Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

11. September 2017
Mietminderung trotz Verhinderung der Mängelbeseitigung

Wohnraummiete: Mietminderung trotz Verhinderung der Mängelbeseitigung

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 2 C 876/06, Urteil vom 01.07.2008 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen gemietete 3-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss links des Hauses … zu räumen und an die Klägerin […]
11. September 2017
Schönheitsreparaturen Gewerbemietvertrag

Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

LG Lüneburg, Az: 5 O 353/14, Urteil vom 04.08.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu […]
4. September 2017
Räumungspflicht des Ehegatten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

Räumungspflicht des Ehegatten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

AG Berlin-Mitte, Az.: 124 C 188/16, Urteil vom 07.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Mietwohnung unter der Adresse … Berlin, Vorderhaus, Parterre links, Wohnungs-Nr.: … mit einer Größe von ca. 108,05 qm, bestehend aus […]
28. August 2017

Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen nach vorangegangener Mieterhöhung

LG Berlin. Urteil vom 09.03.2017, Aktenzeichen: 65 S 459/16 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. November 2016 – 6 C 152/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: […]
21. August 2017
WEG - Grenzen zulässiger Nutzung von Kraftfahrzeugstellplätzen

WEG – Grenzen zulässiger Nutzung von Kraftfahrzeugstellplätzen

LG Hamburg, Az.: 318 S 107/13, Urteil vom 12.11.2014 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 03.09.2013, Az. 750 C 20/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des […]
21. August 2017
WEG – Verkehrssicherungspflicht für Nässe in einer Tiefgarage

WEG – Verkehrssicherungspflicht für Nässe in einer Tiefgarage

LG Heidelberg, Az.: 3 O 128/17, Urteil vom 28.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils […]
17. August 2017
Haustürschlüssel für Briefzusteller darf Vermieter nicht verweigern

Haustürschlüssel für Briefzusteller darf Vermieter nicht verweigern

AG Mainz, Az.: 80 C 96/07, Urteil vom 03.07.2007 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2 Haustürschlüssel zum Anwesen M-Ring … in … M zum Zwecke der Weitergabe an den Zeitungsboten der Allgemeinen Zeitung […]
17. August 2017
Wohnraummietvertrag: Widerruf einer Untervermieterlaubnis

Wohnraummietvertrag: Widerruf einer Untervermieterlaubnis

LG Berlin, Az.: 65 S 285/16, Urteil vom 22.03.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Mai 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 19 C 289/15 – wie folgt geändert und neu […]
13. August 2017
Renovierungsvereinbarung bei Wohnungsabnahme widerrufbar?

Renovierungsvereinbarung bei Wohnungsabnahme widerrufbar?

LG Berlin, Az.: 65 S 26/04, Urteil vom 08.06.2004 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen – 10 C 359/03 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung […]
10. August 2017
Mietvertrag anfechtung wegen Zahlungsunfähigkeit Mieter

Anfechtung eines Mietvertrages wegen mangelnder Zahlungsfähigkeit des Mieters

LG Konstanz, Az.: C 61 S 58/15, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Donaueschingen vom 29.10.2015, Az. 1 C 259/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten […]
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