Aktuelle Urteile und Beiträge

Verfahren zur künftigen Zahlung von Hausgeld: Streit um Streitwert In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Frankfurt am Main, stellte die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft einen Antrag gegen einen Wohnungseigentümer. Dieser sollte verpflichtet werden, künftig ein im Voraus zu zahlendes monatliches Hausgeld zu leisten. Die Summe dieser monatlichen Zahlung wurde auf Grundlage des aktuellen Wirtschaftsplans festgelegt, welcher eine Fortgeltungsklausel enthielt. Der Vertreter der Klägerseite forderte, den Streitwert dieses Antrags auf das 3,5-fache des Jahresbetrags des monatlich geschuldeten […]

Fensteraustausch und Kostenverteilung: Ein konfliktreicher Streit endet vor dem Landgericht In einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Diskussionen um Renovierungen und deren Finanzierung oft zu komplexen Auseinandersetzungen führen. Dieser spezielle Fall, den das Landgericht Frankfurt am Main zu beurteilen hatte, dreht sich genau um solch eine Thematik. Es geht um den Austausch von Dachflächenfenstern in einer Wohnung und die daraus resultierende Frage, wer die Kosten für diese Sanierungsmaßnahme zu tragen hat. Der Kläger, Eigentümer der betroffenen Wohnung, stand […]

Streit um bauliche Veränderungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft Das Amtsgericht München hat ein bemerkenswertes Urteil zu baulichen Veränderungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft gefällt. In diesem Fall kollidierten die Interessen der Wohnungseigentümer von zwei Einheiten in einem Anwesen in der Lerchenfeldstraße, nachdem der Voreigentümer umfangreiche bauliche Änderungen vorgenommen hatte, die sich auf das Gemeinschaftseigentum und das Sondereigentum auswirkten. Die Kernpunkte dieses Rechtsstreits waren die Installation eines Brunnens an der nördlichen Außenwand und die Nutzung eines Not-Kamins über dem […]

Zurückweisung einer Mietrückzahlung nach Einigung auf Mieterhöhung In einem Fall, der den Berliner Mietmarkt betrifft, wurde ein Mieter enttäuscht, der versuchte, eine Überzahlung der Miete nach einer zuvor vereinbarten Mieterhöhung zurückzuerhalten. Der Mieter hatte gegen sein Urteil Berufung eingelegt, da er glaubte, dass er aufgrund einer überhöhten Miete einen Rückzahlungsanspruch hatte. Allerdings war das Urteil nicht zu seinen Gunsten und die Berufung wurde zurückgewiesen. Direkt zum Urteil Az: 65 S 67/21 springen. Einverständnis zur Mieterhöhung […]

Konflikt um Jahresabrechnungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Stellen Sie sich eine lang anhaltende rechtliche Auseinandersetzung vor, die auf ein Ereignis zurückzuführen ist, welches in den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften als Routine betrachtet wird: die jährliche Abrechnung. Die Kläger, eine Gruppe von Wohnungseigentümern, und die Beklagte, die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst, teilen eine historisch belastete Beziehung voller Gerichtsverfahren und Auseinandersetzungen. Dieser aktuelle Streit dreht sich um den Beschluss der Eigentümerversammlung, auf die Korrekturen der Jahresabrechnungen für die Jahre 2014 bis 2018 […]

Die Auswirkung einer fehlerhaften Klageerhebung auf die Mietzinserhöhung Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die rechtlichen Anforderungen an die Durchsetzung von Mietzinserhöhungen in gemeinschaftlichen Eigentumsverhältnissen weiter geklärt. Die zentrale Frage dieses Falls betraf die Zustimmungsklage zur Vergleichsmietenerhöhung. Insbesondere wurde untersucht, ob eine Zustimmungsklage nur von einem Vermieter oder von allen Vermietern erhoben werden muss. Die Klage, die im Mittelpunkt dieser Rechtsstreitigkeit stand, wurde von einem Vermieter gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte eingelegt. […]

Leerstehende Wohnung bleibt Wohnung: Der Kündigungsschutz bleibt bestehen In einem interessanten Fall, der vor dem Amtsgericht Paderborn verhandelt wurde, stand das Recht eines Vermieters, seinem Mieter zu kündigen, im Mittelpunkt. Dieser juristisch verwickelte Fall bringt eine einzigartige Perspektive auf die Rechtsprechung und die Auslegung des § 573a BGB, einem Paragraphen des deutschen Mietrechts, der die Kündigung eines Mietvertrages regelt. Zentrale Fragen waren hier: Wann gilt eine Wohnung als Wohnung? Was passiert, wenn eine Wohnung leer […]

Die Bedeutung der Wohnfläche in der Betriebskostenabrechnung In einer Welt, wo jeder Quadratmeter zählt, sind genau definierte Raummaße entscheidend. Im vorliegenden Fall ging es um die Klarheit der Quadratmeteranzahl in einem Mietvertrag, die zur Berechnung der Betriebskosten dient. Das Hauptproblem lag in der Ermittlung der korrekten Wohnfläche, die für die Verteilung der Betriebskosten maßgeblich ist. Ein Fall, der bei den Beteiligten und vielleicht auch bei Ihnen Fragen aufwirft: Wie wirkt sich die Wohnfläche auf die […]

Ehemalige Lebensgemeinschaft in der Zwickmühle: Scheidung, Wohnrecht und Genossenschaftszugehörigkeit In diesem komplexen Fall spielt eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle: Eine Scheidung, unterschiedliche Wohnrechte und die Besonderheiten von Wohnungsbaugenossenschaften. Beteiligt sind zwei ehemals verheiratete Personen, die nun um die gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Wohnung ist Teil einer Wohnungsbaugenossenschaft und der männliche Partner ist alleiniger Mieter und Mitglied der Genossenschaft. Nach der Scheidung entzündet sich der Streit um das Recht, in der Wohnung zu bleiben. […]

Die Feinheiten der Detektivkosten: Ein Fall der Eigenbedarfskündigung Ein kürzlich ergangener Beschluss des Landgerichts Berlin (Az.: 80 T 489/22) wirft Licht auf die komplexe Frage, wann Detektivkosten in rechtlichen Auseinandersetzungen erstattungsfähig sind. Im besonderen Kontext einer Eigenbedarfskündigung, hat der Fall weitreichende Auswirkungen auf Mieter und Vermieter gleichermaßen. Die Beklagte, die die Kosten einer beauftragten Detektei erstattet haben wollte, wurde von der Schwierigkeit, den Wert und die Notwendigkeit dieser Kosten nachzuweisen, überrascht. Direkt zum Urteil Az: […]

Der Mietrechtsfall in Berlin: Der Teufel liegt im Detail Ein Mietstreit in Berlin zieht hohe Wellen und berührt Kernfragen des Mietrechts: Welche Informationen sind vor Vertragsabschluss zu liefern? Wie ist die Praxis bei Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen zu handhaben? Wo liegen die Grenzen der Informationspflicht des Vermieters? Mit solchen Fragen sah sich das Landgericht Berlin konfrontiert, und das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Direkt zum Urteil Az: 67 S 228/22 springen. Vorvertragliche […]

Verbotene Eigenmacht: Mieter vs. Vermieter beim AG Paderborn In einem bemerkenswerten Fall, der sich vor dem Amtsgericht Paderborn entfaltet hat, fanden sich Mieter und Vermieter in einer juristischen Auseinandersetzung wieder, die das Spannungsfeld von Eigentumsrechten und Mietrecht auslotete. Das Szenario drehte sich um das Recht des Vermieters, das von den Mietern bewohnte Grundstück zu betreten. Speziell ging es um die Frage, ob der Vermieter, der eine im Keller gelegene Einliegerwohnung nutzte, das Recht hatte, das […]

Ein komplexer Fall von Mietrecht und Eigentumsübertragung Ein komplizierter Mietrechtsfall ist vor dem LG Hamburg mit dem Aktenzeichen 307 S 60/15 zur Verhandlung gekommen. Das Urteil vom 28.06.2018 befasst sich mit einer strittigen Situation zwischen Mietern und Vermieter bezüglich einer Wohnung in Hamburg und der damit verbundenen finanziellen Forderungen. Der Hauptkonflikt besteht in der Frage, wer in diesem Fall das Recht auf seiner Seite hat und ob die Beklagte die Wohnung räumen und an den […]

