LG Berlin – Az.: 67 T 38/20 – Beschluss vom 12.05.2020 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die in dem am 24. März 2020 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Mitte – 5 C 436/18 – gewährte Räumungsfrist wird auf deren Kosten nach einem Wert von bis 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die […]
AG Pankow-Weißensee – Az.: 6 C 110/13 – Beschluss vom 02.12.2013 Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Gründe Nachdem die Parteien des Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind die Kosten des Rechtsstreits nach den Maßstäben des § 91 a ZPO den Klägern aufzuerlegen. Maßgeblich hierfür ist gemäß § 133 BGB, ob […]
KG Berlin – Az.: 8 U 168/13 – Beschluss vom 20.01.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 25. September 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. […]
LG Berlin – Az.: 65 S 268/13 – Urteil vom 22.01.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Mai 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 11. Juli 2013 – 10 C 266/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Wohnraum … 26, […]