Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht
Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen erheblicher Hausfriedensstörung
LG Heidelberg – Az.: 5 S 119/10 – Urteil vom 15.04.2011 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg 12.11.2010, Az. 21 C 232/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.5.2011 eingeräumt. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
Fristsetzung zur Mietmängelbeseitigung während eines laufenden Beweissicherungsverfahrens
AG Hamburg-Barmbek – Az.: 817 C 71/10 – Urteil vom 21.04.2011 I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger € 1.352,61 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.05.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger […]
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unterlassenem Wiedereinbau der alten Küche
LG Hamburg – Az.: 333 S 28/10 – Urteil vom 21.04.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.3.2010 (Az.: 716 C 455/07) wie folgt geändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, € 3.088,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 2.902,10 seit dem […]
WEG – Nachträgliche Zuordnung von Sondernutzungsrechten an Kellerräumen
OLG München – Az.: 34 Wx 149/10 – Beschluss vom 27.04.2011 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a. d. Donau – Grundbuchamt – vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beteiligten zu 2 und […]
Ortsübliche Vergleichsmiete – nicht vorhandenes Badezimmer und fehlende Sammelheizung
AG Wedding – Az.: 17 C 527/10 – Urteil vom 28.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der Bruttokaltmiete für die Wohnung … in … B., Vorderhaus 3. OG Mitte rechts, von derzeitig 282,91 EUR um 56,58 EUR auf 339,49 EUR zum 01.09.2010 zuzustimmen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. […]
Betriebskostenabrechnung – Verbrauchswerte durch ungeeichte Erfassungsgeräte
AG Holzminden – Az.: 10 C 300/10 – Urteil vom 04.05.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger stehen keine weiteren Ansprüche […]
Erforderliche Form für Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung
LG Berlin – Az.: 63 S 439/10 – Urteil vom 06.05.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Juni 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 15 C 376/09 – wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum […]
Anfechtung der Verwalterbestellung bei Bezeichnung eines Wohnungseigentümers als Querulant
AG Tostedt – Az.: 5 C 119/10 – Urteil vom 06.05.2011 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der WEG S. – Straße …, … B. vom 16.03.2010 zum Tagesordnungspunkt 7: “Die versammelten Wohnungs-/Teileigentümer beschlossen mit Stimmenmehrheit, bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, die Bestellung der Firma A. Immobilien-Service GmbH zur WEG-Verwalterin der Gemeinschaft für den Zeitraum […]
Sonstige umlegbare Betriebskosten auf den Mieter
Was sind sonstige umlegbare Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV)? Ein Vermieter ist dazu berechtigt, diejenigen Kostenfaktoren, die für die reine Bewirtschaftung eines Miethauses anfallen, als Betriebskosten auf die dort wohnenden Mieter umzulegen. Diese Umlage darf jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern unterliegt der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Diese Verordnung kennt insgesamt 17 Positionen, die als umlegbare Betriebskosten […]
Wohnraummietvertrag – Kündigung einer mit acht Personen belegten Wohnung
AG Stuttgart – Az.: 37 C 5827/10 – Urteil vom 24.05.2011 1. Das Versäumnisurteil vom 08.12.2010 wird hinsichtlich Ziffer 1 aufrechterhalten. Hinsichtlich Ziffer 2 wird das Versäumnisurteil aufgehoben. Diesbezüglich wird festgestellt, dass die Klage in Höhe von 1.655,52 € erledigt ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum […]
Versorgungssperre des Vermieters gegenüber Mietern zur Beschleunigung des Mieterauszugs
LG Koblenz – Az.: 6 S 8/11 – Beschluss vom 24.05.2011 Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Gründe Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu […]
Mieterhöhungsverlangen gegenüber mehreren Mietern bei wechselseitiger Empfangsvollmacht
LG Berlin – Az.: 63 S 426/10 – Urteil vom 24.05.2011 Die Berufungen der Beklagten gegen das am 10. Juni 2010 verkündete Teilurteil und das am 19. August 2010 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg – 106 C 31/10 – werden auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die ab 01.06.2010 geschuldete Miete 445,82 € […]
Kleinreparaturklausel im Mietvertrag – Was sind Kleinreparaturen?
Wie hoch darf sie sein und wann ist die kleinreparaturklausel unwirksam? Mit einem Mietvertrag gehen sowohl der Mieter als auch der Vermieter gleichermaßen ein Rechtsverhältnis miteinander ein, welches sowohl Rechte als auch Pflichten beinhaltet. Unterschieden werden muss dabei zwischen den sogenannten Hauptpflichten und den Nebenpflichten. Die wichtigsten Hauptpflichten beider Parteien haben in dem § 535 […]
WEG-Versammlung – Aufnahme eines Tagesordnungspunktes – Wahrung der Ladungsfrist
LG München I – Az.: 1 S 5166/11 – Urteil vom 16.05.2011 I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Der Verfügungskläger ist Miteigentümer der WEG, die von der Verfügungsbeklagten verwaltet wird. Bereits Anfang des Jahres 2010 hatte […]
Vorschussanspruch des Vermieters bei mangelhafter Durchführung von Schönheitsreparaturen
AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 713D C 251/10 – Urteil vom 23.05.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gläubiger zur gesamten Hand EUR 617,88 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.01.2010 sowie weitere EUR 1.377,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
Betriebskosten – Erteilung einer Aufstellung zu haushaltsnahen Dienstleistungen
AG Lichtenberg – Az.: 105 C 394/10 – Urteil vom 23.05.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, für das Mietverhältnis der Kläger über die in der … , Mietvertrag vom … , VE-Nr.: … , gelegene Wohnung für den Abrechnungszeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 als Teil der Betriebskostenabrechnung unentgeltlich eine Aufgliederung zu erstellen, welche die Kosten […]
Duldungspflicht des Mieters bei Austausch von PVC-Boden gegen Laminat
LG München I – Az.: 31 S 22203/10 – Urteil vom 26.05.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 25.10.2010, Az. 424 C 13240/10, dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, den Austausch den in ihrer Mietwohnung (Wohnung Anwesen M. straße … , 1. OG rechts, … M.) noch […]
WEG – Unterlassung der Nutzung von Sondereigentum als erotische Massagepraxis
AG Wiesbaden – Az.: 92 C 5055/10 – Urteil vom 27.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger als Gesamtschuldner tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung […]
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot – Beschaffenheit Heizanlage / mangelnde Gebäudeisolierung
AG Krefeld – Az.: 11 C 524/07 – Urteil vom 27.05.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 3.342,75 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 24.07.2007 sowie außergerichtliche Anwaltsgebühren von € 359,50 zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als […]
Gewerberaumietvertrag – verspätete fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Mietkaution
OLG Koblenz – Az.: 2 U 793/10 – Beschluss vom 05.05.2011 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 11. Juni 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß […]
WEG – Pflicht zur nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes
LG München I – Az.: 36 S 18712/10 WEG – Beschluss vom 06.06.2011 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 3.9.2010 ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Hinweises. Gründe Die Berufung hat aus […]
Ordentliche Mieterkündigung wegen Ehrverletzung des Vermieters in einem offenen Brief
LG Halle (Saale) – Az.: 2 S 277/10 – Urteil vom 08.06.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 29.10.2010 – Az. 91 C 910/10 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die im … in … im 2. Geschoss links gelegene und als Nr.: 40398.064.02, bezeichnete […]
Baukostenzuschuss – Zahlungspflicht bei vorzeitiger Mietvertragsbeendigung
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 87/10 – Urteil vom 08.06.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – das am 20. April 2010 verkündete Vorbehaltsurteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – AZ.: 3 O 77/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über […]
WEG – Herabwürdigende Kritik – Schmähkritik an WEG-Verwalter
OLG Braunschweig – Az.: 3 U 87/10 – Beschluss vom 05.11.2010 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.04.2010 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. 1. Die Berufung der Kläger hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 […]
