AG Paderborn – Az.: 55 C 281/20 – Urteil vom 03.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in […]
Aktuelle Urteile und Beiträge
AG München – Az.: 473 C 12632/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 870,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.05.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 870,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 17 C 237/20 – Urteil vom 10.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 584,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 165,40 € seit dem 06.02.2020 und aus 419,37 € seit dem 28.08.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits […]
AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 410c C 199/19 – Teilurteil vom 11.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Souterrain-Wohnung im Hause O-Straße, H., bestehend aus einem halb geteilten Zimmer einschließlich Wohnküche, Flur, Bad, WC, Abstellraum und Terrasse, ferner den Vorraum vor der Wohnungseingangstür, zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. […]
AG Stuttgart – Az.: 35 C 1278/20 – Urteil vom 12.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das in der … Str. 29 in … Stuttgart gelegene 7-Zimmer-Wohnhaus nebst 3 Küchen, 2 Bädern/WC, den Terrassen und dem Garten zu räumen und an die Kläger herauszugeben. 2. Den Beklagten wird für die Räumung und Herausgabe gemäß Ziffer […]
LG Stuttgart 1 – Az.: 13 S 127/20 – Urteil vom 24.03.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25.09.2020, Az. 5 C 2047/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger und an Frau … als Gesamtgläubiger 2.400 € zuzüglich 5 Prozentpunkte über […]
AG Flensburg – Az.: 66 C 183/20 – Urteil vom 29.03.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparkonto mit der Kontonummer bei der Postbank herauszugeben und der Rücknahme der Anzeige der Verpfändung des Sparguthabens zu dem Sparkonto mit der Kontonummer bei der Postbank zuzustimmen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits […]
LG Berlin – Az.: 67 S 358/20 – Urteil vom 06.04.2021 Die Berufung des Beklagten gegen das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 25 C 124/19 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen […]
LG Berlin – Az.: 67 S 10/21 – Urteil vom 13.04.2021 Die Berufung der Kläger gegen das am 11. November 2020 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Mitte – 9 C 143/20 – sowie das Schlussurteil des Amtsgerichts Mitte vom 14. Januar 2021 – 9 C 143/20 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Dieses und die angefochtenen Urteile sind […]
LG Berlin – Az.: 64 S 340/20 – Beschluss vom 14.04.2021 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Oktober 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – xxxxx – durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die […]
LG Berlin – Az.: 65 S 120/21 – Urteil vom 28.12.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 11. Mai 2021 – 18 C 44/21 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 1. September 2020 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte […]
LG Offenburg – Az.: 4 OH 15/21 – Beschluss vom 20.01.2022 1. Die Kostenrechnung des Notars S. mit dem Amtssitz in … vom 02.10.2020 (Rechnungsnummer 26X1, 26X12, 26X3 und 26X4) ist inhaltlich richtig. Weitere Gebühren als diejenigen gemäß den Rechnungen sind nicht angefallen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe: I. Am 01.10.2020 beurkundete Notar S. mit dem […]
AG Lübeck – Az.: 35 C 39/21 WEG – Urteil vom 11.02.2022 Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 18.8.2021 zu TOP 14 (Elektromobilität) wird insoweit für ungültig erklärt, als beschlossen wurde, die Kostenverteilung für die Energieversorgung der beabsichtigten Ladestationen “wie oben dargestellt auf alle Nutzer angemessen zu verteilen”. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das […]
LG München I – Az.: 12 KLs 267 Js 134614/18 – Urteil vom 05.03.2021 I. Der Angeklagte S2. H1. W., geboren am … 1983 in W., ist schuldig des Betruges in drei tatmehrheitlichen Fällen sowie des Computerbetruges in fünf tatmehrheitlichen Fällen. II. Der Angeklagte wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt. III. […]
LG Freiburg – Az.: 3 T 45/22 – Beschluss vom 27.04.2022 In Sachen wegen einstweiliger Verfügung hier: Beschwerde hat das Landgericht Freiburg im Breisgau – 3. Zivilkammer – am 27.04.2022 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.03.2022, Az. 2 C 1651/21, abgeändert und wie folgt neu […]
Alle zwei Jahre = frühestens nach zwei Jahren! OLG Rostock – Az.: 14 U XV 7/21 – Urteil vom 26.04.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 03.09.2021, Az. 19 XV 5/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in […]
LG Wiesbaden – Az.: 3 S 50/21 – Urteil vom 30.09.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 26.04.2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Bezüglich der ursprünglich geltend gemachten Auskunft über die Herkunft der Daten wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens […]
LG Hannover – Az.: 17 S 33/20 – Urteil vom 17.12.2021 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Hannover – 17. Zivilkammer auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2021 für Recht erkannt: 1 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neustadt a.Rbg. (41 C 775/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: […]
AG Neubrandenburg – Az.: 103 C 432/21 – Urteil vom 17.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 54,79 Euro festgesetzt. Das Urteil bedarf gemäß § 313a ZPO keines Tatbestandes. Gründe: Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht […]
LG Münster – Az.: 3 S 102/20 – Beschluss vom 18.01.2021 In dem Rechtsstreit weist die Kammer die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Berufungskläger wird die Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschusses zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung […]
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