Aktuelle Urteile und Beiträge

WEG-Mehrheitseigentümer setzt klare Zeichen bei Abstimmung Das Amtsgericht München hat in einem Urteil entschieden, dass die Stimmen eines WEG-Mehrheitseigentümers nicht ignoriert werden dürfen. Das Gericht erklärte den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig, weil die Stimmen der klagenden Mehrheitseigentümerin bei der Abstimmung zur Verwalterbestellung unrechtmäßig ausgeschlossen wurden. Das Urteil betont, dass eine Majorisierung nicht vorliegt und die Stimmrechte entsprechend der Gemeinschaftsordnung zu berücksichtigen sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1295 C 16480/22 WEG >>> Stimmrechte in Wohnungseigentümergemeinschaften: […]

Streit um WEG-Verwalter: Anspruch auf Vergütung unklar Das Gericht wies die Klage auf Rückzahlung der Verwaltervergütung ab, da der Verwaltervertrag einen gültigen Rechtsgrund für die Bezahlung der Vergütung bis Juni 2022 darstellte. Trotz Abberufung der Verwalterin durch die Eigentümergemeinschaft blieb die Vergütungspflicht gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und § 26 Abs. 3 WEG bestehen. Die Klägerin wurde zur Tragung der Prozesskosten verpflichtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 33 C 3478/22 >>> Verwalterverträge und Vergütungsansprüche im WEG-Recht In […]

Mietvertrag mit Pflegeverpflichtung ist unwirksam Das Gericht hat entschieden, dass die Klägerin einen rechtmäßigen Herausgabeanspruch für das Grundstück 438 gegen den Beklagten hat. Dieser Anspruch besteht sowohl für das ehemalige Grundstück 164/13, das die Klägerin durch Erbschaft und Auflassung erworben hat, als auch für das Grundstück 164/14, das sie durch die Flurbereinigung erhielt. Der Beklagte hat kein Recht zum Besitz dieser Grundstücke und muss sie räumen. Seine Einwände wie die Forderung nach Verjährung oder ein […]

Mieterhöhungsverlangen mit veraltetem Mietenspiegel abgelehnt Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung abgewiesen, da sie auf Basis eines veralteten Mietenspiegels von 2011 begründet wurde. Dieser spiegelt nicht mehr die aktuellen Wohnwertmerkmale und Mietmarktbedingungen wider. Die Entscheidung betont, dass Mieterhöhungsverlangen auf aktuellen und relevanten Daten basieren müssen, um rechtlich haltbar zu sein. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 49 C 299/22 >>> Mieterhöhungen und der Mietenspiegel: Eine juristische Betrachtung In der aktuellen Rechtspraxis stellen […]

Mieterin bedroht Vermieterin mit dem Tod – Kündigung gerechtfertigt Das Gericht hat im Fall der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Bedrohung des Vermieters entschieden. Die Klägerin, die Vermieterin, hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB, da die Beklagten, insbesondere die Beklagte zu 2, durch verbale Beleidigungen und Drohungen die Pflichten aus dem Mietvertrag schwer verletzt haben. Die Beklagten wurden zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten und der Prozesskosten verurteilt. Weiter zum […]

Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung: Klage und Berufung im Fokus Das Landgericht Essen wies die Berufung der Klägerin zurück, bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen und erkannte die von der Klägerin gebildete Wirtschaftseinheit für die Nebenkostenabrechnung als unzulässig. Es stellte fest, dass bestimmte Kostenpositionen unrechtmäßig berechnet wurden und sprach dem Beklagten ein Guthaben sowie ein Recht auf Einsicht in die Originalbelege zu. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 S 145/22  >>> Rechtliche Herausforderungen bei Mietverhältnissen und Nebenkostenabrechnungen […]

Bundesgerichtshof: Untervermietung einer Nebenwohnung aus beruflichen Gründen zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, welches einem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung seiner Nebenwohnung verweigerte. Der BGH erkannte, dass das Bedürfnis des Mieters zur finanziellen Entlastung durch Untervermietung als berechtigtes Interesse anzusehen ist, und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: VIII ZR 88/22  >>> Rechtliche Dimensionen der Untervermietung Das Thema Untervermietung stellt ein […]

