Aktuelle Urteile und Beiträge

AG Westerburg – Az.: 21 C 164/11 – Urteil vom 03.11.2011 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Verfügungskläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages […]

LG Lüneburg – Az.: 6 S 79/11 – Urteil vom 07.12.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts … vom 28.06.2011 – 20 C 81/11 – wird zurückgewiesen, wobei die weitergehenden Klageanträge (Anträge zu 3. und 4.) als unzulässig zurückgewiesen werden. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. […]

LG Lüneburg – Az.: 9 S 16/11 – Beschluss vom 08.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.02.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste und zweite Instanz wird auf bis zu 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der […]

LG Berlin – Az.: 63 S 220/11 – Urteil vom 09.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 2 C 252/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § […]