Mieterhöhungsverlangen für Modernisierung – formelle Anforderungen

Mieterhöhung nach Modernisierung: Unwirksam wegen formeller und materieller Mängel

In dem Urteil des Landgerichts Bremen, Az.: 2 S 258/20 vom 21.09.2023, wurde die Berufung der Beklagten gegen ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts Bremen abgewiesen. Es ging um ein Mieterhöhungsverlangen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen, welches die Vermieterseite den Mietern gegenüber geltend gemacht hatte. Das Gericht fand, dass das Mieterhöhungsverlangen formelle und materielle Mängel aufwies, insbesondere in der detaillierten Darlegung der Modernisierungskosten und dem Instandhaltungsanteil. Somit war das Verlangen nach Mieterhöhung unwirksam, und die Mieter waren nicht verpflichtet, die geforderte Erhöhung zu zahlen.

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Mieterhöhung nach Modernisierung: Rechtliche Anforderungen

Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Mieterhöhung führen. Dabei sind jedoch strenge formale Anforderungen zu beachten. Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen erfordert die schriftliche Benennung der durchgeführten Modernisierungen und eine detaillierte Aufschlüsselung der entstandenen Kosten.

Für Vermieter ist es wichtig, diese formalen Voraussetzungen zu erfüllen, um eine rechtmäßige Mieterhöhung durchzusetzen. Eine Missachtung der Vorschriften kann zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens führen. Mieter hingegen sollten sich ihrer Rechte bewusst sein und prüfen, ob das ihnen gegenüber geltend gemachte Mieterhöhungsverlangen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Im Zentrum des juristischen Streits stand das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters in Bremen, das aufgrund von durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen an einer Mietwohnung gestellt wurde. Der Fall, verhandelt vor dem Landgericht Bremen unter dem Aktenzeichen 2 S 258/20, erreichte am 21. September 2023 sein Urteil, welches die Berufung der Beklagten gegen ein früheres Urteil des Amtsgerichts Bremen zurückwies.

Streitpunkt Modernisierungsmieterhöhungsverlangen

Der Vermieter hatte mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 eine Mieterhöhung für eine Mietwohnung in Bremen gefordert, basierend auf § 559 Abs. 1 S. 1 BGB, der es erlaubt, nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen die Miete anzupassen. Die Kläger, in diesem Fall die Mieter der Wohnung, wehrten sich gegen das Verlangen, woraufhin der Fall zunächst vor dem Amtsgericht und später in der Berufung vor dem Landgericht Bremen verhandelt wurde.

Die rechtliche Prüfung durch das Gericht

Das Gericht musste insbesondere die formelle und materielle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens prüfen. Ein zentraler Punkt war die Frage, ob die vom Vermieter vorgelegte Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Der Bundesgerichtshof hatte in früheren Entscheidungen klargestellt, dass für die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten nach einzelnen Gewerken nicht zwingend erforderlich ist. Entscheidend sei vielmehr, dass die Gesamtkosten der Modernisierung sowie die Kostenverteilung auf die Mieter transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.

Kernprobleme und Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters größtenteils den formellen Anforderungen genügte, jedoch bei der Darlegung der Kosten für bestimmte Maßnahmen, insbesondere der Wärmedämmung des Flachdachs, Mängel aufwies. Ferner wurde die materielle Wirksamkeit des Verlangens in Frage gestellt, da der Vermieter seiner Darlegungslast zum Instandhaltungsanteil nicht ausreichend nachgekommen war und somit die Notwendigkeit und Angemessenheit der Mieterhöhung nicht eindeutig begründet werden konnte.

Ergebnis des juristischen Verfahrens

Das Landgericht Bremen entschied, dass das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters unwirksam war, da es sowohl formelle als auch materielle Mängel aufwies. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen, und die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der Beklagten auferlegt. Zudem wurde festgelegt, dass das Urteil vorläufig vollstreckbar ist und die Revision nicht zugelassen wird.

Das Urteil des Landgerichts Bremen unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Begründung von Modernisierungsmieterhöhungsverlangen. Es zeigt auf, dass sowohl die formelle als auch die materielle Prüfung solcher Verlangen entscheidend für deren Rechtmäßigkeit ist.