Eine Kaution und der lange Schatten der Betriebskostenabrechnung In diesem Fall handelt es sich um einen ehemaligen Mieter, der nach Beendigung seines Gewerbemietvertrags die Rückzahlung seiner geleisteten Kaution verlangt. Die ehemalige Vermieterin, die Beklagte, hat jedoch mit Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2016 und 2017 Aufrechnung erklärt und macht diese im Übrigen im Wege der Widerklage geltend. Der Hauptstreitpunkt liegt in der Frage, ob die Betriebskostennachforderung für das Jahr 2016 verwirkt ist. Direkt […]

Streit um Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ein komplexer Fall wird vor dem Amtsgericht Charlottenburg verhandelt: Mehrere Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung stehen auf dem Prüfstand. Dabei geht es um die Beauftragung und Finanzierung von Reparaturarbeiten und Legionellenbekämpfung. Doch sind die Beschlüsse rechtens oder nicht? Welche Auswirkungen hat das Urteil für die beteiligten Parteien? Direkt zum Urteil Az: 74 C 47/21 springen. Ungültige Beschlüsse und Verfahrenskosten In dem Urteil vom 10.05.2022 entscheidet das Amtsgericht Charlottenburg, dass die […]

Ein komplexer Fall um Sondernutzungsrechte und Zuständigkeiten Ein komplizierter Rechtsstreit beschäftigt das Oberlandesgericht Hamburg: Im Kern geht es um Sondernutzungsrechte und Wohnungseigentum. Die Klägerin und der Beklagte sind Wohnungseigentümer in einer WEG und streiten um die Eintragung eines vermeintlichen Sondernutzungsrechts im Grundbuch. Das fragliche Recht war zunächst zugunsten der Klägerin eingetragen, wurde aber später zugunsten des Beklagten verzeichnet. Im Rahmen der Auseinandersetzung kommt es zu Streitigkeiten über die Zuständigkeit der beteiligten Gerichte, was letzten Endes […]

Räumlichkeiten für Gastronomie: Mieterin zur Zahlung von Mietrückständen verurteilt Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 15.02.2023 (Az.: 23 O 70/22) eine Mieterin dazu verurteilt, wegen Mietrückständen für ein Restaurant insgesamt 96.496,43 Euro an die Vermieterin zu zahlen. Ein komplizierter Fall, der zeigt, wie juristisch schwierig sich Mietstreitigkeiten in der Gastronomie gestalten können. Direkt zum Urteil Az: 23 O 70/22 springen. Rechtlicher Hintergrund des Falles Die Beklagte hatte im Dezember 2018 Räumlichkeiten für ein […]

Räumung trotz mehrmaliger Ruhestörung: Mieter erhalten Fristverlängerung Im Falle eines Mietverhältnisses, das aufgrund wiederholter Ruhestörungen und daraus resultierender fristloser Kündigungen von Seiten der Vermieter gekündigt wurde, hat das Amtsgericht Essen eine Entscheidung getroffen. Die Mieter erhielten eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2023. Direkt zum Urteil Az: 138 C 93/22 springen. Hintergrund des Falles: Abmahnungen und Kündigungen wegen Ruhestörung Die Parteien hatten am 01.04.2016 einen Mietvertrag über eine Wohnung in E. geschlossen. Aufgrund von nächtlichen Ruhestörungen zwischen […]

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln (Az.: 27 O 189/20) wurde die Beklagte dazu verurteilt, mehrere Flächen und Bahnbögen im Stadtteil F und F1 L, wie in den Anlagen 5A bis 5E dargestellt, vollständig zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Darüber hinaus hat die Beklagte der Klägerin Auskunft zu erteilen über bestehende Untermietverhältnisse und Nutzungsüberlassungen an natürliche und/oder juristische Personen, die sich auf die betroffenen Flächen und Räumlichkeiten beziehen. Direkt zum Urteil Az: […]

Mietmangel: Bleihaltiges Trinkwasser und fehlende Schutzleiter in der Elektroinstallation In dem Urteil des AG Hamburg-Bergedorf (Az.: 409 C 104/17) vom 06.01.2022 geht es um die Rückforderung einer Mietkaution und die Aufrechnung des Beklagten mit mehreren streitigen Ansprüchen. Die Kläger hatten in der Vergangenheit Mängel wie bleihaltiges Trinkwasser, fehlende Schutzleiter in der Elektroinstallation und ein undichtes Dach gerügt und eine Mietminderung von 15 Prozent geltend gemacht. Direkt zum Urteil Az: 409 C 104/17 springen. Anspruch auf […]