Ein aufwendiger Umbau, neue Fenster, sparsamere Heizung – viele Vermieter sehen darin die Grundlage für eine höhere Miete. Doch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau offenbart, wie fragil solche Forderungen sein können. Denn selbst nach umfangreicher Modernisierung ist eine Mieterhöhung nur dann wirksam, wenn der Vermieter deren Berechtigung im Schreiben lückenlos erklärt. Ohne diese Transparenz bleibt die Mieterhöhung unwirksam, egal wie groß die Investition war.
Aktuelle Urteile und Beiträge
Wenn Baumängel das neue Zuhause trüben, wird oft Geld auf einem Notaranderkonto als Sicherheit hinterlegt. Doch was geschieht, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft über diese individuellen Rücklagen entscheiden will? Eine einzelne Eigentümerin wehrte sich und zwang die Justiz zu klären, ob die Gemeinschaft über fremdes Geld verfügen darf. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Mehrheitsentscheidung.
Viele Autofahrer kennen das Problem: Die alte Garage ist einfach zu klein für moderne Wagen. Doch was, wenn diese beengte Stellfläche Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist und ein Miteigentümer sie auf dem Gemeinschaftsgrundstück massiv vergrößern will? In Hamburg entzündete sich an genau dieser Frage ein Nachbarschaftsstreit, der vor Gericht landete. Dort musste geklärt werden, ob ein Mehrheitsbeschluss ausreicht, um den eigenen Raum auf Kosten der Allgemeinheit zu erweitern.
Eine Vermieterin wollte die Miete erhöhen und untermauerte ihr Verlangen mit einem Sachverständigen-Gutachten. Doch dieses Dokument fiel vor Gericht als völlig unzureichend durch. Das Landgericht Lüneburg urteilte scharf: Statt klarer Fakten sei das vorgelegte Gutachten nicht mehr als „Kaffeesatzlesen“. Ein Urteil, das die Latte für die Begründung einer Mieterhöhung deutlich höher legt.
Eine riesige Tiefgarage im Münchner Olympiadorf war marode, die Sanierung teuer. Doch in der zugehörigen **Eigentümergemeinschaft** entbrannte ein erbitterter Streit: Sollte die Rechnung anders verteilt werden, als es die über Jahrzehnte geltenden Regeln der **Miteigentumsanteile** vorsahen? Das Landgericht München I musste klären, ob eine Mehrheit die Spielregeln der **Kostenverteilung** für einzelne Maßnahmen nach Belieben ändern darf. Es ging um die Frage, ob Altbewährtes zugunsten eines Einzelinteresses geopfert werden kann.
Statt eines klassischen Mietvertrags sicherten sich die Bewohner einer Wohnung in Pankow ein **dingliches Wohnungsrecht**, eingetragen im Grundbuch – und zahlten dafür ein hohes monatliches Entgelt. Als die Höhe dieser Zahlung zur Debatte stand, sollte die bekannte Mietpreisbremse greifen und den Preis drücken. Doch die Richter mussten nun klären: Gilt Mieterschutz auch für ein im **Grundbuch** verankertes **Wohnrecht**, selbst wenn es wie eine Miete empfunden wird?
Jahrelang zahlte eine Berliner Wohnungseigentümerin zu viel, weil die offizielle **Wohnungsgröße** ihrer Dachgeschosswohnung deutlich überhöht war. Eine neue Vermessung deckte die Ungleichheit auf und führte zu einem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, die Kostenverteilung anzupassen. Doch als diese Änderung auch rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Jahr gelten sollte, zog ein anderer Eigentümer vor Gericht. Dort wurde nun geklärt, ob eine solche nachträgliche Neuberechnung zulässig ist.
Ein Pachtvertrag für ein Alten- und Pflegeheim mit fast 400.000 Euro Jahresmiete zerplatzte vor dem Landgericht Detmold. Der Kern des Disputs: Eine vertraglich vereinbarte Bankbürgschaft als Sicherheitsleistung wurde nicht erbracht. Stattdessen bot die Pächterin eine Mietkautionsversicherung an – doch die Eigentümerin weigerte sich, dies zu akzeptieren. Das Urteil zeigt eindringlich, welche Konsequenzen die Nichteinhaltung exakter Abmachungen bei der Sicherheitsleistung haben kann.
Das Leben in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann schnell zum Kampfplatz werden, besonders wenn die Grenzen des **Gemeinschaftseigentums** verschwimmen. Ein aktueller Fall aus Bottrop verdeutlicht dies eindrücklich: Ein erbitterter Nachbarschaftsstreit entbrannte um die Haltung von Laufenten im Garten und den Zugang zu einem verschlossenen Kellerraum. Am Ende musste ein Gericht darüber entscheiden, wer im Haus tatsächlich das Sagen hat und welche Regeln bindend sind.