Das vorliegende Urteil

LG Bremen – Az.: 2 S 258/20 – Urteil vom 21.09.2023

In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Bremen – 2. Zivilkammer – auf die mündliche Verhandlung vom 21.09.2023 für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.11.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bremen (16 C 93/20) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und Berufungsklägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.659,36 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt, das am 03.11.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bremen – Az. 16 C 93/20 – abzuändern und die Klage abzuweisen, hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Erklärungen in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt.

B.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg, da die zulässige Klage begründet ist.

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, zukünftig die mit Schreiben der Beklagten vom 28.10.2019 geltend gemachte Mieterhöhung von monatlich 138,28 Euro für die von den Klägern gemietete Wohnung XY, Bremen, zu zahlen. Der Beklagten steht kein entsprechender Anspruch nach § 559 Abs. 1 S. 1 BGB zu, da das Modernisierungsmieterhöhungsverlangen vom 28.10.2019 unwirksam war.

1. Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts Bremen, das der damaligen Rechtsprechung des Landgerichts Bremen gefolgt ist, war das Modernisierungsmieterhöhungsverlangen vom 28.10.2019 nicht in Gänze formell unwirksam. Formelle Unwirksamkeit liegt nur in Bezug auf die Kosten der Wärmedämmung des Flachdachs vor.

In drei Entscheidungen vom 20.07.2022 (Az. VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21, VIII ZR 361/22) hat der Bundesgerichtshof (im Folgenden: BGH) klargestellt, dass die formelle Wirksamkeit der Modernisierungsmieterhöhungserklärung eine Aufteilung nach Gewerken nicht voraussetzt. Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung mehrerer verschiedener Modernisierungsmaßnahmen die jeweiligen Gesamtkosten für die einzelnen Maßnahmen ausweist (BGH a.a.O.). Das gilt nicht nur, wenn es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine reine Modernisierungsmaßnahme handelt, sondern auch dann, wenn eine sogenannte modernisierende Instandsetzung durchgeführt wurde und der Vermieter sich deshalb nach Maßgabe des § 559 Abs. 2 BGB einen – in der Erhöhungserklärung (zumindest durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags) auszuweisenden – Instandsetzungsanteil anrechnen lassen muss (BGH a.a.O.). Eine Aufschlüsselung der für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken oder anderen Bauleistungsbereichen ist grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige bauliche Veränderungen oder Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden (BGH, a.a.O.). Es begegnet keinen Bedenken, dass die getrennt angeführten Baunebenkosten (Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen u.ä.) nebst Bezifferung der darin jeweils enthaltenen Instandsetzungsanteile jeweils für mehrere Maßnahmen zusammengefasst und nicht für jede Baumaßnahme einzeln ausgewiesen werden. Denn diese Verfahrensweise ist mit Blick auf die Nachvollziehbarkeit der Kostenzusammenstellung zweckmäßig, da die Höhe der Baunebenkosten typischerweise von dem Gesamtvolumen der für sämtliche Maßnahmen zur Modernisierung und Erhaltung eines Gebäudes angefallenen Kosten (sogenannte anrechenbare Kosten) abhängt (BGH a.a.O.). Der Vermieter hat bei Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie neben einer schlagwortartigen Bezeichnung der Maßnahme und einer Zuordnung zu den Positionen der Berechnung diejenigen Tatsachen darzulegen, anhand derer überschlägig beurteilt werden kann, ob die bauliche Maßnahme eine nachhaltige Einsparung von Energie bewirkt. Für die plausible Darstellung eines Energieeinspareffekts ist eine gegenständliche Beschreibung der betreffenden Maßnahme oder die Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Wert bzw. u-Wert) der renovierten Bauteile ausreichend; eine Aufteilung der insgesamt ermittelten Energieeinsparung auf die einzelnen hierzu beitragenden Baumaßnahmen ist nicht erforderlich (BGH a.a.O.). Außerdem darzustellen sind bei mehreren Wohnungen der Verteilungsschlüssel, der auf die Wohnung des Mieters entfallende Betrag, der konkrete monatliche Erhöhungsbetrag sowie eine Kürzung durch Drittmittel (Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 82. Auflage 2023, § 559b Rn. 2).

Diesen Anforderungen wird die Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung (Bl. xy d.A.), welche der Mieterhöhungserklärung vom 28.10.2019 beigefügt war, überwiegend gerecht. Die Kostenzusammenstellung enthält eine Auflistung der einzelnen Maßnahmen sowie die dafür angefallenen Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme und Baunebenkosten für die Gesamtmaßnahme. Die Auflistung weist ebenfalls aus, welche Kosten durch die KfW förderfähig sind. Überdies lassen sich der Kostenzusammenstellung sowohl der Verteilungsschlüssel als auch der auf die Wohnung der Kläger entfallende Betrag der Modernisierungskosten und der konkrete monatliche Erhöhungsbetrag entnehmen. Eine überschlägige Beurteilung, ob die bauliche Maßnahme eine Einsparung von Endenergie bewirkt, ist aufgrund der teilweise gegenständlichen Beschreibung der Maßnahmen sowie der teilweisen Angabe von Wärmedurchgangskoeffizienten in der Modernisierungsankündigung vom 24.04.2017 (Anl. B1, Bl. xy d.A.) möglich.

Allerdings werden nur für einige Maßnahmen Instandhaltungskosten anhand von bezifferten Kosten in Abzug gebracht und zusätzlich erläutert. Hinsichtlich der Wärmedämmung des Flachdachs hat die Beklagte keinerlei Instandhaltungsanteil in der Kostenzusammenstellung genannt, obwohl eine Bestandsdämmung vorhanden gewesen war. Sie hat stattdessen die Kosten für die Demontage und Entsorgung der Bestandsdämmung bereits vorab berücksichtigt, indem sie sie nicht umgelegt hat, ohne jedoch diese Kosten in Form einer Quote oder betragsmäßig zu bezeichnen. Dieses Vorgehen genügt den formalen Anforderungen des § 559b BGB nicht, weil sich die Kläger auf diese Weise noch nicht einmal ein ungefähres Bild von der Größenordnung des berücksichtigten Instandsetzungsaufwands und damit von der Plausibilität der auf sie umgelegten Kosten machen konnten (BGH, Urteil vom 17.12.2014 – VIII ZR 88/13 = NJW 2015, 934 Rn. 31, beck-online).

2. Das Modernisierungsmieterhöhungsverlangen vom 28.10.2019 war im Übrigen materiell unwirksam. In Bezug auf die Fassadenarbeiten, die Wärmedämmung der Kunststofffenster in den Wohnungen und im Treppenhaus, dem Einbau von Brandschutztüren im Treppenhaus sowie dem Einbau der Wohnungseingangstüren ist die Beklagte ihrer Darlegungslast zum Instandhaltungsanteil nicht nachgekommen (a.), während die Erneuerung der Elektrosteigleitungen im Treppenhaus keine Modernisierungsmaßnahme darstellt (b.). In Bezug auf die Baunebenkosten ist die Beklagte ihrer Darlegungslast ebenfalls nicht ausreichend nachgekommen (c.).

a. Die Beklagte hat nicht schlüssig vorgetragen, dass es sich bei den berücksichtigten Kosten für die Fassadenarbeiten, die Wärmedämmung der Kunststofffenster in den Wohnungen und im Treppenhaus, den Einbau von Brandschutztüren im Treppenhaus sowie den Einbau der Wohnungseingangstüren um Kosten für Modernisierungsmaßnahmen handelt.

Modernisierungsmaßnahmen liegen kraft Definition nur dann vor, wenn es sich nicht um Erhaltungsarbeiten handelt (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 15. Aufl. 2022, BGB § 559 Rn. 67). Die Beklagte hatte daher konkret zum Instandhaltungsanteil jeder einzelnen Maßnahme vorzutragen. Dies hat sie nicht getan. Sie hat sich stattdessen auf die Bezugnahme auf unverständliche Unterlagen beschränkt.

Es genügt jedoch dem im Zivilprozess vorherrschenden Beibringungsgrundsatz nicht, pauschal auf Anlagen Bezug zu nehmen (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 213/17; OLG Zweibrücken, Versäumnisurteil vom 20. Juni 2012 – 1 U 105/11, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2014 – I-22 U 37/74). Anlagen können zwar der Erläuterung und Konkretisierung des Vortrages dienen, diesen aber nicht vollständig ersetzen und müssen zudem aus sich heraus verständlich sein (BGH; Urteil vom 17. März 2016 – III ZR 200/15). Gerichte sind nicht verpflichtet, Anlagen oder Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um auf diese Weise die geltend gemachten Ansprüche zu konkretisieren (BGH, Urteil vom 17. März 2016 – III ZR 200/15; BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 295/00). Auf diese Anforderungen an die Darlegungslast ist die Beklagte mit gerichtlichem Schreiben vom 24.07.2023 (Bl. xy ff. d.A.) hingewiesen worden. Sie hat gleichwohl wieder nur pauschal behauptet, sie habe in der ausführlichen Kostenzusammenstellung allen Kriterien Rechnung getragen und die ersparten Instandhaltungskosten bei den Bauteilen in der richtigen Höhe angesetzt. Zudem führt sie aus, wann fiktive Instandhaltungskosten generell in Abzug zu bringen und wie diese zu berechnen seien. Dieser Vortrag genügt den Substantiierungsanforderungen nicht.

Grundsätzlich gilt zwar, dass die Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Instandsetzungskosten nicht überspannt werden dürfen (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 15. Aufl. 2021, BGB § 559 Rn. 68). Es ist Sache des Anspruchstellers, diejenigen Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die seine Vorstellungen zur Anspruchshöhe rechtfertigen sollen. Enthält der diesbezügliche Vortrag Lücken oder Unklarheiten, so ist es in der Regel nicht gerechtfertigt, dem jedenfalls in irgendeiner Höhe Berechtigten jeden Ersatz zu versagen. Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrags möglich ist und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH, Urteil vom 17.12.2014 – VIII ZR 88/13 = NJW 2015, 934 Rn. 46, beck-online).

So liegt der Fall indes hier. Der Kammer fehlt jegliche Grundlage für eine Schätzung. Denn der Vortrag der Beklagten enthält keinerlei Anhaltspunkte zu den selbst zitierten Faktoren, anhand derer eine Schätzung der fiktiven Instandhaltungskosten vorgenommen werden kann (übliche Lebensdauer der erneuerten Einrichtung, bereits eingetretener Abnutzungsgrad). Die Beklagte behauptet lediglich pauschal, dass sie solche sachkundigen Schätzungen von Fachhandwerkern vornehmen lasse.

Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom xy.2023 zu den Kosten des Einbaus von Brandschutztüren im Treppenhaus weiter vorträgt, kann dieser Vortrag nicht berücksichtigt werden. Denn die Beklagte hat mit Schriftsatz vom xy.2023 nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung neue Tatsachen vorgetragen, die nicht zu berücksichtigen waren (§§ 525, 296a ZPO). Es lag zum einen kein Fall der Wiedereröffnung nach § 156 ZPO vor. Denn es bestand weder eine Pflicht zur Wiedereröffnung (§ 156 Abs. 2 ZPO) noch war eine fakultative Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO angezeigt, da die rechtlichen Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom xy.2023 keinen Anlass zu weiteren Erörterungen geben. Zum anderen war der Vortrag der Beklagten nicht gem. § 283 ZPO nachgelassen. Der Beklagten ist weder Schriftsatznachlass gewährt, noch ist eine Schriftsatznachlassfrist überhaupt beantragt worden.

b. Bezüglich der Kosten für die Erneuerung der Elektrosteigleitungen im Treppenhaus ist die Modernisierungsmieterhöhung materiell unwirksam, da es sich bereits nach dem eigenen Vortrag der Beklagten nicht um eine zur Mieterhöhung berechtigende Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555b BGB handelt. Die Rechtsansicht der Beklagten, es handele sich bei dieser Maßnahme um eine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswerts gemäß § 555b Nr. 4 BGB teilt die Kammer nicht. Denn nach dem Vortrag der Beklagten ist mit dieser Maßnahme die Stromversorgung an den heutigen Stand der Technik angepasst worden, um jedem Mieter dadurch einen gefahrlosen und störungsfreien Betrieb der heute zur Standardausstattung zählenden Haushaltsgeräte und sonstigen technischen Geräte zu ermöglichen. Daraus folgt, dass die Beklagte mit Durchführung der Maßnahme lediglich ihrer Pflicht nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB nachgekommen ist. Denn das Zurverfügungstellen einer ausreichenden Stromzufuhr zum Betreiben von modernen, aber dennoch handelsüblichen Elektrogeräten, stellt lediglich die Herstellung desjenigen Zustands dar, den der Mieter ohnehin erwarten darf.

c. Die nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) geltend gemachten Baunebenkosten sind ebenfalls nicht auf die Kläger umzulegen. Die Beklagte hat insoweit nicht zu konkret entstandenen Kosten vorgetragen.

