LG Köln – Az.: 6 S 150/18 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 02.02.2018 – Az: 224 C 85/18 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
Aktuelle Urteile und Beiträge
LG Itzehoe – Aktenzeichen: 9 S 26/18 – Urteil vom 22.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 23.02.2018 (Az. 84 C 22/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.082,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
AG Vaihingen – Az.: 1 C 352/18 WEG – Urteil vom 02.04.2019 1. Die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom … zu TOP 5 (Abrechnung der Zusatzkosten der Sanierung), zu TOP 6 (Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019) sowie zu TOP 7 (weitere Rechnungen für das Kalenderjahr 2018) werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
LG Köln – Az.: 29 S 189/18 – Urteil vom 04.04.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.07.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 204 C 140/16 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beklagte ist Mitglied der Klägerin und Eigentümerin der Wohnung Nr. […]
AG Frankfurt – Az.: 33 C 2496/18 (56) – Teilurteil vom 04.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltenen Räumlichkeiten in der Straße XXX, 60385 Frankfurt am Main, 1. Obergeschoss, 4 Zimmer, eine Küche, eine Diele, ein Bad/WC, ein Keller, zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. […]
AG Charlottenburg – Az.: 73 C 64/18 – Urteil vom 05.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu tragen. Die Streithelferin der Klägerin behält ihre außergerichtlichen Kosten auf sich. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig […]
OLG Frankfurt – Az.: 2 U 11/19 – Beschluss vom 08.04.2019 Gründe Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine […]
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 14 C 5/19 – Beschluss vom 11.04.2019 Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nunmehr noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes […]
KG Berlin – Az.: 12 U 138/17 – Beschluss vom 11.04.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Das angefochtene Urteil des Landgerichts – auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird – beruht weder auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO, noch […]
AG Saarbrücken – Az.: 42 C 262/18 (10) – Urteil vom 12.04.2019 1. Die Beschlüsse Eigentümerversammlung … – werden für ungültig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 9.620,00 € festgesetzt. […]
LG Berlin – Az.: 65 S 27/19 – Urteil vom 12.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des AG Pankow/Weißensee vom 05.12.2018 – 7 C 181/18 – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, die ca. 33,40 qm große Wohnung … Str. 12, …Berlin, 1. OG rechts zu räumen und an die Klägerin geräumt herauszugeben. […]
LG Karlsruhe – Az.: 11 S 36/16 – Urteil vom 02.05.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Buchen vom 31.03.2016, Az. 1 C 409/15 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können […]
LG Freiburg – Az.: 3 S 10/18 – Beschluss vom 02.05.2019 1. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen mit Ausnahme der anwaltlichen Vergleichsgebühren, diese hat die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte Ziff.1 zu 1/3 zu tragen; die Beklagte Ziff. 2 behält die bei ihr entstandene anwaltliche Vergleichsgebühr auf sich. […]
KG Berlin – Az.: 8 W 28/19 – Beschluss vom 09.05.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23. April 2019 wird der Beschluss der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2019 wie folgt geändert: Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung gesamtschuldnerisch aufgegeben, die in der … gelegenen Räume im […]
AG Rheine – Az.: 10 C 234/18 – Urteil vom 16.05.2019 Unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 24.01.2019 im Übrigen, wird der Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 Euro, nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die […]
AG Charlottenburg – Az.: 226 C 14/19 – Urteil vom 23.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die von ihr innegehaltene Wohnung … Berlin, von 655,89 € um 52,80 € auf 708,69 € mit Wirkung ab dem 01.01.2019 zuzustimmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben […]
AG München – Az.: 432 C 2881/19 – Urteil vom 28.05.2019 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.08.2018 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das […]
LG Karlsruhe – Az.: 11 T 17/22 – Beschluss vom 12.09.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weinheim vom 29.03.2021, Az. 2 C 393/20 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.500,00 EUR festgesetzt. Gründe […]
AG Kassel – Az.: 800 C 2118/17 – Urteil vom 06.06.2019 Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 26.04.2017 zum TOP 5A wird für unwirksam erklärt und die vom Kläger erbrachte Sicherheitsleistung i. H. v. 10.000 € auf 4.500 € herabgesetzt. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen. Das […]
LG Lüneburg – Az.: 6 S 1/19 – Beschluss vom 13.06.2019 Die Kammer weist bei vorläufiger Bewertung der derzeitigen Sach- und Rechtslage darauf hin, dass die Berufung des Klägers Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Den Parteien wird auf den Hinweis der Kammer eine Stellungnahmefrist bis zum 01.07.2019 eingeräumt. Auf § 296 ZPO wird hingewiesen. Gründe Der Kläger […]
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