WEG-Verwalter darf nicht frei über Gemeinschaftskonto verfügen

In dem Rechtsstreit wegen ungerechtfertigter Bereicherung erlässt das Landgericht München I – 5. Zivilkammer – am 28.12.2023 aufgrund des Sachstands vom 23.11.2023 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 40.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus ab 07.12.2021 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.751,80 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.12.2021 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

5. Der Streitwert wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rückerstattung unberechtigter Zahlungen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Die Parteien sind Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Verwalterin bis ins Jahr 2021 die ..war.

Die damalige Geschäftsführerin der W### mbH, die 2021 verstorbene U### führte zwei Sammelüberweisungen in Höhe von 15.000,00 Euro am 20.08.2018 und in Höhe von 25.000,00 Euro am 06.06.2019 von einem offenen Treuhandkonto bei der Stadtsparkasse Mühldorf-Altötting auf das Konto der Beklagten aus. Das am 01.10.2021 aufgelöste Konto wurde zum Zeitpunkt der Überweisungen mit der Nr. ### als offenes Treuhandkonto auf die W### mbH als Kontoinhaberin geführt mit der Klägerin als Treugeberin.

Am 07.06.2019 floss vom Konto der Beklagten ein Betrag von 50.244,70 Euro ab.

Über das Vermögen der W### mbH wurde durch das Amtsgericht Mühldorf am Inn, Az. IN 122,21, am 01.09.2021 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Ursache der Insolvenz war nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters die erhebliche Veruntreuung von Hausgeldern. Bezüglich der Veruntreuungen der W### mbH findet ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren statt.

Der Insolvenzverwalter berichtete an das Insolvenzgericht u. a.: „Es stimmten bei einer großen Anzahl von Hausgeldkonten die buchhalterisch ausgewiesenen Kontostände nicht mit den tatsächlichen Kontoständen überein. Es wurden Unterlagen übergeben, wonach die online gezogenen oder ausgedruckten Kontoauszüge soweit manipuliert wurden, dass der tatsächlich ausgewiesene, viel niedrigere Kontostand einfach überklebt wurde und so der richtige Kontostand nicht mehr ersichtlich war. Es bestehen somit Schadensersatzansprüche gegen die Schuldnerin in Höhe von mindestens 3,1 Millionen Euro. Es wurde hier eine Differenz von ca. 3,1 Millionen Euro verifiziert. Diese Abflüsse resultierten nach erster Sichtung und Angaben von Frau ……. sowohl aus Zahlungsabflüssen von Festgeldkonten auf ein Privatkonto der verstorbenen U### sowie aus unzulässigen Umbuchungen von Geldern zwischen einzelnen WEG-Konten.“

Die neue Verwalterin der Klägerin, die H### GmbH, forderte die Beklagte mit Schreiben vom 14.11.2021 zur Rückzahlung der insgesamt 40.000 Euro unter Fristsetzung bis zum 06.12.2021 auf (Anlage K5). Die neue Verwalterin der Beklagten, die H### GmbH, teilte mit Schreiben vom 17.11.2021 mit, dass sie ohne weitere konkrete Nachweise bezüglich der genannten Zahlungen keine Rückzahlung leisten könne.

Die geforderte Zahlung wurde nicht geleistet.

Mit Schreiben vom 10.12.2021 forderten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 20.12.2021 auf, die streitgegenständlichen Forderungen und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu begleichen (Anlage K7).

Die Klägerin meint, dass das Konto, von dem die streitgegenständlichen Überweisungen vorgenommen wurden, aufgrund des offenen Treuhandhandverhältnisses ein Konto der Klägerin sei und ihr deswegen ein Rückzahlungsanspruch bezüglich der Überweisungen zustehe. Sie ist der Ansicht, dass die Beklagte nicht durch den Abfluss von 50.244,70 Euro von ihrem Konto entreichert sei, da sie sich das Wissen ihrer Verwalterin zurechnen lassen müsse und deswegen nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB verschärft hafte. Zudem stünde dem Entreicherungseinwand bereits entgegen, dass die Beklagte einen unberechtigten Zahlungsabfluss nicht substantiiert vorgetragen hätte.

Die Klägerin beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 40.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.12.2021 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von Euro 1.751,80 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.12.2021 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt: Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte behauptet, dass die Überweisung von 50.244,70 Euro vom 07.06.2021 von ihrem Konto im Zuge der Untreuehandlungen der W### mbH vorgenommen worden und deren eigenen Zwecken zugutegekommen sei.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Konto, von dem die streitgegenständlichen Überweisungen durchgeführt wurden, ein Konto der W### mbH sei, da diese die Kontoinhaberin gewesen sei. Hierbei sei auch auf den objektiven Empfängerhorizont in der konkreten Position des Leistungsempfängers, sprich der Beklagten abzustellen, welche die beiden streitgegenständlichen Beträge nicht von der Klägerin, sondern von der W### mbH erhalten habe, da diese in den vorgelegten Kontoauszügen (Anlage B2) als Leistende genannt werde.

Zudem sei der Anspruch nach § 814 BGB ausgeschlossen, da sich die Klägerin das Wissen der ausführenden Verwalterin um die Rechtsgrundlosigkeit zurechnen lassen müsse.

Außerdem sei sie durch die von ihrem Konto abfließende Überweisung von 50.244,70 Euro vom 07.06.2021 nach § 818 Abs. 3 BGB entreichert, da diese ebenfalls ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Das Wissen der ehemaligen Verwalterin der beiden Wohnungseigentümergemeinschaften sei der Beklagten insoweit nicht zuzurechnen, da sich die Verwalterin außerhalb der ihr eingeräumten Handlungsbefugnisse bewegt und Eigeninteressen verfolgt und somit bei der Empfangnahme nicht im Interesse der Beklagten als Bereicherungsschuldnerin gehandelt habe. Die Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB im Rahmen von § 819 BGB würde nicht überzeugen, weil sie zu Zufallsergebnissen führe.

Die zunächst mit Beschluss vom 22.06.2023 angeordnete Beweisaufnahme in Form der Einvernahme der Zeugin C### (Bl. 77 d.A.) konnte letztlich unterbleiben, weil zusammen mit dem Schriftsatz der Klagepartei vom 06.11.2023 ein Schreiben der Sparkasse Altötting-Mühldorf vom 11.09.2023 (Anlage K15) vorgelegt wurde, in welchem die maßgeblichen Beweisbehauptungen schriftlich beantwortet wurden. Diese Ausführungen wurden mit Schriftsatz der Beklagtenseite vom 09.11.2023 für unstreitig erklärt (Bl. 91 d.A.).

Die Parteien haben sich mit Schriftsätzen vom 06.11.2023 (Bl. 87/90 d.A.) und vom 09.11.2023 (Bl. 91/93 d.A.) mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Mit Beschluss vom 10.11.2023 (Bl. 95/96 d.A.) hat das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet, wobei der Schluss der mündlichen Verhandlung auf den 23.11.2023 bestimmt wurde. Soweit neuer Tatsachenvortrag unter Zeugenbeweis mit Schriftsatz der Klagepartei vom 21.12.2023 und somit nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte, war diesem gem. § 296 Abs. 1 ZPO nicht nachzugehen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Das Landgericht München ist sachlich und örtlich zuständig.

II.

Die Klage ist begründet.

1. Der Klägerin steht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch in Höhe von 40.000,00 Euro gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB zu.

a. Durch die streitgegenständlichen Überweisungen vom 20.08.2018 in Höhe von 15.000,00 Euro und vom 06.06.2019 in Höhe von 25.000,00 Euro vom Konto der Klägerin auf das Konto der Beklagten (Anlagen K 1-4), hat die Beklagte zur Überzeugung des Gerichts die Gutschrift der Beträge bei ihrer Bank als Vermögensvorteil erlangt.

Nach anfänglichem Bestreiten mit Nichtwissen wurde von der Beklagten mit Schriftsatz vom 07.03.2023 zugestanden, dass diese Beträge auf dem Konto der Beklagten mit der IBAN ### tatsächlich eingegangen sind (Anlage B2).

b. Durch die Überweisungen wurde die Beklagte in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund bereichert, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB. Eine Leistung durch die Klägerin nach § 812 Abs. 1 S.1 Alt.1 BGB scheidet mangels erkennbarem Leistungszweck und bestehendem Kausalverhältnis, auf das sich diese Überweisungen hätten beziehen können, aus (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 436/12; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2019 – 1 U 233/18).

Ein Rechtsgrund war für diese beiden streitgegenständlichen Überweisungen unstreitig nicht vorhanden.

c. Auch vollzog sich die Bereicherung auf Kosten der Klägerin.

