Wer ist Gläubiger einee Gewerberaummietvertragsbürgschaft?

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.6.2023 (Az. 3 O 2/23) wie folgt abgeändert:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1)

1. einen Betrag von 3.759, – EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume …, bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten …vom 28.06.2018 zu zahlen,

2. einen Betrag von 2.920,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume …, bezogenen Mietkautions-Bürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … PB vom 28.06.2018 zu zahlen,

3. einen Betrag von 2.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … PB vom 28.06.2018 zu zahlen,

4. einen Betrag von 2.637,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb seit Klagezustellung – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen Mietkautions-Bürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … PB vom 28.06.2018 zu zahlen,

5. einen Betrag von 2.262,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen Mietkautions-Bürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … PB vom 28.06.2018 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2)

1. einen Betrag von 3.297,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen Mietkautions-Bürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … PB vom 28.06.2018 zu zahlen,

2. einen Betrag von 2.388,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen Mietkautions-Bürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … vom 28.06.2018 zu zahlen,

3. einen Betrag von 2.682,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … vom 28.06.2018 zu zahlen.

II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Rückgabe sämtlicher unter Ziff. I aufgeführter Bürgschaftsurkunden seit dem 19.1.2023 in Annahmeverzug befindet.

III. Der Beklagten wird die Wahrnehmung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

V. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Es wird der Beklagten gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe geleistet haben.

VI. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Kläger machen im Wege des Urkundenprozesses Zahlungsansprüche aus Mietkautionsbürgschaften geltend.

Der Kläger zu 1) hält 94% der Geschäftsanteile der Klägerin zu 2) und ist deren alleiniger Geschäftsführer. Die Beklagte unterzeichnete diverse Mietkautionsbürgschaften betreffend Mietverhältnisse in den Liegenschaften … . Die Mietverträge lagen ihr hierbei nicht vor. Die Unterzeichnung erfolgte aufgrund eines mit Herrn … . geschlossenen Kautionsversicherungsvertrages, mit dem diesem ein Bürgschaftslimit von 28.000,00 EUR eingeräumt worden war.

In den streitgegenständlichen Bürgschaftsurkunden war stets eine … als Vermieterin aufgeführt. Bei der … handelt es sich um eine Hausverwaltung, deren Geschäftsführer der Kläger zu 1) ist und die mit der Verwaltung und Vermietung der in den Bürgschaften bezeichneten Hausgrundstücke betraut war. Als Mieter wurde in den Bürgschaftsurkunden Herr … genannt. Herr … hatte die von der Beklagten unterzeichneten Bürgschaftsurkunden in den Geschäftsräumen der … persönlich abgegeben.

In den Mietverträgen wurden entweder der Kläger zu 1) oder die Klägerin zu 2) als Vermieter benannt. Bezüglich des Mieters heißt es in den Mietverträgen entweder „…“ oder aber „…“. Wegen der einzelnen Bürgschaftsurkunden und der Mietverträge wird auf die Anlagen K 1- K 13 (im Anlagenband) verwiesen. Sämtliche Mietverträge wurden inzwischen beendet.

Die Kläger verlangten von der Beklagten die Auszahlung der in den Bürgschaftsverträgen genannten Höchstbeträge. Nachdem die Beklagte die Auszahlung verweigerte, da die in den Bürgschaftsverträgen und den Mietverträgen benannten Mietvertragsparteien nicht identisch bezeichnet worden seien, haben die Kläger ihr Begehren in erster Instanz verfolgt. Der Kläger zu 1) hat behauptet, dass er Eigentümer der Grundstücke … sei. Die Klägerin zu 2) hat behauptet, dass sie Eigentümerin des Hausgrundstückes … sei. Beide Kläger haben behauptet, dass gegen den Mieter bei Beendigung der Mietverhältnisse offene Forderungen aufgelaufen seien, welche die in den Bürgschaftsverträgen benannten Höchstbeträge überstiegen. Ihrer Auffassung nach sei es unschädlich, dass sie in den Bürgschaftsurkunden nicht als Vermieter bezeichnet worden seien, da die Beklagte die Bürgschaftsverpflichtung gegenüber dem tatsächlichen Vermieter habe abgeben wollten. Es habe sich bei der Benennung der Hausverwaltung in der Bürgschaft um eine irrtümliche offensichtliche Falschbezeichnung gehandelt.

Die Beklagte hat sich gegen die Klage verteidigt. Sie hat behauptet, dass sie sich ausschließlich gegenüber der im Bürgschaftsvertrag benannten Mietvertragspartei habe vertraglich verpflichten wollen. Die Kläger könnten nach Ansicht der Beklagten aus den Bürgschaftsverträgen keine Ansprüche herleiten, da sie dort nicht als Vermieter ausgeführt worden seien. Zudem seien auch die in den Bürgschafts- und Mietverträgen benannten Parteien auf Mieterseite nicht identisch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Seiner Auffassung nach sei die Klage ge mäß § 597 ZPO abweisungsreif, da sich der in der Klage geltend gemachte Anspruch bereits an sich als unbegründet darstellte. Die Beklagte habe für etwaige Ansprüche gegen die Mieter nicht einzustehen. Es sei zwischen den Parteien schon kein Bürgschaftsvertrag zustande gekommen. Ausweislich des eindeutigen Wortlautes der Bürgschaftsurkunden habe die Klägerin ein Angebot zum Abschluss eines Bürgschaftsvertrages nicht gegenüber den Klägern, sondern gegenüber der … abgeben wollen. Entgegen der Auffassung der Beklagten handele es sich hierbei nicht um eine irrtümliche unschädliche Falschbezeichnung. Nach den Grundsätzen der sog. falsa demonstratio non nocet habe das übereinstimmend Gewollte Vorrang vor einer irrtümlichen oder absichtlichen Falschbezeichnung. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass vorliegend beide Vertragsparteien übereinstimmend etwas Anderes gewollt hätten. Diese Voraussetzung liege hier jedoch nicht vor. Zwar sei anzunehmen, dass der Mieter und Avalkunde der Beklagten, Herr …, im Namen der Kläger den Bürgschaftsvertrag mit der Beklagten habe abschließen wollen, die Beklagte habe das Angebot jedoch allein gegenüber der … abgeben wollen, da sie davon ausgegangen sei, dass diese Vermieterin der Räume sei und sie darüber hinaus gar keine Kenntnis davon habe, dass in den dazugehörigen Mietverträgen die Kläger als Mietvertragspartei aufgeführt seien. Eine Umdeutung komme insofern auch deshalb nicht in Frage, da der Gläubiger der Hauptforderung und der Bürgschaftsgläubiger ein- und dieselbe Person sein müssten. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die für den Abschluss des Bürgschaftsvertrages erforderliche Willenserklärung allgemein an den namentlich nicht benannten Vermieter der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Räume habe richten wollen. Eine Verpflichtung komme daher auch nicht über die Grundsätze des „Geschäfts, für den, den es angeht“ in Betracht. Diese Grundsätze könnten als Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung für diejenigen Fälle gelten, in den ein Vertreter nicht offenbart, dass er für einen Dritten handele. Bereits diese Voraussetzung liege schon nicht vor, da in den jeweiligen Bürgschaftsverträgen die Partei des Bürgschaftsvertrages ausdrücklich bezeichnet worden seien. Zudem fänden die Grundsätze ausschließlich für Geschäfte Anwendung, in dem es dem Vertragspartner egal sei, mit wem er den Vertrag schließe. Hierzu gehörten Bagatellgeschäfte, wie z.B. Bargeschäfte des täglichen Lebens; Bürgschaften aber zweifelsfrei nicht.

Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger ihr erstinstanzliches Begehren unverändert wei ter. Ihrer Auffassung nach müsse das Landgericht, nachdem es festgestellt habe, dass die Beklagte ihr Angebot zum Abschluss der Bürgschaftsverträge deswegen an die … GmbH gerichtet habe, weil diese davon ausgegangen sei, dass diese Vermieterin ihres Kunden Herrn … sei, denklogisch zwingend feststellen, dass der Geschäftswille der Beklagten darauf ausgerichtet gewesen sei, die tatsächlichen, d.h. mietvertraglich berechtigten, Vermieter zu besichern. Diese Angebote habe die … GmbH in ihrer Eigenschaft als Empfangsvertreterin mit Wirkung für die Kläger angenommen. Sie habe kein Eigengeschäft tätigen wollen. Demzufolge entspreche es dem wirklichen Parteiwillen, dass die Beklagte die Kläger bürgschaftsmäßig habe absichern wollen. Es könne keine Rolle spielen, dass die Beklagte vom Inhalt der dazugehörigen Mietverträge bei Abgabe ihrer Vertragsangebote keine Kenntnis gehabt habe. Die irrtümliche Falschbezeichnung des jeweiligen Vermieters lasse sich hier durch Auslegung überwinden. Denn in den Bürgschaftsurkunden fänden sich jeweils zugrundeliegende Mietverhältnisse durch Einzelangaben zum Mieter, zur Wohnungslage sowie zur vertraglich vereinbarten Höhe der Mietsicherheit konkret wie eindeutig individualisiert. Durch Hinzuziehung der Mietvertragsurkunden, auf die in allen Bürgschaftsurkunden Bezug genommen sei, ließen sich die tatsächlichen und berechtigten Vermieter, nämlich die hiesigen Kläger eindeutig bestimmen. Alleine die Auslegung der Kläger sei interessengerecht und berücksichtige die wohlverstandenen Interessen der Parteien und erfülle den mit dem Bürgschaftsgeschäft eigentlich verfolgten wirtschaftlichen Zweck. Hätte die Beklagte vor Vertragsschluss die wahren Vermieter erkannt, so wäre bei ordnungsgemäßem Ablauf der Dinge die Widersprüchlichkeit hinsichtlich der Vermieterbezeichnung in den Bürgschaftsurkunden sicherlich vermieden worden.

Die Kläger beantragen, das Urteil des Landgerichts Wiesbaden zu Az. 3 O 2/23 aufzuheben und der Kläger zu 1) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn

1. einen Betrag von 3.759, – EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume …, bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … vom 28.06.2018 zu zahlen,

2. einen Betrag von 2.920,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume …), bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … vom 28.06.2018 zu zahlen,

3. einen Betrag von 2.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … vom 28.06.2018 zu zahlen,

4. einen Betrag von 2.637,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb seit Klagezustellung – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … vom 28.06.2018 zu zahlen,

5. einen Betrag von 2.262,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … vom 28.06.2018 zu zahlen

und die Klägerin zu 2) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie

1. einen Betrag von 3.297,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … vom 28.06.2018 zu zahlen,

2. einen Betrag von 2.388,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten … vom 28.06.2018 zu zahlen,

3. einen Betrag von 2.682,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der E Zb ab dem 20.06.2020 – Zug um Zug gegen Rückgabe der auf die Mieträume … bezogenen MietkautionsBürgschaftsurkunde mit der Vertragsnummer der Beklagten

… vom 28.06.2018 zu zahlen.

sowie festzustellen, dass sich die Beklagte seit Klagezustellung hinsichtlich der Rückgabe aller – in den vorbezeichneten Anträgen zu 1) und zu 2) jeweils einzeln und konkret bezeichneten – Mietkautions-Bürgschaftsurkunden im Annahmeverzug befindet.

hilfsweise die Streitsache an das Landgericht Wiesbaden zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise der Beklagten die Wahrnehmung ihrer Rechte im Nachverfahren vorzubehalten.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist darauf, dass sie die Avalaufträge, so wie sie ihr Versicherungsnehmer eingereicht habe – nämlich mit der Firma … als Vermieter – exakt so ausgestellt habe. Unstreitig hätten der Beklagten keine Mietverträge vorgelegen, denen sie einen anderen Vermieter hätte entnehmen können.

II.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

2. In der Sache hat sie Erfolg und führt zur antragsgemäßen Stattgabe der Klage im Urkundsverfahren. Den Klägern stehen die im Tenor näher bezeichneten Ansprüche gegen die Beklagte zu.

Die Kläger haben die anspruchsbegründenden Voraussetzungen durch Urkunden, nämlich Vorlage der Bürgschaftsurkunden sowie der Abrechnungen, aus denen sich die verlangten Beträge auch der Höhe nach ergeben, nachgewiesen.