ÜbersichtAufatmen für Mieter: BGH lockert Anforderungen an Nachweis gesundheitlicher Härte bei KündigungDer Fall: Ein Psychoanalytiker-Attest im Streit um EigenbedarfDer Mieter wehrt sich: Angst vor gesundheitlicher VerschlechterungDie Vorinstanzen: Strenge Anforderungen an den NachweisDie Eskalation: Warnung vor SuizidgefahrDie Kernfrage vor dem BGH: Welcher Nachweis zählt?Die Sozialklausel § 574 BGB: Ein Schutzschild für MieterDie bisherige Praxis und die Rolle des „fachärztlichen Attests“Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Mehr Flexibilität und Fokus auf den InhaltDie Leitsätze des Urteils: Die Kernaussagen des […]
Wenn der **Hausfrieden** im Mietshaus zu zerbrechen droht, kann aus Nachbarschaftslärm ein erbitterter Streit um die Wohnung werden. In Köln versuchte eine Vermieterin, ihre langjährige Mieterin wegen angeblich wiederholter Ruhestörungen aus den eigenen vier Wänden zu klagen. Doch das Amtsgericht musste entscheiden, wann der alltägliche Lärm tatsächlich eine Kündigung rechtfertigt. Am Ende durfte die Mieterin bleiben – und das Urteil gibt Aufschluss darüber, was eine „nachhaltige“ Störung wirklich bedeutet.
Ein eigenes Schwimmbad im Keller klingt nach Luxus, doch für die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg entwickelte es sich zu einem kostspieligen Ärgernis. Als hohe Betriebskosten und marode Technik die Kassen leerten, wollte die Mehrheit der Wohnungseigentümer das einst geliebte **Gemeinschaftseigentum** stilllegen. Dagegen klagte eine Eigentümerin vehement, doch das Amtsgericht Hamburg-Altona gab nun grünes Licht: Die Gemeinschaft darf die Pool-Pumpe abschalten und das Becken trockenlegen.
Ein massiver Wasserschaden und hartnäckig klemmende Rollläden brachten ein Mietverhältnis in Siegen an den Rand des Zerwürfnisses. Als die Mieter daraufhin die Miete drastisch kürzten, reagierten die Vermieter mit einer fristlosen Kündigung. Die Frage, ob die Minderung berechtigt war und die Wohnungskündigung somit unwirksam, landete vor Gericht.
Eine dringend nötige Dachsanierung stand an, und die Hausverwaltung gab den Eigentümern ein besonderes Versprechen fachkundiger Baubetreuung. Jahre später traten erhebliche Mängel am Dach zutage, doch die Ansprüche gegen den Handwerker waren verjährt. Nun musste das Oberlandesgericht Hamm klären, ob die Verwalterin wegen ihrer Sonderzusage für die entstandenen Schäden haftet.
Wer darf ein Hotel betreiben, wenn die Pächter-GmbH den Besitzer wechselt? Diese Frage landete vor Gericht, nachdem Eigentümer versuchten, ihren Pachtvertrag wegen eines Gesellschafterwechsels zu kündigen. Eine Vertragsklausel sollte die personelle Kontrolle sichern. Das Oberlandesgericht Frankfurt aber erteilte diesem Ansinnen nun eine deutliche Absage.
Kunst an der Fassade sorgte für heftigen Streit in einer Düsseldorfer Eigentümergemeinschaft. Ein einzelner Bewohner zog wegen eines großflächigen Wandgemäldes vor Gericht. Doch das Amtsgericht hat nun entschieden: Die umstrittene Streetart darf tatsächlich kommen.
Eine Mieterhöhung führte zu einem ungewöhnlichen Streitfall vor Gericht. Ein Mieter zahlte die erhöhte Miete, doch nur „unter Vorbehalt“. Weil der Vermieter darin keine wirksame Zustimmung sah, klagte er. Wer am Ende die Prozesskosten tragen musste, klärte nun ein Amtsgericht.
Kann eine Kinderwagengarage den Hausfrieden in einer Eigentümergemeinschaft stören? Genau darum ging es vor dem Amtsgericht Hamburg: Eine kleine Garage auf dem Gemeinschaftseigentum, platziert direkt vor dem Fenster einer Gewerbeeinheit, führte zum Rechtsstreit. Das Gericht musste entscheiden, ob die Mehrheit der Eigentümer eine solche Nutzung erlauben durfte und die Interessen aller Beteiligten gewahrt blieben.
Betriebskostenabrechnungen sorgen oft für Streit im Gewerbemietvertrag. Ein Landgerichtsurteil aus Bonn schiebt nun starren Fristen für die Prüfung dieser Kosten einen Riegel vor. Das Gericht erklärte entsprechende Vertragsklauseln für unwirksam, die das Recht auf Belegeinsicht beschränken. Mieter behalten dieses wichtige Recht auch, wenn die vertragliche Frist längst verstrichen ist.
Eine einfache Mieterhöhung kann schnell zu einem erbitterten Streit vor Gericht führen. In Berlin-Pankow rangen Mieter und Vermieterin darum, was eine Altbauwohnung nach dem Berliner **Mietspiegel** wert ist. Am Ende gab das Gericht klare Kriterien vor. Das Urteil zeigt, wie penibel die Bewertung von Wohnwertmerkmalen sein kann.
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