Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 8 C 146/13 – Urteil vom 24.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung B-Straße, … Berlin, Erdgeschoss links, bestehend aus 2,5 Zimmern, einer Küche, einem Flur, einem Wannenbad mit Toilette, einem Kellerraum und einem Balkon mit einer Wohnfläche von ca. 64 m² zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 2. […]

AG München – Az.: 485 C 28018/13 WEG – Urteil vom 28.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aus ihrer Wohnung im Anwesen … 3. Obergeschoss sowie von dem zu dieser Wohnung gehörenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der Klägerin im 4. Obergeschoss des Anwesens … dringt und […]

AG Hannover – Az.: 483 C 12045/13 – Urteil vom 06.05.2014 Die Beschlüsse der WEG-Versammlung vom 07.10.2013 zu TOP 3, 4 und 5 werden für ungültig erklärt. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]

AG Charlottenburg – Az.: 204 C 267/13 – Urteil vom 07.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die im Hause … gelegene Wohnung von bisher 1.292,48 € um monatlich 193,87 € auf monatlich 1.486,35 € mit Wirkung ab dem 01.11.2013 zuzustimmen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. […]

LG München I – Az.: 36 S 20940/12 WEG – Urteil vom 08.05.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 27.6.2012 hin wird dieses aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der auf Seiten der Beklagten beigetretenen Nebenintervenienten zu […]

AG München – Az.: 424 C 28654/13 – Urteil vom 12.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Haltung von mehr als einem Hund in der von ihnen bewohnten Wohnung in der … zu unterlassen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es zu unterlassen, Besucher des Klägers mit Schimpfworten, insbesondere mit “Halt’s Maul du blöde […]

LG Berlin – Az.: 67 S 105/14 – Beschluss vom 13.05.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und deshalb gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen, da auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen. Dem […]

OLG Koblenz – Az.: 3 U 182/14 – Beschluss vom 22.05.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 15. Januar 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 U 24/14 – Urteil vom 27.06.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2014, Az. 333 O 191/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]

AG München – Az.: 282 C 4912/14 – Urteil vom 02.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 283,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach […]

AG Würzburg – Az.: 13 C 900/14 – Urteil vom 04.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite 90 %, die Beklagten gesamtschuldnerisch 10 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Tatbestand Aufgrund Mietvertrages vom 26.07.2011 vermietete die Klägerseite an die Beklagten eine […]

AG Reinbek – Az.: 11 C 15/14 Der Beklagte wird verurteilt, der Haltung einer weiteren Labrador Hündin zu Gunsten der Klägerin in der Wohnung …, … Reinbek, Obergeschoss rechts zuzustimmen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 1.000,00 vorläufig vollstreckbar. Wegen […]

AG Schöneberg – Az.: 5 C 183/12 – Urteil vom 04.06.2014 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für das Reihenendhaus in der H. Straße, … B. von bisher monatlich 1.550,00 € netto kalt, zuzüglich Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen wie bisher, auf nunmehr monatlich 1.851,63 € netto ab dem 1.7.2012 […]

LG Berlin – Az.: 67 S 449/12 – Beschluss vom 05.06.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Juli 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 231 C 362/11 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.508,22 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem […]

LG Frankfurt – Az.: 2/9 S 6/13 – Beschluss vom 05.06.2014 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die jeweiligen Berufungen durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen, die Parteien mögen binnen vorgenannter Frist auch mitteilen, ob die Berufungen zurückgenommen werden. Gründe […]

LG Berlin – Az.: 63 S 238/13 – Urteil vom 06.06.2014 Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen – das am 13. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee – 102 C 3/13 – abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, […]

AG Brandenburg – Az.: 35 C 92/13 – Urteil vom 06.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern die Beklagten nicht […]

LG Hamburg – Az.: 322 O 405/13 – Beschluss vom 06.06.2014 Gründe 1.) Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. 2.) Das Gericht hat sich unter Berücksichtigung des nunmehr zur Akte gereichten Vertragswerkes (vgl. die Anlage zum Schriftsatz vom 22.04.2014) erneut mit der Frage befasst, welcher Vertragstyp vorliegt und von welcher Verjährungsfrist auszugehen ist. Es dürfte ein […]

AG Verden – Az.: 2 C 424/13 (II) – Urteil vom 10.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der […]

AG Hamburg-Altona – Az.: 303b C 11/14 – Beschluss vom 12.06.2014 1. Die Antragstellerin wird zur Einberufung und Durchführung einer Eigentümerversammlung ermächtigt mit dem Tagesordnungspunkt “Wahl eines Verwalters – Verwalterbestellung und Abschluss eines Verwaltervertrages” sowie für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit zur Einberufung und Durchführung einer weiteren Eigentümerversammlung, § 25 Abs. 4 WEG, mit dem Tagesordnungspunkt […]

AG Wedding – Az.: 19a C 15/14 – Urteil vom 16.06.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin € 620,58 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 11.01.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Rechtstreits im Übrigen in der Hauptsache erledigt […]

LG Berlin – Az.: 63 S 373/13 – Urteil vom 24.06.2014 Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 22. November 2013 – 19 C 166/13 – unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird […]

AG Pinneberg – Az.: 64 C 20/14 – Urteil vom 24.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.368,10 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13. 11. 2013 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 281,30 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. 2. 2014 zu […]

AG München – Az.: 452 C 2212/14 – Urteil vom 25.06.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.827,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.12.2013 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]