WEG – Zutrittsgewährung in Sondereigentum zwecks Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 19.05.2022, Az. 1294 C 2297/21 WEG, wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit i. H. von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Duldung bzw. Zutrittsgewährung zu seinem Sondereigentum zum Zwecke der Beschlussumsetzung (Instandsetzung der Fenster) in Anspruch.

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen sowie der Antragstellungen erster Instanz zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts München vom 19.05.2022 (Bl. 151/163 d.A.) Bezug genommen. Ergänzend bzw. erläuternd ist folgendes auszuführen:

Der Beklagte ist Eigentümer der Wohnung Nr. … laut Aufteilungsplan der klagenden GdWE. Der Streit zwischen den Parteien bzw. innerhalb der GdWE um die Instandsetzung oder Erneuerung der Fenster des Beklagten dauert seit nunmehr mindestens 10 Jahren an und hat das Amtsgericht München sowie das Landgericht München I bereits in zahlreichen Verfahren beschäftigt. Derzeit sind noch drei Beschwerde- und ein weiteres Berufungsverfahren zwischen den Parteien beim Landgericht München I anhängig.

In der Eigentümerversammlung vom 23.08.2012 beschlossen die Eigentümer unter TOP 5 reparaturbedürftige Fenster instandzusetzen (Anlage K1):

„Beschlussantrag 5.1: Die Wohnungseigentümer beschließen, dass durch die Schreinerfirma … alle Fenster im Anwesen, mit Ausnahme des Dachgeschosses, begutachtet werden sollen. Nach Feststellung des Sanierungsbedarfs ist ein Kostenvoranschlag zu erstellen, welche anlässlich der kommenden Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung gestellt wird. Sollten sich vereinzelt Schäden herausstellen, welche einen sofortigen Handlungsbedarf aufzeigen, so wird der Verwalter dementsprechend beauftragt und bevollmächtigt, Reparaturen durchführen zu lassen, jedoch darf ein Höchstbetrag von 15.000 € nicht überschritten werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt über die vorhandene Instandhaltungsrücklage.

Der vorgenannte Beschlussantrag wird einstimmig angenommen.“

Ein Beschlussantrag des Beklagten auf Erneuerung der im Bereich seiner Wohnung liegenden Fenster wurde auf der Eigentümerversammlung vom 17.09.2013 unter TOP 3.1 abgelehnt. Stattdessen wurde unter TOP 3.2 beschlossen, den Außenanstrich an sämtlichen Fenstern erneuern zu lassen (Anlage K2).

„Beschlussantrag 3.2: Die Wohnungseigentümer beschließen, den Anstrich der Fenster und Fenstertüren außenseitig noch in diesem Jahr vornehmen zu lassen und beauftragen und bevollmächtigen die Verwalterin, nach Vorlage von 3 vergleichbaren Kostenvoranschlägen, analog zu dem vorliegenden Angebot der Malermeisterfirma … einen dementsprechenden Auftrag zu erteilen. Im Bedarfsfall sind die Fensterlaibungen mit Klebedichtungen abzudichten. Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 10.000 €. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt durch die Erhebung einer Sonderumlage, welche nach Miteigentumsanteilen verteilt wird, wobei auf einen Miteigentumsanteil ein Betrag in Höhe von 10 € fällt. Die Sonderumlage ist am 15.10.2013 zur Zahlung fällig. Mit Fälligkeit tritt Zahlungsverzug ein.

Beschluss 3.2: Der vorgenannte Beschlussantrag wird bei 5 Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.

Verkündung 3.2: Der Beschlussantrag über den Anstrich der Fenster und Fenstertüren außenseitig ist einstimmig angenommen.

Im Zuge der Malerarbeiten besteht die Möglichkeit, dass jeder Eigentümer den Innenanstrich der Fenster auf eigene Kosten in Auftrag gibt. Bei Interesse sollte dem Verwalter schriftlich mitgeteilt werden.

Ferner gehen die Wohnungseigentümer einig, dass im Zuge der Fensteranstricharbeiten der zu beauftragende Maler die schadhaften Putzstellen an der Hofmauer ausbessern soll.“

Der Beschluss konnte bislang nicht vollständig vollzogen werden, da der Beklagte der beauftragten Handwerksfirma keinen Zutritt in seine Wohnung gewährt hat; denn er möchte einen Austausch der Fenster erreichen.

Mit Urteil des LG München I vom 17.10.2019, Az. 36 S2815/18 WEG, wurde auf die Beschlussersetzungsklage des Beklagten wie folgt beschlossen (Anlage K3):

„Die Wohnungseigentümergemeinschaft … beauftragt einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, bestellt für das Fachgebiet „Fenster“ damit, den Zustand sämtlicher Außenfenster in der Wohnung des Klägers im Anwesen … daraufhin zu überprüfen, ob der Zustand der Fenster den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, sowie, falls dies verneint wird, darzulegen, ob ein den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechender Zustand durch Reparaturen der bestehenden Fenster hergestellt werden kann und falls ja, mit welchen ungefähren Kosten dies verbunden wäre, mit welchen ungefähren Kosten bei einem Austausch durch im Wesentlichen baugleiche Fenster, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu rechnen ist.“

Der daraufhin von der Verwaltung beauftragte Sachverständige …, hielt Reparaturmaßnahmen an den Fenstern des Beklagten für dringend erforderlich und ausreichend und stellte fest, dass die Reparatur 2.380,00 EUR und eine Erneuerung Kosten in Höhe von 9.520,00 EUR verursachen würde (Gutachten vom 14.04.2020, Anlage K4).

Der Beklagte bestand weiterhin auf die Erneuerung der Fenster im Bereich seiner Wohnung.

Der Beklagte hat in erster Instanz geltend gemacht, der Klageantrag sei zu unbestimmt; der Beklagte könne hieraus nicht ersehen, in welcher Art, Umfang und zu welchen Kosten er den Zutritt zu dulden habe. Der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis mangels WEG-interner Vorbefassung. Der Verwalter habe die Vertretungsmacht für die Klägerin missbraucht, da er zur vorliegenden Aktivklage nicht legitimiert sei. Es bestehe eine die Vertretungsmacht des Verwalters ausschließende Interessenkollision, auch beim Beklagtenvertreter bestehe eine Interessenskollision.

Durch die Beschlussersetzung des Landgerichts vom 17.10.2019 sei der Beschluss vom 17.09.2013 überholt.

Das vom Verwalter eigenmächtig beauftragte Gutachten sei nicht verwertbar, weil der Verwalter die Beschlussfassung der Eigentümer über die streitige Auswahl und fachliche Orientierung des Sachverständigen (Bestellung durch die IHK oder die HKW) gezielt umgangen habe. Das Gutachten leide an erheblichen Mängeln betreffend die Frage der Wirtschaftlichkeit einer handwerklichen Instandsetzung gegenüber der Erneuerung der Fenster.

Einem Antrag des Beklagten vom 18.05.2021 auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde des Beklagten wegen einer verfahrensübergreifend fortdauernden Verfahrensverschleppung und Befangenheit der Amtsrichterin hat das Amtsgericht nicht stattgegeben (BI. 31 d.A.).

Mit Versäumnisurteil vom 20.05.2021 (Bl. 37/38) hat das Amtsgericht München der Klage vollumfänglich stattgegeben wie folgt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, der klägerischen Verwalterin sowie der von der Klägerin beauftragten Handwerksfirma Zutritt zu seiner Wohnung Nr. … lt. Aufteilungsplan im 2. Obergeschoss des Gebäudes … zu gewähren und zu dulden und ferner zu dulden, dass dadurch die im Bereich dieser Wohnung liegenden Fenster durch die von der Klägerin beauftragten Handwerksfirma instandgesetzt werden können.

2. Ferner wird der Beklagte verurteilt, dafür zu sorgen, dass die Mieterin seiner Wohnung Nr. … lt. Aufteilungsplan im … Obergeschoss des Gebäudes …, der klägerischen Verwalterin und der von der Klägerin beauftragten Handwerksfirma Zutritt in diese Wohnung gewährt und ferner duldet, dass dadurch die Fenster im Bereich dieser Wohnung durch die von der Klägerin beauftragten Handwerksfirma instandgesetzt werden können.

Das Versäumnisurteil wurde am 28.05.2021 an den Beklagtenvertreter zugestellt (zu Bl. 37/38). Mit Schriftsatz vom 11.06.2021, eingegangen am selben Tag, hat der Beklagte Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt (Bl. 44/46 d.A.).

Mit der Einspruchsschrift vom 11.06.2021 (BI. 44/46 d.A.) und jedenfalls mit weiterem Schriftsatz vom 28.07.2021 (BI. 61/62 d.A.) hat der Beklagte (zusätzliche bzw. aktuelle) Ablehnungsgründe gegen die Amtsrichterin geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Ablehnungsgesuche des Beklagten mit Beschluss vom 30.09.2021 für unbegründet erklärt (Bl. 86/92 d.A.). Gegen den am 04.10.2021 zugestellten Beschluss hat der Beklagte mit Schreiben vom 18.10.2021 sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 93/96 d.A.). Nachdem das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 21.10.2021 nicht abgeholfen hat (Bl. 97/99 d.A.), hat das Landgericht die sofortige Beschwerde des Beklagten mit Beschluss vom 09.11.2021 zurückgewiesen (Bl. 104/109 d.A.). Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 22.12.2021 als unzulässig verworfen (BI. 128/130 d.A.).

Mit Urteil vom 19.05.2022 (Bl. 154/163 d.A.) hat das Amtsgericht München das Versäumnisurteil vom 20.05.2021 aufrechterhalten. Zur Begründung wird im Urteil ausgeführt:

Die Vertretungsmacht des Verwalters gemäß § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG sei umfassend, unbeschränkt und unbeschränkbar und gelte nicht nur für die Vertretung gegenüber Dritten. Auf eine Befugnis im Innenverhältnis komme es nicht an. Eine solche ergebe sich zudem aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG. Eine Interessenkollision sei nicht ersichtlich. Weder liege ein Missbrauch der Vertretungsmacht für die Klägerin vor noch sei der Klageantrag zu unbestimmt.

Der Beklagte sei gem. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG gegenüber der Klägerin zur Zutrittsgewährung und Duldung der Instandsetzung der im Bereich seiner Wohnung liegenden Fenster verpflichtet. Zum Vollzug der bestandskräftigen Beschlüsse vom 23.08.2012 und 17.09.2013 müsse die Wohnung des Beklagten betreten werden. Der Beschluss zu TOP 3 vom 17.09.2013 sei durch das Urteil des LG München I vom 17.10.2019 nicht überholt oder erledigt. Der durch Urteil ersetzte Beschluss vom 17.10.2019 sei durch die Einholung des Sachverständigengutachtens vollzogen worden. Das Gutachten bestätige, dass die Fenster im Bereich der Wohnung des Beklagten repariert werden können und nicht erneuert werden müssen, sodass der Beschluss zu TOP 3 vom 17.09.2013 zu vollziehen sei.

Aus dem Beschlussersetzungsurteil ergebe sich nicht, dass eine weitere Eigentümerversammlung zur Beauftragung eines konkreten Sachverständigen hätte durchgeführt werden müssen. Das Gutachten leide nicht an Mängeln. Auf die Frage, ob Kunststofffenster bei der Erneuerung rentabler wären, komme es nicht an. Es liege im Ermessen der Wohnungseigentümer, ob Kunststofffenster eingebaut werden sollen oder ob es bei Holzfenstern verbleibt. Auch liege es im Ermessen der Wohnungseigentümer zu beschließen, dass repariert werde, wenn es reparaturfähig ist oder ob die Fenster ausgetauscht werden sollen.

Der Beklagte verfolgt mit der Berufung sein erstinstanzliches Begehren auf Klageabweisung weiter und begründet seine Berufung wie folgt:

Das Urteil verletze die Rechte des Beklagten auf effektiven Rechtsschutz, rechtliches Gehör und ein neutrales Gericht, da entgegen der Anträge des Beklagten zu 484 C 13854/18, 25206/17, 1294 C2697/21 und 12666/21 WEG isoliert entschieden wurde, sodass eine sach- und zeitgerechte Entscheidung über den Komplex „Fenstersanierung“ vereitelt worden sei. Dadurch sei die wiederholt gerügte Voreingenommenheit gegen den Beklagten bestätigt worden. Der Streitstoff sei zu Lasten des Beklagten massiv verkürzt worden. Die Gültigkeit des Beschlusses vom 17.09.2013 sowie die Auslegung des Urteils vom 17.10.2019 seien höchst umstritten. Sachverhaltsverdrehungen seien bezeichnend für die Voreingenommenheit der Richterin. Rechtsfehlerhaft sei die Klage für zulässig gehalten worden: der Missbrauchseinwand sei hier konkret dadurch begründet worden, dass der Verwalter mit der unnötigen Klageerhebung zugleich das eigene Interesse verfolgt hat, das Eingeständnis seiner Fehler und eine persönliche Haftung bezüglich des eigenmächtig erteilten Gutachtensauftrags zu vermeiden. Die Interessenkollision werde dadurch bestätigt, dass der Verwalter die Eigentümer nicht über die Umstände des Gutachtens … und die Klage informiert habe.

Soweit das Gericht die Notwendigkeit einer Angabe von Art, Umfang und Kosten der beantragten Maßnahmen leugne, verkenne es, dass diese Angaben zur Beurteilung der sachlichen und zeitlichen Belastung der Mieterin, der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 S. 1 WEG und der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen im Sinne des ersetzenden Beschlusses vom 17.10.2019 erforderlich seien. Rechtsfehlerhaft habe das Gericht weiter die Begründetheit der Klage auf die Bestandskraft der Eigentümerbeschlüsse vom 23.08.2012 und 17.09.2013 sowie das Gutachten des Sachverständigen gestützt. Es sei versäumt worden, vorab zu klären, ob die Beschlüsse von 2012/2013 durch die landgerichtliche Beschlussersetzung vom 17.10.2019 überholt wurden und das Gutachten des Sachverständigen … nach Maßgabe der landgerichtlichen Beschlussersetzung vom 17.10.2019 formell und inhaltlich verwertbar ist. Durch die Entscheidungsgründe des Urteils vom 17.10.2019 (S. 22 und 19) sei eindeutig geklärt, dass die Auswahl des konkreten Sachverständigen ebenso wie die anschließende Entscheidung über die zu beauftragenden Instandsetzungsmaßnahmen den Eigentümern obliege. Die Argumente des Erstgerichts seien deshalb offensichtlich abwegig.

Fehlerhaft sei die Annahme des Amtsgerichts, das Gutachten leide nicht an Mängeln, weil Gegenstand der Beschlussersetzung ausschließlich Holzfenster gewesen seien. Das Landgericht habe die Art und Weise der Instandsetzung ausdrücklich in das Ermessen der Eigentümer gestellt. Die Beurteilung des Sachverständigen … sei zu Unrecht außer Acht gelassen worden. Die mit Klageerwiderung vom 09.03.2021 und Beweisantrag vom 28.04.2022 beantragte Beweisaufnahme zur Tauglichkeit des Gutachtens des SV … sei fehlerhaft unterlassen worden.

Der Beklagte beantragt in der Berufungsinstanz:

1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 19.05.2022, Az: 1294 C 2297/21 WEG, und das Versäumnisurteil vom 20.05.2021 werden aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin beantragt: Zurückweisung der Berufung.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Das Amtsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte den Zutritt auf Grundlage der bestandskräftigen Erhaltungsbeschlüsse hinzunehmen habe; die Beschlüsse seien gerade nicht durch das landgerichtliche Urteil gegenstandslos geworden. Der Verwalter sei nach der – ausschließlich auf „Holzfenster“ gerichtete – Beschlussersetzung durch das Landgericht gerade ermächtigt und verpflichtet gewesen, einen Sachverständigen – ohne weiteren Beschluss – zu beauftragen. Die Stellungnahme des Sachverständigen … werfe allenfalls Fragen auf.

Der Verwalter sei gem. § 9b Abs. 1 S. 1 WEG zur Klageeinleitung bevollmächtigt und berechtigt gewesen. Das Vorbringen des Beklagten zu Vollmachtsmissbrauch und Interessenskollision sei unsubstantiiert und unzutreffend. Ein Anlass zur gleichzeitigen Verhandlung der Verfahren bestehe nicht. Sämtliche Befangenheitsanträge des Beklagten seien über die Instanzen negativ verbeschieden worden. Soweit der Beklagte die Tatbestandsdarstellung des Amtsgerichts rüge, sei jedenfalls kein Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt worden.

