Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 12 C 192/11 – Urteil vom 18.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 13/22 und die Beklagten 9/22 zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung in die Kosten jeweils durch Sicherheitsleistung in […]

LG Hamburg – Az.: 318 S 207/10 – Urteil vom 20.06.2012 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 13. Juli 2010 – Az. 303 C C 44/09 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, das von ihnen auf dem Grundstück S, H, am 12./13. September […]

AG Pinneberg – Az.: 80 C 23/12 – Urteil vom 21.06.2012 I. Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger im Beisein eines von ihm beauftragten qualifizierten Handwerkers nach vorheriger schriftlicher Ankündigung eines Termins an einem Werktag zwischen 10 und 13 Uhr oder 15 bis 18 Uhr Zutritt zu der Vier-Zimmer-Wohnung im 1. OG des Objekt in […]

LG Gießen – Az.: 1 S 98/12 – Beschluss vom 22.06.2012 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.07.2012. Gründe Die Zurückweisung der Berufung ist beabsichtigt, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg […]

LG München I – Az.: 36 T 10328/12 – Beschluss vom 26.06.2012 I. Ziffer VI des Endurteils des Amtsgerichts München vom 22.3.2012 in der Fassung des Beschlusses vom 21.5.2012 wird aufgehoben. II. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 203,526,55 € festgesetzt. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger haben […]

AG Frankfurt – Az.: 33 C 4614/11 – Urteil vom 27.06.2012 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.3.2012 wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Der Einspruch gegen das […]

LG Lüneburg – Az.: 9 S 85/11 – Urteil vom 03.07.2012 Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das Urteil des Amtsgerichts … vom 23.09.2011 – Geschäftsnummer 481 C 3337/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die in der Versammlung vom 03.03.3011 unter TOP 7 gefassten Beschlüsse der WEG …, zu den Ziffern […]

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 7 U 48/12 – Urteil vom 04.07.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 15.12.2011 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.159,87 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2011 zu zahlen. II. […]

AG Köpenick – Az.: 15 C 25/12 – Urteil vom 04.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Mietergärten der Kläger auf dem Grundstück     Berlin durch Errichtung eines stabilen Zaunes gegen das Eindringen von Wildschweinen aus dem umliegenden Wald zu sichern. 2. Die Kläger haben die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. sowie 1/3 der Gerichtskosten […]

LG Berlin – Az.: 63 S 434/11 – Urteil vom 06.07.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16. August 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 19 C 562/10 – abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 614,64 EUR nebst […]

LG Stade – Az.: 7 T 116/12 – Beschluss vom 06.07.2012 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.06.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. Der Beschwerdewert wird auf 599,30 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung in einem selbstständigen Beweisverfahren. Die Beschwerdegegner sind Mieter […]

LG Berlin – Az.: 63 T 109/12 – Beschluss vom 17.07.2012 Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 29. Mai 2012 – 5 C 522/11 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Gebührenstreitwert für Rechtsstreit und Vergleich nach einer […]

LG Braunschweig – Az.: 6 S 53/12 – Urteil vom 17.07.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 06. Januar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die vorläufige Vollstreckung seitens der Klägerin durch Sicherheitsleistung […]

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 347/11 – Teilurteil vom 18.07.2012 1. Der Antrag I. vom 9.10.2011/27.6.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung Vorbehalten. Tatbestand Die Kläger begehrt nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses die Rückgewähr der Mietsicherheit. Mit Klage vom 9. Oktober 2011 “wegen Auskunft und Zahlung” wurde (lediglich) die “Freigabe eines Kautionskontos” geltend […]

AG Hannover – Az.: 568 C 7542/11 – Urteil vom 19.07.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.001,18 € nebst Zinsen  in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2011 zu zahlen.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig […]

AG Reutlingen – Az.: 9 C 1006/11 WEG – Beschluss vom 20.07.2012 Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Tatbestand Der Kläger ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft B. In der Eigentümerversammlung vom 29.06.2011 wurde unter Tagesordnungspunkt 5 die Verwalterin wiederbestellt und der Verwaltervertrag verlängert. Der Verwaltervertrag sollte in § 6 […]

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 24 C 221/11 – Urteil vom 24.07.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. dem Ausscheiden der Kläger zu 2.) und 4.) aus dem Mietverhältnis und dem Eintritt von Herrn S., und Frau A., geb. 29.08.1980, in das Mietverhältnis über die Wohnung S. Straße 50, … Berlin, 2. OG., Vorderhaus und Seitenflügel, […]

LG Dessau-Roßlau – Az.: 4 O 510/11 – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 18.694,49 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.272,48 € für den Zeitraum vom 04. Mai bis 15. Juni 2010, auf weitere 727,52 € seit dem 16.06.2010, […]

LG Berlin – Az.: 63 S 4/12 – Urteil vom 27.07.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das am 23. November 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 7 C 130/11 – abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,20 EUR nebst Zinsen […]

LG Itzehoe – Az.: 9 S 23/11 – Beschluss vom 27.07.2012 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 15.02.2011 (Az. 84 C 37/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von […]

KG Berlin – Az.: 13 U 41/11 – Urteil vom 31.07.2012 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 33 O 88/11 – teilweise geändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 1.988,84 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. […]

LG Berlin – Az.: 63 S 576/11 – Urteil vom 31.07.2012 Die Berufung der Kläger gegen das am 01. Dezember 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 109 C 161/11 – wird auf ihre Kosen zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird […]

AG Kassel – Az.:  803 C 3011/11 – Urteil vom 31.07.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit […]

LG Oldenburg – Az.: 6 S 75/12 – Urteil vom 03.08.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.01.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg geändert: Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im 1. Geschoss im Haus …, bestehend aus einem Zimmer und einer Toilette mit Bad/Dusche zu räumen und vollständig geräumt an die Klägerin […]