LG Berlin – Az.: 65 T 132/17 – Beschluss vom 27.11.2017 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 21. September 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz wird auf 1.500,00 festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2, 3 GKG, §§ 32 […]
Aktuelle Urteile und Beiträge
LG Köln – Az.: 19 O 101/17 – Urteil vom 27.11.2017 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, das in der Y-Straße in Köln gelegene Ladenlokal, bestehend aus dem Clubraum mit Möblierung, Thekenanlage innen und der Clubterrasse ohne Inventar, der Küche mit Gerätschaften laut Inventarliste, dem Vorratskeller im Untergeschoss, den Damen- und Herrentoiletten im Obergeschoss, der Wohnung im Dachgeschoss, bestehend aus zwei Zimmer, Diele und Bad, sowie dem […]
LG Berlin – Az.: 64 S 39/17 – Beschluss vom 29.11.2017 Die Kammer beabsichtigt, die weiter gehende Berufung der Klägerin gegen das am 25. Januar 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 231 C 387/16 – durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, sofern der Beklagte die Klage in Höhe von 108,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. April 2016 und 48,73 […]
LG Rostock – Az.: 1 S 86/17 – Urteil vom 01.12.2017 1. Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 24.04.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu jeweils 1/2 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Wismar ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Von […]
LG Bielefeld – Az.: 22 S 140/20 – Urteil vom 10.02.2021 In dem Rechtsstreit hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2021 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.06.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld teilweise – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 16/22 WEG – Beschluss vom 29.09.2022 1. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.000,00 Euro. Gründe: 1. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nach näherer Maßgabe von § 91a Abs. 1 ZPO noch über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht nach dem bisherigen Sach- und Streitstand billigem Ermessen, der Beklagten die […]
AG Paderborn – Az.: 52 C 9/22 – Urteil vom 16.08.2022 Der in der Eigentümerversammlung vom 02.06.2022 unter TOP 1 gefasste Beschluss wird für ungültig erklärt. Der in der Eigentümerversammlung vom 02.06.2022 unter TOP 8 gefasste Beschluss wird für ungültig erklärt. Es ist beschlossen, dass der Wohnungseigentümer Z die von ihm errichtete Terrasse nebst des Terrassenvordachs im rückwärtigen Garten der Wohnungseigentümergemeinschaft M 11, 11a, 13 in Q, angrenzend an den Gebäudeteil M 11 zurückzubauen hat. […]
LG Stuttgart – Az.: 10 S 41/21 – Urteil vom 20.07.2022 In dem Rechtsstreit wegen Beschlussanfechtung und Beschlussersetzung hat das Landgericht Stuttgart – 10. Zivilkammer – am 20.07.2022 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2022 für Recht erkannt: 1. Die Berufungen der Kläger und der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 21.10.2021, Az. 18 C 2469/21 WEG, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil sowie das Urteil des […]
LG München I – Az.: 1 S 2537/20 – Beschluss vom 03.12.2020 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.01.2020, Az. 483 C 9855/19 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts […]
AG Steinfurt – Az.: 21 C 1071/20 – Urteil vom 05.05.2022 Die Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Kaltmiete für die im 1. Obergeschoss rechts des Hauses -straße , 00000 E gelegenen Mietwohnung von derzeit 313,60 Euro zzgl. Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung auf 353,28 Euro monatlich zzgl. Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung in bisheriger Höhe ab dem 1.3.2022 zuzustimmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist […]
LG Kempten – Az.: 52 S 1311/17 – Urteil vom 06.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 05.07.2017 (Az: 1 C 338/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 07.12.2016 (Az: 1 C 338/16) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 120,06 € nebst Zinsen hieraus ab 01.04.2016 zu bezahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil […]
BGH – Az.: VIII ZR 379/20 – Urteil vom 11.05.2022 Leitsatz: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2020 in der Fassung des […]
LG Düsseldorf – Az.: 23 S 27/17 – Urteil vom 06.12.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 06.04.2017 (Az. 78 C 3180/15) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen innegehaltene und im 5. OG rechts hinten befindliche Wohnung (WE 13a), xxx, bestehend aus 3 Zimmern, einer Küche, einer Diele/Flur, ein Bad/Dusche/WC, ein Balkon/Terrasse, sowie einem Kellerraum zu räumen und […]
LG Frankfurt – Az.: 2-13 S 71/16 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 25.4.2016 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert für das Berufungsverfahren: Bis 1000 €. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. […]
AG Bautzen – Az.: 20 C 6/20 – Urteil vom 18.12.2020 Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Durchführung von Schönheitsreparaturen trotz … unwirksamer Verpflichtung hierzu. Die Parteien sind durch einen Mietvertrag vom 4.7.2016 verbunden. Der Mietvertrag ist als “Individual-Mietvertrag” überschrieben. In § 14 Abs. 1 enthält er folgende Regelung: “Bei Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt, renoviert und bezugsfertig zurückzugeben.” Bei Wohnungsübergabe am 1.9.2016 unterzeichnete die Klägerin ein Übergabeprotokoll, […]
AG Singen – Az.: 1 C 235/21 – Urteil vom 29.04.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Singen am 29.04.2022 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2022 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 S 20/22 – Urteil vom 15.12.2022 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.11.2022 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 09.02.2022, Az. 2 C 672/21 (23) insoweit abgeändert, als die Klage auch hinsichtlich des Beschlusses unter TOP 3 vollständig abgewiesen worden ist. Der unter TOP 3 auf der Eigentümerversammlung … […]
OLG Köln – Az.: 22 U 151/20 – Beschluss vom 25.04.2022 Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.08.2020 und 02.02.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil vom 02.02.2021 erachtet der Senat lediglich als Anschlussberufung für zulässig; sie würde mit einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 […]
LG Berlin – Az.: 65 S 100/17 – Urteil vom 05.01.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 25.01.2017 – 100 C 143/15 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter entsprechender Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 15.06.2016 wird die Beklagte verurteilt 1. folgende Modernisierungsmaßnahmen in Bezug auf die von ihr bewohnte Wohnung in der … Straße 42 in … Berlin zu […]
OLG Celle – Az.: 2 U 94/17 – Urteil vom 05.01.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Wegen des Unterlassungsanspruches bleibt der Beklagten nachgelassen, die Zwangsvollstreckung seitens des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- € abzuwenden, sofern nicht der […]
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