Die Kammer hat am 14.09.2023 mündlich verhandelt und den Parteien rechtliche Hinweise erteilt (vgl. Protokoll BI. 205/209 d. A.).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere die gewechselten Schriftsätze, die genannten Beschlüsse sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2023 Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 517, 519 Abs. 1, Abs. 2, § 520 Abs. 2, 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Berufungsgericht prüft auf der Grundlage der in erster Instanz festgestellten Tatsachen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) nach, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung des Rechts iSd § 546 beruht, das heißt ob eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Dadurch wird das Berufungsgericht (nur) von solchen Tatsachenfeststellungen entlastet, die bereits die erste Instanz vollständig und fehlerfrei getroffen hat. Fehlt es daran, weil Beweisantritte oder sonst erhebliches Vorbringen übergangen oder weil Tatsachenfeststellungen unter Verletzung prozessualer Vorschriften zustande gekommen sind, so kann diese Rechtsverletzung, sofern das angefochtene Urteil darauf beruht, mit der Berufung geltend gemacht werden (Musielak/Voit/Ball, 20. Aufl. 2023, ZPO § 513 Rn. 4).

A. Es liegt kein Verfahrensfehler i.S.d. § 547 Nr. 2, Nr. 3 ZPO vor.

Die Berufung kann darauf gestützt werden, dass die erstinstanzliche Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, also des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts. Eine Entscheidung ist dabei stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen in den Fällen des § 547 ZPO. Ist ein Verfahrensfehler absoluter Revisionsgrund nach § 547 ZPO, so wird seine Ursächlichkeit – ebenso wie nach § 545 Abs. 1 ZPO für die Revision – unwiderleglich vermutet (Musielak/Voit/Ball, 20. Aufl. 2023, ZPO § 513 Rn. 5).

I. Der Beklagte hat mit der Berufung die Besetzungsrüge nach § 547 Nr. 2 ZPO erhoben und mit einer „andauernden Grundrechtsbeschwer des Beklagten begründet, die nicht durch vereinzelte Zwischenentscheidungen habe beseitigt werden können“. Denn es handle sich um eine verfahrensübergreifend personenbezogene Rüge gegen die Amtsrichterin, die seit Jahren voreingenommen und nicht zu einer isolierten Entscheidung dieses Rechtsstreits befugt gewesen sei.

Soweit der Beklagte die Vorschrift des § 547 Nr. 2 ZPO anführt, ist diese Vorschrift hier schon nach dem Vortrag des Beklagten nicht einschlägig, da die Amtsrichterin jedenfalls nicht aus den in § 41 ZPO gelisteten Gründen kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen gewesen wäre.

Die hier vorgelegte Entscheidung ist daneben auch nicht von einer i.S.d. § 547 Nr. 3 ZPO, § 42 ZPO ausgeschlossenen Richterin getroffen worden, da bereits nach dem Gesetzeswortlaut nur solche Fälle einen absoluten Aufhebungsgrund darstellen, in denen ein Richter erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist (Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, § 547 Rn. 6). Denn sämtliche Befangenheitsanträge des Beklagten im hier gegenständlichen Verfahren sind negativ verbeschieden und durch rechtskräftige Beschlüsse zurückgewiesen worden (Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 30.09.2021 (Bl. 86/92 d.A.) und vom 21.10.2021 (BI. 97/99 d.A.), Beschluss des Landgerichts München I vom 09.11.2021 (Bl. 104/109 d.A.) und Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22.12.2021 (BI. 128/130 d.A.)).

II. Darüber hinaus ist eine Aufhebung des Urteils wegen einer vom Beklagten gerügten dauerhaften verfahrensübergreifenden Voreingenommenheit der erstinstanzlichen Richterin und der isolierten Entscheidung über die hier gegenständliche Klage nach Auffassung der Kammer im konkreten Fall auch nicht aus anderen Gründen wegen einer einfachen Verletzung des Verfahrensrechts geboten.

1. Denn es fehlt schon an substantiiertem Sachvortrag des Beklagten dazu, dass in einem anderen Verfahren die Befangenheit der erstinstanzlichen Richterin festgestellt worden ist und sich der festgestellte Befangenheitsgrund auf das hier vorliegende Verfahren durchschlagen würde. Soweit der Beklagte sich in der Berufungsbegründung unter Nennung zahlreicher Aktenzeichen auf eine „Vereitelung einer sach- und zeitgerechten Entscheidung über den Komplex Fenstersanierung“ und eine Vorfestlegung auf die Unbegründetheit oder Prozessabweisung der Klage des Beklagten beruft und „zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorliegenden Ablehnungsgesuche“ Bezug nimmt, genügt dieser Vortrag nicht den Mindestanforderungen an eine hinreichend substantiierte Darlegung und Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes, zumal weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass eines der zahlreichen früheren Ablehnungsgesuche des Klägers Erfolg hatte oder die vom Kläger – ohne ausreichende Erläuterung – behauptete willkürliche Verfahrensweise der abgelehnten Richterin in früheren Verfahren jemals im Rechtsmittelzug gerichtlich festgestellt wurde. Auf die Anforderungen an eine substantiierte Darlegung wurde der Beklagte bereits in diversen anderen Beschwerdeverfahren hingewiesen.

2. Die Entscheidungen des Amtsgerichts wurden im hier allein nun von der Berufungskammer zu prüfenden Verfahren 36 S 7370/22 WEG auch jeweils begründet, so dass auch eine etwaige willkürliche Verfahrensweise nicht ersichtlich ist.

III. Zudem besteht auch kein Anspruch des Beklagten auf Verbindung/ gleichzeitige Verhandlung und einheitliche Entscheidung der verschiedenen, beim Amtsgericht und/ oder Landgericht anhängigen Verfahren. Ein entsprechender Antrag des Beklagten in diesem Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 24.03.2021 für dieses Verfahren zurückgewiesen (BI. 17/19). Zum einen handelt es sich bei den Klagen etwa um die Anfechtung ganz unterschiedlicher Beschlüsse (bzw. anderweitig unterschiedliche Streitgegenstände), so dass eine Verbindung gern. § 44 Abs. 2 S. 3 WEG nicht geboten ist. Zum anderen besteht keine durchgängige Parteiidentität und die Verfahren befinden sich nunmehr teils in unterschiedlichen Instanzen. Zuletzt gebietet auch die Prozessökonomie keine Verbindung, § 147 ZPO, da kein einheitlicher Streitstoff vorliegt; es ist nicht erkennbar, weshalb eine solche Verbindung aus prozessökonomischen Gründen geboten sein sollte. Auch wenn es letztlich immer um die Fenster des Beklagten geht, so handelt es sich doch nicht um einheitliche Streitgegenstände i.S.d. Zivilverfahrensrecht und des WEG.

B. Darüber hinaus beruht das Urteil auch nicht auf der Verletzung einfachen Verfahrens- oder materiellen Rechts. Die Prüfung der Klage vom 04.02.2021 richtet sich dabei insgesamt nach neuem Recht.

I. Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 20.05.2021 ist zulässig.

Das Versäumnisurteil vom 20.05.2021 (BI. 35/38 d.A.) wurde am 28.05.2021 an den Beklagtenvertreter, am 29.05.2021 an den Klägervertreter zugestellt (zu BI. 37/38). Der Einspruchsschriftsatz des Beklagten vom 11.06.2021 ist am selben Tag (Bl. 44/46) beim Amtsgericht München, mithin form- und fristgerecht, eingegangen. Der Einspruch versetzte das Verfahren gem. § 342 ZPO in die Lage vor der Säumnis zurück.

II. Die Klage ist zulässig.

1. Insbesondere ist die Klage wirksam erhoben.

a. Eine wirksame Vertretung der Klägerin durch den Verwalter gem. § 9b Abs. 1 S. 1 WEG liegt unabhängig davon vor, ob ein entsprechender Beschluss der Eigentümergemeinschaft gefasst worden ist. Die Klage ist im Februar 2021, mithin nach der Gesetzesreform durch das WEMoG erhoben worden; nach neuer Rechtslage ist der Verwalter zur Führung eines Aktivprozesses im Außenverhältnis gem. § 9b Abs. 1 S. 1 WEG auch ohne Beschluss berechtigt.

Nach der durch das WEMoG geänderten Vorschrift des § 9b Abs. 1 S. 1, S. 3 WEG kommt dem Verwalter als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft die uneingeschränkte Vertretungsmacht nach außen, insbesondere auch zur Führung von Aktivprozessen zu (Dötzsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kapitel 3 Rn. 62). Der Verwalter kann daher nach neuem Recht für die Gemeinschaft Klage erheben, gerade ohne dass es auf eine vorangegangene Beschlussfassung ankommt. Nach der Konzeption des neuen Rechts soll die Klageerhebung als Prozesshandlung gegenüber dem Gericht ebenso wie die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die im Außenverhältnis unbeschränkte Vertretungsmacht des Verwalters gedeckt werden; insgesamt sollte die Teilnahme der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer am Rechtsverkehr effizienter gestattet werden (vgl. BT-Drs. 19/18791, 2; BGH Urteil vom 16.09.2022 — VZR 180/21, NJW 2022, 3577). Erhebt der Verwalter im Namen der Gemeinschaft Klage, sind Beschränkungen seiner Vertretungsmacht im Innenverhältnis, die die Befugnis zur Klageerhebung betreffen, jedenfalls im Grundsatz nicht zu überprüfen. Das entspricht der Gesetzesbegründung, die zu § 9 Abs. 1 WEG n.F. erläutert, dass die Vertretungsmacht des Verwalters nach § 9b Abs. 1 S. 3 unbeschränkt ist und auch nicht durch Vereinbarung oder Beschluss beschränkt werden kann, und weiter, dass die Vertretungsmacht des Verwalters nach außen abschließend durch § 9b WEG-E geregelt wird (BT-Drucksache 19/18791, S. 48, S. 74; die Regelung des § 27 betrifft danach allein die Entscheidungsbefugnisse und Handlungspflichten im Innenverhältnis, a.a.O., S. 74). Diese Ansicht vertritt der BGH sowie das nahezu einhellige Schrifttum (BGH, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 180/21, NJW 2022, 3577; MüKoBGB/Rüscher, 8. Aufl., WEG nF § 18 Rn. 118; Jennißen-Zschieschack WEG, 7. Aufl., § 9b Rn. 50; Dötsch/Schultzky/ Zschieschack WEG-Recht 2021, Kap. 3 Rn. 62, Kap. 9 Rn. 123; Mediger, NZM 2022, 123, 127; Schultzky, ZWE 2021, 62, 66; wohl auch MüKoBGB/Burgmair, 8. Aufl., WEG § 9b Rn. 14; aA BeckOGK/Greiner, 1.6.2022, WEG § 9b Rn. 8.2 f.). Davon zu unterscheiden ist die materielle Begründetheit der Klage, die, sofern sie von Beschlüssen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abhängt, weiterhin eine darauf bezogene Prüfung des Gerichts erfordert (BGH, Urteil vom 16.9.2022 — V ZR 180/21; vgl. Mediger NZM 2022, 123, 127); das ist aber keine Frage im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung. Daher war für die Zulässigkeit der Klage keine vorherige Beschlussfassung erforderlich.

b. Für einen Missbrauch dieser Vertretungsmacht durch den Verwalter ergeben sich aus dem Parteivortrag keine (hinreichend) konkreten Anhaltspunkte. Soweit der Beklagte vorträgt, dass der Verwalter mit der unnötigen Klageerhebung zugleich das eigene Interesse verfolgt habe, das Eingeständnis seiner Fehler und eine persönliche Haftung bezüglich des eigenmächtig erteilten Gutachtensauftrags zu vermeiden, überzeugt das nicht. Die Frage, ob das Sachverständigengutachten des Sachverständigen … auf Grundlage des Urteils des Landgerichts vom 17.10.2019 zu Unrecht eigenmächtig vorn Verwalter vergeben wurde, ist ohne Einfluss auf den hier in Rede stehenden Duldungsanspruch, sondern betrifft das Innenverhältnis von Gemeinschaft und Verwalter und dort etwaig bestehende Ansprüche.