Die Beklagte ist dazu verpflichtet, aus § 765 Abs. 1 BGB i.V.m. den jeweiligen Bürgschaftserklärungen für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Mieter gegenüber den Klägern einzustehen. Nach dem Inhalt der Bürgschaftserklärungen sind die Kläger aktiv legitimiert. Zwar sind sie darin nicht als begünstigte Gläubiger genannt; entgegen der Auffassung der Kläger sind die Bürgschaften aber in der Weise auszulegen, dass die Beklagte sich dazu bereiterklärt hat, an die betreffenden Vermieter zu zahlen.

a) Ist der Bedeutungsgehalt der Bürgschaftserklärung zu ermitteln, so gelten die allgemeinen Auslegungsregeln. Da die Bürgschaftserklärung für den Gläubiger eine bestimmte, empfangsbedürftige Willenserklärung ist, richtet sich ihr Erklärungsgehalt danach, wie der Gläubiger sie nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsanschauung verstehen musste (§§ 133, 157 BGB – objektiver Empfängerhorizont). Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen: Der Bürge muss die Bürgschaftserklärung so gegen sich gelten lassen, wie sie bei Berücksichtigung der für den Gläubiger erkennbaren Umstände objektiv aufzufassen ist. War die Bürgschaftserklärung in einer Urkunde verkörpert, so ist für die Auslegung in erster Linie (aber nicht allein) der Inhalt der Bürgschaftsurkunde maßgeblich. Außerhalb des Erklärungsakts liegende Begleitumstände können in die Auslegung miteinbezogen werden, soweit sie für den Erklärungsempfänger – hier also den Gläubiger – einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Maßgeblich sind damit primär der Wortlaut der Urkunde und der sich aus ihr für den Gläubiger ergebende Sinngehalt (BeckOGK/Madaus, 1.8.2023, BGB § 765 Rn. 38 m.N.). Hat eine vertragliche Regelung nach Wortlaut und Zweck keinen eindeutigen Inhalt, dann ist sie in jedem Fall auszulegen (BGH Urt. v. 13.5.2016 – V ZR 225/15, BeckRS 2016, 17983, beck-online).

b) Nach diesem Maßstab durfte der jeweilige Gläubiger davon ausgehen, dass mit den Bürgschaften seine Forderungen aus den jeweiligen Mietverträgen besichert werden sollten. Die jeweiligen Mietverträge sind mit Datum und Namen des Mieters, Adresse und genaue Lage des Mietobjekts näher bezeichnet, so dass eine Zuordnung, welche Forderungen von der Bürgschaft erfasst werden sollen, unschwer möglich ist. Der Umstand, dass als Vermieter die .., nicht das Gepräge. Der Mieter und Versicherungsnehmer der Beklagten wollte – für die Beklagte leicht erkennbar – mit den Bürgschaften seine mietvertraglichen Pflichten gegenüber seinem Vermieter erfüllen und diesem für dessen Ansprüche aus dem betreffenden Mietvertrag eine Sicherheit bieten. Die Person des Vermieters war für die Beklagte völlig belanglos. Sie hat lediglich die im Avalauftrag angegebene Vermieterbezeichnung in die Bürgschaftsurkunde ohne irgendeine Form der eigenen Überprüfung übertragen. Hätte der Versicherungsnehmer der Beklagten anstelle der … im Avalauftrag die Namen der Kläger angegeben, dann hätte die Beklagte – nicht zuletzt auch um ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber ihrem Versicherungsnehmer zu erfüllen – eben diese Namen in die Bürgschaftserklärungen eingetragen. Ein Interesse der Beklagten, nur gegenüber bestimmten Vermietern bürgen zu wollen, ist seitens der Beklagten nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund, dass der mit den Bürgschaften verfolgte Zweck bei der vom Landgericht favorisierten Auslegung verfehlt würde, vielmehr die Ausgabe der Bürgschaften gänzlich sinnlos wäre, erscheint die Auslegung vorzugswürdig, dass die Bürgschaften zugunsten des jeweiligen Vermieters ausgereicht worden sind. Dies gilt auch von dem Hintergrund, dass die Bürgschaften bei objektiver Betrachtung einen unklaren Inhalt haben, der ein Auslegungsbedürfnis begründet. Denn es gibt zwar die dort erwähnten Mietverträge mit dem dort angegebenen Mieter; diese Mietverträge sind aber nicht mit der Person geschlossen worden, die in der Betreffzeile des Vermieters angegeben ist. Da es überhaupt keine Mietverträge mit der … gibt, denn diese ist je kein Vermieter, sondern eine Hausverwaltung, kann für die Auslegung nicht die Person des Vermieters von Belang sein, sondern es ist die ansonsten hinreichend präzise und eine Zuordnung ermöglichende Angabe des Mietvertragsverhältnisses maßgeblich. Nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist hingegen, dass die Beklagte die Mietverträge nicht vorliegen hatte, weshalb es ihr seinerzeit noch nicht möglich war zu erkennen, dass die Angabe des Vermieters in den Avalaufträgen unrichtig war. Es gilt ein objektiver Maßstab.

Bei dem hier vertretenen Auslegungsergebnis sind dann auch Gläubiger der Hauptforderung und Bürgschaftsgläubiger identisch.

c) Der Einwand der Beklagten, dass Mieter nicht richtig bezeichnet worden seien, trifft nicht zu. Soweit „…“, in den Mietverträgen als Mieter benannt ist, findet sich in den Bürgschaftsurkunden in der unter dem Namen … befindlichen Zeile der Zusatz „…“ Eine Zuordnung ist damit unzweifelhaft möglich.

d) Im Übrigen ist es für die Entscheidung belanglos, ob die Kläger jeweils Eigentümer der in den Mietverträgen bezeichneten Liegenschaften sind; als Vermieter können sie Ansprüche auch dann haben, wenn sie nicht Eigentümer sind. Dass die Kläger Vermieter sind, ist durch die vorgelegten Mietverträge nachgewiesen.

e) Dass die Ansprüche aus den Mietverträgen den jeweiligen Klägern zustehen, haben sie ebenfalls durch Vorlage der Abrechnungen nachgewiesen Aus den Mietkontoblättern ergeben sich Höhe und Zusammensetzung der Forderungen. Soweit die Beklagte diese pauschal bestritten hat, ist dies unerheblich, denn sie hätte dies näher darzulegen.

f) Ohne Erfolg bleibt die seitens der Beklagten erhobene Verjährungseinrede. Weder die Bürgschaftsansprüche noch die gesicherten Ansprüche sind verjährt.

Die Verjährung des Bürgschaftsanspruchs beginnt regelmäßig mit der der Fälligkeit des gesicherten Anspruchs (Grüneberg-Sprau, 82.Auflage 2023, BGB, § 765, Rz. 26).

Die Fälligkeit der gesicherten Ansprüche trat nicht vor dem Jahr 2019 ein, so dass die noch Ende 2022 eingereichte und demnächst (19.1.2023) im Sinne des § 167 ZPO zugestellte Klage den Lauf der Verjährungsfrist hemmen konnte. Die Verwertungsreife der Kautionen trat erst ab dem Jahr 2019 ein. Zwar erfolgten die ersten Kündigungen schon im zweiten Halbjahr 2018; die Abrechnungen ergingen jedoch erst ab Februar 2019. Erst mit Vorlage der Abrechnungen konnte festgestellt werden, ob und in welcher Höhe Ansprüche des Vermieters zugunsten des Vermieters bestehen und ob die Mietkaution zurückzugeben ist oder der Vermieter sich aus ihr befriedigen kann. Im Übrigen ist ein Großteil der Ansprüche ausweislich der im Anlagenband vorgelegten Versäumnisurteile des Landgerichts Berlin unter den Az. 56 O 48/19 bzw. 29 O 251/19 in den Jahren 2019 und 2020 bereits tituliert worden.

3) Auf entsprechenden Antrag des Klägers ist auch festzustellen, dass sich die Beklagte in Bezug auf die streitgegenständlichen Bürgschaftsurkunden in Annahmeverzug befindet. Nachdem die Beklagte ihre Leistung verweigert hat, genügt zur Herbeiführung des Annahmeverzuges ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1996 – V ZR 292/95 – NJW 1997, 581, beck-online). Das Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO ergibt sich aus den Erfordernissen eines ggf. durchzuführenden Zwangsvollstreckungsverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 4.7.2018 – VII ZB 4/17 – DGVZ 2018, 204, beck-online)

4) Der Beklagten ist die Wahrnehmung ihrer Rechte im Nachverfahren gemäß § 599 Abs. 1 ZPO vorzubehalten. Hierfür genügt bereits, dass die Beklagte dem Anspruch widersprochen hat (vgl. BGH Urteil vom 01-10-1987 – III ZR 134/86 – NJW 1988, 1468, beck-online).

Die Beklagte muss gemäß §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits tragen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist §§ 708 Nr.10, 711 ZPO entnommen.

Nachdem die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen, ist die Revision nicht zuzulassen. Maßgeblich für die vorliegende Entscheidung ist eine einzelfallbezogene Auslegung der Bürgschaften auf Grundlage der längst geklärten Auslegungsgrundsätze.