Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

20. November 2017
WEG - Fortbestehen der Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen bei Verwalterwechsel

WEG – Fortbestehen der Ermächtigung des Verwalters

WEG – Fortbestehen der Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen bei Verwalterwechsel Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.10.1996, Az.: 2Z BR 76/96 I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts […]
14. November 2017
Nebenkostenabrechnung – Wirksamkeit und Kautionsrückzahlungsanspruch

Nebenkostenabrechnung – Wirksamkeit und Kautionsrückzahlungsanspruch

AG Bremen, Az.: 9 C 407/15, Urteil vom 22.12.2016 1. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 938,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2015 zu […]
13. November 2017
WEG-Anlage: Duldungspflicht zur Anbringung von Fenstergittern

WEG-Anlage: Duldungspflicht zur Anbringung von Fenstergittern

AG Hamburg-Bergedorf, Az.: 407a C 5/15, Urteil vom 07.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
11. November 2017
Mietwohnung – WC-Verstopfung - Kostenübernahme der Rohrreinigung

Mietwohnung – WC-Verstopfung – Kostenübernahme der Rohrreinigung

AG Saarburg, Az.: 5 C 454/08, Urteil vom 19.11.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der […]
10. November 2017
Mietmangel – Ansprüche des Mieters auf Beseitigung

Mietmangel – Ansprüche des Mieters auf Beseitigung

AG Bremen, Az.: 9 C 476/15, Urteil vom 26.10.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgenden Mangel zu beseitigen: Kellerraum links: An der linken Außenwand hinter dem Regal starke Ausblühungen, sowie Wasserränder Starke Ausblühungen an der […]
3. November 2017
Wohnraummietvertrag: ordentliche Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung

Wohnraummietvertrag: ordentliche Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung

AG Pankow-Weißensee, Az.: 6 C 167/16, Urteil vom 12.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
2. November 2017
Mietbegrenzungsverordnung - Überschreitung

Mietbegrenzungsverordnung – Überschreitung

AG Frankfurt, Az: 33 C 3490/16 (98), Urteil vom 03.07.2017 Es wird festgestellt, dass die zwischen dem Kläger und der Beklagten mit Mietvertrag vom 3. Mai 2016 über die Wohnung … im …, …, Frankfurt […]
2. November 2017
Betriebskosten Mietwohnung

Betriebskosten – auf Mietmangel beruhende Kosten sind nicht umlagefähig

LG Rostock, Az.: 1 S 198/16, Urteil vom 19.05.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock – 44 C 153/16 – vom 17.10.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die […]
1. November 2017

Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung

Fehlverhalten eines Mieters rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung, nicht beides AG Hamburg, Az.: 46 C 144/16, Urteil vom 15.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das […]
1. November 2017
Mietzahlungsrückstand: ordentliche Mietvertragskündigung neben fristloser Kündigung ist unwirksam

Mietzahlungsrückstand: ordentliche Mietvertragskündigung neben fristloser Kündigung ist unwirksam

LG Berlin, Az.: 66 S 90/17, Urteil vom 13.10.2017 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 23.08.2017 f ü r R e c h t e r […]
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