Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

AG München – Az.: 424 C 27317/16 – Urteil vom 12.04.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 14.184,84 € festgesetzt. Tatbestand Im Jahr 1993 mieteten […]

LG Berlin – Az.: 18 S 308/14 – Urteil vom 12.04.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. November 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 218 C 455/13 – geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird […]

AG Zossen – Az.: 5 C 156/16 – Urteil vom 12.04.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 466,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31. Dezember 2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig […]

AG Stadthagen – Az.: 4 C 765/15 – Urteil vom 12.04.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 7.049,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz auf jeweils 371,00 € seit dem 03.07.2015, 05.08.2015, 03.09.2015, 05.10.2015, 04.11.2015, 03.12.2015, 06.01.2016, 03.02.2016, 03.03.2016, 05.04.2016, 04.05.2016, 03.06.2016, 05.07.2016, 03.08.2016, […]

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 4 C 352/08 – Teilurteil vom 14.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltenen Wohnräume im 1. Obergeschoss des Vorderhauses links in der M Straße. 81 in 10999 Berlin, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele, Toilette und einer Wohnfläche von ca. 87,62 m² geräumt an die Kläger herauszugeben. 2. Die Kostenentscheidung […]

AG Remscheid – Az.: 7 C 171/16 – Urteil vom 18.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung […]

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 2 C 207/16 – Urteil vom 19.04.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor […]

AG Pinneberg – Az.: 60 C 8/17 – Urteil vom 19.04.2017 Die am 23.03.2017 angeordnete einstweilige Verfügung wird bestätigt. Der Antrag des Verfügungsbeklagten vom 28.03.2017 auf Einstellung der Vollstreckung aus der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Verfügungskläger wenden sich gegen […]

AG Hamburg – Az.: 49 C 285/14 – Urteil vom 26.04.2017 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Kläger 2.823,62 € (zweitausendachthundertdreiundzwanzig 62/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 15.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen […]

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 69/16 WEG – Urteil vom 28.04.2017 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 7. Dezember 2016 zu TOP 5 (“Nutzungskonzept”) wird insoweit für ungültig erklärt, wie unter Ziffer 5 (“Gärten”) Regelungen zur Nutzung der Gärten durch die Einheiten 3 und 4 getroffen worden sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. […]

LG Darmstadt – Az.: 6 S 65/17 – Beschluss vom 28.04.2017 In dem Rechtsstreit wird der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30.04.2018 zurückgewiesen. Die Kosten des Verlängerungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 3.000,00 EUR. Gründe I. Der Antrag der Beklagten ist zulässig; er ist zwei Wochen […]

AG Hamburg-St.Georg – Az.: 980b C 36/20 WEG – Beschluss vom 09.07.2021 1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird festgesetzt auf 500,00 Euro. Gründe: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nach Maßgabe von § 91 a ZPO noch über die Kosten zu […]

AG Konstanz – Az.: 4 C 163/21 – Urteil vom 21.10.2021 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren der im ### von Ihnen bewohnten Doppelhaushälfte zu dulden. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 159,94 Euro an den Kläger zu zahlen. 3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits […]

AG Neustadt/Rübenberge – Az.: 47 C 1106/18 – Urteil vom 08.07.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2019  für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nebenintervenientin hat die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil […]

LG Hamburg – Az.: 318 S 84/16 – Urteil vom 03.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 04.08.2016, Az. 303b C 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert […]

AG Charlottenburg – Az.: 203 C 295/15 – Urteil vom 09.05.2017 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Durchführung folgender Arbeiten im Haus und in der Wohnung … Berlin im Vorderhaus 1. OG links, zu dulden: a. Dämmung aller Fassaden des Hauses an den Außenwänden zum Hof und zur Straße, ohne das Quergebäude, mit mineralischen Dämmstoffplatten (WLG 035) […]

LG Berlin – Az.: 18 S 171/16 – Urteil vom 10.05.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. April 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 211 C 281/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird […]

LG Berlin – Az.: 67 S 119/17 – Beschluss vom 16.05.2017 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung ist gemäß gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen. […]

LG Bremen – Az.: 1 S 37/17 – Beschluss vom 18.05.2017 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Beklagten aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz […]

AG Schöneberg – Az.: 9 C 5/16 – Urteil vom 24.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht […]

AG München – Az.: 283 C 1132/17 – Urteil vom 23.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor […]

LG Wiesbaden – Az.: 3 S 9/17 – Urteil vom 26.05.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden vom 07.12.2016 wird zurückgewiesen. Den Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet (§§ 517, 519, 520 […]

LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 326/16 – Urteil vom 01.06.2017 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 20.02.2017 wird aufrechterhalten. Die Kläger haben die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung aus diesem Urteil und aus dem Versäumnisurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des insgesamt vollstreckbaren Betrages […]

AG Köln – Az.: 214 C 219/16 – Urteil vom 07.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 277,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.06.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 85% und die Beklagte zu 15%. Das […]