Soweit der Beklagte meint, der Verwalter verhalte sich rechtsmissbräuchlich, was einheitlich geklärt werden müsse, kann dieser Vorwurf in der konkret vorgetragenen Form, verbunden mit den hier gestellten Klageanträgen (Streitgegenstand Duldung) nicht im gegenständlichen Verfahren geklärt werden.

c. Auch die vom Beklagten vorgetragene Interessenkollision durch die Beauftragung des Beklagtenvertreters Rechtsanwalt … mit der Vertretung der Hausverwaltung selbst und der Gemeinschaft sieht die Kammer aufgrund des maßgeblichen und insoweit unsubstantiierten Vortrags des Beklagten nicht. Es entspricht zudem der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (vgl. BGH, NJW 1993,1926; NJW-RR 2010, 67). Auch ein Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot und selbst eine Zuwiderhandlung gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote lassen die Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts unberührt, um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu schützen. Selbst wenn ein Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43 a Abs. 4 BRAO) in Betracht käme, ein solcher hier vorläge und dieser Verstoß gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages führen würde, führte dies daher nicht zur Nichtigkeit der Prozessvollmacht (BGH, NJW-RR 2010, 67) (OLG Saarbrücken Urt. v. 9.1.2013 — 1 U 340/11, BeckRS 2013, 14066, beck-online).

2. Die Klageanträge sind auch hinreichend bestimmt gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

a. Den Streitgegenstand betreffende Prozessvoraussetzungen wie die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung hat das Gericht von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens – auch in den oberen Instanzen – zu prüfen, und zwar entsprechend ihrer Funktion vor der Begründetheit der Klage (MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, Vor § 253 ZPO Rn. 3, beck-online).

b. Einerseits müssen Anträge auf Duldung die zu duldenden Handlungen so genau bezeichnen, dass der Duldungspflichtige im Falle seiner antragsgemäßen Verurteilung eindeutig erkennen kann, was er hinzunehmen hat. Diese Festlegung darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, da es nicht dessen Aufgabe ist zu klären, wie die zu vollstreckende Handlung oder Unterlassung aussieht; es ist vielmehr auf eine Klärung der Frage beschränkt, ob der Schuldner der ihm gebotenen Verpflichtung nachgekommen ist (vgl. MüKo ZPO / Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 253 Rn. 139). Nicht genügend bestimmt ist daher ein bloßer Rahmenantrag, dessen Inhalt sich im Falle der Verurteilung erst im Zwangsvollstreckungsverfahren ergeben würde (Thomas/Putzo/Seiler, 43. Aufl. 2022, § 253 Rn. 11).

Andererseits würde eine Zwangsvollstreckung unzumutbar erschwert, wenn nicht auch gewisse verallgemeinernde Formulierungen des Gläubigers zugelassen würden und dieser stattdessen darauf verwiesen werden müsste, jeweils einzelne Handlungstitel für die nach Art und Umfang in der Regel nicht hinreichend voraussehbaren Handlungen zur Erreichung des beschriebenen Duldungserfolges zu erwirken (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 863 = NZBau 2007, 303 Rn. 17 f.; MüKo ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 253 Rn. 139).

Um diesen Anforderungen jeweils gerecht zu werden, dem Schuldner also auf der einen Seite die hinreichende Erkenntnismöglichkeit zu eröffnen, was von ihm an zu duldenden Handlungen verlangt wird, auf der anderen Seite aber auch die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten des Gläubigers nicht unzumutbar zu erschweren, genügt es in Fällen wie dem vorliegenden, dass der erstrebte Duldungserfolg und der Umfang der zu duldenden Arbeiten in wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden. Das gilt umso mehr, als sich im Zuge der Reparaturarbeiten durch die beauftragte Handwerksfirmen noch gewisse Änderungen oder Konkretisierungen im Detail ergeben können. Eine kleinteilige Beschreibung der Arbeiten dürfte nicht geboten sein. Auch sollten grds. die Arbeitszeiten ungefähr bezeichnet werden und die zutrittsberechtigten Personen genannt werden; dabei ist aber nicht zwingend eine namentliche Benennung erforderlich. Nach der Rechtsprechung des BGH genügt der Antrag auf Zutrittsgewährung für „vom Kläger beauftragte Handwerker“, (vgl. BGH NJW 2012, 63; insg. BeckOK-Müller, WEG, § 14 Rn. 100, beck-online; BGH NJW 2012, 63).

c. Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Anträge hinreichend bestimmt i. S. des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Beantragt wird von der Klägerin, der klägerischen Verwalterin und der von der Klägerin beauftragten Handwerksfirma den Zutritt in seine Wohnung zu gewähren und zu dulden sowie ferner zu dulden, dass dadurch die im Bereich dieser Wohnung liegenden Fenster durch die von der Klägerin beauftragte Handwerksfirma instandgesetzt werden.

