Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

17. April 2018
Vermieter muss Kündigungsgründe in Kündigung konkret angeben

Vermieter muss Kündigungsgründe in Kündigung konkret angeben

LG Berlin, Az.: 65 S 445/13 Beschluss vom 03.01.2014 In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 10.09.2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch […]
16. April 2018
Mieterhöhung – Feststellung Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

Mieterhöhung – Feststellung Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten

LG Kiel, Az.: 7 S 68/13 Urteil vom 22.01.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.06.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Plön abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits […]
16. April 2018
Fristlose Mietvertragskündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Fristlose Mietvertragskündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

LG Berlin, Az.: 29 O 323/13 Urteil vom 28.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
16. April 2018
Verwertungskündigung - erforderliche Verwertungsabsicht

Verwertungskündigung – erforderliche Verwertungsabsicht

LG Hannover, Az.: 4 S 98/13 Beschluss vom 29.01.2014 Gründe I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung hat […]
12. April 2018
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturregelung im Mietvertrag mit Farbwahlklausel

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturregelung im Mietvertrag mit Farbwahlklausel

LG Berlin, Az.: 18 S 108/13 Urteil vom 17.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 213 C 382/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die […]
12. April 2018
Wohnraummiete: Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherungsanordnung im Prozess auf Wohnungsräumung und Mietzahlung

Erlass einer Sicherungsanordnung im Prozess auf Wohnungsräumung und Mietzahlung

LG Berlin, Az.: 63 T 18/14 Beschluss vom 21.02.2014 Wohnraummiete: Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherungsanordnung im Prozess auf Wohnungsräumung und Mietzahlung In dem Rechtsstreit wird die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des […]
11. April 2018
Errichtung von Sichtschutzelementen an den Außengrenzen eines Gartens - Beseitigungsanspruch

Errichtung von Sichtschutzelementen an den Außengrenzen eines Gartens – Beseitigungsanspruch

LG Stuttgart, Az.: 2 S 18/13 Urteil vom 24.02.2014 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 5000,00 EUR Gründe (abgekürzt nach §§ […]
11. April 2018
Plakatanbringung zu Protestzwecken am Balkon der Mietwohnung – Beseitigungsanspruch des Vermieters

Plakatanbringung zu Protestzwecken am Balkon der Mietwohnung – Beseitigungsanspruch des Vermieters

AG Berlin-Mitte, Az.: 119 C 408/13 Urteil vom 26.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die an dem Gerüst vor dem Haus … straße … in … Berlin vor dem Balkon […]
11. April 2018
Mieter verstorben – Darf Vermieter Sachen im Wege des Selbsthilfeverkaufs verwerten?

Mieter verstorben – Darf Vermieter Sachen im Wege des Selbsthilfeverkaufs verwerten?

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 923 C 181/13 Urteil vom 27.02.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die in dem in der Anlage A (Grundriss des Kellergeschosses des Kontorhauses …) rot schraffierten Kellerraum […]
11. April 2018
Heizkostennachforderung nach Umstellung auf Wärmecontracting ohne Zustimmung des Mieters

Heizkostennachforderung nach Umstellung auf Wärmecontracting ohne Zustimmung des Mieters

AG Charlottenburg, Az.: 206 C 196/11 Urteil vom 04.03.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Mietverhältnis über die im Hause …, Gartenhaus, 2. OG rechts, B., folgende Forderungen gegen die Kläger nicht […]