Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 42/18 – Urteil vom 16.04.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18.04.2018, Az. 1 O 132/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des […]

AG Moers – Az.: 561 C 220/17 – Urteil vom 17.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettomiete für ihre Wohnung im Hause B, im 2. Obergeschoss rechts gelegen, von einem nach der Teilzustimmung der Beklagten vereinbarten Betrag in Höhe von 340,02 EUR um weitere 4,82 EUR auf 344,84 EUR (zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung) mit Wirkung […]

AG Pinneberg – Az.: 60 C 39/18 – Urteil vom 18.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor […]

LG Berlin – Az.: 64 S 220/18 – Beschluss vom 18.04.2019 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10. September 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 211 C 85/18 – durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 […]

LG Frankfurt – Az.: 2/13 S 55/18 – Beschluss vom 18.04.2019 In dem Rechtsstreit … wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen, die Berufungsklägerin mag binnen vorgenannter Frist auch mitteilen, ob die Berufung zurückgenommen […]

Sowie der Einbau einer Metalltür im Keller AG Wedding – Az.: 18 C 332/18 – Urteil vom 06.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund […]

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 49/17 WEG – Urteil vom 17.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, […]

Pflegeheimumzug wegen Demenz LG Berlin – Az.: 64 S 2/19 – Beschluss vom 22.05.2019 Die Kammer weist die Parteien daraufhin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO gegeben sind. Die zulässige Berufung ist auch offensichtlich unbegründet. Zu Recht und mit in jeder […]

LG Karlsruhe – Az.: 9 S 2/19 – Urteil vom 22.05.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom …, Az. 5 C 164/18, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, die 1-Zimmer-Wohnung Nr. 2 im 3. OG des Gebäudes … in … bestehend aus einem Zimmer, Küche, Bad mit WC, Balkon […]

AG München – Az.: 484 C 25749/17 WEG – Urteil vom 23.05.2019 I. Die Klage wird abgewiesen II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. IV. Der Streitwert wird auf 4200 € festgesetzt. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits ist die […]

LG Berlin – Az.: 67 S 21/19 – Beschluss vom 23.05.2019 Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das am 11. April 2019 verkündete Urteil der Kammer wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die unter Wahrung der Frist des § 321 a Abs. 2 ZPO erhobene Rüge ist gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1, Absatz […]

LG Bonn – Az.: 4 O 6/19 – Urteil vom 23.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist (hinsichtlich der Kosten) für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte betreibt den Verkehrslandeflugplatz D, auf welchem der […]

AG Wedding – Az.: 22c C 576/18 – Beschluss vom 24.05.2019 1. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 38 % und die Beklagte zu 62 % zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 1.270,92 € festgesetzt. Gründe Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für […]

AG Charlottenburg – Az.: 72 C 1/19 – Urteil vom 27.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, im Badezimmer des Wohnungseigentums Nr. 22 (…) im Bereich der in der Wand zum Treppenhaus verlaufenden Abwasserfallleitung, die zur Instandsetzung der Abwasserfallleitung und der damit verbundenen Maßnahmen von innen geöffneten Wandabschnitte unter Anbringung einer üblichen Schallisolierung des Fallrohrs fachgerecht […]

AG Recklinghausen – Az.: 90 C 55/18 – Urteil vom 28.05.2019 1. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 30.10.2018 zu den Tagesordnungspunkten 7 und 9 werden für ungültig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]

AG Düren – Az.: 47 C 464/17 – Urteil vom 29.05.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 334,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2017 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR […]

AG Brandenburg – Az.: 31 C 295/19 – Urteil vom 27.05.2021 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 677,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 33,53 Euro seit dem 06.01.2016, aus 25,00 Euro seit dem 05.11.2019 und aus weiteren 618,81 Euro seit […]

AG Düsseldorf – Az.: 50 C 6/19 – Urteil vom 06.06.2019 Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm bewohnte 1-Zimmer-Wohnung im Mehrfamilienhaus N-Straße, Düsseldorf, viertes OG rechts, bestehend aus einem Zimmer, nebst Küche, Diele und Bad/Dusche mit WC zu räumen und geräumt nebst zwei Wohnungstür-, zwei Hauseingangstür-, zwei Briefkasten- und ein Kellerschlüsseln an die Klägerin […]

AG Potsdam – Az.: 31 C 5/19 – Urteil vom 06.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten […]

AG Konstanz – Az.: 11 C 464/18 – Urteil vom 06.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vollständige Einsicht in die Originalbelege für die Nebenkostenabrechnung 2015, soweit sie die Wohnung , Vertragsnr./ Mandatsref. … (Vertragsnr. laut Mietvertrag 3…) betreffen, in Konstanz zu gewähren, insbesondere für Müllabfuhr/Müllgebühren Pflege Außenanlagen Aufzugskosten Wartung einschließlich der Wartungsverträge, Aufzugskosten […]

LG Köln – Az.: 29 S 70/14 – Urteil vom 06.06.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 215 C 16/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien sind Mitglieder der aus insgesamt vier Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft […]

AG Hamburg – Az.: 22a C 73/18 – Beschluss vom 08.06.2019 Gründe Im Anschluss an die Erörterung vom 7.6.19 sei noch einmal kurz dargelegt, wie der Rechtsstreit aus Sicht des Gerichts kostengünstig abgeschlossen werden könnte und warum es für den Verwalter Sinn macht, seine Darstellung der Jahresgesamtabrechnung und der Jahreseinzelabrechnungen vollständig zu überarbeiten und zukunftssicher […]

AG Neukölln – Az.: 2 C 42/19 – Urteil vom 11.06.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, die ca. 57 m² große Wohnung … Berlin, … zu räumen und an die Klägerin geräumt herauszugeben. 2. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 15.09.2019 gewährt. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das […]