Der Beklagte kann dadurch eindeutig erkennen, was er hinzunehmen hat, da die zu duldenden Arbeiten jedenfalls in wesentlichen Umrissen (Instandsetzung der Fenster) genannt sind. Die Mitteilung eines exakten zeitlichen Rahmens für die zu duldenden Handlungen ist jedenfalls nicht erforderlich, da andernfalls jede Verzögerung bei Beginn und Durchführung der Maßnahmen den Vollstreckungstitel entwerten würde. Auch eine weitere zeitliche Eingrenzung ist nach Auffassung der Kammer nicht erforderlich, zumal sich durch die Bezugnahme auf „Handwerksfirmen“ ergibt, dass sich die Duldung allenfalls auf für solche Arbeiten bzw. Unternehmen übliche Geschäftszeiten beschränkt. Eine genaue zeitliche Planung wird – wie bislang auch schon von der Klägerin versucht – durch eine konkrete Terminvereinbarung zwischen den Parteien vorgenommen.

Die Benennung der zutrittsberechtigten Personen als „klägerische Verwalterin und von der Klägerin beauftragte Handwerksfirma“ genügt (s.o.).

Die fehlende Benennung der entstehenden Kosten führt dagegen von vornherein nicht zur fehlenden Bestimmtheit der Klageanträge, weil die Kostenfrage nichts mit der Duldungspflicht des Beklagten zu tun hat.

3. Ebenso trägt der Einwand des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mangels WEG-interner Klärung der Streitfragen nicht. Es handelt sich nicht um eine Beschlussersetzungklage, für die die Vorbefassung in einer Eigentümerversammlung grundsätzlich erforderlich ist. Zudem liegt die Vorbefassung gerade in den Erhaltungsbeschlüssen aus den Jahren 2012 und 2013.

III. Die Klage ist auch begründet, da die Klägerin einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zutrittsgewährung zu seinem Sondereigentum zum Zweck der Instandsetzung der dort befindlichen Fenster hat, § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG.

1. § 14 Abs. 1 Nr. 2 verpflichtet den einzelnen Wohnungseigentümer insbesondere dazu, unter bestimmten Voraussetzungen das Betreten seines Sondereigentums dulden zu müssen. Eine solche Pflicht besteht für den einzelnen Wohnungseigentümer insbesondere im Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum oder sonstigen baulichen Maßnahmen. Hat die GdWE eine Erhaltungsmaßnahme beschlossen, hat der einzelne Wohnungseigentümer das Betreten seines Sondereigentums hinzunehmen, wenn dies zur Ausführung des Beschlusses erforderlich ist. Ob das Betreten erforderlich ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer entsprechenden Maßnahme bestehen (Bärmann/Suilmann, 15. Aufl. 2023, WEG § 14 Rn. 27).

2. Im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht dabei an die tatbestandlichen Feststellungen im Urteil gebunden, da keine Tatbestandberichtigung oder -ergänzung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 320 ZPO beantragt wurde. Nach der gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für das Berufungsgericht gebotenen Prüfung ergeben sich keine konkreten Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil. ‚Sachverhaltsverdrehungen, die bezeichnend für die Voreingenommenheit der Richterin‘ seien, wie der Beklagte vorträgt, sind nicht ersichtlich. Unstreitig wurden insb. in den Jahren 2012 / 2013 die aus Anlage K1 und Anlage K2 ersichtlichen Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen an den Fenstern gefasst.

3. Die relevanten, die Fenster betreffenden Beschlüsse aus den Jahren 2012/2013 sind weder aufgehoben noch durch die landgerichtliche Beschlussersetzung vom 17.10.2019 überholt bzw. gegenstandslos geworden.

a. Grundlegend ist ein Beschluss, solange er nicht aufgehoben ist, zu vollziehen, § 23 Abs. 4 S. 2, § 27 WEG (Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kap. 9 Rn. 106). Auch wenn die Beschlüsse bereits aus dem Jahr 2012/2013 datieren, sind sie nicht etwa schon deshalb überholt oder nichtig (geworden), sondern weiterhin bestandskräftig und damit auch weiterhin zu vollziehen.

Etwas anderes kann sich – nur – dann ergeben, wenn schwerwiegende Gründe – etwa bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – die Durchführung der beschlossenen Maßnahme als treuwidrig erscheinen lassen (Spielbauer/Then, WEG, § 23 Rn. 34).

Die Einrede des § 242 BGB ist seitens des Beklagten nicht erhoben worden.

b. Eine Aufhebung des Beschlusses folgt nicht aus dem Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2019, Az. 36 S 2815/18 WEG.

Aus dem Urteil ergibt sich lediglich, dass keine Ermessensreduzierung auf Null dahingehend besteht, dass die Eigentümer verpflichtet wären, den Austausch der Fenster der Wohnung des Klägers zu beschließen, da es insofern an der hinreichenden Tatsachengrundlage fehlt. Diese Tatsachengrundlage sollte mit der gerichtlichen Beschlussersetzung geschaffen werden. Das Urteil ordnet damit nur die Schaffung einer Tatsachengrundlage an.

Zuzugeben ist dem Beklagten, dass nach den ausdrücklichen Gründen des landgerichtlichen Urteils keine direkte Auftragsvergabe durch den Verwalter vorgesehen war, sondern die Auswahl des Sachverständigen ausweislich der Gründe auf Seite 22 des Urteils ebenso wie die Entscheidung über die Finanzierung den Wohnungseigentümern obliegen sollte. – Die Kammer führt im Urteil vom 17.10.2019 auf Seite 22 weiter aus: „Die Auswahl des konkreten Sachverständigen und die Entscheidung über die Finanzierung der Beauftragung obliegt dabei ebenso den Eigentümern, wie es ihnen freisteht, den Umfang der Beauftragung noch zu erweitern.“ Weiter führt die Kammer aus, dass die Eigentümer anschließend auf der Grundlage dieser Feststellungen in ihrem Ermessen entscheiden, ob sie und ggf. welche Maßnahmen der Instandhaltung bzw. Instandsetzung an den Fenstern der Wohnung des Klägers in Auftrag geben.

Das amtsgerichtliche Urteil ist deshalb insoweit unzutreffend, wenn das Amtsgericht meint, auf Grundlage des Urteils des Landgerichts wäre keine weitere Eigentümerversammlung bzw. Beschlussfassung über den auszuwählenden Sachverständigen nötig gewesen.

Jedoch ist die Frage einer eigenmächtigen Auftragsvergabe durch den Verwalter für das hier gegenständliche Verfahren irrelevant. Ob sich an die Auftragsvergabe Ansprüche gegen den Verwalter knüpfen, ist im Rahmen des hier geltend gemachten Duldungsanspruchs nicht zu prüfen. Zutreffend hätte nach den Ausführungen der Kammer im Urteil vom 17.10.2019 die Auswahl des konkreten Sachverständigen der Eigentümergemeinschaft oblegen. Hieraus folgt aber nicht, dass das Gutachten für die WEG nicht verwertbar wäre; allenfalls zieht die eigenmächtige Auftragsvergabe Ansprüche gegen den Verwalter nach sich, die aber nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sind. Dies führt nicht dazu, dass der Beschluss vom 17.09.2013 nicht mehr hätte vollzogen werden dürfen. Die eigenmächtige Sachverständigenbeauftragung kann möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter begründen, hat aber keinen Einfluss auf die bereits erfolgte Beschlussfassung.

c. Aus dem für die WEG erholten Sachverständigen-Gutachten des Sachverständigen … vom 14.04.2020 (Anlage K4) ergibt sich keine von den ursprünglich gefassten Beschlüssen abweichende Tatsachengrundlage.

aa. Nach den Beschlüssen sind die Fenster instandzusetzen durch Anstrich nach entsprechender Vorbereitung der Fensterrahmen. Anstrich meint dabei nach Auffassung der Kammer aufgrund der gebotenen Auslegung den Anstrich eines anstrichfähigen Untergrunds, also nach Vorbereitung der Fenster etwa durch ggf. Abschleifen, Ausbesserung von Dellen etc.

bb. Nach den Feststellungen des Sachverständigen … entsprechen die Fenster in der Sondereigentumseinheit des Beklagten grundsätzlich den allgemein anerkannten Regeln der Technik der Bauzeit. Sie bedürfen einer dringenden Instandsetzung. Die Fenster sind jedoch noch in einem so guten Zustand, dass mit Reparaturmaßnahmen wie Abschleifen des losen Anstrichs, Ausfüllen größerer Risse mit Spachtelmasse aus Epoxidharz und einem Dreischichtaufbau aus einem Grundanstrich mit Imprägnierung, einem Zwischenanstrich und einem Schlussanstrich die Fenster wieder in einen dem Stand der Technik der Bauzeit entsprechenden Zustand gebracht werden können. Zudem ist eine Reinigung der Fenster des Beklagten zwischen den beiden Flügeln und eine Erneuerung des Anstrichs in diesen Bereichen zwingend erforderlich (S. 6/7 des Gutachtens vom 14.04.2020, Anlage K4). Dass der SV diese Feststellungen im Jahr 2020 trifft, zeigt, dass sich die den Erhaltungsbeschlüssen zugrundeliegenden Tatsachen gerade nicht geändert haben.

cc. Aus der vom Beklagten vorgelegten Stellungnahme des Sachverständigen … vom 16.12.2020

(Anlage B2) ergibt sich ebenfalls nichts anderes. In diesem Schreiben wirft der Sachverständige … Fragen auf, trifft aber keine eigene, fundierte bzw. abweichende Feststellung zum Reparaturbedarf der Fenster. Teils ergeben sich die Antworten auch bereits aus dem Sachverständigengutachten … so etwa die Restlebensdauer der Fenster. Das Schreiben … ist daher nicht geeignet, Zweifel an den Ausführungen des Sachverständigen … zu begründen. Dass der Beklagte meint, die Fenster isolierten nicht und seien sinnvoll durch Kunststoff-Fenster zu ersetzen, ist letztlich nicht ausschlaggebend, da anderslautende bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse vorliegen, an die die Kammer gebunden ist. Ein fundierter Vortrag des Beklagten dahingehend, dass sich die Tatsachengrundlage zwischenzeitlich derart schwerwiegend geändert hat, dass das Sachverständigengutachten … für die WEG nicht verwertbar sein solle bzw. dass die Instandsetzung der Fenster treuwidrig erscheint, fehlt. Eine etwaige zwischenzeitlich eingetretene Unwirtschaftlichkeit genügt insofern nicht. Dem Beweisantrag des Beklagten auf Erholung eines weiteren Sachverständigen-Gutachtens hat das Amtsgericht daher zu Recht nicht stattgegeben. Auch in der Berufungsinstanz musste diesem Beweisangebot des Beklagten deshalb nicht nachgegangen werden.

Die zulässige Klage ist daher auch in beiden Klageanträgen begründet. Die Berufung des Beklagten ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen.

III.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO. Ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit unterbleibt auch dann nicht, wenn die Revision nicht zugelassen wird (Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 708 Rn. 11).

3. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist, § 543 Abs. 2 ZPO. Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung.

4. Gem. § 48 GKG wurde der Streitwert entsprechend der unbeanstandet gebliebenen Festsetzung des Amtsgerichts auf 2.500 € je Klageantrag festgesetzt, da sich gem. Anlage K4 Kosten für die Instandsetzung der Fenster des Beklagten auf ca. 1.800,00 – 2.000,00 € plus MWSt belaufen.