Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

Haftung Wohnungseigentümer AG Brakel – Az.: 7 C 96/20 – Urteil vom 31.07.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 266,82 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 24. 12. 2019 zahlen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit i.H.v. 573,18 EUR in der Hauptsache erledigt ist. Der Beklagte trägt die Kosten des […]

Tatsächliche Ausstattung der Mietsache LG Berlin – Az.: 67 S 140/20 – Beschluss vom 11.08.2020 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des § […]

AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 107/19 – Urteil vom 03.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]

AG Hamburg-Harburg – Az.: 645 C 117/19 – Urteil vom 07.09.2020 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Beklagte zu 3) ermächtigt, die Versammlung der Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft …, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt “Verwalterwahl” einzuberufen. 3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 3) und […]

LG Bremen – Az.: 4 S 188/19 – Urteil vom 02.10.2020 1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 07.06.2019 (Az.: 44 C 16/18) wird zurückgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3.) Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. […]

AG Bremen – Az.: 9 C 97/20 – Urteil vom 08.01.2021 1. Der Beklagten wird verurteilt, an die Kläger 1.994,33 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]

AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 16/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.400,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 7.5.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu […]

AG Stuttgart – Az.: 35 C 1982/20 – Urteil vom 27.11.2020 1. Das Versäumnisurteil vom 18.09.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 1.000 € Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Wohnraummietverhältnis auf Zahlung in Anspruch. Auf Grundlage des […]

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 128/19 – Urteil vom 27.11.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und MK zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 242,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von […]

AG Stuttgart – Az.: 35 C 4053/20 – Urteil vom 11.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]

LG Itzehoe – Az.: 9 S 23/10 – Urteil vom 17.12.2010 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit […]

AG München – Az.: 413 C 24070/10 – Urteil vom 17.12.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 3.936,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 11.5.2010 Zug um Zug gegen Rückgabe der Originalbürgschaftsurkunde vom 4.3.2010 zum Aktenzeichen … zu zahlen. 2. Es […]

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 19 C 28/10 – Urteil vom 17.12.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Hause E Straße Berlin, Vorderhaus, 2. Obergeschoss rechts gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Korridor, Toilette mit Bad und Kellerraum geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 28. Februar 2011 […]

LG Berlin – Az.: 67 S 29/10 – Urteil vom 20.12.2010 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 9. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 15 C 57/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen […]

LG München I – Az.: 1 S 4319/10 – Urteil vom 20.12.2010 I. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 12.02.2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.344,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.08.2009 zu bezahlen, und die Klage im übrigen abgewiesen wird. […]

LG Magdeburg – Az.: 10 O 1171/10 – 287 – Urteil vom 21.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht für den Zeitraum vom 01. November bis […]

AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 740 C 47/10 – Urteil vom 22.12.2010 Der Eigentümerbeschluss vom 13.4.2010 zu Tagesordnungspunkt 6 (Umlage der Kosten für die Einhausung der Balkone 1 und 7) wird insoweit für ungültig erklärt, als die Kosten für die Einhausung der Balkone der Einheiten 1 und 7 direkt durch Sonderumlage oder indirekt durch Rückgriff auf […]

LG Hamburg – Az.: 318 S 101/10 – Urteil vom 29.12.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 13.04.2010 (Geschäfts-Nr.: 980 C 121/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Ausrüstung […]

AG Salzgitter – Az.: 22 C 42/10 – Urteil vom 29.12.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner über die mit Teilanerkenntnisurteil vom 13.9.2010 tenorierte Forderung hinaus verurteilt, an die Klägerin 4041,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem zu 14.7.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die […]

LG Hamburg – Az.: 318 T 75/10 – Beschluss vom 30.12.2010 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 9. Juli 2010 – Az. 102D C 36/09 -, mit dem der Streitwert auf insgesamt € 2.000,- festgesetzt worden ist, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert und […]

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 141/10 – Urteil vom 30.12.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 3-03 O 140/09– wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]

LG Berlin – Az.: 65 S 139/10 – Beschluss vom 30.12.2010 Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt bis 1.200,00 Euro. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird in entsprechender Anwendung des § 313a Abs. […]