/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 1853 ff.; BGH, Urteil vom 14.07.1988, Az.: IX ZR 115/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 27 ff.; BGH, DB 1967, Seite 2115; OLG Bamberg, Beschluss vom 09.03.2006, Az.: 6 U 75/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 135201; KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2001, Az.: 4 U 197/00, u.a. in: NZM 2001, Seiten 375 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 21.04.1999, Az.: 4 U 113/98, u.a. in: ZMR 1999, Seiten 630 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; OLG Köln, Urteil vom 30.08.1988, Az.: 22 U 83/88, u.a. in: ZMR 1988, Seiten 429 f.; LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Berlin, Beschluss vom 07.04.2014, Az.: 65 S 469/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 790; LG Coburg, Urteil vom 11.10.2005, Az.: 23 O 676/05, u.a. in: BeckRS 2005, Nr. 15173; LG Augsburg, Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online, LSK 2003, Nr. 210471; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2000, Az.: 334 O 107/99, u.a. in: ZMR 2000, Seite 764; LG Berlin, Urteil vom 16.06.1998, Az.: 20 O 613/97, u.a. in: MM 2001, 151; LG Kassel, Urteil vom 19.12.1996, Az.: 1 S 613/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 661 f.; LG Kiel, Beschluss vom 12.04.1991, Az.: 7 S 213/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 1291 f.; AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Charlottenburg, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 213 C 104/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 127 ff.; AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 28.09.2015, Az.: 41 C 630/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 10808; AG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Az.: 120 C 51/15 (05), u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 263 f.; AG Köpenick, Urteil vom 09.10.2013, Az.: 15 C 64/13, u.a. in: ZMR 2014, Seite 295; AG Köpenick, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 14 C 262/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 815 f.; AG Hattingen, Urteil vom 13.06.2008, Az.: 17 C 43/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 480 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az.: 45 C 49/04, u.a. in: WuM 2004, Seiten 544 f.; AG Dillingen, Urteil vom 28.02.2002, Az.: 1 C 775/01, u.a. in: ZMR 2003, Seiten 39 ff.).
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts hier fest, dass es an einer Übersicherung der Klägerin/Vermieterin im Sinne des § 551 Abs. 4 BGB hier fehlt, da die Beklagten zu 2.) und 3.) die streitgegenständlichen Bürgschaften der Mieterin/Beklagten zu 1.) und insofern auch der Klägerin/Vermieterin freiwillig angeboten haben.
Die Zeugin B… von der Firma B… Hausverwaltung hat dies mit ihrer Aussage zum Zustandekommen dieser beiden Bürgschaftserklärungen nämlich glaubhaft und nachvollziehbar bestätigt. Die Zeugin B… hat glaubhaft und ohne Belastungstendenz gegenüber den Beklagten nämlich ausgesagt, dass die Beklagte zu 1.) bereits am Tag der Wohnungsbesichtigung ihr gegenüber geäußert habe, dass ihre Familie sie in jeglicher Form unterstützen würde, dass die Familie der Beklagten zu 1.) auch dafür mit eintreten würde, dass sie diese Wohnung bekommen und ihre Familie sie in jeglicher Form unterstützen würde.
Zudem sagte die Zeugin B… aus, dass er Abschluss des Mietvertrages von der Vermieterin – d.h. von der Firma … GmbH – nicht davon abhängig gemacht wurde, dass hier irgendwelche Bürgschaften vorgelegt werden. Sie und die Klägerin seien nämlich davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 1.) mit ihrem Einkommen sich diese Wohnung habe leisten können. Die Beklagte zu 1.) habe damals nämlich angegeben, dass sie 1.600,00 Euro netto im Monat erhalten würde.
Die Beklagte zu 1.) – Frau … – habe jedoch ihr – der Zeugin – gegenüber freiwillig angeboten, dass ihre Familie sie hier insoweit unterstützen würde. Die Beklagte zu 1.) habe ihr dann auch die konkreten Daten der beiden Bürgen mitgeteilt, so dass sie – die Zeugin – diese Daten dann auch in die jeweiligen Bürgschaftsurkunden habe anführen können.
Dass die Beklagte zu 1.) insofern diese Daten der Beklagten zu 2.) und zu 3.) gegenüber der Zeugin B… bereits zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben muss ergibt sich auch aus den beiden „Bürgschaftserklärung“ – Anlage K 3 (Blatt 19 der Akte) und Anlage K 2 (Blatt 18 der Akte) – selbst, in welchen die Namen und Anschriften der Beklagten zu 2.) und 3.) bereits per Computer-Ausdruck aufgeführt worden sind.
Des Weiteren führte die Zeugin B… auch glaubhaft aus, dass die Klägerin/Vermieterin an langfristigen Mietverhältnissen interessiert sei. Die Beklagte zu 1.) habe insofern aber auch gesagte, das sie dort neu Fuß fassen und ihr Kind dort auch in die Schule schicken wolle. Auch wohne dort eine Tante der Beklagten zu 1.) einen Eingang weiter bei der Klägerin/Vermieterin. Dies sei dann auch ein Beweggrund dafür gewesen, dass die Klägerin/Vermieterin diese Wohnung der Beklagten zu 1.) angeboten habe. Aus diesem Grunde sei die Beklagte zu 1.) dann bevorzugt worden.
