Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

LG Berlin – Az.: 55 S 18/19 WEG – Urteil vom 03.12.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 20.12.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 72 C 77/18 WEG – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]

AG Schöneberg – Az.: 107 C 224/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags zuzüglich 10 % abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in […]

LG Köln – Az.: 6 S 12/19 – Urteil vom 05.12.2019 Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 13.12.2018, Az. 209 C 183/18, verurteilt, die im 4. Obergeschoss des Hauses M 8, ##### L, gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette, einschließlich der Räume im Dachgeschoss sowie den […]

AG Böblingen – Az.: 21 C 648/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung […]

AG Landshut – Az.: 3 C 1511/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 23,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.9.2019 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Kläger die Kosten für die Miete der Rauchwarnmelder für das Kalenderjahr 2018 in […]

KG Berlin – Az.: 8 U 93/19 – Beschluss vom 18.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin – 95 O 59/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]

OLG Dresden – Az.: 5 U 2121/19 – Urteil vom 18.12.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 (09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B… xx, 00000 L… im Erdgeschoss gelegenen Räume (vermietet zur Nutzung als YYY), deren Fläche ca. […]

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 200/19 – Urteil vom 18.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,00 € (einhundertfünfzig EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 23.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch […]

LG Berlin – Az.: 65 S 219/19 – Urteil vom 19.12.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 21. August 2019 – … – teilweise abgeändert: Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten weitere 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz […]

AG Hamburg – Az.: 22a C 397/18 – Urteil vom 20.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen der WEG-Verwaltung 2.193,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2017 sowie weitere 179,27 Euro an vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]

LG Cottbus – Az.: 2 O 136/19 – Urteil vom 27.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.845,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2019 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.141,90 € zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. […]

LG Berlin – Az.: 66 S 181/18 – Urteil vom 08.01.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 30.08.2018 (Az. 16 C 161/18), abgeändert: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.07.2018 wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das […]

LG Hamburg – Az.: 401 HKO 56/18 – Urteil vom 08.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin alle Unterlagen und Belege im Original, soweit vorhanden, ansonsten einen Ausdruck des eingescannten Originals, zur Einsicht vorzulegen, die der der Klägerin für das Jahr 2014 erteilten Abrechnung für das Objekt T. …, P.- S.-Straße, … H., zugrunde liegen, […]

AG Wedding – Az.: 20 C 302/18 – Urteil vom 10.01.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 25. September 2018 wird aufrechterhalten. 2. Den Klägern werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Nebenintervention auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus […]

AG Berlin-Mitte – Az.: 151 C 89/18 – Urteil vom 14.01.2020 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 29,95 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten als Gesamtschuldner 149,08 € […]

OLG Köln – Az.: I-9 U 54/19 – Urteil vom 14.01.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.4.2019 – 24 O 244/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 6.12.2018 wird teilweise aufgehoben und die Beklagte wird […]

LG Hamburg – Az.: 318 S 59/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.04.2019, Az. 22a C 138/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss […]

Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 10 C 221/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11.09.2019 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 200,00 € hinsichtlich der […]

AG Bonn – Az.: 206 C 18/19 – Urteil vom 26.01.2021 Unter Aufhebung des Anerkenntnisvorbehaltsurteils des Amtsgerichts Bonn vom 13.9.2018 (201 C 185/18) werden die Beklagten verurteilt, an die Klägerin 1.797,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 104,09 Euro seit dem 6. Februar 2018, aus 390,90 Euro seit dem […]

AG Plön – Az.: 75 C 11/19 – Urteil vom 03.04.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Plön auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2020 für Recht erkannt: 1. Die Beschlüsse aus der Eigentümerversammlung vom 11.09.2019 zu TOP 9a – Ablehnung des Antrages “Die Eigentümer beschließen die Deinstallation der Wasserenthärtungsanlage.”-, TOP 9b “Die Eigentümer beschließen […]

LG Bremen – Az.: 4 T 504/20 – Beschluss vom 22.12.2020 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgericht Bremerhaven vom 18.11.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf bis 3.000 Euro festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: Die zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache […]

LG Berlin – Az.: 65 S 4/17 – Urteil vom 01.12.2020 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. November 2016 – 13 C 101/16 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 1.043,70 Euro nebst […]

LG Oldenburg – Az.: 8 O 1268/20 – Urteil vom 26.10.2020 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 30.06.2020, Geschäftsnummer 8 O 1268/20, wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. […]

AG Berlin-Mitte – Az.: 27 C 21/20 – Urteil vom 08.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgenden Mangel in der von der Klägerin innegehaltenen Wohnung ### B. zu beseitigen: Bei Starkregen dringt infolge Rückstaubildungen im Abflusssystem aus dem im Bad der Wohnung befindlichen Gully und aus dem Duschwannenablauf im Bad Wasser aus und tritt in […]