Wohnungseigentümer müssen Warmwasserkosten nach Schätzung zahlen Das Amtsgericht München entschied, dass der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung zur Heizkostenverteilung auf Schätzbasis teilweise ungültig ist. Während der Beschluss zu TOP 14b) für ungültig erklärt wurde, wurden die Anfechtungen zu den Beschlüssen TOP 5 und TOP 6 abgewiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: C 12005/22 WEG   >>> Rechtliche Auseinandersetzungen im Wohnungseigentumsrecht Das Wohnungseigentumsrecht und speziell die Beschlussanfechtung innerhalb von Eigentümergemeinschaften stellen ein vielschichtiges Feld dar, das häufig zu […]

Modernisierungsarbeiten vor Mietbeginn: Miete zu hoch? Das Urteil des AG Charlottenburg befasst sich mit der Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete und den daraus resultierenden Ansprüchen der Klägerin, unter Berücksichtigung der Mietpreisbremse und Modernisierungsmaßnahmen. Es stellt fest, dass die Miete die zulässige Höhe überschritt, lehnt jedoch eine umfassende Modernisierung durch die Beklagten ab und spricht der Klägerin teilweise Schadensersatz zu. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 209 C 29/22  >>> Modernisierungsarbeiten und Vergleichsmieten Das Mietrecht, ein essenzieller Bestandteil […]

Mieter scheitert mit Mietminderung wegen Taubenkot Das Gericht AG Hanau hat entschieden, dass die Verunreinigung eines Balkons durch Taubenkot keinen Mietmangel darstellt und somit kein Recht zur Mietminderung begründet. Dies gilt insbesondere, wenn keine speziellen vertraglichen Vereinbarungen über die Sauberkeit des Balkons bestehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 94 C 21/22  >>> Rechtliche Bewertung von Balkonverunreinigungen im Mietrecht Im Spannungsfeld zwischen Mieterrechten und Vermieterpflichten steht ein aktuelles Thema, das sowohl für Mieter als auch Vermieter […]

Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung: Mieter muss berechtigtes Interesse darlegen Das Amtsgericht Wedding wies die Klage eines Mieters ab, der ohne Zustimmung des Vermieters die gesamte Einzimmerwohnung untervermieten wollte. Das Gericht betonte, dass ein Anspruch auf Untervermietung nur für einen abgegrenzten Teil der Wohnung besteht und dass der Mieter kein Recht auf vollständige Untervermietung hat, insbesondere wenn die Intention dahinter ist, Einnahmen zu generieren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 C 315/22   >>> Rechtliche Herausforderungen bei […]

Lebensgemeinschaft reicht für Eintritt in Mietvertrag Das Urteil des LG Berlin bekräftigt das Eintrittsrecht eines Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag nach dem Tod des Hauptmieters, wobei eine enge und fürsorgliche Beziehung, auch ohne intime Liebesbeziehung, als ausreichend für das Eintrittsrecht angesehen wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 67 S 390/15   >>> Das Mietrecht sieht verschiedene Regelungen vor, um die Kontinuität von Mietverhältnissen zu gewährleisten, insbesondere in Fällen, in denen der Hauptmieter verstirbt. Eine zentrale Rechtsfrage […]

Mietvertragskündigung bei Nichtnutzung der Einzugsermächtigung: Urteil mit Signalwirkung In der Mietrechtspraxis entstehen häufig Konflikte rund um das Thema Mietvertragskündigung, insbesondere wenn es um Zahlungsverzug geht. Eine zentrale Frage, die sich in solchen Fällen stellt, ist die rechtliche Bewertung von Zahlungsverzögerungen und deren Konsequenzen für das Mietverhältnis. Besonders interessant wird diese Bewertung, wenn der Zahlungsverzug auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht direkt im Einflussbereich des Mieters liegen, wie beispielsweise die Nichtnutzung einer Einzugsermächtigung durch den Vermieter. […]

Teilungserklärung macht WEG-Beschlüsse ungültig In der Welt des Wohneigentumsrechts spielen Beschlüsse der Eigentümerversammlung eine entscheidende Rolle. Sie sind das zentrale Instrument, mit dem Wohnungseigentümer gemeinschaftliche Entscheidungen treffen. Doch was passiert, wenn diese Beschlüsse in Konflikt mit der Teilungserklärung stehen oder wenn Unklarheiten in der Beschlussfassung auftreten? Dies führt oft zu juristischen Auseinandersetzungen, bei denen die Gültigkeit der Beschlüsse und die korrekte Kostenverteilung zwischen den Wohnungseigentümern im Fokus stehen. Besonders relevant wird dies bei Themen wie […]

Mietsache: Schlechter Übergabezustand nicht immer Mangel In der Welt des Mietrechts stellt sich oft die Frage, unter welchen Umständen der Zustand einer Mietsache als mangelhaft zu bewerten ist. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Beurteilung des Übergabezustands einer Wohnung. Rechtlich gesehen geht es um die Interpretation und Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere um die Auslegung von § 536 BGB, der sich mit der Mangelhaftigkeit einer Mietsache befasst. In diesem Kontext wird diskutiert, […]

Mietkaution: OLG Dresden verurteilt Vermieter zur Rückzahlung In der Welt des Mietrechts sind Konflikte um Gewerberaummieten, Rückzahlungen von Vorauszahlungen und Guthabensauszahlungen keine Seltenheit. Häufig stehen dabei Fragen zur korrekten Abwicklung von Mietverhältnissen, zur Berechnung von Mietkautionen und zur Rechtmäßigkeit von Nebenkostenguthaben im Vordergrund. Besonders bei Gewerberaummieten können Unklarheiten über die Größe der vermieteten Fläche oder die ordnungsgemäße Rückgabe des Mietobjekts zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Dabei spielen sowohl die vertraglichen Vereinbarungen als auch die tatsächliche Handhabung […]

Wanddurchbruch in WEG: Genehmigung scheitert an statischen und brandschutztechnischen Nachweisen Das Urteil befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Wohnungseigentumsrecht ein Wanddurchbruch zwischen zwei Wohnungseigentumseinheiten zulässig ist. Kernpunkt ist, ob ein solcher Eingriff in die Bausubstanz mit Nachteilen für die Gemeinschaft verbunden ist, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen. Entscheidend sind insbesondere mögliche Beeinträchtigungen der Statik und Brandsicherheit des Gebäudes. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 S 37/20  >>> […]

LG Berlin – Az.: 67 T 79/23 – Beschluss vom 19.10.2023 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 29. August 2023 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: Die gemäß §§ 721 Abs. 6 Nr. 2, 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg. Die Kammer hat von der […]

Gemischte Nutzung von Wohnungseigentum: Kammergericht bestätigt Zulässigkeit Das Thema Wohnungseigentum wirft in der Rechtspraxis regelmäßig komplexe Fragen auf, die sowohl Eigentümer als auch die Eigentümergemeinschaft betreffen. Im Mittelpunkt steht oft die Frage, inwieweit individuelle Rechte und Interessen mit den Regelungen der Gemeinschaftsordnung und den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sind. Dies beinhaltet insbesondere die Nutzung von Sondernutzungsrechten, bauliche Veränderungen, sowie die Möglichkeit der gemischten oder alternativen Nutzung von Teileigentum. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Inhaltskontrolle von […]

Gerichtsurteil bestätigt Eigenbedarfskündigung trotz Härtegründen Die Thematik der Eigenbedarfskündigung steht im Zentrum vieler mietrechtlicher Auseinandersetzungen. Diese Art der Kündigung tritt ein, wenn Vermieter die von ihnen vermietete Wohnung für sich selbst, ihre Familienangehörigen oder Angehörige ihres Haushalts benötigen. Eine solche Kündigung muss stets wohl begründet sein, wobei die Interessen beider Parteien – Vermieter und Mieter – sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Hierbei spielen nicht nur die Bedürfnisse des Vermieters eine Rolle, sondern auch mögliche Härtegründe […]