02732 791079
Ersteinschätzung
Menü

Streitwertfestsetzung für Räumungsklage bei Staffelmietvereinbarung

AG Neukölln – Az.: 17 C 47/21 – Beschluss vom 08.05.2021

Der Streitwert wird auf 8.243,67 EUR festgesetzt.

Hiervon entfallen 6.504,48 EUR auf den Klageantrag zu 1 ), § 42 Abs. 2 S. 1 GKG.

Maßgeblich ist der Jahreswert der vereinbarten höchsten Staffel (hier: 542,04 EUR), da in dem hier gegebenem Fall, dass die Miete wegen einer Staffelmietvereinbarung in unterschiedlichen Zeiträumen verschieden hoch ist, der für die Bemessung des Räumungsstreitwertes maßgebliche Jahresbetrag aus dem höchsten Entgelt zu berechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 – VIII ZR 163/07 -, juris).

 

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Unsere Hilfe im Mietrecht & WEG-Recht

Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Mietrecht und Wohneigentumsrecht. Vom Mietvertrag über Mietminderung bis hin zur Mietvertragskündigung.

02732 - 791079
jetzt anfragen
Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal

Rechtstipps aus dem Mietrecht

Hausordnung – Welche Regelungen sind unzulässig?

Hausordnung – Welche Regelungen sind unzulässig?

Als Mieter haben Sie das Recht, in einer sicheren und angemessenen Wohnumgebung zu leben. Ein wichtiger Bestandteil dieser Rechte ist die Hausordnung, die Regeln und Verhaltensweisen innerhalb eines Wohngebäudes festlegt. Aber was passiert, wenn die Hausordnung unwirksame oder zweifelhafte Klauseln enthält? Es ist wichtig zu wissen, dass nicht alle Klauseln in einer Hausordnung rechtens sind. […]
Kautionsrückzahlungsanspruch – Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen

Kautionsrückzahlungsanspruch – Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen

Übersicht1 Kautionsrückzahlung trotz verjährten Schadensersatzanspruchs?1.1 Rechtliche Perspektiven auf Mietkautionen und Schadensersatz1.2 Streit um Mietkaution und Schadensersatzforderungen1.3 Verjährung als entscheidender Dreh- und Angelpunkt1.4 Detailfragen der Nebenkostenabrechnung1.5 Das Urteil des AG Ludwigsburg2 Das vorliegende Urteil2.1 AG Ludwigsburg – Az.: 3 C 449/22 – Urteil vom 30.08.20222.2 Beschluss2.3 Tatbestand2.4 Entscheidungsgründe Kautionsrückzahlung trotz verjährten Schadensersatzanspruchs? Das Urteil des AG Ludwigsburg (Az.: […]
BGH zu Schönheitsreparaturklausel: Beweislast Renovierungszustand

BGH zu Schönheitsreparaturklausel: Beweislast Renovierungszustand

Übersicht1 Schönheitsreparaturklauseln: Ein Dauerbrenner im Mietrecht1.1 Bedeutung von Schönheitsreparaturklauseln1.2 Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern1.3 Aktuelle BGH-Entscheidung zur Beweislast2 Rechtlicher Rahmen für Schönheitsreparaturklauseln2.1 Gesetzliche Regelungen zu Schönheitsreparaturen im BGB2.2 Zulässigkeit und Grenzen von Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen2.3 Bisherige BGH-Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln3 Der aktuelle Fall vor dem BGH3.1 Sachverhalt: Unrenoviert übergebene Wohnung und Streit um Schönheitsreparaturen3.2 […]

Urteile aus dem Mietrecht

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!