Die beiden Bürgschaften der Beklagten zu 2.) und zu 3.) seien also nicht der Grund dafür gewesen, dass die Beklagte zu 1.) diesen Mietvertrag erhalten habe. Auch seien diese Bürgschaften nicht für die Wohnungsübergabe erforderlich gewesen. Notwendig hierfür sei nur gewesen, dass der Mietvertrag unterzeichnet worden war. Die Wohnungsübergabe hätte somit auch ohne Vorlage der beiden Bürgschaften erfolgen können.
Im Übrigen sagte die Zeugin B… auch noch aus, dass sie wohl schon am 08.10.2018 diesen Mietvertrag unterzeichnet habe; mithin schon vor der Übersendung des Mietvertrages an die Beklagte zu 1.) am 09.10.2018 und auch schon vor der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärungen durch die Beklagte zu 2.) am 08.11.2018 und durch den Beklagten zu 3.) am 29.10.2018. Zwar erklärte sie dann auch, dass sie nicht mehr konkret wisse, ob sie vielleicht zunächst bei den beiden Mietvertragsentwürfen schon das Datum 08.10.2018 eingeschrieben habe und dann aber ohne ihre Unterschrift diese beiden Mietvertragsentwürfe an die Beklagte zu 1.) übersandt hat und die Erstbeklagte ihr dann diese beiden Mietverträge unterzeichnet zurück sandte und sie dann erst danach als Vermieter unterzeichnete. Jedoch muss wohl schon zum Zeitpunkt der Übersendung der Mietverträge an die Beklagte zu 1.) zumindest das konkrete Datum dort gestanden haben, da dieses Datum mit dem Inhalt der beiden Bürgschaftserklärungen vom 08.11.2018 und vom 29.10.2018– Anlagen K 2 und K 3 – übereinstimmt, in denen jeweils der „Mietvertrag vom 08.10.2018“ konkret angeführt ist.
Dass diese Wohnung dann erst im Dezember 2018 an die Beklagte zu 1.) übergeben wurde hat die Zeugin B… zudem damit begründet, dass sich diese Wohnung zunächst noch in der Renovierung befand und erst zum 15.11.2018 fertig gestellt werden konnte. Sie hätten dann ab dem 15.11.2018 zwar mehrmals versucht mit der Beklagten zu 1.) eine Übergabe der Wohnung zu vereinbaren, jedoch sei dies zunächst nicht möglich gewesen.
Unter Beachtung dieser Zeugenaussage geht das Gericht hier insofern aber davon aus, dass die Beklagte zu 1.) der Klägerin die streitgegenständlichen Bürgschaften der Beklagten zu 2.) und 3.) freiwillig angeboten hatte und die Beklagten zu 2.) und 3.) diese Bürgschaftserklärungen dann auch freiwillig unterzeichneten.
Insoweit konnte die Klägerin aus diesen beiden Bürgschaftsurkunden selbst auch das Angebot der Beklagten zu 2.) und zu 3.) zur Annahme selbiger entnehmen. Es fehlt auch nicht an einer rechtzeitigen Annahme der Klägerin. Zwar ist auch nach § 151 BGB die Betätigung des Annahmewillens der Klägerseite hier erforderlich gewesen; dafür genügt aber eine schlüssige Handlung, die z.B. in einer Zueignungshandlung gesehen werden kann (BGH, Urteil vom 10.02.2000, Az.: IX ZR 397/98, u.a. in: NJW 2000, Seiten 1563 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 15.06.2005, Az.: 3 U 179/04, u.a. in: WM 2006, Seien 1855 ff.; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 151 BGB, Rn. 2; Lammel, jurisPR-MietR 6/2016 Anm. 1).
Schickt der Bürge seine schriftliche Bürgschaftserklärung dem abwesenden Gläubiger zu, ist es nämlich regelmäßig als Bestätigung von dessen Annahmewillen im Sinne des § 151 Satz 1 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger diese Bürgschaftsurkunde behält. Das Bürgschaftsangebot erlischt daher nicht gemäß § 147 Abs. 2 BGB, wenn der Gläubiger/Vermieter keine ausdrückliche Annahmeerklärung abgibt (OLG Brandenburg, Urteil vom 15.06.2005, Az.: 3 U 179/04, u.a. in: WM 2006, Seien 1855 ff.).
Dies ist hier aber mit der Einordnung der Bürgschaftsurkunde in die Miet-Akten der Klägerseite unstreitig gegeben. Der Zugang der Annahmeerklärung war hier deshalb entbehrlich, weil es sich um ein für die annehmende Klägerin vorteilhaftes Geschäft gehandelt hat (BGH, Urteil vom 10.02.2000, Az.: IX ZR 397/98, u.a. in: NJW 2000, Seiten 1563 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az.: IX ZR 136/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2233 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 15.06.2005, Az.: 3 U 179/04, u.a. in: WM 2006, Seien 1855 ff.; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 151 BGB, Rn. 4; Lammel, jurisPR-MietR 6/2016 Anm. 1).
So wie im Übrigen der Bundesgerichtshof die Bürgschaft als zusätzliche Sicherheit für wirksam ansieht, die bei Zahlungsverzug eine Kündigung wegen des Zahlungsverzugs vermeiden soll (BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 379/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1876 f.), so muss diese Wirksamkeit wohl aber auch dann gelten, wenn der Bürge die Bürgschaft anbietet, um die Vermieterin dazu zu bewegen, überhaupt einen Mietvertrag mit der Mieterin abzuschließen. Andernfalls würde der durch die Begrenzung der Kaution beabsichtigte gesetzliche Schutz der Mieterin nämlich in sein Gegenteil verkehrt, weil die Vermieterin ohne die zusätzliche Sicherheit den Mietvertrag nicht abschließen würde und die Mieterin die Wohnung somit auch nicht bekommen könnte (LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Augsburg, Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online; AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Az.: 120 C 51/15 (05), u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 263 f.; AG Köpenick, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 14 C 262/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 815 f.; AG Dillingen, Urteil vom 28.02.2002, Az.: 1 C 775/01, u.a. in: ZMR 2003, Seiten 39 ff.).
Das erkennende Gericht ist deshalb auch der Auffassung, dass eine über die mietvertraglich vereinbarte Kaution hinaus vereinbarte Mietbürgschaft selbst dann wirksam ist, wenn diese Bürgschaft keine Verpflichtung der Mieterin aus dem Mietvertrag darstellt, die Bürgschaft beizubringen, sondern diese in einer gesonderten Bürgschaftsurkunde zwischen der Vermieterin und den Bürgen – so wie hier – vereinbart wurde.
Aus diesem Grunde würde es hier wohl auch noch nicht einmal darauf ankommen, ob die Beklagte zu 1.) die Bürgschaftserklärungen der Beklagten zu 2.) und 3.) von sich aus der Klägerin/Vermieterin angeboten hat – wovon das Gericht hier aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ausgeht – oder ob – wie von den Beklagten zu 2.) und 3.) behauptet – die Klägerin/Vermieterin diese Bürgschaften ausdrücklich für den Abschluss des Mietvertrages von der Beklagten zu 1.) / Mieterin verlangt hatte, da auch dann diese Bürgschaftserklärungen wohl als wirksam anzusehen wären (LG Berlin, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 6 O 70/16, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 562 f.; LG Augsburg, Urteil vom 31.07.2002, Az.: 7 S 1452/02, u.a. in: beck-online; AG Weinheim, Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 C 413/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 41686; AG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Az.: 120 C 51/15 (05), u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 263 f.; AG Köpenick, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 14 C 262/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 815 f.; AG Dillingen, Urteil vom 28.02.2002, Az.: 1 C 775/01, u.a. in: ZMR 2003, Seiten 39 ff.).
Darüber hinaus sind auch die Behauptungen der Beklagten zu 2.) und zu 3.), die Beklagte zu 1.) sei von der Klägerin zur Beibringung der beiden Bürgschaften aufgefordert worden, hinsichtlich des Zeitpunktes, des Ortes, der Umstände und der handelnden Personen auch nicht ausreichend substantiiert (AG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2015, Az.: 120 C 51/15 (05), u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 263 f.).
Dies hier umso mehr, als dass die Beklagte zu 1.) / Mieterin den Vortrag der Klägerin im hiesigen Verfahren nicht widersprochen hat, dass sie – die Beklagte zu 1.) – von sich aus selbst der Klägerseite ohne einen zwingenden Grund diese Bürgschaftserklärungen der Beklagten zu 2.) und zu 3.) freiwillig angeboten habe und insofern auch die entsprechenden Daten der Beklagten zu 2.) und zu 3.) mitteilte, damit die Klägerseite die entsprechenden Bürgschaftsurkunden vorbereiten könne.
Jedoch konnte dies hier sogar dahingestellt bleiben, da die Beklagte zu 1.) entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Bürgschaftserklärungen der Beklagten zu 2.) und 3.) von sich aus freiwillig der Klägerin/Vermieterin gegenüber ohne zwingenden Grund angeboten hatte.
Die von den Beklagten zu 2.) und 3.) erklärten Kündigungen ihrer jeweiligen Bürgschaft waren im Übrigen auch nicht wirksam.
Allerdings hat ein Bürge, der sich für unbestimmte Zeit für die Verbindlichkeiten eines Mieters ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Kündigungsrechts verbürgt hat, nach Ablauf eines gewissen Zeitraums oder bei Eintritt besonderer Umstände das Recht, die Bürgschaft mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. Der Bürge, der sich aus seiner Haftung für die Zukunft befreien will, hat allerdings auf die berechtigten Interessen des Vermieters Rücksicht zu nehmen. Ein Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung hätte zur Folge, dass unter Umständen vertragliche Ansprüche der Vermieterin auf Zahlung von Mietzins ungesichert blieben. Die Vermieterin hat es nämlich nicht unbedingt in der Hand, der Mieterin den Mietgebrauch sofort zu untersagen. Sie muss vielmehr abwarten, bis in der Person der Mieterin ein Kündigungsgrund entstanden ist, der sie berechtigt, das Mietverhältnis ihrerseits zu beenden.
Um diesem Interesse gerecht zu werden, bedarf die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Bürgen einer Einschränkung dahin, dass die Kündigung erst zu einem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az.: 45 C 49/04, u.a. in: WuM 2004, Seiten 544 f.).
Eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit bestand für die Klägerin/Vermieterin jedoch hier nicht. Zwar besteht ggf. ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der geschuldete Mietzins nicht gezahlt und die Mietsicherheit nicht erbracht wird.
Stets erforderlich ist jedoch eine Abwägung zwischen den Interessen der Klägerin/Vermieterin und der Mieterin/Beklagten zu 1.). Die Pflichtverletzung der Mieterin/Beklagten zu 1.) muss nämlich so erheblich sein, dass die Belange der Vermieterin/Klägerin in einem solchen Maße beeinträchtigt werden, dass die Kündigung des Mietvertragsverhältnisses als angemessene Reaktion erscheint (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az.: 45 C 49/04, u.a. in: WuM 2004, Seiten 544 f.).
Die Klägerin hatte ihre Forderungen nämlich mit anwaltlichem Schreiben vom 27.02.2019 – Anlagen K 15 (Blatt 136 bis 138 der Akte), Anlagen K 16 (Blatt 139 bis 140 der Akte) und Anlagen K 17 (Blatt 141 bis 142 der Akte) – allen Beklagten gegenüber deutlich angemahnt.
Daraufhin sind dann aber auch unstreitig die von der Beklagten zu 2.) angekündigten Ratenzahlungen am 12.03.2019 und am 27.03.2019 bei der Klägerin/Vermieterin eingegangen. Die Beklagte zu 2.) hatte somit zu diesem Zeitpunkt unstreitig die vollständige Mietsicherheit in Höhe von 1.440,00 Euro sowie alle offenen Mieten bis April 2019 zzgl. Der Anwaltskosten der Klägerin bezahlt, so dass aufgrund dessen der vorherige Zahlungsverzug der Beklagten zu 1.) und somit auch ein etwaiger Kündigungsgrund zunächst entfallen war. Insofern konnte die Klägerin/Vermieterin also eine Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs zu diesem Zeitpunkt gerade nicht mehr aussprechen, so dass insofern dann frühestens im Juni 2019 die Klägerin/Vermieterin das Mietvertragsverhältnis hätte aufkündigen können.
Insoweit hat die Zeugin B… aber auch ausgesagt, dass der Beklagte zu 3.) ihr mitgeteilt habe, dass er sich mit der Familie in Verbindung setzen würde um dies alles wegen den Mietzahlungen zu klären. Er habe ihr auch gesagt, dass er wolle, dass die Beklagte zu 1.) in dieser Wohnung verbleibe. Er hätte ihr zudem noch gesagt, dass die Familie sich darum kümmern würde, dass die Beklagte zu 1.) die entsprechende Miete nunmehr bezahlt.
Aus diesem Grunde kann der Klägerin/Vermieterin dann aber hier wohl auch nicht vorgeworfen werden, dass sie „erst“ mit Schreiben vom 09.09.2019 die fristlose Kündigung des Mietvertrages gegenüber der Mieterin/Beklagten zu 1.) ausgesprochen hat, da zum einen die Beklagte zu 2.) zunächst die Mietschulden der Mieterin/Beklagten zu 1.) – ihrer Tochter – vollständig ausgeglichen hatte und der Beklagte zu 3.) darum bat, die Mieterin/Beklagten zu 1.) dort weiterhin wohnen zu lassen.
Eine Bürgschaft für mietvertragliche Verpflichtungen kann ein Bürge nämlich nur zu solchen Terminen kündigen, zu denen auch der Vermieter das Mietverhältnis beenden kann, und zwar so rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist, dass der Vermieter seinerseits überlegen kann, ob er das Mietverhältnis ohne die Sicherheit fortführen will (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.; LG Berlin, Urteil vom 11.10.2000, Az.: 32 O 858/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 135 f.; AG Iserlohn, Urteil vom 01.07.2004, Az.: 45 C 49/04, u.a. in: WuM 2004, Seiten 544 f.).
Die Beklagten zu 2.) und 3.) berufen sich auch zu Unrecht darauf, dass die Klägerin sich wegen des Unterlassens einer fristlosen Kündigung gegenüber der Mieterin/Beklagten zu 1.) nach § 242 BGB so behandeln lassen müssten, als sei das Mietverhältnis bereits im Juni 2019 und nicht erst im September 2019 fristlos gekündigt worden. Auch wenn die Mieterin/Beklagten zu 1.) im Juni 2019 wohl mit dem Mietzins für die Monate Mai und Juni 2019 in Rückstand war, lag es im Ermessen der Klägerin, ob sie zu diesem Zeitpunkt schon von ihrem Recht auf fristlose Kündigung Gebrauch machen wollten (KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.).
Ein Bürge, der sich zugunsten der Vermieterin auf unbestimmte Zeit verbürgt hat, kann den Bürgschaftsvertrag somit zwar grundsätzlich auch kündigen, jedoch erst zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vermieterin den Mietvertrag – nach Ablauf einer Überlegungsfrist – ordentlich kündigen kann. Die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen, reicht hingegen nicht aus (KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 24 U 264/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 3128 f.).
Die Anwendung der Grundsätze zum Leasingvertrag sind bereits deshalb hier wohl nicht geboten, weil beim Leasingvertrag für den Leasinggeber aus vernünftigem wirtschaftlichen Interesse Veranlassung für eine alsbaldige fristlose Kündigung bei Zahlungsverzugs des Leasingnehmers besteht, da die Leasingsache mit Zeitablauf immer mehr an Wert verliert und eine frühzeitige Verwertung der Leasingsache den Schaden für den Leasinggeber möglichst gering hält. Diese Situation besteht aber nicht bei der Vermietung einer Wohnung. Die Mietsache „Wohnung“ verliert jedenfalls nicht in dem Maße wie eine Leasingsache ständig an Wert, sondern es besteht für den Vermieter in erster Linie nur die Gefahr, dass er den Mietzins nicht erhält und eine Neuvermietung unterbleibt, die den Schaden begrenzen würde. Da zudem die Mietpreise erheblichen Schwankungen unterliegen, muss es im Ermessen der Klägerin/Vermieterin liegen, ob sie kündigt und versucht den Schaden durch eine alsbaldige Neuvermietung zu begrenzen. In diesem Falle läuft sie Gefahr, die Sache zu einem geringeren Preis vermieten zu müssen, wobei sodann Streit mit dem Mieter entstehen kann, ob eine Vermietung zum gleichen Preis wie bisher möglich gewesen wäre (KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196).
Auch bestand die Möglichkeit, dass die Beklagte zu 2.) die Mietschulden ihrer Tochter – der Beklagten zu 1.) – erneut bezahlt. Jedenfalls ist aufgrund der zuvor erfolgten Zahlungen hier nicht ersichtlich, dass die Klägerin/Vermieterin irgendwelche Pflichten gegenüber den Beklagten zu 2.) und zu 3.) als Bürgen verletzte, so dass die Klägerin/Vermieterin zunächst mit der Kündigung noch zu warten und prüfen durften, ob entweder die Beklagte zu 1.) den Mietvertrag weiterhin erfüllt und die noch ausstehenden Mieten nachzahlt oder ob ggf. die Beklagte zu 2.) dies erneut tut (KG Berlin, Urteil vom 05.07.2001, Az.: 8 U 8899/99, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1196).
Die Einwände der Beklagten zu 2.) und 3.) wären zudem auch nur schlüssig, wenn sie geltend machen könnten, dass sogleich nach einer Kündigung im Juni 2019 diese Wohnung zum bisherigen Mietzins hätte weitervermietet werden können, was sie nicht behaupten, zumal die Beklagte zu 1.) sich weiterhin weigert diese Wohnung zu räumen und herauszugeben, obwohl sie hierzu zwischenzeitlich bereits rechtskräftig verurteilt wurde.
Wenn dies aber nicht der Fall gewesen ist, hätten bis zur möglichen Weitervermietung die Mieterin/Beklagte zu 1.) und für sie die Beklagten zu 2.) und 3.) den Mietzins ohnehin weiter zahlen müssen, wobei sich am Ergebnis nichts ändern würde, es sei denn, dass die Beklagten zu 2.) und 3.) dartun könnten, die Wohnung hätte schon ab Juli 2019 zum selben Mietpreis weitervermietet werden können. An einem derartigen Vortrag fehlt es hier aber.
Aus all´ diesen Gründen ist die Klägerin hier somit auch berechtigt, die Beklagten zu 2.) und zu 3.) aus den jeweiligen „Bürgschaftserklärungen“ hinsichtlich des streitbefangenen Mietvertrages dem Grunde nach in Anspruch zu nehmen.
Bezüglich der Höhe der geltend gemachten Ansprüche hat die Klägerseite zwar die Rechnungen der A… GmbH – Anlagen K 8 (Blatt 25 der Akte) und K 9 (Blatt 26 der Akte) – eingereicht, jedoch [trotz Bestreitens der Beklagten zu 2.) und 3.)] einen Nachweis hinsichtlich der tatsächlich erfolgten Bezahlung dieser Abfallgebührenrechnungen für das Jahr 2019 in Höhe von insgesamt 90,74 Euro (45,37 € + 45,37 €) nicht belegt bzw. bewiesen, so dass diese Kosten vorliegend auch der Klägerin nicht zu erstatten sind. Der Klägerin steht daher gegenüber den Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldnern [neben der bereits insofern verurteilten Beklagten zu 1.)] noch ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 3.043,04 Euro zu.
Zudem hat die Klägerin gegenüber den Beklagten zu 2.) und 3.) neben der bereits gesondert verurteilten Beklagten zu 1.) aber auch einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB in Höhe von 595,00 Euro/Monat für jeden weiteren Monat der Nutzung ab dem Monat Oktober 2019 bis zur Räumung der streitbefangenen Wohnung durch die Beklagte zu 1.).
