AG Spandau, Az.: 70 C 14/11, Urteil vom 31.05.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentumsgemeinschaft … der auch die Beklagte angehört. Die Begründung von Wohnungseigentum erfolgte auf Grundlage der Teilungserklärung vom 23.11.1995 vor dem … zur Urkundenrolle Nr. 1163/1995 (auszugsweise Anlage K 3, Bl. 11-19).
Die Wohnanlage besteht aus insgesamt 8 Häusern, wovon 7 in einem Block stehen und eines extra steht. Einigen Erdgeschosswohnungen, so auch der Wohnung der Beklagten, sind die angrenzenden Flächen als Sondernutzungsflächen zugewiesen. In der Teilungserklärung heißt es dazu auszugsweise:
„(5) Sondernutzungsrechte
Den Wohnungseigentümern der im Erdgeschoß gelegenen Wohnungen werden an den … Teilflächen des Grundstücks Sondernutzungsrechte derart eingeräumt, dass diese Flächen als Terrassen/Gärten/Böschungen von dem jeweiligen Wohnungseigentümer genutzt werden können.
…
Diese Sondernutzungsflächen dürfen gegenüber dem Gemeinschaftseigentum und/oder gegenüber anderen Sondernutzungsflächen mit einem Zaun oder einer Hecke mit einer maximalen Höhe von 0,80 m abgegrenzt werden. …“
Die Beklagte erwarb das Wohnungseigentum der Wohnung Nr. 1 von … Zu dieser Wohnung gehört eine Terrasse und Gartenflächen, an denen ein Sondernutzungsrecht besteht. Als … noch Eigentümer war, wurden auf der Sondernutzungsfläche verschiedene Anpflanzungen und Umzäunungen errichtet, die (zum Teil) Gegenstand des Verfahrens 70 C 67/07 ….WEG waren. Unter anderem wurde die gesamte Sondernutzungsfläche mit einem Maschendrahtzaun umzäunt. Dabei steht dieser nicht direkt an der Grenze, sondern hinter einer im Grenzbereich stehenden Ligusterhecke.
In dem Vorverfahren machte die Gemeinschaft als Verband gemeinschaftsbezogene Rechte gegen den Voreigentümer geltend. Unter anderem ging es um die Beseitigung des im Gartenbereich vorhandenen Maschendrahtzauns. Die Klage wurde insoweit rechtskräftig abgewiesen.
Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage ihr Begehren auf Beseitigung des Zauns weiter, wobei die Beklagte zuletzt jedoch nur noch auf Duldung der Beseitigung des auf der Sondernutzungsfläche stehenden Zauns in Anspruch genommen wird. Die Klägerin hat zunächst auch einen Anspruch auf Rückschnitt der Ligusterhecke auf eine Höhe von 0,80 m und ein Zurückschneiden und Zurücksetzen der Hecke der verlangt. Hinsichtlich des Zurückschneidens der Hecke haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Klägerin ist der Auffassung, das rechtskräftige Urteil vom 23.01.2008 stehe einer erneuten Geltendmachung des Anspruchs nicht im Wege, da keine Parteienidentität vorliege. Sie vertritt nach wie vor die Ansicht, dass sich aus der Teilungserklärung ergebe, dass eine Abgrenzung entweder durch eine Hecke oder einen Zaun erfolgen dürfe. Die weitere innere Begrenzung mittels Zaun sei daher nach der Teilungserklärung unzulässig und zu entfernen. Dies müsse die Beklagte dulden. Sie ist ferner der Meinung, dass die Hecke nur eine Breite von 0,50 m aufweisen dürfe. Die Hecke sei daher zurückzuschneiden, soweit diese Breite überschritten werde. Sie behauptet ferner, dass der Rechtsvorgänger der Beklagten die Hecke in Teilbereichen versetzt habe, so dass diese nicht mehr auf der Sondernutzungsfläche stehe, sondern darüber hinaus auf Gemeinschaftsflächen stehe. Die Beklagte müsse daher dulden, dass die Hecke in diesen Bereichen wieder zurückgesetzt werde.
Die Klägerin beantragt zuletzt die Beklagte zu verurteilen,
1. die Entfernung des als Grenze zwischen der Sondernutzungsfläche zu ihrer Wohnung Nr. 1 und dem Gemeinschaftseigentum … errichteten Zauns zu dulden;
2. die auf der Grenze zwischen der Sondernutzungsfläche Wohnung Nr. 1 und dem Gemeinschaftseigentum … gepflanzte Hecke auf eine maximale durchgängige Tiefe von 0,50 m zurückzuschneiden und das Zurücksetzen der Hecke zu dulden.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hält die Klage bereits wegen der entgegenstehenden Rechtskraft aus dem beigezogenen Verfahren für unzulässig. Die Beklagte erhebt im Übrigen die Einrede der Verjährung. Darüber hinaus meint sie, die geltend gemachten Ansprüche seien auch in der Sache unbegründet.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die von den Parteien wechselseitig bei Gericht eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten zum Verfahren 70 C 67/07 .WEG des AG Spandau waren beigezogen.
Die übrigen Wohnungseigentümer sind nach § 48 Abs. 1 Satz 1 WEG beigeladen worden. Ein Beitritt ist nicht erfolgt.
Entscheidungsgründe
I. Die Klage ist vor dem Amtsgericht Spandau gemäß § 43 Nr. 1WEG zulässig,
Die Rechtskraft des Urteils aus dem Verfahren 70 C 67/07 .WEG steht einer erneuten Geltendmachung des Anspruchs in diesem Verfahren nicht entgegen. Das frühere Urteil hat im Verhältnis der hiesigen Streitparteien keine Rechtskraftwirkung im Sinne des § 325 ZPO entfaltet. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin befugt ist, den Beseitigungsanspruch als Individualanspruch eigenständig geltend zu machen, denn jedenfalls die Beklagte kann und muss die vorangegangene Entscheidung nicht gegen sich gelten lassen. Es besteht insoweit keine Parteienidentität. Die Rechtskraft wirkt grundsätzlich aber nur zwischen den Parteien des rechtskräftig entschiedenen Prozesses. Eine Erstreckung der Rechtskraft auch auf die Beklagte kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Erstreckung hätte nämlich zur Folge, dass ein evtl. Titel gegen den Rechtsnachfolger umgeschrieben werden könnte. Das hätte aber im Falle eines Obsiegens dazu geführt, dass gegen die Beklagte auf Beseitigung hätte vollstreckt werden können. Da diese nicht selbst Handlungsstörerin ist, wäre dies jedoch nicht möglich. Letztlich kann die Frage der Rechtskrafterstreckung jedoch dahinstehen.
II. Die Klage ist nämlich jedenfalls unbegründet.
1. Entfernung des Zauns
Dabei bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob eventuelle Ansprüche gegen die Beklagte verjährt sind. Die Klägerin hat bereits keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf die beantragten Änderungen.
Soweit die Klägerin die Entfernung des im Garten der Beklagten befindlichen Zauns begehrt, so besteht nach der Teilungserklärung kein Anspruch auf den begehrten Zustand.
Die Teilungserklärung trifft Aussagen lediglich dazu, dass eine Abgrenzung der Sondernutzungsfläche mittels Zaun oder Hecke erfolgen darf und schreibt hier nur vor, dass die Höhe dieser Einfriedung 0,80 m nicht überschreiten darf. Wenn die Klägerin aus der Formulierung der Teilungserklärung ableitet, dass ein Zaun oder eine Hecke nur alternativ möglich sind, so schließt sich das Gericht dieser Auslegung nach wie vor nicht an. Die Teilungserklärung nennt 2 Möglichkeiten der Einfriedung. Das benutzte Wort „oder“ an dieser Stelle ist nach Auffassung des Gerichts aber nicht so zu verstehen, dass nur eine der beiden genannten Möglichkeiten zur Ausführung kommen darf.