Die beiden Überweisungen erfolgten von dem Konto bei der Stadtsparkasse Altöttig-Mühldorf mit der Kto.-Nr. ###, welches zunächst als offenes Treuhandkonto der damaligen Verwalterin, der W### mbH, für die Klägerin geführt und Mitte Juni 2019 auf die Klägerin umgeschrieben wurde (Anlage K15).

Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt auch in dem vorliegenden Fall der Überweisung von einem offenen Treuhandkonto durch die Verwalterin eine Bereicherung auf Kosten der Klägerin vor.

Entscheidend ist hierbei die wirtschaftliche Berechtigung der Klägerin am Konto, die durch den Zusatz der treuhänderischen Bindung der Verwalterin als Kontoinhaberin gegenüber der Bank kenntlich gemacht wird.

Bei einem Treuhandkonto ist zwar die Verwalterin als Kontoinhaberin schuldrechtlich Berechtigte am Guthaben bei der Bank. Durch die treuhänderische Bindung ist jedoch die Verwalterin gegenüber der Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 27 Abs.1 Nr. 5, Nr. 6 WEG (in der hier maßgeblichen Fassung bis 30.11.2020) bezüglich der zu verwaltenden Gelder in Form des Bankguthabens schuldrechtlich Verpflichtete.

Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.09.2019 – 1 U 233/18.

Zwar differenziert das OLG Frankfurt in Rn. 18, 19 für die Frage der Zurechnung einer Überweisung zu einer Vermögenssphäre wie folgt:

Für die Frage, wer der Bank gegenüber berechtigter Kontoinhaber geworden ist, ist maßgebend, wer bei der Kontoerrichtung als Forderungsberechtigter auftritt oder bezeichnet wird. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ist somit zu prüfen, wer nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger der Bank sein sollte (vgl. BGH NJW 1988, 709; Kropf in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl. 2019, Kontobeziehung (Kropf), Rn. 3_908).

Eröffnet der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Konto, ist zu unterscheiden: Bei einem offenen Treuhandkonto tritt der Verwalter als Treuhänder auf und ist als Kontoinhaber anzusehen. Das Konto wird auf den Namen des Verwalters eröffnet und mit einem Zusatz versehen, aus dem der Treuhandcharakter des Kontos erkennbar wird. Beim sog. verdeckten Treuhandkonto handelt es sich rechtlich mangels Offenlegung der materiellen Berechtigung am Kontoguthaben um ein Eigenkonto des Verwalters. Beim offenen Fremdkonto wird das Konto auf den Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft eröffnet. Der Verwalter tritt lediglich als Verfügungsberechtigung auf.

Hieraus ergab sich in besagtem Fall, dass aufgrund des Vorliegens eines offenen Fremdkontos auf den Namen der Wohnungseigentümerschaft eine Rechtsinhaberschaft eben derer bezüglich eines streitgegenständlichen Bankguthabens gegeben war und dementsprechend ein Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs.1 S. 1 Alt. 2 BGB vorlag.

Vorliegend handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Konto, von welchem die Überweisungen auf das Konto der Beklagten vorgenommen wurden, nunmehr unstreitig (nach Vorlage der Anlage K15) um ein offenes Treuhandkonto, welches durch die W### mbH eröffnet wurde und erst nach den streitgegenständlichen Überweisungen Mitte Juni 2019 in ein offenes Fremdkonto der Klägerin umgeschrieben wurde.

Wer im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs bei Zahlung von einem offenen Treuhandkonto, wie hier, als derjenige anzusehen ist, auf dessen Kosten die Bereicherung erfolgte, behandelt die zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 19.09.2019,1 U 233/18, nicht ausdrücklich.

Allerdings kann das OLG Frankfurt in ebenjener Entscheidung in Rn. 20 dahingehend verstanden werden, dass es nur für den Fall des verdeckten Treuhandkontos ohne Offenlegung der wirtschaftlichen Berechtigung der Wohnungsgemeinschaft annimmt, dass das Kontoguthaben der Verwalterin auch in wirtschaftlicher Sicht zuzuschreiben ist.

Entscheidend für das Bestehen eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs ist die Zuweisung des Guthabens der streitgegenständlichen Überweisungen zum Vermögen der Klägerin im Moment des die Kondiktion auslösenden Ereignisses (BeckOK BGB, 68. Edition, Stand 01.11.2023, § 812 Rn. 134).

Die Zuweisung hat dabei nach einer wertenden Betrachtung zu erfolgen.

Bei einem offenen Treuhandkonto kann unter Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes das Kontoguthaben trotz der schuldrechtlichen Berechtigung des Verwalters als Kontoinhaber durch den Treuhandvermerk dem Treugeber zugerechnet werden, weil keine Vermengung mit Geldern des Kontoinhabers wie bei einem verdeckten Treuhandkonto stattfindet (BGH, Versäumnisurteil vom 24.06.2003 – IX ZR 120/02).

Kennzeichnend für einen Treuhandvertrag zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Hausverwalter ist, dass letzterer im Innenverhältnis über die auf dem Anderkonto entstandenen Guthaben nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers verfügen darf. Folglich stand das Gesamtguthaben im Innenverhältnis uneingeschränkt der Klägerin zu (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 28.05.2013, 14 O 310/12).

Somit ergibt sich im vorliegenden Fall, dass das Guthaben wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers, also hier der Klägerin, zuzurechnen ist (Lange, NJW 2007, 2513; Grüneberg/Herrler, 82. Auflage 2023, § 903, Rn. 41) und die streitgegenständlichen Überweisungen somit zu Lasten des Vermögens der Klägerin und damit auf deren Kosten i.S.v. § 812 Abs.1 S. 1 Alt. 2 BGB ergingen (Münchener Kommentar, BGB, 8. Auflage 2020, § 812 Rn. 333). Dies folgt auch aus den parallelen Wertungen aus den Bereichen des Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrechts.

In der Insolvenz des Treuhänders steht dem Treugeber ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zu, sofern der treuhänderische Charakter des Treuguts zum Zeitpunkt der Insolvenz noch besteht (BGH, NJW-RR 1993, NJW-RR 1993, 301; Grüneberg/Herrler, 82. Auflage 2023, § 903 Rn. 43) und in der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Treuhänders, steht dem Treugeber die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO offen (BGH, NJW 1993, 2622; Grüneberg/Herrler, § 903 Rn. 41). Beide Beispiele verdeutlichen, dass die Rechtsordnung im Fall der offenen Treuhand eine Zuweisung des Treuguts zum Vermögen des Treugebers vornimmt. Diese Wertungen kann und darf das Bereicherungsrecht nicht konterkarieren, vielmehr ist es an sie gebunden.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des LG Saarbrücken, Urteil v. 4.5.2018, 5 S 44/17, wonach ein Wohnungseigentümer nicht zur Hausgeldzahlung gegenüber der Wohnungsgemeinschaft verpflichtet ist, solange diese auf ein offenes Treuhandkonto eines Verwalters und nicht auf ein offenes Fremdkonto der Gemeinschaft zu zahlen ist. Die Pflicht des Verwalters, ein offenes Fremdkonto für die Wohnungsgemeinschaft zu eröffnen aus § 27 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 1 Nr. 5 WEG a.F., soll die eindeutige Trennung der Vermögenssphären von Verwalter und Wohnungsgemeinschaft für den Fall der Insolvenz und Zwangsvollstreckung fördern, jedoch bedeutet sie nicht im Umkehrschluss, dass bei pflichtwidriger Anlegung oder Unterhaltung eines offenen Treuhandkontos durch den Verwalter, das darauf befindliche Guthaben ihm wirtschaftlich zuzurechnen ist.

Dies zeigen gerade die angeführten Wertungen des Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrechts.

Weiterhin kann auch der objektive Empfängerhorizont der Beklagten bei der Vermögenszuordnung der Überweisungen entgegen der Ansicht der Beklagten keine Rolle spielen.

Mangels Leistung und damit verbundener Leistungszweckbestimmung gibt es im Rahmen der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB keinen Erklärungsgehalt, der Anknüpfungspunkt für eine objektive Auslegung nach §§ 133, 157 BGB sein könnte.

d. Ein Ausschluss der Kondiktion nach § 814 BGB besteht nicht. Der Ausschlussgrund greift nach seinem Wortlaut eindeutig nur in Fällen der Leistungskondiktion (BeckOK BGB/Wendehorst, 68. Edition, Stand 01.11.23, BGB § 814 Rn. 2), da er tatbestandlich eine zweckgerichtete Erfüllung einer Verbindlichkeit voraussetzt.

e. Der Anspruch der Klägerin ist nicht nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

Denn die Beklagte kann sich gemäß § 819 Abs. 1 BGB nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. § 166 Abs. 1 BGB, der Kenntnisse des Vertreters dem Vertretenen zurechnet, ist im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend anwendbar (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2019, 1 U 233/18 Rn. 24).

Die Beklagte muss sich die Kenntnis der Geschäftsführerin der Verwalterin U### vom Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Überweisungen nach §§ 818 Abs. 4, 819 Abs.1 BGB gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog zurechnen lassen (BGH NJW 2014, 1294; MüKo/Schwab, § 819, Rn. 7).

Die Vorschrift des § 166 BGB beinhaltet den allgemeinen Rechtsgedanken, dass sich – unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses – derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 23.01.2014, III ZR 436/12 Rn. 11 = BGH NJW 2014, 1294).

Vorliegend wurde die Verwalterin sowohl als rechtsgeschäftliche Vertreterin, als auch in faktischer Hinsicht für die Beklagte tätig und nahm insbesondere deren Kontoführung gemäß § 27 Abs.1 Nr. 5, Nr. 6 WEG a.F. wahr, wobei sie die streitgegenständlichen Überweisungen in Empfang nahm. Als Wissensvertreterin nach § 166 Abs. 1 BGB analog kannte sie die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlungen, sodass der Beklagten der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB gemäß §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 166 Abs. 1 analog BGB verwehrt ist (BGH NJW 2014, 1294 Rn. 12).

Selbst wenn man der Auffassung der Beklagten Folge leisten würde, dass entgegen der Rechtsprechung der BGH (BGH NJW 2014, 1294) der Literaturansicht aus Münchener Kommentar / Schwab, 8. Auflage 2020, § 819, Rn. 8 folgend, die Kenntnis eines Wissensvertreters im Rahmen von § 819 Abs. 1 BGB dann nicht zuzurechnen ist, wenn sich dieser, wie im vorliegenden Fall, in einem Interessenkonflikt aufgrund der Veruntreuung von Geldern des Geschäftsherrn befindet, und somit praktisch ausgeschlossen ist, dass er sein Wissen um die Rechtsgrundlosigkeit pflichtgemäß weitergibt, kann sich die Beklagte vorliegend nicht wirksam auf eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen.

Die Tatsachen, aus denen sie den Wegfall der Bereicherung herleitet, hätte die Beklagte darzulegen und zu beweisen, da es sich bei § 818 Abs. 3 BGB um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt (BGHZ 118, 383 (387, 388 ff.)).

Zwar ist unstreitig am 07.06.2019 eine Zahlung in Höhe von 50.244,70 Euro vom Konto der Beklagten abgeflossen. Für den Fall, dass diese Zahlung, die ebenfalls von der Verwalterin der W### mbH vorgenommen wurde, ohne Rechtsgrund erfolgte, erhielte die Beklagte dafür ihrerseits einen Kondiktionsanspruch gegen den Zahlungsempfänger. Eine Bereicherung käme dann nur in Betracht, wenn dieser Kondiktionsanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB wertlos, weil nicht einbringbar wäre.

Hierfür hat die Beklagte aber keinen Beweis angetreten.

f. Rechtsfolge hiervon ist die Wertersatzpflicht der Beklagten für die erhaltenen Überweisungen nach § 818 Abs. 2 BGB. Somit steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 40.000,00 Euro zu.

2. Der Klägerin steht des Weiteren der geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.12.2021 nach §§ 280 Abs.1, Abs. 2, 286 BGB zu.

Der streitgegenständliche Kondiktionsanspruch begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis und die Klägerin hat die Beklagte mit Schreiben vom 14.11.2021 (Anlage K5) zur Zahlung bis zum 06.12.2021 aufgefordert. Aufgrund der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs wurde die Beklagte durch diese Mahnung in Verzug gesetzt, wobei dessen Vertretenmüssen durch die Schuldnerin nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet wird, sodass sie hiernach, wie klägerseits beantragt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Verzugsschaden nach §§ 280 Abs.1, Abs. 2, 286 Abs. 1 S.1, 288 Abs.1 BGB ab 07.12.2021 schuldet.

3. Auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin in Höhe von 1.751,80Euro sind als Verzugsschaden nach §§ 280 Abs.1, Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 1 BGB erstattungsfähig. Der Betrag von 1.751,80 Euro entspricht einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 40.000,00 Euro samt Postpauschale und Umsatzsteuer. Bezüglich dieser Kosten wurde die Beklagte mit Schreiben vom 10.12.2021 (Anlage K7) durch die Klägervertreter unter Fristsetzung bis 20.12.2021 gemahnt, sodass auch diese nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.12.2021 zu verzinsen sind.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

C.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S.1 und S. 2 ZPO.

D.

Die Streitwertfestsetzung basiert gem. § 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf dem geltend gemachten Hauptsachebetrag.