Ein Vermieter erhält gegen seine Mieter einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietvertragsverhältnisses gemäß § 546a BGB dann, wenn das Mietverhältnis durch Kündigung, Zeitablauf oder Aufhebung beendet worden ist und dem Vermieter die Mietsache von der Mieterin vorenthalten wird, indem die Mieterin die Wohnung nicht an die Vermieterin zurückgibt (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, Urteil vom 25.04.2001, Az.: XII ZR 43/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 2251 f.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937).
Die Vorschrift des § 546a BGB setzt insofern auch keine aktiv auf Besitzentziehung gerichtete Handlung der Mieterin voraus; nach ständiger herrschender Rechtsprechung wird eine Wohnung insofern nämlich im Sinne von § 546a BGB (= § 570 BGB a.F.) bereits dann durch die bisherige Mieterin „vorenthalten“, wenn die Mieterin die Wohnung nicht zurückgeben hat und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen der Vermieterin widerspricht.
Davon ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Mieterin die Wohnung entgegen ihrer Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGB nicht, verspätet oder nicht vollständig geräumt zurück gegeben hat (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH, NJW 1996, Seite 1886; BGH, NJW 1984, Seite 1527; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937; OLG Koblenz, NZM 2006, 181; OLG Düsseldorf, ZMR 2004, Seite 27; OLG Düsseldorf, NZM 2002, Seite 742; OLG Hamm, ZMR 1996, Seite 372; OLG Köln, NJW-RR 1996, Seite 1480) und dieses Unterlassen der Rückgabe dem Willen der Vermieterin widerspricht (= Vorenthaltung; Reichsgericht, RGZ Band 103, Seite 289; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH, BGHZ Band 90, Seiten 145 ff.; BGH, NJW 1960, Seiten 909 f.; BGH, NJW 1983, Seite 112; BGH, NJW 1996, Seiten 1886 f.; BGH, NJW 2001, Seite 2251; BGH, NJW-RR 2004, Seite 558; BGH, NJW-RR 2005, Seite 1081; BGH, NJW 2007, Seiten 1594 ff. MDR 2007, Seiten 910 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937; KG Berlin, KG-Report 2006, Seiten 375 f.; OLG München, WuM 2003, Seite 279; OLG München, WM 2002, Seite 614).
Die Rückgabepflicht erfüllt ein Mieter aber in der Regel erst, wenn er die Mietsache räumt und die Verfügungsgewalt über sie vollständig aufgibt; bei Räumen grundsätzlich durch Schlüsselübergabe und vollständiger Entfernung der Sachen der Mieterin (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.).
Wenn eine Mieterin – wie hier die Beklagte zu 1.) – die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in diesem Sinne somit nicht an die Vermieterin (bzw. deren Vertreterin) zurückgibt, so kann die Vermieterin – hier somit die Klägerin – gemäß § 546a Abs. 1 BGB dann grundsätzlich auch für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Voraussetzungen für eine Entschädigung des Vermieters nach § 546a Abs. 1 BGB in Höhe der vereinbarten Miete sind somit die Beendigung eines Mietvertrages sowie die fehlende Rückgabe der Wohnung trotz eines Rückerlangungswillens der Vermieterin/Klägerin (BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, NJW 2007, Seiten 1594 ff. = MDR 2007, Seiten 910 f.; BGH, NJW 1996, Seiten 1886 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937 = MietRB 2007, Seiten 286 f.; LG Potsdam, Urteil zu dem Az.: 3 O 35/05).
Der § 546a Abs. 1 BGB ist dementsprechend ein vertraglicher Anspruch eigener Art, der im – nach Beendigung des Mietverhältnisses – bestehenden Abwicklungsverhältnis an die Stelle des Mietzinsanspruches tritt (BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH, NJW 1984, Seite 1527; BGH, NJW 1988, Seite 2665; BGH, NZM 2003, Seite 231; OLG Frankfurt/Main, NZM 1999, Seite 969; KG Berlin, Grundeigentum 2003, Seite 46; LG Berlin, ZMR 1992, Seite 541; LG Essen, NJW-RR 1992, Seite 205). Dieser Anspruch der Klägerin/Vermieterin besteht im Übrigen für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache, ohne dass es darauf ankommt, ob die Mieterin die (Wohn-) Räume tatsächlich noch weiterhin nutzt (BGH, BGHZ Band 107, Seiten 123 ff. = NJW 1989, Seite 1730).
Wenn ein derartiger Entschädigungsanspruch des Vermieters aus § 546a Abs. 1 BGB somit begründet ist, ist im Übrigen auch die ortsübliche Miete grundsätzlich unerheblich und dann allein die vereinbarte Miete maßgeblich (OLG Brandenburg, OLG-Report 2007, Seite 937 = MietRB 2007, Seiten 286 f.), wobei die von der ehemaligen Mieterin geschuldete Miete dann sogar den Betriebskostenanteil mit umfasst (KG Berlin, KG-Report 2006, Seiten 375 f.). Auf die Frage der Angemessenheit bzw. Ortsüblichkeit kommt es hierbei auch nicht an (OLG München, Urteil vom 26.03.2008, Az.: 3 U 3608/07).
Zur Rückgabe der Mietsache gehört es dabei grundsätzlich, dass dem Vermieter der unmittelbare Besitz an der Mietsache verschafft wird. Die Rückgabeverpflichtung erfüllt ein Mieter somit nur dann, wenn er die Mietsache räumt und die Verfügungsgewalt über sie vollständig aufgibt. Bei der (Wohn-)Raummiete ist hierfür die Rückgabe sämtlicher (Wohnungs-) Raum-Schlüssel durch die Mieterin an die Vermieterin/Klägerin erforderlich (BGH, NJW 1988, Seite 2665; BGH, NJW 1994, Seite 3232; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012, Az.: I-10 U 44/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 706 ff.; OLG Düsseldorf, ZMR 2004, Seite 750; OLG Hamm, NZM 2003, Seite 26; OLG Düsseldorf, NZM 2002, Seiten 742 f.).
Eine Mieterin enthält die Mietsache der Vermieterin insofern also dann noch vor, wenn sie noch Schlüssel der Wohnung – entgegen ihrer Rückgabepflicht nach § 546 Abs. 1 BGB – weiter in Besitz behält (OLG Hamburg, WuM 1977, Seite 73; OLG Köln, DWW 1996, Seite 189).
Hier hat die Mieterin/Beklagten zu 1.) aber bisher die Wohnung unstreitig immer noch nicht geräumt und auch noch nicht an die Klägerin/Vermieterin herausgegeben, so dass der Klägerin/Vermieterin auch einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegenüber der Mieterin/Beklagten zu 1.) gemäß § 546a BGB hier zur Seite steht.
Aufgrund der wirksamen „Bürgschaftserklärungen“ der Beklagten zu 2.) und zu 3.) steht der Klägerin/Vermieterin dieser Anspruch dann aber auch nunmehr gegenüber den Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldnern mit der Beklagten zu 1.) zu.
Aus diesem Grunde ist die Klage auch hinsichtlich der geltend gemachten Nutzungsentschädigung bezüglich der Beklagten zu 2.) und zu 3.) begründet.
Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 808,13 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f. ; OLG Oldenburg, NdsRpfl. 2006, Seite 132; OLG Celle, OLG-Report 2006, Seite 630; OLG Köln, RVG-Report 2005, Seite 76; LG Berlin, MDR 2005, Seite 1318; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2006, Az.: 644 C 188/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.).
…(wird ausgeführt)…
Die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen hat in den § 247, § 286 und § 288 BGB sowie daneben auch in § 291 BGB ihre Grundlage. Der Zinsanspruch der Klägerin ist jedoch nicht in Höhe von 8 Prozentpunkten, sondern nur in Höhe von 5 Prozentpunkten begründet, da die Beklagten zu 2.) und 3.) unstreitig Verbraucher sind. Insofern ist die Klage somit hier auch ebenso zu einem gewissen Teil abzuweisen.
Da mit den hier streitbefangenen Bürgschaften eine Übersicherung nicht eingetreten ist, ist die Klägerin / Widerbeklagte der Beklagten zu 2.) / Widerklägerin im Übrigen auch nicht zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verpflichtet, so dass die Widerklage der Beklagten zu 2.) auch hätte abgewiesen werden müssen, wenn sie nicht nur hilfsweise erhoben worden wäre.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91, § 92 Abs. 2 Nr. 1 und § 100 ZPO sowie auf § 344 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist im Übrigen hier noch festzusetzen gewesen.
Der Streitwert des Klageantrags zu Ziffer 3. beträgt insoweit 3.133,78 Euro.