Bestimmungen zur Gartengestaltung im Einzelnen trifft die Teilungserklärung nicht. Es heißt insoweit nur, dass diese Flächen als Gärten genutzt werden können. Damit ist dem Sondernutzungsberechtigten gestattet, sein Grundstück gärtnerisch innerhalb der Grenzen des Üblichen zu gestalten. Dazu gehört nach Auffassung des Gerichts auch, dass weitere Hecken gesetzt werden können. Auch diese sind Ausdruck gärtnerischer Gestaltung. Im Übrigen sollte mit der entsprechenden Regelung nur sichergestellt werden, dass eine Einfriedung nicht Formen einer kompletten Abschottung einnimmt. Dies wird dadurch deutlich, dass Aussagen nur über die Höhe getroffen wurden. Solange diese Höhen eingehalten werden, spricht nach Sinn und Zweck nichts gegen eine Einfriedung mittels eines Zauns und einer Hecke. Dadurch wird auch keiner der übrigen Eigentümer, auch nicht die Klägerin, über das bei einem geordneten Zusammenleben zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Im Ergebnis muss die Beklagte daher auch nicht die Beseitigung des Zauns durch die Gemeinschaft dulden.
2. Hecke
Ein Anspruch der Klägerin auf einen Rückschnitt der Hecke auf eine durchgängige Tiefe von 0,50 m besteht nicht. Für einen derartigen Anspruch ist bereits keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Die Teilungserklärung hat weitere Vorgaben bezüglich der Gestaltung der Gärten und Abgrenzungen als die soeben erwähnten nicht getroffen. Die von der Klägerin eingereichten Fotos zeigen auch gerade nicht, dass die Hecke ein Aussehen hat, das von den übrigen Eigentümern als störend empfunden werden könnte. Dass einzelne Äste aus einer Hecke herauswachsen, dürfte kaum zu vermeiden sein. Da neben der Ligusterhecke auf dem Gemeinschaftseigentum Rosen gepflanzt sind, ergeben sich auch rein praktische Schwierigkeiten, diese Seite zurückzuschneiden. Da dort aber eben gerade andere Gewächse gepflanzt sind, ist dieser Zustand von außen jedenfalls nicht wahrnehmbar, höchstens vom Balkon der Klägerin aus. Diesen Zustand muss jedoch die Klägerin dulden. Warum die Hecke auch gerade eine Breite von 0,50 m haben sollte, erschließt sich dem Gericht nicht. Eine breitere Hecke ist nach der Teilungserklärung zulässig und beeinträchtigt auch nicht das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage.
Die Klägerin dringt auch nicht mit ihrem Verlangen nach einem partiellen Zurücksetzen der Hecke durch. Es ist insoweit bereits fraglich, ob der Antrag hinreichend bestimmt ist.
Selbst wenn man dies unter Berücksichtigung der Anlage K 2 (Bl. 9) annimmt, so besteht ein Anspruch nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht. Anders als die Klägerin meint, ist darauf gerade nicht zu sehen, dass die Hecke einen Abstand von ca. 0,50 m von dem Zaun hat. Für das Gericht ist nur erkennbar, dass die Hecke in dem Bereich zum Zaun hin spärlicher entwickelt ist. Dass die Hecke in diesem Bereich außerhalb des Sondernutzungsbereichs steht, hat die Klägerin auch nicht hinreichend dargetan.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91Abs. 1, 91 a Abs. 1,92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen, soweit sie in diesem Rechtsstreit unterlegen hat.
Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erledigten Teils war eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu treffen. In der Sache war die Frage streitig, ob die Hecke bei Klageeinreichung oder später eine Höhe von 0,80 m überschritten hatte. Es entspräche daher grundsätzlich der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands die anteiligen Kosten hälftig zu teilen. Angesichts der Geringfügigkeit des auf die Beklagte entfallenden Betrages war daher von der Regelung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Gebrauch zu machen und auf eine Kostenquotelung zu verzichten.
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708Nr. 11, 711 ZPO.
