Aktuelle Beiträge und Urteile aus dem Mietrecht

AG Westerburg – Az.: 21 C 164/11 – Urteil vom 03.11.2011 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Verfügungskläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages […]

LG Lüneburg – Az.: 6 S 79/11 – Urteil vom 07.12.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts … vom 28.06.2011 – 20 C 81/11 – wird zurückgewiesen, wobei die weitergehenden Klageanträge (Anträge zu 3. und 4.) als unzulässig zurückgewiesen werden. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. […]

LG Lüneburg – Az.: 9 S 16/11 – Beschluss vom 08.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.02.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste und zweite Instanz wird auf bis zu 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der […]

LG Berlin – Az.: 63 S 220/11 – Urteil vom 09.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 2 C 252/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § […]

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980 C 80/10 – Urteil vom 13.12.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages […]

AG Spandau – Az.: 70 C 112/11 – Urteil vom 13.12.2011 1. Der Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten […]

LG Itzehoe – Az.: 9 S 24/11 – Urteil vom 16.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 16.02.2011 – 83 C 154/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 16.02.2011 – 83 C 154/10 – zum Anspruch zur Widerklage wie folgt abgeändert: […]

AG Köpenick – Az.: 12 C 469/11 – Urteil vom 16.12.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 406/11 – Beschluss vom 19.12.2011 Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverfügung wie folgt ergänzt wird: Für den Fall, dass die Verwalterbestellung des Herrn A. nicht über den 31.03.2011 hinaus verlängert worden sein sollte, bedarf es des Nachweises der Zustimmung des neu bestellten Verwalters unter […]

AG Charlottenburg – Az.: 214 C 53/11 – Urteil vom 20.12.2011 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.09.2011, Aktenzeichen: 214 C 53/11, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung. […]

AG Stuttgart – Az.: 32 C 5130/11 – Beschluss vom 20.12.2011 1. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 482,04 € festgesetzt. Gründe Nach einseitiger Erledigungserklärung der Klägerseite, der die Beklagtenseite nicht widersprochen hat, war nur noch über die Kosten zu entscheiden, § 91a Abs. 1 S. 2 […]

LG Berlin – Az.: 67 S 299/19 – Beschluss vom 28.07.2020 Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz einschließlich der Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Überantworten die Parteien wie hier die Kostengrundentscheidung im Rahmen eines Prozessvergleichs dem Gericht, hat dieses gemäß § 91a Abs. 1 ZPO unter der Berücksichtigung des bisherigen Sach- […]

LG Magdeburg – Urteil vom 21.12.2011 – Az.: 10 O 988/11-223- 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 802,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.08.2011 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. […]

AG Bremen – Az.: 10 C 331/11 – Urteil vom 22.12.2011 I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von € 1.282,91 erledigt ist. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen auf € 197,09 vom 05.05.2011 […]

OLG Koblenz – Az.: 5 U 839/11 – Beschluss vom 27.12.2011 In dem Rechtsstreit wegen  Miete weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Parteien darauf hin, dass 1. er der Klägerin empfiehlt, die Zahlungsklage wegen eines Teilbetrages von 91,26 € zurückzunehmen und den Feststellungsantrag entsprechend einzuschränken (Stellplatzmiete), und der Beklagten rät, dieser Klagerücknahme in […]

AG Bergheim – Az.: 22 C 205/10 – Urteil vom 03.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in […]

AG Neukölln – Az.: 3 C 149/11 – Urteil vom 05.01.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger für das Mietverhältnis …, … Berlin, …, Mietvertragsnummer … gemäß § 8 des Mietvertrages vom 15.08.2005 hinterlegte Mietkaution in Höhe von 1.257,44 EUR an die … vertreten durch ihren Geschäftsführer …, zu Händen der …, … […]

AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 409 C 146/10 – Urteil vom 10.01.2012 1. Unter Abweisen der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 2.603,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 20.08.2010 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen […]

LG Lüneburg – Az.: 5 S 61/11 – Urteil vom 10.01.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Nienburg vom 28.07.2011 wird abgeändert. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 27.03.2011 zu TOP 3 wird für ungültig erklärt. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 27.03.2011 zu TOP 5 wird für ungültig erklärt, soweit die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für die Verwaltergebühren von […]

LG Hamburg 18. Zivilkammer – Az.: 318 S 268/10 – Urteil vom 11.01.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 9. November 2010 – Az. 102 d C 21/10 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision […]

AG München – Az.: 482 C 14164/11 WEG – Urteil vom 11.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor […]

LG Hanau – Az.: 4 O 294/08 – Urteil vom 11.01.2012 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 19.057,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.04.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 56 % und […]

LG Köln – Az.: 29 S 57/11 – Urteil vom 12.01.2012 1. Das am 07.02.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, Az. 264 C 585/09, wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 3.620,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2009 zu […]

AG Köln – Az.: 210 C 350/11 – Urteil vom 12.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen […]