Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

AG München –  Az.: 433 C 23094/13 –  Urteil vom 03.12.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, EURO 4.024,72 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 03.05.2013 an die Klägerin zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]

AG Tempelhof-Kreuzberg –  Az.: 17 C 96/13 –  Urteil vom 04.12.2013 1. Die Beklagten werden verurteilt, wahlweise a) ein separates Kautionskonto auf eigenen Namen bei einem Kreditinstitut zu eröffnen, darauf die Kautionssumme in Höhe von 2.013,87 EUR einzuzahlen und an die Klägerin zu verpfänden, diese Verpfändung dem Kreditinstitut anzuzeigen, einen Sperrvermerk zugunsten der Klägerin eintragen […]

AG München –  Az.: 413 C 26749/13 – Urteil vom 04.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr an ihrer Wohnungstüre der Wohnung … in … angebrachte Videokamera auf ihre Kosten zu entfernen und nicht wieder zu montieren. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]

AG Hamburg-Altona –  Az.: 303a C 3/13 –  Urteil vom 06.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]

AG Bremen –  Az.: 29 C 88/13 – Urteil vom 13.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gesamten vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe […]

LG Berlin –  Az.: 63 S 216/13 – Urteil vom 20.12.2013 Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.05.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 2 C 350/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 EUR abwenden, […]

LG Berlin –  Az.: 67 T 107/19 – Beschluss vom 01.10.2019 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 8. Juli 2019 – 10 C 1003/19 – abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Antragsgegnerin zu tragen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von […]

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 12 C 51/19 – Urteil vom 12.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten […]

LG Frankfurt/Main –  Az.: 11 S 38/19 –  Urteil vom 28.10.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.01.2019, Az. 33 C 2664/18 (93) abgeändert und, wie folgt, zur Klarstellung neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 223,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten […]

AG Köln – Az.: 221 C 200/19 –  Urteil vom 19.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]

LG Frankfurt –  Az.: 2/13 S 27/13 – Urteil vom 09.01.2014 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 13. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als die Klage hinsichtlich Tagesordnungspunkt 2 der Wohnungseigentumsversammlung vom 25.08.2011 abgewiesen worden ist. Dieser Beschluss der Wohnungseigentumsversammlung wird für ungültig erklärt. Im Übrigen wird […]

LG Itzehoe –  Az.: 11 S 94/12 –  Urteil vom 14.01.2014 Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 9. Oktober 2012 – Aktenzeichen: 18 C 43/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger und Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das vorstehend genannte Urteil des Amtsgerichts Niebüll sind […]

AG Tempelhof-Kreuzberg –  Az.: 2 C 207/13 –  Urteil vom 15.01.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2904,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1015,56 seit dem 6.3.2013, aus 163,80 € seit dem 4.4.2013, aus 491,40 € seit dem 4.5.2013, aus 524,16 € seit […]

AG Charlottenburg –  Az.: 239 C 218/13 –  Urteil vom 16.01.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 2.602,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2013 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 75 % und die […]

AG Stade –  Az.: 64 C 632/13 – Urteil vom 16.01.2014 1. Der Beschluss zu TOP 10 der Versammlung der Eigentümergemeinschaft WEG … vom 25.06.2013, der da lautet: “Es wird beschlossen, die Sanierung der Balkone … (die Balkone an der Straßenseite) zu beauftragen. Es soll noch von der Firma … ein Kostenvoranschlag eingeholt werden. Es […]

AG Donaueschingen –  Az.: 31 C 233/12 – Urteil vom 16.01.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 226,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz p. a. seit 05.05.2012 zu bezahlen, zzgl. vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 2,00 € nebst Zinsen in Höhe von […]

LG Hamburg –  Az.: 334 S 37/13 –  Urteil vom 16.01.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St.-Georg vom 31.05.2013 (AZ. 920 C 16/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. […]

AG Lübeck –  Az.: 35 C 45/13 WEG – Urteil vom 24.01.2014 Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 11.7.2013 zu TOP 7 (Balkone – Windschutzerrichtung) wird für ungültig erklärt. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird […]

LG Frankfurt –  Az.: 2/09 S 71/ – Beschluss vom 28.01.2014 Der Berufungskläger wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen zwei Wochen zu prüfen, ob es aus Kostengründen sinnvoll ist, die Berufung zurückzunehmen. Neuem Vortrag setzt die […]

OLG Hamburg –  Az.: 8 W 7/14 – Beschluss vom 04.02.2014 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 33, vom 3.1.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. Gründe Die gemäß den §§ 127Abs.2, 567,569 ZPO zulässige […]

AG Wedding –  Az.: 15a C 526/13 –  Urteil vom 05.02.2014 1. Die Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung vom 29.08.2013 zu TOP 3 in der Fassung: “Diese Eigentümerversammlung beschließt ausdrücklich – und im Nachhineinverfahren – die Auftragsvergabe sowie der Bezahlung der Rechnungssumme von brutto 12.915,98 EUR aus Gemeinschaftsmitteln im Wj. 2011, um auch den Gesamt- und […]

AG Hamburg-Blankenese –  Az.: 539 C 18/13 –  Urteil vom 05.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]

AG Offenbach –  Az.: 325 C 24/13 –  Urteil vom 06.02.2014 Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Ladengeschäft im Parterre der Liegenschaft pp. zum Betrieb eines Wettbüros oder ähnlichem Gewerbe zu vermieten oder an Dritte hierfür zu überlassen sowie selber dort ein Wettbüro zu betrieben. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung […]