Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht
Stromlieferungsvertrag – Kündigung durch Vormieter
Haftung Wohnungseigentümer AG Brakel – Az.: 7 C 96/20 – Urteil vom 31.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 266,82 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 24. 12. 2019 zahlen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit i.H.v. 573,18 EUR in der Hauptsache erledigt ist. Der Beklagte trägt die Kosten des […]
Bestimmung ortsübliche Vergleichsmiete
Tatsächliche Ausstattung der Mietsache LG Berlin – Az.: 67 S 140/20 – Beschluss vom 11.08.2020 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des § […]
Mietminderung wegen Coronavirus?
Das Corona-Virus hält die Welt buchstäblich in Atem und aufgrund der Pandemie ist der Gesetzgeber gezwungen, Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen betreffen natürlich auch die Gesetzgebung, da die Bürger merklich durch die Maßnahmen eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen betreffen dabei nicht nur Privatbürger, sondern vielmehr auch Gewerbetreibende. Da die finanzielle Situation von vielen Menschen in diesen […]
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache durch einen Untermieter
AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 107/19 – Urteil vom 03.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
WEG – gerichtliche Einsetzung eines externen Verwalters
AG Hamburg-Harburg – Az.: 645 C 117/19 – Urteil vom 07.09.2020 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Beklagte zu 3) ermächtigt, die Versammlung der Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft …, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt “Verwalterwahl” einzuberufen. 3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 3) und […]
WEG – Umlagebeschluss auch ohne Versammlung gültig?
LG Bremen – Az.: 4 S 188/19 – Urteil vom 02.10.2020 1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 07.06.2019 (Az.: 44 C 16/18) wird zurückgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3.) Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. […]
Eigenbedarfskündigung – Wohnungsherausgabe im Räumungsrechtsstreit an Vermieter
AG Bremen – Az.: 9 C 97/20 – Urteil vom 08.01.2021 1. Der Beklagten wird verurteilt, an die Kläger 1.994,33 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
Welche Informationen muss der Mieter dem Vermieter offenbaren?
AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 16/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.400,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 7.5.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu […]
Betriebskostennachzahlung – Vermieter Betriebskostenabrechnung vorlegen
AG Stuttgart – Az.: 35 C 1982/20 – Urteil vom 27.11.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 18.09.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 1.000 € Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Wohnraummietverhältnis auf Zahlung in Anspruch. Auf Grundlage des […]
Schadensersatz nach beendetem Mietverhältnis
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 128/19 – Urteil vom 27.11.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und MK zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 242,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von […]
Mietvertragskündigung aufgrund eines Fehlverhaltens eines Besuchers – vorherige Abmahnung
AG Stuttgart – Az.: 35 C 4053/20 – Urteil vom 11.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
Alter Mieter zieht nicht aus und neuer Mieter kann nicht einziehen – Ansprüche
Was tun, wenn der Vormieter nicht auszieht? Wenn zwischen einem Vermieter und einem Mieter ein Mietvertrag abgeschlossen wird, so begründet sich hieraus ein Mietvertragsverhältnis mit entsprechenden Ansprüchen beider Vertragsparteien. Sofern das Mietobjekt, welches Gegenstand dieses Mietvertragsverhältnisses ist, bezugsfrei zur Verfügung gestellt werden kann gibt es bei dem Mietvertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem neuen Mieter […]
Anforderungen an eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung
LG Itzehoe – Az.: 9 S 23/10 – Urteil vom 17.12.2010 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit […]
Mietkautionsbürgschaft – Verzug der Bank bei Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit
AG München – Az.: 413 C 24070/10 – Urteil vom 17.12.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 3.936,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 11.5.2010 Zug um Zug gegen Rückgabe der Originalbürgschaftsurkunde vom 4.3.2010 zum Aktenzeichen … zu zahlen. 2. Es […]
Mietvertragskündigung wegen Nichtzahlung von Heizkostenvorschüssen
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 19 C 28/10 – Urteil vom 17.12.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Hause E Straße Berlin, Vorderhaus, 2. Obergeschoss rechts gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Korridor, Toilette mit Bad und Kellerraum geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 28. Februar 2011 […]
Anforderungen formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung – Umrechnung
LG Berlin – Az.: 67 S 29/10 – Urteil vom 20.12.2010 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 9. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 15 C 57/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen […]
WEG – Haftung eines Erstehers für Wohngeldrückstände des Voreigentümers
LG München I – Az.: 1 S 4319/10 – Urteil vom 20.12.2010 I. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 12.02.2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.344,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.08.2009 zu bezahlen, und die Klage im übrigen abgewiesen wird. […]
Veräußerung Gewerberäume – Aufrechnung/Erstattungen bei Betriebskostenabrechnung
LG Magdeburg – Az.: 10 O 1171/10 – 287 – Urteil vom 21.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht für den Zeitraum vom 01. November bis […]
Anfechtung von WEG-Beschluss – Einhausung von Balkonen sowie über Kostenverteilung
AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 740 C 47/10 – Urteil vom 22.12.2010 Der Eigentümerbeschluss vom 13.4.2010 zu Tagesordnungspunkt 6 (Umlage der Kosten für die Einhausung der Balkone 1 und 7) wird insoweit für ungültig erklärt, als die Kosten für die Einhausung der Balkone der Einheiten 1 und 7 direkt durch Sonderumlage oder indirekt durch Rückgriff auf […]
WEG – Einbau von Kaltwasserzählern als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung
LG Hamburg – Az.: 318 S 101/10 – Urteil vom 29.12.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 13.04.2010 (Geschäfts-Nr.: 980 C 121/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Ausrüstung […]
Mieter – Schadensersatzpflicht bei verrosteter Badezimmerarmatur und Abplatzungen in Badewanne
AG Salzgitter – Az.: 22 C 42/10 – Urteil vom 29.12.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner über die mit Teilanerkenntnisurteil vom 13.9.2010 tenorierte Forderung hinaus verurteilt, an die Klägerin 4041,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem zu 14.7.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die […]
Anfechtung eines WEG-Eigentümerbeschlusses aus formellen Gründen – Streitwert
LG Hamburg – Az.: 318 T 75/10 – Beschluss vom 30.12.2010 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 9. Juli 2010 – Az. 102D C 36/09 -, mit dem der Streitwert auf insgesamt € 2.000,- festgesetzt worden ist, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert und […]
Nebenkostenabrechnung Gewerberaummietvertrag – Ausschlussfrist Einwendungen
OLG Frankfurt – Az.: 2 U 141/10 – Urteil vom 30.12.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 3-03 O 140/09– wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
Wohnraummietvertrag – Fälligkeit eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
LG Berlin – Az.: 65 S 139/10 – Beschluss vom 30.12.2010 Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt bis 1.200,00 Euro. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird in entsprechender Anwendung des § 313a Abs. […]