Der Streitwert des Klageantrags zu Ziffer 4. auf Zahlung der künftigen Nutzungsentschädigung (§ 546a BGB) bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO im Übrigen höchstens auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.03.2017, Az.: 1 UF 106/16, u.a. in: „juris“; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2016, Az.: 8 W 62/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 447 f.; OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2014, Az.: 2 W 32/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 568; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2012, Az.: 5 W 745/12, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1214 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011, Az.: I-10 W 79/10, u.a. in: AGS 2012, Seiten 144 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: 1 W 14/11, u.a. in: Info M 2011, Seite 446; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.01.2011, Az.: 5 U 158/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 513 f.; KG Berlin, Beschluss vom 28.04.2007, Az.: 12 W 35/07, u.a. in: AGS 2007, Seiten 632 f.; KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: 12 W 66/06, u.a. in: NZM 2007, Seite 600; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2006, Az.: I-24 W 65/05, u.a. in: NZM 2006, Seiten 583 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.01.2006, Az.: 2 W 94/06, u.a. in: OLG-Report 2006, Seite 318; KG Berlin, Beschluss vom 22.12.2005, Az.: 12 W 46/05, u.a. in: MDR 2006, Seiten 957 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.02.2004, Az.: 2 W 3/04, u.a. in: OLG-Report 2004, Seiten 201 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.04.1981, Az.: 4 W 93/80, u.a. in: JurBüro 1981, Seiten 1047 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.03.1980, Az.: 22 W 1/80, u.a. in: MDR 1980, Seite 761; LG Essen, Beschluss vom 16.09.2013, Az.: 15 T 113/12, u.a. in: „juris“; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 30.01.2013, Az.: 1 T 22/13, u.a. in: AGS 2013, Seiten 142 f.; LG Itzehoe, Beschluss vom 27.05.2011, Az.: 1 T 50/11, u.a. in: NZM 2012, Seiten 173 f.; LG Berlin, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: 65 T 137/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 205; LG Landau/Pfalz, Beschluss vom 04.06.2009, Az.: 1 T 47/09, u.a. in: WuM 2009, Seiten 415 f.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17.11.2008, Az.: 5 T 361/08, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 11.10.2007, Az.: 11 T 68/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 126 LG Köln, Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 1 T 231/07, u.a. in: Info M 2007, Seite 378; LG Berlin, Beschluss vom 24.05.2007, Az.: 62 T 60/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 125 f.; LG Berlin, Beschluss vom 24.01.2005, Az.: 62 T 12/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seite 237; AG Hoyerswerda, Urteil vom 15.07.2014, Az.: 1 C 113/14, u.a. in: „juris“; AG Bad Segeberg, Urteil vom 29.08.2013, Az.: 17 C 262/12, u.a. in: „juris“), mithin nach dem einfachen Jahresbetrag. Dieser beträgt hier 7.140,00 Euro (595,00 €/Monat x 12 Monate).
Der Gegenmeinung, der zufolge dieser Gebührenstreitwert sich gemäß § 9 ZPO nach dem 3½-fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Nutzungsentschädigung ergibt, kann das hiesige Gericht derzeitig – d.h. bis zu einer etwaig anderweitigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs – nicht folgen. Dies umso mehr, als auch das Landgericht Potsdam (vgl. Beschluss vom 11.10.2007, Az.: 11 T 68/06, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 126) – als das hiesige Berufungsgericht – wohl auch nur von einem einfachen Jahresbetrag ausgeht.
Für den Streitwert des Klageantrags zu Ziffer 5. auf Räumung- und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung ist der Wert des Entgelts eines Jahres gemäß § 41 Ab. 2 GKG maßgebend, wobei sich unter Beachtung von § 41 Abs. 1 GKG dieser Wert nach der gesamten Nettomiete – d.h. ohne die Betriebs-/Nebenkosten – bemisst. Dies wäre nur dann anders, wenn diese Nebenkosten nicht als Vorauszahlung (wie wohl überwiegend), sondern als Pauschale vereinbart worden wären. Der Gebührenstreitwert für die Räumung nach § 41 Abs. 2 GKG umfasst nämlich nur dann auch die Betriebs-/Nebenkosten, wenn diese als Pauschale mit vereinbart worden sind (KG Berlin, ZMR 2005, Seite 123; LG Cottbus, ZMR 2004, Seite 584).
Der Streitwert der Räumungs- und Herausgabeklage ist somit in der Regel nach dem Jahresbetrag der (Netto-) Grundmiete zu bestimmen (BGH, NJW-RR 2006, Seite 378; KG Berlin, ZMR 2005, Seite 123; KG Berlin, NZM 2000, Seite 659; KG Berlin, GE 2005, Seite 916; LG Paderborn, MDR 2003, Seite 56; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 591 ff.). Dieser beträgt hier aber 5.760,00 Euro (480 €/Monat x 12 Monate).
Der Streitwert des Rechtsstreits betrug somit bis zur Verkündung des Versäumnisurteils vom 05.05.2020 insgesamt 16.033,78 Euro (3.133,78 € + 7.140,00 € + 5.760,00 €) und nach Verkündung dieses Versäumnisurteils nur noch 10.273,78 Euro (3.133,78 € + 7.140,00 €).
Bezüglich der nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Beklagten zu 2.) erhobenen Widerklage hinsichtlich der Herausgabe der schriftlichen „Bürgschaftserklärung“ vom 08.11.2018 ist dies jedoch hier bei der Bestimmung des Streitwerts des Rechtsstreits nicht mit zu berücksichtigen gewesen, da die Klage (derzeitig noch) nicht abgewiesen wurde und somit vorliegend auch noch nicht rechtskräftig über die von der Beklagten zu 2.) hilfsweise erhobene Widerklage durch das hiesige Gericht zu entscheiden war (§ 45 GKG; BGH, Beschluss vom 14.07.1999, Az.: VIII ZR 70/99, u.a. in: NJW-RR 1999, Seite 1736; BGH, Beschluss vom 12.07.1972, Az.: VIII ZR 259/69, u.a. in: NJW 1973, Seite 98; OLG Köln, Beschluss vom 20.10.1989, Az.: 2 W 181/89, u.a. in: JurBüro 1990, Seiten 246 f.; LG Freiburg/Breisgau, Beschluss vom 23.04.1982, Az.: 9 T 53/82, u.a. in: Rpfleger 1982, Seite 357).
