Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

LG Frankfurt – Az.: 2-13 S 6/16 – Urteil vom 15.03.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 30.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 13.549,16 € Gründe I. Von der Wiedergabe […]

LG Frankfurt – Az.: 2/21 O 167/17 – Urteil vom 16.03.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem beendeten gewerblichen Mietverhältnis. Am 15.06.2015 schloss … […]

AG Bonn – Az.: 201 C 328/17 – Urteil vom 19.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) werden den Klägern als Gesamtschuldner auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, […]

LG Berlin – Az.: 67 S 12/18 – Beschluss vom 20.03.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen. Das […]

AG Wedding – Az.: 6a C 8/18 – Urteil vom 21.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Erstellung des Tatbestandes ist gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO entbehrlich. Gründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den […]

LG Berlin – Az.: 63 S 163/17 – Urteil vom 27.03.2018 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.04.2017 – 102 C 126/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Räumungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,00 € abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor […]

AG Lichtenberg – Az.: 3 C 134/17 – Urteil vom 27.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,86 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 92 % und die Beklagte 8 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die […]

AG München – Az.: 484 C 6040/17 WEG – Beschluss vom 02.04.2018 Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 a Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu […]

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 533 C 197/17 – Urteil vom 04.04.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Einfamilienhaus mit Garage und Garten im … bestehend aus drei Zimmern, Küche, Flur, Bad, WC und Keller zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. 2. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.07.2018 eingeräumt mit der Maßgabe, […]

AG München – Az.: 433 C 16581/17 – Urteil vom 13.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-den Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 11.350,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger vermietete an […]

LG Berlin – Az.: 63 S 217/17 – Urteil vom 13.04.2018 Auf die Berufung der Kläger und der Drittwiderbeklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 11 C 294/16 – abgeändert und neu gefasst: Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 4.146,12 EUR nebst […]

AG Köpenick – Az.: 3 C 201/19 – Urteil vom 15.9.2020 Tatbestand Die Parteien streiten über die Räumung von Wohnraum. Der Kläger vermietet dem Beklagten seit dem 01.03.2017 die Wohnung E.Str. ###, 1#### Berlin, VH, 5. OG rechts, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Bad, Flur und Balkon. Mit Schreiben vom 10.10.2019 sowie mit Klageschrift vom 15.11.2019, Schriftsatz […]

AG Neukölln – Az.: 13 C 43/21 – Urteil vom 05.01.2021 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die Wohnung B., Vorderhaus, 3. Geschoss rechts, von bisher monatlich 975,20 Euro zuzüglich Betriebs- sowie Heiz- und Warmwasserkostenvorauszahlung wie bisher, um monatlich 70,90 Euro auf nunmehr monatlich 1046,10 Euro zuzüglich Heiz- und Warmwasserkostenvorauszahlung wie bisher mit […]

AG Potsdam – Az.: 31 C 11/20 – Urteil vom 12.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 4. Der Streitwert wird auf 19.411,86 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Kläger sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft […]

AG Spandau – Az.: 7 C 257/20 – Urteil vom 30.06.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen 356,02 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert wird auf 445,00 […]

AG Hannover – Az.: 480 C 8302/20 – Urteil vom 07.01.2021 1. Der in der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zu TOP 8 gefasste Beschluss (Änderungen der Hausordnung) ist ungültig. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verwalter. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Verwalter kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des […]

LG Leipzig – Az.: 9 O 539/19 – Urteil vom 11.08.2021 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Leipzig vom 04.03.2020 wird insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin und/oder deren Beauftragten alle Unterlagen und Belege im Original, soweit dort vorhanden, ansonsten einen Ausdruck des eingescannten Originals, zur Einsicht vorzulegen, die den Nebenkostenabrechnungen 2016 vom 15.11.2017 (Anlage […]

AG Lichtenberg – Az.: 20 C 447/17 – Urteil vom 17.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]

KG Berlin – Az.: 8 U 169/15 – Beschluss vom 19.04.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 – 32 O 305/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 4.858,75 EUR nebst anteiliger Zinsen auf den Betrag von 3.887,00 EUR seit dem […]

LG Kleve – Az.: 6 S 50/17 – Urteil vom 26.04.2018 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 05.10.2017 wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen […]

LG Limburg – Az.: 1 O 303/17 – Urteil vom 27.04.2018 Die Beklagte wird verurteilt, das Gewerbeobjekt ” “,. im Erdgeschoss rechts in r, bestehend aus einem Ladenlokal, zwei Büroräumen, einer Toilette und einem Lagerraum bis zum 31.05.2018 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die […]

LG Koblenz – Az.: 2 S 67/16 WEG – Urteil vom 30.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 13.10.2016, Az. 43 C 779/16 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 13.10.2016, Az. 43 C 779/16 WEG, wie folgt abgeändert: “Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, […]

AG Herford – Az.: 16 C 29/15 – Urteil vom 03.05.2018 Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 28.11.2015 wird für ungültig erklärt, soweit dort Hausgeldabrechnungen für das Jahr 2014 für die Klägerin beschlossen wurden. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 02.07.2016 wird für ungültig erklärt, soweit dort Hausgeldabrechnungen für das Jahr 2015 für die Klägerin beschlossen wurden. Die Kosten […]

AG Schöneberg – Az.: 771 C 91/17 – Urteil vom 04.05.2018 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der WEG S. Straße, … B., vom 05.10.2017 zum Tagesordnungspunkt Nr. 1 (Entlackung der Haustür und der Hoftüren – jeweils beidseitig – sowie des Handlaufs des Treppengeländers und der Ampel) wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben die Kosten des […]