Im Rahmen der Modernisierungsmieterhöhung können nur solche Kosten geltend gemacht werden, die tatsächlich angefallen sind bzw. die als Eigenleistung einen entsprechenden Gegenwert haben. Im vorliegenden Fall kann für Baunebenkosten nicht fiktiv auf die HOAI abgestellt werden, sondern es sind die tatsächlich entstandenen Kosten umzulegen. Denn die Beklagte hat die Leistungen nicht selbst, d.h. als Eigenleistung erbracht. Sie hat vielmehr eine Konzerngesellschaft mit der Durchführung der Leistungen nach HOAI beauftragt. Aufgrund der Beauftragung eines rechtlich selbstständigen Unternehmens ist trotz der Konzernzugehörigkeit keine Eigen-, sondern eine Drittleistung zu sehen (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2021 – VIII ZR 102/21, NJW-RR 2022, 151, Rn. 42).

Das mit Schriftsatz vom xy.2023 in Bezug genommene Urteil des Landgerichts Hamburg verhält sich zu der Frage, ob eine Eigenleistung vorliegt, nicht. Dass bei tatsächlichem Vorliegen von Eigenleistungen diese nach HOAI abgerechnet werden können, steht hier nicht in Frage.

Darauf ist die Beklagte ebenfalls mit Hinweisbeschluss vom xy.2023 hingewiesen worden. Als Reaktion auf diesen Hinweis hat sie sich darauf beschränkt, die Anlage K18 (Bl. xy d.A.) vorzulegen. Damit ist sie ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Wie bereits dargestellt, genügt ein Vortrag, welcher pauschal auf Anlagen Bezug nimmt, dem Beibringungsgrundsatz nicht (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 213/17; OLG Zweibrücken, Versäumnisurteil vom 20. Juni 2012 – 1 U 105/11, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2014 – I-22 U 37/74). Anlagen können den Vortrag nicht vollständig ersetzen und müssen zudem aus sich heraus verständlich sein (BGH, Urteil vom 17. März 2016 – III ZR 200/15).

Daran fehlt es vorliegend. Zum einen hat die Beklagte lediglich pauschal auf die Anlage K18 Bezug genommen. Zum anderen ist die Anlage K18 nicht aus sich heraus verständlich. Denn bei der Anlage K18 handelt es sich um eine „Berechnung der Baunebenkosten“ der X Kundenservice GmbH – Mietmanagement -, die zwar Beträge zu „Honorar lt. HOAI § 35“ und „Sonstige Baunebenkosten auf Einzelnachweis“ ausweist, bei der aber nicht deutlich wird, ob es sich um eine Rechnung handelt, die an die Beklagte gerichtet wurde, oder möglicherweise nur um eine interne Aufschlüsselung. Es fehlt jedenfalls an der Nennung eines Rechnungsempfängers, des Rechnungsdatums sowie der Rechnungsnummer. Auch auf Nachfrage der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2023 erfolgte keine Erklärung.

Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom xy.2023 zur Umlagefähigkeit der Baunebenkosten weiter vorträgt, kann dieser Vortrag nicht berücksichtigt werden. Denn die Beklagte hat mit Schriftsatz vom xy.2023 nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung neue Tatsachen vorgetragen, die nicht zu berücksichtigen waren (§§ 525, 296a ZPO). Es lag zum einen kein Fall der Wiedereröffnung nach § 156 ZPO vor. Denn es bestand weder eine Pflicht zur Wiedereröffnung (§ 156 Abs. 2 ZPO) noch war eine fakultative Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO angezeigt, da die rechtlichen Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom xy.2023 keinen Anlass zu weiteren Erörterungen geben. Zum anderen war der Vortrag der Beklagten nicht gem. § 283 ZPO nachgelassen. Der Beklagten ist weder Schriftsatznachlass gewährt, noch ist eine Schriftsatznachlassfrist überhaupt beantragt worden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO), da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).